Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 18:05 Uhr

    Franz Walter klingt ein wenig undemokratisch.
    Die Existenzberechtigung der FDP hat sich mit dieser Wahl ja durchaus erwiesen.
    Wobei weder über die Existenz von Parteien noch über die Existenz der Sozialwissenscgaften per Mehrheitsentscheid befunden wird.
    Zum Glück!

    • GDH
    • 21. Januar 2013 18:05 Uhr

    Interessant, dass immer die FDP die Quittung für das Regierungshandeln bekommt.

    Von PR-Geschichten (Formulierungen, Personal usw.) mal abgesehen, kann ich nicht erkennen, in wie fern die Union etwas richtiger gemacht hätte als die FDP.

    Selbst die Hotel-Steuergeschenke hat die CSU mindestens so sehr gefordert wie die FDP. An letzterer aber bleibt es kleben...

    Antwort auf "Satz des Jahres!"
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    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 18:08 Uhr

    war es der vorletzte Ministerpräsident der Niedersächsische CDU, der als Bundespräsident zurücktreten musste, während sich die FDP Niedersachsen weitgehen aus den negativen Schlagzeilen rausgehalten hat.

    Wenn die Presse mal anfangen würde, das Versagen der Regierung nicht nur der FDP an's Bein zu binden (Nicht daß sie daran unbeteiligt wäre!), sondern auch der Regierung und ganz speziell der Chefin mal ein paar wirklich kritsche Fragen zu stellen, würden die Bürger dieses Landes ja mal erkennen, daß Frau Merkels Politik nicht gut für Deutschland ist, sondern gut für Frau Merkel ist...

    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 18:08 Uhr
    107. Ausserdem

    war es der vorletzte Ministerpräsident der Niedersächsische CDU, der als Bundespräsident zurücktreten musste, während sich die FDP Niedersachsen weitgehen aus den negativen Schlagzeilen rausgehalten hat.

    Antwort auf "Und die CDU?"
  1. sie müssen die FDP nicht mehr "schön" reden.

    Natürlich lassen sich die abgegebenen Zweitstimmen als Wunsch des Wählers für eine Koalition interpretieren - schon klar. Und hier wollten knapp 355.000 Niedersachsenwähler, das der Birkner dem Schotten in den Sattel hilft. So weit - so klar.

    Allerdings eine eigene politische Rolle - welche auch immer - traut auch der niedersächsische Wähler der FDP eindeutig nicht mehr zu.

    Weil die FDP nur 118.556 Erststimmen bekommen hat - fast genau nur 8.000 Erststimmen mehr als die Linke.

    Das ist die Größenordnung einer Splitterpartei - nicht mehr - aber auch nicht weniger. Wenn Ihnen nun die treffende Bezeichnung "Parasit" zu böse ist - nun gut.

    Wäre Ihnen denn "aufgeblasener Luftballon" als Bezeichnung für Ihre Partei - viel Wind und wenig Substanz - lieber?

    http://de.wikipedia.org/w...

    3 Leserempfehlungen
  2. Zitat: ..."Und diese Werte scheinen für knapp ein Zehntel der niedersächsischen Bevölkerung Grund genug zu sein, diese Partei zu wählen."
    Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 58% haben nicht ein Zehntel der Bevölkerung die FDP gewählt, sondern 5,7%.
    Die CDU hat 24,4% Erststimmen und 20,9% Zweitstimmen aller Wahlberechtigten bekommen, d.h. 3,5% der Zweitstimmen gingen vermutlich an die FDP.
    Es verbleiben also kümmerliche 2,2% der wahlberechtigten Bevölkerung Niedersachsens für die FDP.

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    • alex099
    • 21. Januar 2013 18:23 Uhr

    Das Mantra vom wenig zu freiheitsliebenden Deutschland hat man schon oft genug in den Zeiten vor der Finanzkrise gehört, als Deutschland als rückständig im Vergleich zu den neoliberalen "Boomländern" wie Irland oder Spanien dargestellt worden ist... Seltsam, dass jetzt ausgerechnet das angeblich so rückständige und überregulierte Deutschland genug Geld hat, um Rettungsschirme für Zockerbanken und neoliberale Staaten aufzuspannen.

    Außerdem sind die Zeiten des Neoliberalismus nicht nur in Deutschland vorbei: Auch in Frankreich hätte eine Partei wie die FDP wenig Fans und sogar neoliberale Musterschüler wie GB, die USA oder Irland haben einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, gegen den die FDP in Deutschland so verbissen kämpft.

    Anspielungen auf das Dritte Reich wie "Volksgemeinschaft" - "Solidargemeinschaft", um den Sozialstaat zu diskreditieren, halte ich für absolut deplaziert. Jede Gemeinschaft braucht Grundregeln, damit Freiheit nicht nur die Freiheit des Stärkeren bedeutet. Mit deutschem Obrigkeitsdenken hat das Ganze aber überhaupt nichts zu tun.

    2 Leserempfehlungen
  3. an der FDP sind allzuberechtigt. Statt einer großer libertären oder liberalen Bewegungen...wird durch die FDP die Armut in Deutschland und anderen Ländern "zementiert" Die Freiheit gilt nach liberaler Ordnung nur für jene, die es sich leisten können. Das ist grundgesetzwidrig. Doch genausowenig, wie sie hierfür noch Gespür haben, fehlt Ihnen die Ehrlichkeit einzugestehen, das der große Wahlsieg der FDP eigentlich nur ein "Phyrrussieg". Sollte die FDP sich nicht ihrer originären und auch grundgesetztreuen Aufgaben besinnen, ist sie tatsächlich überflüssig geworden.

    Eine Leserempfehlung
    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 18:33 Uhr

    werden in Deutschland als Familienbetrieb geführt. Mit sehrviel Arbeit und - häufig - bescheidenem Gewinn.
    Die Funktion des Wortes "Mövenpick-Partei" ist es, von dieser Tatsache abzulenken.

    Antwort auf "@Afa81"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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