Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

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    7 Leserempfehlungen
    • Infamia
    • 21. Januar 2013 14:14 Uhr

    "Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen."

    Wenn es einen Satz gibt, der das Atrribut "Satz des Jahres" verdient, dann doch wohl dieser. Auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Es ist in der Tat schon verwunderlich, wie ausgerechnet die sog. Leistungsträger unserer Gesellschaft einer Partei zum Machterhalt verhelfen, die sich durch permanente Leistungsverweigerung auszeichnet. Wäre die FDP ein HartzIV-Empfänger, sämtliche Leistungen wären ihr gestrichen worden.

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    meinte Herr Walter wohl die FDP, nicht deren Wähler.

    • grrzt
    • 21. Januar 2013 17:16 Uhr

    "..rein parasitäre Partei" finde ich aber auch ganz nett.

    • GDH
    • 21. Januar 2013 18:05 Uhr

    Interessant, dass immer die FDP die Quittung für das Regierungshandeln bekommt.

    Von PR-Geschichten (Formulierungen, Personal usw.) mal abgesehen, kann ich nicht erkennen, in wie fern die Union etwas richtiger gemacht hätte als die FDP.

    Selbst die Hotel-Steuergeschenke hat die CSU mindestens so sehr gefordert wie die FDP. An letzterer aber bleibt es kleben...

    ... ist an jeden gedacht. Die FDP musste bei der Niedersachsenwahl feststellen, dass eine 'Leistungsträgerpartei' auch mal auf 'Sozialhilfe' angewiesen sein kann ;-)

  2. ... vor der Wahl geschrieben habe, die FDP hat ihre Basis-Klientel, die immer mind. 5% Wählerstimmen bringt, welche aber in Umfragen offensichtlich nie auffallen bzw. berücksichtigt werden.
    Wenn die FDP vorher in Umfragen 3% erhalten hat, so bekommt Sie dann bei der richtigen Wahl meistens so um die 8%.

    3 Leserempfehlungen
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    ...besteht nur leider zu 80% aus CDU-Wählern, und für die Bundestagswahl könnte es eng werden, da Merkel ihre Anhänger aufgefordert hat, ihre eigene Partei zu stützen und keine Rettung der FDP zu übernehmen.

    Wird lustig bei der Bundestagswahl, egal ob Brüderle oder Rösler...

    bis garnicht erstaunlich, wenn man die Erhebungsmethoden der Meinungsforschungsinstitute betrachtet. So beispielsweise bei FORSA:

    Zurzeit werden werktäglich mindestens 1000 repräsentativ ermittelte Personen per Telefon zwischen 16:30 und 21:00 Uhr befragt.

    Ich als FDP Stammwähler bin um diese Zeit meistens noch nicht zu Hause sondern arbeiten und selbst wenn ich zu Hause bin habe ich ganz sicher keine Lust meine Zeit für eine Telefonumfrage zu verschwenden.

    Klar gibt es die heimlichen FPD Wähler (Stichwort Dschungelcamp). Aber es ist eine natürliche Reaktion, wenn jemand in ein Eis einbricht und um Hilfe schreit, dass man ihn rauszieht. Auch zum eigenen Nachteil. Die Frage ist nur, wie oft man sich diese Nummer leisten will. Bei den Bundestagswahlen ist Sommer, die Eisschicht nicht mehr so dick. Und die Union und andere Parteien haben doch wohl bis dahin gelernt wie es geht ein Eigentor zu schießen. Künstliche Beatmung die das eigene Leben so stark gefährdet wird man dann wohl unterlassen.

    • grrzt
    • 21. Januar 2013 17:56 Uhr

    Den meisten oder viele FDP-Wähler ist es peinlich zu sagen (!) dass sie diese hmm -, Partei wählen. Einen anderen m.E. treffenderen Vergleich spare ich mir.

    • sf2000
    • 21. Januar 2013 20:17 Uhr

    ... in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, in Berlin und in Bremen. Jetzt wird alles klar.

