BundestagswahlGrüne verankern Wunschpartner SPD im Wahlprogramm

Verbal haben sich SPD und Grüne bereits zueinander bekannt, sollten sie in der Bundestagswahl die Mehrheit erzielen. Nun schafft der Juniorpartner Fakten.

Die Grünen werden voraussichtlich mit einem Koalitionsbekenntnis zur SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Spiegel Online zitiert aus dem Programmentwurf der Grünen, das eine entsprechende Passage enthält: "Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD", heißt es in dem internen Entwurf.

Die Begründung dafür liest sich leicht distanziert: Die Partei tue das nicht, weil "wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken". Eine solche Koalitionsaussage hatte es für die Wahlen 2005 und 2009 nicht gegeben.

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Das Bekenntnis kommt zu einer Zeit, da Teile der Grünen und der CDU immer wieder über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis diskutieren. Besonders die Machtübernahme der Grünen in Baden-Württemberg hatte diesen Trend verstärkt.

Die Autoren das Entwurfes betonen aber auch die Eigenständigkeit ihrer Partei. "Unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und viele andere Grüne in Verantwortung in den Ländern und Kommunen zeigen heute schon, was Grün kann, wenn Grün regiert", schrieben sie. Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt stünden für das Motto: "Realismus und Weitsicht verankert in klaren Werten."

Entscheiden soll der Bundesparteitag

Ein Kreis aus grünen Spitzen- und Fachpolitikern soll das Papier Anfang Februar noch beraten. Anschließend will die Partei es in weiteren Gremien diskutieren. Ende Februar plant der Bundesvorstand, seinen Programmentwurf vorzulegen.

Die Endfassung soll ein Bundesparteitag vom 26. bis 28. April verabschieden. Über die wichtigsten zehn politischen Projekte soll es im Sommer einen Mitgliederentscheid geben. Die beiden Spitzenkandidaten hatten die Grünen bereits in einer Urwahl gekürt. In Umfragen reicht es für SPD und Grüne jedoch bisher nicht für eine Machtübernahme.

Auch die Linkspartei hat sich mit Blick auf den Wahlkampf strategisch entschieden: Sie will SPD und Grünen künftig keine Angebote für eine Regierungszusammenarbeit im Bund mehr machen. Stattdessen setzt sie auf Eigenständigkeit. Auf diesen Strategiewechsel verständigten sich nach Informationen des Tagesspiegel die Führung der Partei und die Bundestagsfraktion.

Wahltermin steht fest

"Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Zeitung. Zudem sei unübersehbar, dass die SPD "unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre". Führende Linken-Politiker hatten in der Vergangenheit mehrfach angeboten, an der Ablösung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl mitzuwirken.

Nach längerem Hin und Her steht nun offenbar der Wahltermin fest: Union und FDP einigten sich laut Informationen aus Koalitionskreisen auf den 22. September. Den Termin hatten die Bundesländer angeregt. Hessen will an dem Tag den Landtag wählen. Eine Woche zuvor gehen die Bayern zur Abstimmung.

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Leserkommentare
  1. Sie meinen vermutlich das Dosenpfand. Nun ja, wer sich darüber nach zehn Jahren noch echauffieren kann, hat vermutlich keine anderen Sorgen.

    Was genau haben Sie am Dosenpfand und dem EEG denn auszusetzen?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[..]"
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    • H.v.T.
    • 30. Januar 2013 4:21 Uhr

    "Sie meinen vermutlich das Dosenpfand. Nun ja, wer sich darüber nach zehn Jahren noch echauffieren kann, hat vermutlich keine anderen Sorgen.

    Was genau haben Sie am Dosenpfand und dem EEG denn auszusetzen?"
    -----

    Ich war zwar nicht gemeint, aber dennoch:

    Am Dosen -und Flaschenpfand ist nichts auszusetzen, ist es doch mittlerweile eine zusätzliche Einnahmequelle für das Prekariat geworden.

    Was das mit Rot/Grün und den Entscheidungen vor zehn Jahren zu tun hat ? Raten Sie mal, weshalb man sich auch jetzt noch darüber echauffieren kann.

    Aber wählt ihr, die ihr andere Sorgen habt, ruhig wieder Rot/Grün.

  2. auf keinen Fall in das Nichtwähler Lager fällt - denn die Stimmen teilen die sich mit der Wahlkampferstattung auch noch monetär auf!

    kleine Parteien nach seinem Gusto wählen

    Piraten, Öko, Freie ...

    Ich z.B. werde Familienpartei wählen -

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    In die Suppe spucken - die man dann selbst auslöffeln muß?! Das ist wie der Schulbub, der seine Mutter im kalten Winter bestrafen will, indem er seine eigenen Handschuhe nicht anzieht: Der Junge friert, nicht die Mama. "Die Gierigen bestrafen, in dem man" Familienpartei wählt ist nicht politisch, sondern idiotisch.
    Stimmen für Piraten, Erststimmen für die Linkspartei (außer in ein paar wenigen Berliner Wahlkreisen), Stimmen für Splittervereinigungen machen die Suppe, die das Land auslöffeln muß, zur Fortsetzung der Merkelschen Dschungelprüfung.

    leider!

