Haushalt 2014 : Milliarden-Kürzungen im Wehretat geplant

Sechs Milliarden Euro will der Bund laut Haushaltsplan bis 2014 einsparen. Gekürzt werden soll vor allem im Verteidigungs- und Verkehrsministerium.

Mehr als die Hälfte der für den Haushalt 2014 geplanten Etatkürzungen sollen von Verteidigungsministerium und Verkehrsministerium getragen werden. Der Haushaltsplan für 2014 sieht Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro vor. Dazu soll bei allen 15 Einzelressorts der Etat gekürzt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollen insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro einsparen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Finanzministerium will laut dem Bericht aber zunächst um freiwillige Sparbeiträge der Ressorts bitten. Da auf diesem Weg aber keine wesentlichen Einsparungen zu erwarten seien, werde man auf den sogenannten Afghanistan-Schlüssel zurückgreifen müssen. Der Schlüssel bezieht sich nur auf die frei verfügbaren Mittel, nicht auf die absolute Größe der jeweiligen Etats. Das Verteidigungsministerium liegt mit 32 Prozent frei verfügbarer Mittel an der Spitze, gefolgt vom Verkehrsministerium mit 22 Prozent.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll dem Bericht zufolge auf einen Beitrag von lediglich 64 Millionen Euro verzichten. Der Anteil frei verfügbarer Mittel sei in ihrem Ressort aber wesentlich kleiner. Einsparungen würden Gesetzesänderungen erfordern.

Kürzung der Zuschüsse an Sozialversicherungen möglich

Im Falle eines zu großen Widerstandes gegen die Streichungen im Wehretat, erwäge die Koalition, die Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen zu kürzen, hieß es in dem Bericht. Infrage kämen der Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung.

Die Koalition will im kommenden Jahr einen Haushalt ohne strukturelles Defizit aufstellen. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt, wenn unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten die Einnahmen ausreichen, um die Ausgaben des Bundes zu finanzieren. Die Haushaltsrunde beginnt am 31. Januar mit einer Klausurtagung der Staatssekretäre der Bundesministerien. Die Koalition muss gegenüber ihrer bisherigen Finanzplanung fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Einsparungen...

... sind sicher notwendig aber irgendwo hast Du den Beitrag nicht verstanden. 2 Drittel aller Einnahmen über Autofahrer werden für andere Ressorts missbraucht. Jetzt wird im Verkehrsministerium gekürzt und es gibt tatsächlich Politiker, die nach der PKW-Maut schrien, um den Autofahrer noch mehr abzocken zu können? Fast alle gefahrenen Kilometer gehen auf das Konto von Versorgung, Transport oder Beruf. Die Leute gurken nicht aus Lust und Langeweile da draußen rum. Wie wäre es zum Beispiel mit Kürzungen von Subventionen im EEG-Bereich. Dort werden seit Jahren für nichts und wieder nichts Milliarden verpulvert.

Steuereinnahmen sind nicht ressortgebunden

Soweit ich weiß ist es zum einen nicht zulässig bestimmte Steuereinnahmen bestimmten Ressors zuzuweisen. Zum anderem ist es auch unerheblich dass ein Großteil der Steuereinnahmen von bzw über Autofahrer erhoben wird.

Vielleicht wird es klarer, wenn man die Frage stellt woher das Verteidigungsministerium sich dann (als ein Beispiel) Einnahmen generieren soll, wenn nicht durch Steuern jeglicher Art. Ihrer Meinung nach müsste sich, um beim Beispiel BMVg zu bleiben, die Bundeswehr eigene Einnahmen generieren. Wie soll das geschehen?

Somit ist der Vergleich oder die Forderung die Steuern aus dem Bereich Verkehr auch nur oder überwiegend fuer das Ressort Verkehr zu verwenden Blödsinn.