Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
    • mfnied
    • 22. Januar 2013 11:36 Uhr

    Interessiert uns Bürger das wirklich? Parteien und ihre Spitzenvertreter werden heute gehandelt wie Fußballstars und deren Vereine. Ligatabellen und hübsche Spielzüge und die immerwährende Frage, wer wird Meister, dominieren die Fragestellungen in den Medien. Politik wird zum mal mehr, mal weniger spannenden Akt der Popkultur. Was hinter diesen Kulissen vermeintlichen Glücks geschieht, hat sich längst aus dem öffentlichen Bewußtsein geschlichen und die Kreuze auf dem Wahlzettel sind inzwischen nicht mehr wert als die Kreuzchen auf dem Lottoschein (Gewinnchance: 1:139.838.160). Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich als letztes. Wahrscheinlich rührt daher die noch immer erstaunlich hohe Wahlbeteiligung.
    Messen an Erfolgen oder Misserfolgen kann Bürger seine Vertreter in den Parlamenten nicht. Es gibt ja keinen Masterplan und die Parteiprogramme ergehen sich genauso in Allgemeinplätzen wie die Wortblasen, die die Dauergäste bei Jauch und Co zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit blubbern dürfen. Zum Schluss noch ein bemerkenswertes Zitat:

    „Hinter der sichtbaren Regierung sitzt auf dem Thron eine unsichtbare Regierung, die dem Volk keine Treue schuldet und keine Verantwortlichkeit anerkennt. Diese unsichtbare Regierung zu vernichten, den gottlosen Bund zwischen korruptem Geschäft und korrupter Politik zu lösen, das ist die Aufgabe des Staatsmannes.“

    Das hat der amerikanische Präsident Theodore Roosevelt 1912 gesagt.

    2 Leserempfehlungen
  1. ... die F.D.P. sei in Niedersachsen wegen Inhalten oder Personen gewählt worden, der verkauft auch Kühlschränke an Eskimos.

    Mal im Ernst: jeder klar Denkende (auch in der CDU) weiß, wie dieses Wahlergebnis zu stande kam.

    Ich könnte mir - obwohl eher rot-grün-Wähler - durchaus vorstellen, die Liberalen zu wählen.

    Allerdings müßten in diesem Fall die fortschrittlichen, aufklärischen und freiheitlichen Gedanken einen viel stärkeren Wahlimpuls bei mir auslösen.

    Bei dem vorhandenen Personal, dem Programm und der Parteihistorie der letzten vierzig Jahre warte ich allerdings noch auf den tatsächlichen Fortschritt.

    Ich persönlich vermute, dass die Stammwählerschaft momentan bei rund drei Prozent zu finden ist. Ohne Zweitstimmenkampagne, von der die F.D.P. seit Jahrzehnten profitiert, werden auch die Namens"christen" im Herbst nicht "allein" regieren können.

    Da kann Kaiserin Angie noch so süffisant twitschern...

    • LisaFee
    • 22. Januar 2013 13:06 Uhr

    Einen "Politologen" wie Franz Walter, der (wie man an seinen Publikationen sehen kann) sehr links orientiert ist, über Liberale fabulieren zu lassen, ist die eine Seltsamkeit. Ihn dann noch Nazivokabular wie "parasität" nutzen lassen, ist noch fragwürdiger.

    Woher der Antiliberalismus der extrem Linken? War die Zeit nicht mal liberal?

    2 Leserempfehlungen
    • HeidiS
    • 22. Januar 2013 15:04 Uhr

    schon deshalb werden die Grünen die Gelben beerben - inoffiziell ist dies schon geschehen.

  2. Diesen Vergleich mit Angehörigen des Tierreiches empfinde ich als absplut ungehörig, erst recht aus dem Munde eines Hochschullehrers. Betrüblich, dass die ZEIT so etwas auch noch veröffentlicht.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Schön wie auch künstlich empört...

    "Diesen Vergleich mit Angehörigen des Tierreiches empfinde ich als absplut ungehörig, erst recht aus dem Munde eines Hochschullehrers. Betrüblich, dass die ZEIT so etwas auch noch veröffentlicht."

    Fragen Sie doch mal einen Kammerjäger womit er seinen Tag füllt.
    Schnucklige Krabbeltierchen, flotte Käferchen, entzückende Wanzen ?
    Nö, der ist den Parasiten auf der Spur und macht sie "Platt".

