WiesbadenHessen wählt bei der Bundestagswahl auch neuen Landtag

Die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden setzt auf den Merkel-Effekt: Mit der Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl hofft sie, vom Bundestrend zu profitieren.

In Hessen wird der neue Landtag im Herbst zusammen mit dem Bundestag gewählt. Damit solle eine hohe Wahlbeteiligung ermöglicht werden, sagen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Aufgrund von Ferienterminen sowie Advents- und Weihnachtszeit seien andere Termine ungeeignet. Zuvor hatte es in Hessen monatelang Spekulationen über den Wahltermin gegeben.

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Als voraussichtlicher Termin für die Bundestagswahl gilt der 22. September. Eine endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident in Abstimmung mit der schwarz-gelben Bundesregierung.

Für die Landtagswahl in Hessen wäre grundsätzlich ein Zeitfenster bis zum 12. Januar 2014 möglich gewesen. Die Legislaturperiode endet erst am 17. Januar kommenden Jahres. Bei einem Machtwechsel in Wiesbaden würde also die alte Regierung noch fast vier Monate im Amt bleiben.

"Muttis Rettungsschirm"

Die hessische CDU hofft bei der Wahl im September darauf, dass die auf Bundesebene wahlkämpfende Kanzlerin Angela Merkel auch für Stimmen auf Landesebene sorgt. Die Hessen-FDP dagegen hatte sich lange gegen einen Wahltermin parallel zur Bundestagswahl gesperrt. Sie hatte wegen schwacher FDP-Umfragewerte auf Bundesebene einen negativen Effekt befürchtet.

FDP-Landeschef Hahn änderte nun seine Meinung. Die jetzt beendete Personaldebatte seiner Partei mache ihn sehr zuversichtlich. Im Bund wollen die Liberalen mit einer neuen Doppelspitze zur Wahl antreten: Philipp Rösler als Parteichef und Rainer Brüderle als Spitzenkandidat.

Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth warf Schwarz-Gelb vor, unter "Muttis Rettungsschirm zu kriechen" – mit Mutti ist Merkel gemeint. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte die Entscheidung für eine Zusammenlegung von Landes- und Bundestagswahl. Schwarz-Gelb habe "panische Angst" vor der landespolitischen Entscheidung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, rav
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundestagswahl | CDU | Hessen | Landtag | Wiesbaden
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