WiesbadenHessen wählt bei der Bundestagswahl auch neuen Landtag

Die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden setzt auf den Merkel-Effekt: Mit der Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl hofft sie, vom Bundestrend zu profitieren.

In Hessen wird der neue Landtag im Herbst zusammen mit dem Bundestag gewählt. Damit solle eine hohe Wahlbeteiligung ermöglicht werden, sagen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Aufgrund von Ferienterminen sowie Advents- und Weihnachtszeit seien andere Termine ungeeignet. Zuvor hatte es in Hessen monatelang Spekulationen über den Wahltermin gegeben.

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Als voraussichtlicher Termin für die Bundestagswahl gilt der 22. September. Eine endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident in Abstimmung mit der schwarz-gelben Bundesregierung.

Für die Landtagswahl in Hessen wäre grundsätzlich ein Zeitfenster bis zum 12. Januar 2014 möglich gewesen. Die Legislaturperiode endet erst am 17. Januar kommenden Jahres. Bei einem Machtwechsel in Wiesbaden würde also die alte Regierung noch fast vier Monate im Amt bleiben.

"Muttis Rettungsschirm"

Die hessische CDU hofft bei der Wahl im September darauf, dass die auf Bundesebene wahlkämpfende Kanzlerin Angela Merkel auch für Stimmen auf Landesebene sorgt. Die Hessen-FDP dagegen hatte sich lange gegen einen Wahltermin parallel zur Bundestagswahl gesperrt. Sie hatte wegen schwacher FDP-Umfragewerte auf Bundesebene einen negativen Effekt befürchtet.

FDP-Landeschef Hahn änderte nun seine Meinung. Die jetzt beendete Personaldebatte seiner Partei mache ihn sehr zuversichtlich. Im Bund wollen die Liberalen mit einer neuen Doppelspitze zur Wahl antreten: Philipp Rösler als Parteichef und Rainer Brüderle als Spitzenkandidat.

Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth warf Schwarz-Gelb vor, unter "Muttis Rettungsschirm zu kriechen" – mit Mutti ist Merkel gemeint. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte die Entscheidung für eine Zusammenlegung von Landes- und Bundestagswahl. Schwarz-Gelb habe "panische Angst" vor der landespolitischen Entscheidung.

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Leserkommentare
  1. der merkwürdigen verschwendungspolitik von rotgrün zuzusehen,man muss darauf hoffen das Hessen auch erstmal ein Jahrzehnt rotgrün regiert wird.

    Denn dann,und nur dann wird dem unsäglichen dreigliedrigen Schulsystem samt Verbeamtung von Gymnasiallehrern und Sitzenbleibern der garaus gemacht.

    Wir müssen endlich von den reichen,erfolgreichen,mit niedriger Arbeitslosigkeit und Kriminalität lebenden Skandinaviern lernen: mies bezahlte nicht verbeamtete Lehrer,bei schlechten Schülern bekommt der Lehrer Probleme-nicht der Schüler---kein Sitzenbleiben,keine Vorsortierung (nach Einkommen der Eltern) und keine Schulabbrecher die danach lebenslang nur Geld kosten.

    hoffentlich wird Rotgrün diesen Unsinn schnell in NIedersachsen beenden,damit danach wieder die Konservativen das Ruder in die hand nehmen (aber den Prozess nicht mehr umkehren können)

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  2. Ja, die Gewohnheitswähler der CDU (Senioren im Ländlichen), gehen ohnehin hin, während die Mobilisierung der Sozi-Sympathisanten wohl deutlich schwieriger ist.

    Die letzte Umfrage von Anfang Dezember zeigt aber ohnehin ein Schwächeln vpn Schwarz-Gelb in Hessen, das durch die Abwahl dieser Konstellation in Niedersachsen nicht besser geworden sein dürfte. Insofern hofft der blasse Bouffier auf den derzeitigen Merkel-Boost. Mich dünkt: vergeblich!

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    • Chilly
    • 22. Januar 2013 20:29 Uhr

    Im Sommer, kurz vor der Wahl, wird der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vorliegen. Hier sind sich praktisch alle Fraktionen einig. Allerdings hat Hessen in Person des MP Bouffier hier die Aufklärung erschwert, in dem für einen wichtigen Zeugen (ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war bis unmittelbar vor dem Mord des NSU in Kassel am Tatort) keine Aussagegenehmigung erteilt wurde. Ferner hat Hessen eher knapp Unterlagen vorgelegt. Ich vermute, dass im Abschlussbericht dieses "Mauern", das sonst so intensiv praktisch von keiner anderen betroffenen Stelle praktiziert wurde, doch wenig wohlwollend kommentiert wird. So kommt man in schlechte Schlagzeilen, das macht sich kurz vor der Wahl nicht wirklich gut.

