Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
    • Lu-S
    • 21. Januar 2013 21:18 Uhr
    145. Parasit

    Es ist schon erhellend, wenn sich ein linker Altkader derart unverhohlen im Vokabular des Dritten Reichs bedient. "Institut für Demokratieforschung", haha. Welche Bezeichnung mir als Steuerzahler für eine solche Versorgungseinrichtung für Altlinke einfällt, verkneife ich mir lieber, denn die Zeit stellt ja wesentlich höhere Qualitätsanforderungen an die Beiträge der Leser denn an die Äußerungen linker Interviewpartner.

    Was Walters Empfehlung Richtung Steinbrück betrifft, er möchte doch seinen Sprachgebrauch auch für das "untere Drittel" anpassen, so mögen diese Leute sich zwar finanziell schlechter stehen, doch sind sie deshalb nicht dement. Daß Steinbrücks Wertevorstellungen hauptsächlich um seine Konten und Depots kreisen, ist den Wählern durchaus bewusst, da hilft auch keine angepasste Rhetorik mehr.
    Letztlich ist die Auswahlmöglichkeit für den Wähler in etwa so variantenreich wie die Auswahl unter vier Eiern. Die Schale mag leicht abweichend gefärbt sein, Form und Inhalt sind jedoch weitestgehend identisch.

    4 Leserempfehlungen
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    "Es ist schon erhellend, wenn sich ein linker Altkader derart unverhohlen im Vokabular des Dritten Reichs bedient. "

    Es ist schon erhellend, wenn Sie diese Assoziationen dabei haben.

    Tatsache ist, dass nach Umfragen 80% der Leute, die die FDP gewählt haben, diese tatsächlich NICHT als beste Partei ansahen. Tatsache ist, dass über 100000 Stimmen von der CDU zur FDP gewandert sind.

  1. 146. Hihihi

    Es ist wahrlich eine Schande. Die Zeit war einst ein stolzes liberales Blatt. Jetzt tummeln sich hier die selbstzufriedenen Linken und ergötzen sich an den Ausführungen eines rotgefärbten "Professors".

    Hihihi, die von der FDP sind alle doof, Hahaha.

    Eine inhaltliche Diskussion mit den liberalen Thesen findet, mal wieder, nicht statt.

    Gibt es hier noch Foristen die ihr eigenes Geld verdienen müssen? Erwachsene Menschen jenseits von Oberstufe, Uni oder der Sozialarbeit?

    Zum Glück isolieren sich die Linken zunehmend, vor allem die Einwanderer geben mir Anlass zur Hoffnung, nach meiner Erfahrung hat ein Student aus Osteuropa für die linke Menschenfängerei wenig übrig.

    Mich würde interessieren wie hoch hier der Anteil derer ist, die regelmäßig Steuern am Markt erwirtschaften müssen.

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    • cafbad
    • 21. Januar 2013 22:12 Uhr

    Wie einfach doch das Leben wird, wenn man sich erst einmal von dem Vorurteil löst, dass Klischees und Stereotype irgendwie schlecht sind, nicht wahr?
    Was, die finden die FDP nicht gut? Böse Linke müssen das sein, die nix schaffen und keine Steuern zahlen. So, so, welch Analyse. Ich bin beeindruckt.

    Irgendwie entspricht das dem Niveau, das einer Partei - anscheinend ohne sich Gedanken über die Implikationen des eigenen Sprachgebrauchs zu machen - eine "parasitäre Existenz" unterstellt.

    Mir scheint, Sie unterscheiden sich in Ihren Äußerungen in keiner Weise von denen, die Sie da in Bausch und Bogen kritisieren (oder vielmehr: diffamieren).

  2. wie schön das es jemanden gibt der mir das deutsche Wahlrecht erklärt. Hätte ich nicht für möglich gehalten - sie sind ja ein ganz Lieber!?!

    Nur in der Sache selber erlauben Sie mir noch einen kleinen Widerspruch?

    Warum verheimlichen Sie mir das mit der Erststimme der Kandidat des Wahlkreises gewählt wird? Und mit der Zweitstimme die Landesliste der Partei?

    Und nun zurück zu meiner These: Die Menge der Erststimmen disqualifiziert Sie zu einer Splitterpartei --
    alles klar?

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    Antwort auf "@knockout"
  3. Das ist schwer nachzuvollziehen. Natürlich vertreten die Grünen die Bürgerrechte auch für Minderheiten wie Schwule, Lesben, Migranten oder Frauen- und Kinderrechte wie es früher der linke Teil der FDP machte. Damit sind sie etwas „gelb“. Andererseits vertreten sie die Forderung nach dem Primat der Politik, also nach der Gesetzgebung des Staates, was die FDP so nicht macht.

    Wähler nach Tätigkeit (http://wahlarchiv.tagessc...):
    Betrachtet man die Wähler der FDP, so erhält sie von den Selbständigen (22%) doppelt so viele Stimmen wie durchschnittlich (10%). Rentner und Angestellte sind durchschnittlich vertreten. Arbeitslose sind mit 4% kaum vertreten.

    Bei den Grünen waren die Selbständigen nur durchschnittlich mit 14% vertreten. Überdurchschnittlich sind Angestellte und Arbeitslose (!) vertreten. Rentner sind noch unterdurchschnittlich vertreten, weil die Erstwähler bei Gründung der Grünen noch keine Rentner sind.

    Diese Profile sind sehr unterschiedlich!

