Haushalt 2014Milliarden-Kürzungen im Wehretat geplant

Sechs Milliarden Euro will der Bund laut Haushaltsplan bis 2014 einsparen. Gekürzt werden soll vor allem im Verteidigungs- und Verkehrsministerium.

Mehr als die Hälfte der für den Haushalt 2014 geplanten Etatkürzungen sollen von Verteidigungsministerium und Verkehrsministerium getragen werden. Der Haushaltsplan für 2014 sieht Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro vor. Dazu soll bei allen 15 Einzelressorts der Etat gekürzt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollen insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro einsparen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Finanzministerium will laut dem Bericht aber zunächst um freiwillige Sparbeiträge der Ressorts bitten. Da auf diesem Weg aber keine wesentlichen Einsparungen zu erwarten seien, werde man auf den sogenannten Afghanistan-Schlüssel zurückgreifen müssen. Der Schlüssel bezieht sich nur auf die frei verfügbaren Mittel, nicht auf die absolute Größe der jeweiligen Etats. Das Verteidigungsministerium liegt mit 32 Prozent frei verfügbarer Mittel an der Spitze, gefolgt vom Verkehrsministerium mit 22 Prozent.

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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll dem Bericht zufolge auf einen Beitrag von lediglich 64 Millionen Euro verzichten. Der Anteil frei verfügbarer Mittel sei in ihrem Ressort aber wesentlich kleiner. Einsparungen würden Gesetzesänderungen erfordern.

Kürzung der Zuschüsse an Sozialversicherungen möglich

Im Falle eines zu großen Widerstandes gegen die Streichungen im Wehretat, erwäge die Koalition, die Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen zu kürzen, hieß es in dem Bericht. Infrage kämen der Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung.

Die Koalition will im kommenden Jahr einen Haushalt ohne strukturelles Defizit aufstellen. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt, wenn unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten die Einnahmen ausreichen, um die Ausgaben des Bundes zu finanzieren. Die Haushaltsrunde beginnt am 31. Januar mit einer Klausurtagung der Staatssekretäre der Bundesministerien. Die Koalition muss gegenüber ihrer bisherigen Finanzplanung fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen.

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Leserkommentare
    • gw1200
    • 25. Januar 2013 9:16 Uhr

    ...im Verkehrsministerium soll gekürzt werde. Gerade da, wo die Einnahmen permanent steigen durch Kfz- und Mineralölsteuer wird gekürzt um dann nach der Pkw-Maut zu schreien und dem Autofahrer noch mehr in die Tasche zu greifen. Aber die Infrastruktur geht dabei den Bach runter.

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    Es liegt leider in der Natur von Etatkürzungen, dass sie immer jemanden treffen müssen. Auch wenn es natürlich bedenklich ist, dass Investitionen in Infrastruktur reduziert werden, halte ich in diesem Fall die Haushaltskonsolidierung für vorrangig.
    Tatsächlich wäre ich froh, wenn die Regierung das Defizit wirklich angeht. Das wäre eine positive Entwicklung.

  1. Ich persönich begrüße die Kürzungen am Wehretat. Jedoch nicht, wenn die Auslandseinsätze nicht auch entsprechend ausgesetzt bzw. abgebrochen werden. Die Truppe ist ohnehin schon zu schlecht ausgestattet.

    Kürzungen beim Verkehrministerium könnten interessant werden. Vorallem wo Herr Ramsauer den Radverkehr und Wegeausbau fördern wollte. Diese begrenzten Mittel werden dann wohl dran glauben müssen.

    Interessant wäre auch welche 15 Ressorts einsparen sollen.

    Überhaupt ist die Frage, ob die deutsche Sparwut Europa nicht gänzlich zu Grunde richtet (wenn es das nicht schon hat).

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    Die paar Millionen können sie getrost vergessen - sind Peanuts. Radverkehr ist primär aufgabe der Kommunen, der Bund ist nur für Wege an Bundesstraßen wirklich zuständig. Das wirklich tolle an der Sache ist doch, dass die Investitionshaushalte für Straßen und Schienenwege des Bundes schon heute völlig unterfinanziert sind. Mit etwas Glück kommen wir auf 60% Bedarfsdeckung. Zudem stehen große Teile der Fernstraßennetze nach 40 Jahren zur Grundsanierung an - Haushalstmittel dafür? Fehlanzeige. Seit 15 Jahren wird hier von den Haushältern auf Substanzverlust gefahren. Es ist zum heulen. Und lustige Vorkommnisse wie die Sperrungd er Leverkusener Brücke für Lkw sind da nur die Spietze des Eisbergs. der Verkehrsminister braucht deutlich mehr Geld und nicht weniger

