Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 17:47 Uhr

    mit der die FDP nun erst recht runtergeschrieben werden muss, ist schon beachtlich.

    80% der Stimmen sind eigentlich CDU-Stimmen?
    Wie krass undemokratisch ist der Satz denn bitte?
    Als die schwarz-gelbe Koalition 2003 in Niedersachsen gewählt wurde, erreichte sie zusammen über 55% der Stimmen. Heißt das, dass 20% der rot-grünen Stimmen eigentlich schwarz-gelb sind?

    Als wenn sich jemand hinstellen würde, um mit dem Finger auf seine Mitbürger zeigend zu sagen: "Du solltest eigentlich CDU wählen, und Du eigentlich SPD!"
    Und: Wie viele Stimmen der Grünen sind eigentlich SPD-Stimmen?

    Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine einzelne Zweitstimme.
    Und die kann pro Wahl nur einmal vegeben werden.
    Es gibt Wähler, die wählen immer die selbe Partei. Andere alternieren zwischen zwei Parteien eines "Lagers".
    Und wieder andere sind von diesem Denken komplett unberührt. Die FDP hat schleisslich auch 1000 Stimmen von der Linkspartei übernommen ...

    Natürlich hätten viele FDP-Wähler auch die CDU wählen können. Aber das zeigt auch etwas anderes, worüber niemand schreiben möchte: Dass sich die Landesverbände von Parteien durchaus unterscheiden und dass die FDP-Niedersachsen scheinbar wesentlich wählbarer ist und war als - sagen wir mal - ihre Parteifreunde im Saarland oder in Berlin ...

  1. Bei Herrn Walter muss man wissen, dass er einer der letzten wirklich linken Politologen ist, die hier in Deutschland noch zu Wort kommen. Dass seine Sicht auf die FDP daher nicht ganz objektiv sein kann, sollte man bei seinen Ausführungen bedenken.

    Und übrigens: Die FDP ist immer schon eine parasitäre Partei gewesen, anders ist sie nicht überlebensfähig. Ärgerlich wird es allerdings dann, wenn eine Partei wir die FDP bundesweit gerade noch zwei oder drei Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, aber den Vizekanzler und vier Bundesminister stellt. Das dürfte eigentlich nicht sein und ist zutiefst undemokratisch.

    3 Leserempfehlungen
  2. Na gut, dann wähle ich eben FDP.
    ...
    Diese Einstellung dürfte seit jeher für den Großteil der FDP-Stimmen verantwortlich sein.Zu schade, daß es in Deutschland niemanden mehr gibt, der einem Liberalismus (und vor allem das, was er nicht ist) vermitteln könnte

    Eine Leserempfehlung
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    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 18:01 Uhr

    Christian Lindner, den liberalen Oberphilosophen, dessen FDP-Grundsatzprogramm so verschwafelt war, dass 90% der FDP-Mitglieder dagegen revoltierten ...

    • lonetal
    • 21. Januar 2013 17:51 Uhr

    Sie schreiben: "Der schlichten deutschen, aber doch wahlberechtigten Unterschicht ist Steinbrück einfach zu nassforsch, zu eloquent. Da ist schon eine Vorliebe für Angelas schlichte Rhetorik vorhanden."

    Ohne jede Ironie: Wir schließen durch den öffentlichen Sprachgebrauch geschätzt etwa ein Drittel der Bevölkerung von der Teilnahme an der öffentlichen Debatte und am politischen Prozess aus.

    Der öffentliche Sprachgebrauch sowohl der Medien als auch der Verwaltung setzt grundsätzlich fast Abitur voraus. Das haben bisher aber nicht einmal 40% der Bevölkerung - allerdings an die 100% derer, die Informationsmacht haben. Entsprechend drücken sie sich aus.

    Dem Rest bleibt BILD - ob uns das gefällt oder nicht. Eine Bewusstseins- und in der Folge eine Sprachänderung bei der medialen Vermittlung wäre meiner Meinung nach dringend nötig und ein Dienst an der Demokratie.

    • grrzt
    • 21. Januar 2013 17:56 Uhr

    Den meisten oder viele FDP-Wähler ist es peinlich zu sagen (!) dass sie diese hmm -, Partei wählen. Einen anderen m.E. treffenderen Vergleich spare ich mir.

    Antwort auf "Wie ich schon..."
    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 18:01 Uhr

    Christian Lindner, den liberalen Oberphilosophen, dessen FDP-Grundsatzprogramm so verschwafelt war, dass 90% der FDP-Mitglieder dagegen revoltierten ...

    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 18:05 Uhr

    Franz Walter klingt ein wenig undemokratisch.
    Die Existenzberechtigung der FDP hat sich mit dieser Wahl ja durchaus erwiesen.
    Wobei weder über die Existenz von Parteien noch über die Existenz der Sozialwissenscgaften per Mehrheitsentscheid befunden wird.
    Zum Glück!

    • GDH
    • 21. Januar 2013 18:05 Uhr

    Interessant, dass immer die FDP die Quittung für das Regierungshandeln bekommt.

    Von PR-Geschichten (Formulierungen, Personal usw.) mal abgesehen, kann ich nicht erkennen, in wie fern die Union etwas richtiger gemacht hätte als die FDP.

    Selbst die Hotel-Steuergeschenke hat die CSU mindestens so sehr gefordert wie die FDP. An letzterer aber bleibt es kleben...

    Antwort auf "Satz des Jahres!"
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    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 18:08 Uhr

    war es der vorletzte Ministerpräsident der Niedersächsische CDU, der als Bundespräsident zurücktreten musste, während sich die FDP Niedersachsen weitgehen aus den negativen Schlagzeilen rausgehalten hat.

    Wenn die Presse mal anfangen würde, das Versagen der Regierung nicht nur der FDP an's Bein zu binden (Nicht daß sie daran unbeteiligt wäre!), sondern auch der Regierung und ganz speziell der Chefin mal ein paar wirklich kritsche Fragen zu stellen, würden die Bürger dieses Landes ja mal erkennen, daß Frau Merkels Politik nicht gut für Deutschland ist, sondern gut für Frau Merkel ist...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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