    Und es ist sicher auch nur ein Zufall, dass sie überall dort, wo sie dann reinkam, die CDU aus der Macht gekegelt hat: 2x in NRW, in Ba-Wü, in Hamburg, in Schleswig-Holstein und jetzt gestern. Das ist diese Basis-Klientel, die bei Umfragen immer lügt, die kompletten 5 Prozent.

    Ich weiß, ich bin leicht zu amüsieren, aber den Ball haben Sie selbst auf die Linie gelegt.

    • ohopp
    • 21. Januar 2013 14:17 Uhr

    "erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype"

    da traut sich aber Walter was!
    Klasse

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    "Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu." - verloren, verspielt, vertan, von der "besten Bundesregierung seit der Vereinigung" (O-Ton Angela Merkel); man vergesse dabei die CSU nicht. - Franz Walter traut sich nicht nur etwas, er deckt es schonungslos auf und zeigt gleichzeitig Angela Merkels Richtung: die GRÜNEN. Da bin ich gespannt auf ASSEII, Gorleben, Massentierhaltung, CDU-Mann Altmaier, CSU-Frau Aigner. -

  3. 5. [...]

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    2 Leserempfehlungen
    • mgalvez
    • 21. Januar 2013 14:23 Uhr

    Das ist bisher die beste Definition, die ich über die FDP gelesen habe. Allerdings könnte der Zustand der Erosion, die der Herr Walter der CDU attestiert 1:2 auf die SPD übertragen werden. Frau Machiavelli-Merkel ist allerdings nach wie vor noch die klügste Schlange im Politiker-Nest, sie zu schlagen wird schwierig, wenn auch überfällig. Nur ob die SPD irgendetwas in diesem Land zu ändern vermag, ist doch sehr fraglich, zu sehr hat die Partei dazu beigetragen, eine Gesellschaft zu erschaffen, deren Klima ihr ureigenstes Milieu austrocknen läßt. Veränderung werden sich nur noch durch Positionen erzielen lassen, die einem weit weit linkerem, oder schlimmstensfalls in einem weit rechterem Spektrum liegen, als die SPD bzw. CDU darzustellen vermag.
    Ich könnte mir vorstellen, das sich die FDP rechts radikalisieren wird, a la FPÖ. Die Grünen, so könnte ich mir vorstellen, werden ins Gelbe welken.

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    • HeidiS
    • 21. Januar 2013 14:35 Uhr

    "Die Grünen werden ins Gelbe welken."

    "Frau Machiavelli-Merkel ist allerdings nach wie vor noch die klügste Schlange im Politiker-Nest, ..."

    Ja, für sich persönlich.
    Aber zunehmend macht sich eine Tendenz dahingehend breit, dass die CDU von der verschlagenen Schlauheit ihrer Vorsitzenden nicht mehr profitiert. Mit ihrer konturlosen Unangreifbarkeit macht sie sich persönlich beliebt und ihre Partei beliebig. Und damit sägt sie an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt.

    Symbol - kommt die Reife, der Samen und das neue Grün. Das ist das Leben und hat sich gerade in der Niedersachsenwahl mit deutlichem Zuwachs für die Grünen gezeigt. - Daß Angela Merkel das erkannt hat ("Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen") ist klar, sie ist ja nicht dumm - die anderen aber auch nicht. -

    anscheinend nicht, sonst würden Sie so ein Schwachsinn nicht verbreiten. Die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei die mit "liberal" aber überhaupt nicht zu tun hat. Was damals Herr Möllemann gesagt hat war seine Meinung und nicht die von liberal-denkenden Menschen. "Rechts" bedeutet ein starker Staat der alles für sein Volk regelt. Übrigens "Links" bedeutet auch ein starker Staat der alles für seine Bürger regeln will. Liberal hatte ich anders im Kopf.
    Was dieses Interview betrifft, dieser Herr quascht seine Meinung und mehr nicht. Ich könnze mich immer krank lachen, was diese Menschen immer alles rein interpretieren.

    Das ist schwer nachzuvollziehen. Natürlich vertreten die Grünen die Bürgerrechte auch für Minderheiten wie Schwule, Lesben, Migranten oder Frauen- und Kinderrechte wie es früher der linke Teil der FDP machte. Damit sind sie etwas „gelb“. Andererseits vertreten sie die Forderung nach dem Primat der Politik, also nach der Gesetzgebung des Staates, was die FDP so nicht macht.

