WiesbadenHessen wählt bei der Bundestagswahl auch neuen Landtag

Die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden setzt auf den Merkel-Effekt: Mit der Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl hofft sie, vom Bundestrend zu profitieren.

In Hessen wird der neue Landtag im Herbst zusammen mit dem Bundestag gewählt. Damit solle eine hohe Wahlbeteiligung ermöglicht werden, sagen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Aufgrund von Ferienterminen sowie Advents- und Weihnachtszeit seien andere Termine ungeeignet. Zuvor hatte es in Hessen monatelang Spekulationen über den Wahltermin gegeben.

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Als voraussichtlicher Termin für die Bundestagswahl gilt der 22. September. Eine endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident in Abstimmung mit der schwarz-gelben Bundesregierung.

Für die Landtagswahl in Hessen wäre grundsätzlich ein Zeitfenster bis zum 12. Januar 2014 möglich gewesen. Die Legislaturperiode endet erst am 17. Januar kommenden Jahres. Bei einem Machtwechsel in Wiesbaden würde also die alte Regierung noch fast vier Monate im Amt bleiben.

"Muttis Rettungsschirm"

Die hessische CDU hofft bei der Wahl im September darauf, dass die auf Bundesebene wahlkämpfende Kanzlerin Angela Merkel auch für Stimmen auf Landesebene sorgt. Die Hessen-FDP dagegen hatte sich lange gegen einen Wahltermin parallel zur Bundestagswahl gesperrt. Sie hatte wegen schwacher FDP-Umfragewerte auf Bundesebene einen negativen Effekt befürchtet.

FDP-Landeschef Hahn änderte nun seine Meinung. Die jetzt beendete Personaldebatte seiner Partei mache ihn sehr zuversichtlich. Im Bund wollen die Liberalen mit einer neuen Doppelspitze zur Wahl antreten: Philipp Rösler als Parteichef und Rainer Brüderle als Spitzenkandidat.

Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth warf Schwarz-Gelb vor, unter "Muttis Rettungsschirm zu kriechen" – mit Mutti ist Merkel gemeint. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte die Entscheidung für eine Zusammenlegung von Landes- und Bundestagswahl. Schwarz-Gelb habe "panische Angst" vor der landespolitischen Entscheidung.

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Leserkommentare
  1. Bayern und Hessen sind die letzten beiden Länder, die wirklich wirtschaflich arbeiten, ein gutes Bildungswesen und niedrige Kriminalitätsraten haben und zudem ihre utopischen Wahlversprechen nicht durch den Länderfinanzausgleich finanzieren. Als NRW-Bürger blicke ich jedenfalls voller Neid aus einem Bundesland mit fortgeschrittener Verwahrlosung und unkontrollierbaren Schuldenbergen in diese Geberländer. Folgt man den Niedersachsen-Trend müssten diese Regierungen ja konsequenterweise abgewählt werden. Warum? Es geht den Bürgern einfach zu gut...

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    Woran machen Sie das fest, wer ist Bürger? - Ich hätte auch gerne Fakten über die von Ihnen festgestellte fortgeschrittene Verwahrlosung in NRW bei der rot/grünen Landesregierung; die Verwahrlosung der guten Sitten am Ende der vorherigen Regierung gereicht. -

    Lesen sie einfach mal.
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/201456/umfrage/schulqualit...
    http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/finanzen-personal-steuern/l...

    Ihr Kenntnisstand über Hessen ist nicht gerade der beste.

    Im übrigen war es Rüttgers (CDU), der NRW zum Nehmerland gemacht hat. Sollten sie als angeblicher NRW Bürger eigentlich wissen, wenn sie schon darauf anspielen.

    • propac
    • 22. Januar 2013 20:13 Uhr

    vor 30 Jahren sah es wirtschaftlich im Ruhrpott auch noch anders aus. Bergbau und Schwerindustrie sind nur einige Beispiele. Die Zeiten haben sich nur leider geändert und ich glaube nicht das es an der politischen Farbe gelegen hat.
    Hessen ist ein sehr zentral gelegenes Bundesland, allein schon aus diesem Grund werden sie kein Problem damit haben, dass sich keine Firmen in der Gegend ansiedeln. Schauen Sie doch einmal nach Schleswig Holstein, wie sieht es denn dort aus ? Abgesehen von den größeren Städten wie Kiel, Flensburg oder Lübeck ist es Job technisch doch eine Katastrophe.
    Und wenn ich ehrlich bin, muss ich sagen dass ich auch froh darüber bin, denn ich möchte vom Wasser nicht auf irgendwelche Schornsteine blicken.