    CHILLY

    • propac
    • 22. Januar 2013 20:13 Uhr

    vor 30 Jahren sah es wirtschaftlich im Ruhrpott auch noch anders aus. Bergbau und Schwerindustrie sind nur einige Beispiele. Die Zeiten haben sich nur leider geändert und ich glaube nicht das es an der politischen Farbe gelegen hat.
    Hessen ist ein sehr zentral gelegenes Bundesland, allein schon aus diesem Grund werden sie kein Problem damit haben, dass sich keine Firmen in der Gegend ansiedeln. Schauen Sie doch einmal nach Schleswig Holstein, wie sieht es denn dort aus ? Abgesehen von den größeren Städten wie Kiel, Flensburg oder Lübeck ist es Job technisch doch eine Katastrophe.
    Und wenn ich ehrlich bin, muss ich sagen dass ich auch froh darüber bin, denn ich möchte vom Wasser nicht auf irgendwelche Schornsteine blicken.

    3 Leserempfehlungen
    • Chilly
    • 22. Januar 2013 20:29 Uhr

    Im Sommer, kurz vor der Wahl, wird der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vorliegen. Hier sind sich praktisch alle Fraktionen einig. Allerdings hat Hessen in Person des MP Bouffier hier die Aufklärung erschwert, in dem für einen wichtigen Zeugen (ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war bis unmittelbar vor dem Mord des NSU in Kassel am Tatort) keine Aussagegenehmigung erteilt wurde. Ferner hat Hessen eher knapp Unterlagen vorgelegt. Ich vermute, dass im Abschlussbericht dieses "Mauern", das sonst so intensiv praktisch von keiner anderen betroffenen Stelle praktiziert wurde, doch wenig wohlwollend kommentiert wird. So kommt man in schlechte Schlagzeilen, das macht sich kurz vor der Wahl nicht wirklich gut.

    CHILLY

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Trick 17"
  3. ...da Bayern doch unbedingt die Termine trennen wollte, wenn ich mich recht entsinne? Eben um einer möglichen Schlappe zu entgehen? So klug wirkt es also nicht. Aber ich hoffe auch in Hessen auf eine Abwahl von schwarz-gelb. Dass es dem Land so gut geht (was ich übrigens bestreiten wollte: Die Zahlen mögen fein sein, aber manche Gegenden von Hessen sehen echt kacke aus), liegt wohl auch nur bedingt an der Landesregierung, die irgendwie ziemlich festgefahren wirkte, als ich bis vor einigen Monaten noch dort gelebt habe.

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  4. sind so lange anzustreben bis wir endlich ein Antikorruptionsgesetz haben, damit der Schwarz/Gelbe Filz an den Pranger gestellt werden kann. Dies würde Hessen, Bayern und den Bund aufmischen....

    Ich erwarte, dass Steinrück dies zu einem priorisierten Thema erhebt.

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  5. ...setzt auf den Merkel-Effekt...

    Was ist - nach der Wahl in Niedersachsen - ein "Merkel-Effekt"?...dass Schwarz-Gelb mumifiziert vor den Ergenissen steht oder dass der Jubel den Planeten zum wackeln bringt...

    Denk ich an Hessen, denke ich an Koch....

    Hessen und Bayern haben einiges gemeinsam... z.B. viele "grosse Sprüche" der Ministerpräsidenten, aber gleichzeitig grösste Sorge vor der Plazierung der Wahltermine... Die Zugeständnisse an das eigene Können scheint in beiden Fällen nicht sehr gross zu sein...

    Was tun, wenn etliche Wähler - in Hessen wie in Bayern - bis zum Herbst noch anfangen, an den dortigen, politischen Gegebenheiten - geisitg - zu kratzen?...

    Es wird in beiden Bundesländen im Herbst viele schlaflose Nächte geben, wenn das politische Laub von den Bäumen fällt...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, rav
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundestagswahl | CDU | Hessen | Landtag | Wiesbaden
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