    Natürlich kann man sich über "Parasit" aufregen, aber gegen die ZEIT zu wettern, die nur den Wortlaut wiedergibt ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.

    Hoffentlich ist Ihre tägliche Umgangssprache ebenso "Besenrein" wie Ihre gespielte Empörung.

    Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag.
    Also noch einmal Ihren Beitrag zitiert.

    "Diesen Vergleich mit Angehörigen des Tierreiches empfinde ich als absplut ungehörig, erst recht aus dem Munde eines Hochschullehrers. Betrüblich, dass die ZEIT so etwas auch noch veröffentlicht."

    Was wollen Sie, eine Pressezensur die nur das zulässt was Ihrer Weltanschauung genehm ist ?
    Listen Sie doch mal die Themen auf die politisch wie auch gesellschaftlich Ihrem Gusto entsprechen.
    Mein Abo des Tagesspiegels, der wöchentliche Spiegel, der Stern und bei interessanten Themen auch die ZEIT...
    alle in die Tonne ?
    Alle schreiben gegen Sie.
    Böse Welt aber auch...

    wurde gelöscht, wegen "Relativierung". Ich hatte die Finger in die Wunde gelegt, d.h. die Wortwahl kritisiert, denn der Vorwurf des Parasitentums kann man auch aus der Nazi-Zeit.

    Ich finde es seltsam, dass man, wenn man über Hartz-IV-Empfänger redet, jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird und man sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt wird, nur weil man an Bringschuld der Hartz-IV-Empfänger erinnert. (Die Bringschuld ist, dass man alles unternimmt, um nicht mehr auf Hartz IV angewiesen zu sein.) Man wird als Befürworter von Zwangsarbeit denunziert und natürlich auch gleich als Befürworter von Zwangsarbeit in Konzentrationslagern.

    Wenn aber jemand eine ganze Partei als "rein parasitär" bezeichnet, dann lässt man dem das durchgehen und er bekommt auch noch Applaus. Ich habe schon vor wenigen Jahren den Eindruck gewonnen, dass die FDP zum Abschuss freigegeben ist:

    http://eigentumisteingrun...

  3. Schön wie auch künstlich empört...

    "Diesen Vergleich mit Angehörigen des Tierreiches empfinde ich als absplut ungehörig, erst recht aus dem Munde eines Hochschullehrers. Betrüblich, dass die ZEIT so etwas auch noch veröffentlicht."

    Fragen Sie doch mal einen Kammerjäger womit er seinen Tag füllt.
    Schnucklige Krabbeltierchen, flotte Käferchen, entzückende Wanzen ?
    Nö, der ist den Parasiten auf der Spur und macht sie "Platt".

    Natürlich kann man sich über "Parasit" aufregen, aber gegen die ZEIT zu wettern, die nur den Wortlaut wiedergibt ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.

    Hoffentlich ist Ihre tägliche Umgangssprache ebenso "Besenrein" wie Ihre gespielte Empörung.

    Antwort auf ""Parasitär"?"
    • lonetal
    • 22. Januar 2013 18:05 Uhr

    Sie schreiben: "Woher der Antiliberalismus der extrem Linken?"

    Meinen sie Sozialdemokraten? Die Zitate stammen von keinem 'Liberalen':

    /Zitat
    Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt ...

    Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden. Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen. Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offen steht ...

    ... wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes... Wir ... bekennen uns ... feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.
    Zitat/

    Es sind Zitate aus der Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz. Die 'Liberalen' mit Heuss stimmten für das Gesetz gegen den liberalen Rechtsstaat, die SPD als einzige Partei dagegen.

  4. Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag.
    Also noch einmal Ihren Beitrag zitiert.

    "Diesen Vergleich mit Angehörigen des Tierreiches empfinde ich als absplut ungehörig, erst recht aus dem Munde eines Hochschullehrers. Betrüblich, dass die ZEIT so etwas auch noch veröffentlicht."

    Was wollen Sie, eine Pressezensur die nur das zulässt was Ihrer Weltanschauung genehm ist ?
    Listen Sie doch mal die Themen auf die politisch wie auch gesellschaftlich Ihrem Gusto entsprechen.
    Mein Abo des Tagesspiegels, der wöchentliche Spiegel, der Stern und bei interessanten Themen auch die ZEIT...
    alle in die Tonne ?
    Alle schreiben gegen Sie.
    Böse Welt aber auch...

    Antwort auf ""Parasitär"?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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