    Selbständige wählen: CDU 38% + FDP 22% = 60%, weshalb eher die CDU „gelb“ wird.

    Aussagen zu Parteien (http://wahlarchiv.tagessc...):
    „Sagt vor der Wahl ehrlich, was sie nachher durchsetzen will.“
    Grüne: 45% ja, 50% nein
    FDP: 19% ja, 74% nein

    Es dauert also noch sehr lange bis die Grünen zum Gelb verwelken!

    • cafbad
    • 21. Januar 2013 22:12 Uhr

    Wie einfach doch das Leben wird, wenn man sich erst einmal von dem Vorurteil löst, dass Klischees und Stereotype irgendwie schlecht sind, nicht wahr?
    Was, die finden die FDP nicht gut? Böse Linke müssen das sein, die nix schaffen und keine Steuern zahlen. So, so, welch Analyse. Ich bin beeindruckt.

    Irgendwie entspricht das dem Niveau, das einer Partei - anscheinend ohne sich Gedanken über die Implikationen des eigenen Sprachgebrauchs zu machen - eine "parasitäre Existenz" unterstellt.

    Mir scheint, Sie unterscheiden sich in Ihren Äußerungen in keiner Weise von denen, die Sie da in Bausch und Bogen kritisieren (oder vielmehr: diffamieren).

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hihihi"
  4. In Niedersachsen gab es keine Alternative zur Zweitstimmenschenkung, um die FDP mit ihrem geringen Stimmanteil in den Landtag zu verhelfen, weil es KEINE GRUNDMANDATSKLAUSEL gab. Deshalb konnte die FDP unkalkulierbar groß werden!
    http://www.wahlrecht.de/l...

    Bei der Bundestagswahl gibt es zwei Sperrklausen. Die 5% Hürde ist eine Klausel. Früher war es nützlich, Zweitstimmen zu verschenken, weil die größere Partei Überhangmandate erzielen konnte, was dem Lager sehr nutzte. Das ist nach neuem Wahlrecht wegen der Ausgleichsmandate nicht opportun, weil nur die Zweitstimmen zur Sitzverteilung genutzt werden. Ein Geschenk von Zweitstimmen stärkt aber nur den kleinen Partner zu Lasten der dominierenden Partei.

    Alternativ kann die CDU im Bund „ADENAUERN“, wie sie es bereits 1953 mit der Zentrumspartei machte.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Wenn sie der FDP drei Direktmandate mit der ERSTSTIMME DER CDU WÄHLER schenkt, dann zieht die FDP über die Grundmandatsklausel in den Bundestag ein, obwohl sie weniger als 5% der Zweitstimmen haben kann. In diesem Fall gewinnt das Lager die weniger als 5% Zweitstimmen der FDP für sich, ohne dass die FDP unkalkulierbar groß wird.

    Deshalb wird das Ziel einer großen Partei durch ADENAUERN, Schenkung der Erststimme, besser erreicht. Man stärkt das eigene Lager und kann den möglichen Partner klein halten.

    Das wird aber erst durch die modernen Ausgleichmandate sichtbar!

    Antwort auf "@knockout"
  5. Parteien wollen gewählt werden, um Mandate incl. ein vernüftiges Gehalt mit guter Altersversorgung zu gewinnen. Wenn es zudem noch "Freude" bereitet, ist das Leben ausgefüllt. Das ist legitim.

    Die FDP wildert sicher im Lager der CDU und zerrt an den Nerven der CDU. Dieser Coup zollt Respekt. "Parasitär" ist jedoch zu hart beschrieben; m.E. passt eher der Vergleich eines dicken Pilotfisches, der sich angedockt hat und "mitläuft". Ein Parasit ist ein Pilotfisch nicht.

    Richtiger macht es dagegen die CSU. Die CSU kassiert sofort jedes Thema ein, welches an Kraft gwinnt, aber nicht von der CSU stammt. Das Thema wird adaptiert und als das Thema als eigene Wunschrichtung verkauft. Allerdings gibt es hier einen schlauen Handlungsunterschied zwischen "verbalem Aufgreifen" und tatsächlichem "Leben". Das Eine ist eine "Illusion und verbale Verführung des Bürgers", also im Grunde kraftlos im tatsächlichen Wirken und das Andere eine gelebte Politik, die im Hinterzimmer und kleinen Kreis entschieden wird.

    So gesehen ist die Strategie der FDP durchaus erfolgreich. Mit "LIBERAL" hat es jedoch NICHTS zu tun.

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    "Die FDP wildert sicher im Lager der CDU und zerrt an den Nerven der CDU. Dieser Coup zollt Respekt. "Parasitär" ist jedoch zu hart beschrieben; m.E. passt eher der Vergleich eines dicken Pilotfisches, der sich angedockt hat und "mitläuft". Ein Parasit ist ein Pilotfisch nicht."

    Der Vergleich passt eher weniger - der Pilotfisch nimmt dem anderen nichts weg - die FDP hat aber über 100000 Stimmen von der CDU abgezogen.

  6. 152. @Lu-S

    "Es ist schon erhellend, wenn sich ein linker Altkader derart unverhohlen im Vokabular des Dritten Reichs bedient. "

    Es ist schon erhellend, wenn Sie diese Assoziationen dabei haben.

    Tatsache ist, dass nach Umfragen 80% der Leute, die die FDP gewählt haben, diese tatsächlich NICHT als beste Partei ansahen. Tatsache ist, dass über 100000 Stimmen von der CDU zur FDP gewandert sind.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Parasit"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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