    Steinbrück ist Merkel mit selber die Taschen vollmachen -

    Siehe Bayern, die Freien Wähler und Gustl Mollath.

    Das sind Alternatven! Die Linken im Osten unterscheiden sich doch von den anderen Gierigen nicht die Bohne!

    Dabei gäbe es so viel zu tun.

    ticketloser ÖPNV, Die Bahn auf ihr Kerngeschäft reduzieren
    Rückbau der Strassen-da nicht mehr gebraucht (siehe Hasselt)
    Abschaffung der KV´s und des Gesundheitsfonds, Aufhebung der Apothekerverordnung
    Strafbarkeit von Ärztebestechung
    Schließung der Arbeitsämter, Arges etc. pp und Einführung des Grundeinkommens
    Familiengeld
    Durchforsten der Gesetzgebung auf Investitionshemmnisse
    Einsparen von Verwaltungsebenen
    Einsetzung von richtigen gewählten Rundfunkräten für die dann größeren Länder
    Privatisierung des ZDF
    Abschaffung der GEZ
    Gesetze mit Verfallsdatum einführen

    weine könnt ich, weine

  3. können nach dem Wahlergebnis in Niedersachsen wohl vor Kraft kaum noch laufen. Daher werden sie auch strategisch auf die SPD setzen. Einen Trittin in einer schwarz-grünen Koalition kann ich mir nicht vorstellen - und das ist auch gut so!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Koalitionsbekenntnis"
  4. das sind die Grünen und die SPD.
    Meine Stimme werden sie nie wieder bekommen.
    In NRW bekommen wir am 1. Mai das härteste Rauchverbot Deutschlands. 5000 Eckkneipen können dicht machen.
    Wer so mit seinen Wählern umgeht, hat es nicht anders verdient!
    Ich werde jetzt aus Frackigkeit CDU wählen.

    4 Leserempfehlungen
  5. 13. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
    • Kelhim
    • 29. Januar 2013 20:24 Uhr

    Und es kann gut sein, dass sie am Ende eine schwarz-grüne Koalition bilden. Der Zweck einer so deutlichen Aussprache für die SPD als Koalitionspartner ist aber natürlich die Mobilisierung der eigenen Anhänger, die sich mit einer überwältigenden Mehrheit Rot-Grünen wünschen.

    Darum ist diese Strategie auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann gelingen, die eigenen Leute mit einem klaren Lagerwahlkampf gegen die Merkel-Regierung an die Urnen zu treiben. Aber wenn dann Schwarz-Grün herauskommt, wird das hinterher Konflikten in der Partei führen, Anhänger enttäuschen und die Wahl 2017 erschweren.

    Wenn die Grünen-Spitze (nicht die Provinzler aus den südlichen Landesverbänden) weiterhin eine Koalition mit der CDU für fast unvorstellbar erklären, müssen sie sich nach der Wahl daran messen lassen. Lässt sie die Koalitionsfrage aber offen und spricht sich nur lasch für Rot-Grün aus, könnten am Ende beide Parteien weniger Stimmen erhalten, weil dann sowieso Schwarz-Grün in der Luft liegt, was die Grünen-Anhänger nicht wünschen.

    Antwort auf "Koalitionsbekenntnis"
  6. Sonst könnte ich ja auch gleich SPD wählen, leider gibt es kaum Alternativen links von der SPD, muß ich mir wohl eine Protestpartei aussuchen.

    3 Leserempfehlungen
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    Solange Steinbrück von der SPD propagiert wird und die Grünen sich dem anschließen, ist weder SPD noch Grüne wählbar. Der Kerl ist unmöglich und nicht (er)tragbar. Eine Protestpartei muss her, nur wer?

    • Niello
    • 29. Januar 2013 20:33 Uhr

    Dass sich die Grünen jetzt gar in ihrem Wahlprogramm zu einem Bekenntnis genötigt fühlen, liegt ganz alleine an den Medien, die diesen schwarz-grünen Hype pflegen und hegen.

    Ganz ehrlich: ich wohne in einer Stadt, die grün-schwarz regiert wird. Das ist relativ unspektakulär. Aber mit wenig Geld in der Stadtkasse sind die Grenzen zum politischen Handeln so eng gesteckt, dass kaum Gründe geliefert werden, wo man über den richtigen Weg streiten müßte.

    Aber auf Bundesebene gehts um die großen Fragen. Energiewende, Gesellschaftspolitik, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik.
    Auf allen Zukunftsfeldern hat die Union null Visionen. Im Gegenteil, sie verschränkt sich vor der Zukunft.

    Die Grünen hatten diese Antworten schon vor Jahren. Die Union hatte damals gespottet. Muss sie nun aber selbst umsetzen. Weil aber sie aber nicht lernfähig ist, werden wir das Spiel, sofern es der Wähler nicht bald mal begreift, wieder erleben.

    Nein.. ich wähle grün. Und hoffe auf die Union in der Opposition. So wären Lohn und Strafe gerecht verteilt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Grüne | SPD | Die Linke | CDU | FDP | Jürgen Trittin
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