  2. Wie ist es rechtlich zu vertreten, daß in Hessen eine alte Regierung noch monatelang im Amt bliebe, wenn eine neue gewählt ist, egal ob noch einmal schwarz/gelb oder endlich rot/grün? Müßte sich eine alte Regierung bei derartiger Verkürzung der gewählten Regierungszeit nicht erst auflösen, oder braucht man diese lange Zeit zum Aktenschreddern? - Wenn noch vor der möglichen Wahl bei der FDP die gestrigen Vorschläge für Parteiführung und Spitzenkandidat schon reichen, traut der eigene Landeschef der FDP nicht mehr über den Weg, egal ob im September 2013 oder Januar 2014, denn Leihstimmen von der CDU gibt's nicht mehr. - Es ist im übrigen schon eine bodenlose Frechheit, daß eine Partei sich erdreistet, Stimmen, die ihnen nicht gehören, zu verleihen - Leerverleihe, und verzockt. -

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  3. Woran machen Sie das fest, wer ist Bürger? - Ich hätte auch gerne Fakten über die von Ihnen festgestellte fortgeschrittene Verwahrlosung in NRW bei der rot/grünen Landesregierung; die Verwahrlosung der guten Sitten am Ende der vorherigen Regierung gereicht. -

    5 Leserempfehlungen
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    "am Ende der vorherigen Regierung - hat mir - gereicht."

  4. "am Ende der vorherigen Regierung - hat mir - gereicht."

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  5. Der schwarz-gelbe Spuk hat dann schon früher dort ein Ende ;-)

    Eine ansonsten vernünftige Entscheidung, die Wahltermine zusammenzulegen. Das ist effizient und kostensparend. Bleibt zu hoffen, dass Bayern dieselbe Variante wählt.

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  6. Lesen sie einfach mal.
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/201456/umfrage/schulqualit...
    http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/finanzen-personal-steuern/l...

    Ihr Kenntnisstand über Hessen ist nicht gerade der beste.

    Im übrigen war es Rüttgers (CDU), der NRW zum Nehmerland gemacht hat. Sollten sie als angeblicher NRW Bürger eigentlich wissen, wenn sie schon darauf anspielen.

    7 Leserempfehlungen
    • Chilly
    • 22. Januar 2013 19:34 Uhr

    fragwürdig. Die bürgerlichen Parteien profitierten bei der letzten Landtagswahl - abgesehen von dem Ypsilanti-Chaos, im Wesentlichen davon, dass die SPD massiv Wähler ins Nichtwählerlager verloren hatte und SPD-Wähler eher dazu neigen, bei Landtagswahlen zuhause zu bleiben, weil sie diese für "unwichtiger" halten. Wenn nun aber Bundestags- und Landtagswahl zusammenfallen, ist traditionell die Wahlbeteiligung höher und so mancher der SPD zugeneigte Landtagswähler, der sonst zuhause geblieben wäre, geht nun, da die "wichtige Bundestagswahl" ansteht, eben doch wählen. Traditionell führen höhere Wahlbeteiligungen zu besseren Ergebnissen der SPD und zu schwächeren bei kleinen Parteien, denen im Regelfall eine bessere Mobilisierung "ihrer" Anhänger gelingt, als den "Großparteien", v.a. der SPD.

    Was man aber in der Tat vermeiden kann, ist das Ablassen eines "Nachbundestagswahlfrusts", der in den letzten Jahrzehnten praktisch nach jeder Bundestagswahl zu beobachten war.

    CHILLY

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    Ja, die Gewohnheitswähler der CDU (Senioren im Ländlichen), gehen ohnehin hin, während die Mobilisierung der Sozi-Sympathisanten wohl deutlich schwieriger ist.

    Die letzte Umfrage von Anfang Dezember zeigt aber ohnehin ein Schwächeln vpn Schwarz-Gelb in Hessen, das durch die Abwahl dieser Konstellation in Niedersachsen nicht besser geworden sein dürfte. Insofern hofft der blasse Bouffier auf den derzeitigen Merkel-Boost. Mich dünkt: vergeblich!

  7. Den Wahltermin auf die Bundestagswahl zu legen, ist vielleicht nicht das cleverste das die Hessen CDU machen kann.

    Schon heute weiß man das die SPD mit der Steuergerechtigkeit in Bezug auf Schwarzgelder punkten will.
    Dabei wird ihnen dieser Fall sicher helfen.
    http://www.capital.de/steuern-recht/betrug/:Fall-in-Hessen--Entlassene-S...
    Ob sich Bouffier dieser Debatte so einfach entziehen kann, bezweifle ich. Dieser Schuss kann auch nach hinten losgehen. (Hoffe ich zumindest)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, rav
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundestagswahl | CDU | Hessen | Landtag | Wiesbaden
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