    Wähler nach Tätigkeit (http://wahlarchiv.tagessc...):
    Betrachtet man die Wähler der FDP, so erhält sie von den Selbständigen (22%) doppelt so viele Stimmen wie durchschnittlich (10%). Rentner und Angestellte sind durchschnittlich vertreten. Arbeitslose sind mit 4% kaum vertreten.

    Bei den Grünen waren die Selbständigen nur durchschnittlich mit 14% vertreten. Überdurchschnittlich sind Angestellte und Arbeitslose (!) vertreten. Rentner sind noch unterdurchschnittlich vertreten, weil die Erstwähler bei Gründung der Grünen noch keine Rentner sind.

    Diese Profile sind sehr unterschiedlich!

    Selbständige wählen: CDU 38% + FDP 22% = 60%, weshalb eher die CDU „gelb“ wird.

    Aussagen zu Parteien (http://wahlarchiv.tagessc...):
    „Sagt vor der Wahl ehrlich, was sie nachher durchsetzen will.“
    Grüne: 45% ja, 50% nein
    FDP: 19% ja, 74% nein

    Es dauert also noch sehr lange bis die Grünen zum Gelb verwelken!

  4. Mit einer klaren und glaubwürdigen Aussage, in jedem Fall und nur mit SPD und Bündnis90/Grüne koalieren zu wollen, hätten die Piraten vermutlich die 5% Hürde übersprungen.

    2 Leserempfehlungen
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    Bei mir jedenfalls nicht.

    dass diese Faschingspartei erst mal weg ist.Streitereinen und
    mobbing der wenigen die echt politischen Verstand haben zahlt sich offensichtlich doch nicht aus. !w

    Tja, da hat sich wohl das Gesundbeten nicht erfüllt.
    Diese Partei (Partei ?) ist in Auflösung begriffen. Ich lebe in der Stadt der Gründung dieser seltsamen Truppe.
    Der große Vorsitzende bettelt um Spenden für seinen Lebensunterhalt.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • RobBlum
    • 21. Januar 2013 14:25 Uhr
    8. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/jk

    18 Leserempfehlungen
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    • Suryo
    • 21. Januar 2013 14:51 Uhr

    Könnte es sein, daß Professor Walters Aussagen Sie deswegen stören, weil auch Sie sie insgeheim absolut plausibel finden?
    Ich kann jedenfalls keine offenkundigen Widersprüche erkennen. Die FDP Niedersachsen hat doch offenbar nur zehn Prozent erlangt, weil massenhaft CDU-Wähler ihr ihre Zweitstimmen gegeben haben. Und daß eben nicht, weil sie die FDP so mögen, sondern nur, damit die FDP wiederum der CDU zur Macht verhilft. Inhalte und Positionen der FDP sind völlig egal geworden, sie ist reduziert auf die Funktion des Steigbügelhalters der Union. Davon profitierte gestern leider nur sie, die CDU verlor trotzdem. Insofern ist der Vorwurf des Parasitismus polemisch, aber zutreffend: die FDP Niedersachsen existiert nur noch, weil sie frisches "Blut" von der CDU abgesaugt hat.

    Ihr ideologischer Beton scheint mir nicht weniger festgestampft zu sein.

    Ach kommen Sie. Sie wissen ganz genau, dass der Politologe recht hat. Auch wenns weh tut, an der Wahrheit sollte man nicht vorbei gehen.

    zeigt auf, daß die Scheuklappen einseitig links festgezurrt sind, oder?

    als auf schwarz-gelbem Wackelpudding !

    • promgvm
    • 21. Januar 2013 16:01 Uhr

    Ich sehe gerade, dass ihr Kommentar ideologisch angepasst (gesperrt) wurde.

    Das ändert aber trotzdem nichts daran, dass das was sie über die Politologen (ich würde sogar Pädagogen (weiss ich aus eigener Erfahrung als Student), Soziologen und Journalisten dazu zählen) sagten, schlicht stimmt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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