  2. Die paar Millionen können sie getrost vergessen - sind Peanuts. Radverkehr ist primär aufgabe der Kommunen, der Bund ist nur für Wege an Bundesstraßen wirklich zuständig. Das wirklich tolle an der Sache ist doch, dass die Investitionshaushalte für Straßen und Schienenwege des Bundes schon heute völlig unterfinanziert sind. Mit etwas Glück kommen wir auf 60% Bedarfsdeckung. Zudem stehen große Teile der Fernstraßennetze nach 40 Jahren zur Grundsanierung an - Haushalstmittel dafür? Fehlanzeige. Seit 15 Jahren wird hier von den Haushältern auf Substanzverlust gefahren. Es ist zum heulen. Und lustige Vorkommnisse wie die Sperrungd er Leverkusener Brücke für Lkw sind da nur die Spietze des Eisbergs. der Verkehrsminister braucht deutlich mehr Geld und nicht weniger

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    Antwort auf "Zweifelhaft"
  3. Es liegt leider in der Natur von Etatkürzungen, dass sie immer jemanden treffen müssen. Auch wenn es natürlich bedenklich ist, dass Investitionen in Infrastruktur reduziert werden, halte ich in diesem Fall die Haushaltskonsolidierung für vorrangig.
    Tatsächlich wäre ich froh, wenn die Regierung das Defizit wirklich angeht. Das wäre eine positive Entwicklung.

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    Antwort auf "Ausgerechnet..."
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    • gw1200
    • 25. Januar 2013 14:16 Uhr

    ... sind sicher notwendig aber irgendwo hast Du den Beitrag nicht verstanden. 2 Drittel aller Einnahmen über Autofahrer werden für andere Ressorts missbraucht. Jetzt wird im Verkehrsministerium gekürzt und es gibt tatsächlich Politiker, die nach der PKW-Maut schrien, um den Autofahrer noch mehr abzocken zu können? Fast alle gefahrenen Kilometer gehen auf das Konto von Versorgung, Transport oder Beruf. Die Leute gurken nicht aus Lust und Langeweile da draußen rum. Wie wäre es zum Beispiel mit Kürzungen von Subventionen im EEG-Bereich. Dort werden seit Jahren für nichts und wieder nichts Milliarden verpulvert.

    • gehe
    • 25. Januar 2013 9:59 Uhr

    Die Bundeswehr soll mal wieder als Sparschwein herhalten. Einerseits beklagt man, dass die Bundeswehr ob ihrer laufenden Umstrukturierungen nicht zur Ruhe kommt, anderseits tut aber die Politik alles, dass die Bundeswehr sich dem Spardiktat immer häufiger mit Umstrukturierungen stellen muss. Aus der einst anerkannten Armee im Bündnis wird immer mehr eine Rumpftruppe, die kaum mehr einsatzfähig, geschweige denn durchhaltefähig ist. Die Bundeswehr wird seit Jahren nur noch kaputtgespart, man möchte aber dennoch auf allen Hochzeiten mittanzen. Es fragt sich, wie lange sich die USA dies noch gefallen lassen. Eine Volkswirtschaft, wie sie die Bundesrepublik Deutschland, bzw. Volkswirtschaften wie sie Europa aufzuweisen haben, sollten einen höheren Beitrag für Sicherheit und Verteidigung in der Welt leisten können. Nur Sanitätsdienst in die Krisen der Welt zu schicken, ist etwas wenig.

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  4. Ständig fehlt Geld. Politiker sind keine Menschen die mit Geld umgehen können. Wenn Geld fehlt fangen Sie an zu kürzen und wenn Geld vorhanden ist wird es ganz schnell dorthin geschaufelt wo es ihnen Vorteile bringt.
    Bei einer Wirtschaft wie der unseren ist die GESAMTE Verkehrsinfrastruktur enorm wichtig, davon merkt man aber bei der Etatplanung nichts.
    Man verteilt dann doch lieber Subventionen an Chemiebauern, aber da auch nur an die großen, (die Lobbyisten von denenen müssen Fantastisch sein)
    Ich glaube das so lange Politiker über Geld entscheiden seltenst Geld in Sinnvolle Projekte fliest.

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  5. schon unter Guttenberg sollte massiv gespart werden..
    Bitte mal recherchieren, was aus den damaligen Milliarden geworden ist.....

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  6. Milliardenkürzungen und neue Kampfdrohnen zusammen??

    Aber wahrscheinlich werden unsere Jungs einfach weniger Übungsplätze bekommen, denn durch die Kürzung bei dem Verkehrswesen, werden unsere Straßen so richtig Geländegängig werden. Statt in den Schützengraben, lernt man eben in die Schlaglöcher zu hechten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, nf
  • Schlagworte CDU | CSU | Ursula von der Leyen | Verteidigungsministerium | Finanzministerium | Peter Ramsauer
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