Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
  1. Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag.
    Also noch einmal Ihren Beitrag zitiert.

    "Diesen Vergleich mit Angehörigen des Tierreiches empfinde ich als absplut ungehörig, erst recht aus dem Munde eines Hochschullehrers. Betrüblich, dass die ZEIT so etwas auch noch veröffentlicht."

    Was wollen Sie, eine Pressezensur die nur das zulässt was Ihrer Weltanschauung genehm ist ?
    Listen Sie doch mal die Themen auf die politisch wie auch gesellschaftlich Ihrem Gusto entsprechen.
    Mein Abo des Tagesspiegels, der wöchentliche Spiegel, der Stern und bei interessanten Themen auch die ZEIT...
    alle in die Tonne ?
    Alle schreiben gegen Sie.
    Böse Welt aber auch...

    Antwort auf ""Parasitär"?"
  2. 162. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

  3. Lonetal 167.
    Ich habe auch noch ein Zitat über die SPD:
    “Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.” (Kurt Tucholsky)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lonetal
    • 22. Januar 2013 19:36 Uhr

    Sie schreiben: "Ich habe auch noch ein Zitat über die SPD:
    “Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet,"

    Das ist halt der Unterschied. Die Linke braucht man gar nicht umzubennene in USPDKPDSEDPDSWASGDieLinke um daran zu erinnern, dass die Bewilligung der Kriegskredite 1914 durch die SPD nicht einmal ein Klacks ist gegen Gulag, Diktatur, Bautzen, Mauer, Schießbefehl, Ulbricht, Mielke Honnecker -- die Leute, auch die, die sie so vornehm herablassend "Arbeiter" zu nennen belieben, wissen auch ohne Umbenennung, was mit diesen kryptkommunistischen Typen los ist: 3,1% in Niedersachsen und raus aus dem Landtag spricht für sich.

    • lonetal
    • 22. Januar 2013 19:56 Uhr

    ... zu Kurt Tucholsky .., zweitweise Mitglied der USDPD und Sympathisant der KPD.

    /Zitat
    Die hellsichtige Bosheit, mit der Kurt Tucholsky die Republik verspottete, alle ihre Lahmheiten und Falschheiten, erinnerte von ferne an Heinrich Heine. Von Witz und Haß des großen Dichters war ein Stück in ihm, nur leider wenig von seiner Liebe. Die radikale Literatur konnte kritisieren, verhöhnen, demaskieren, und erwarb sich eine leichte, für die Gediegenheit des eigenen Charakters noch nichts beweisende Überlegenheit damit. Sie war ihr Handwerk gewöhnt von Kaisers Zeiten her und setzte es fort unter der Republik, die es an Zielscheiben für ihren Hohn auch nicht fehlen ließ. Was half es?“
    Zitat/
    (Golo Mann: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Frankfurt am Main 161982 (11958), S. 727)

    Richtig einfühlsam äußerte er sich dagegen über Stalin, den Bolschewismus und Trotzki:

    /Zitat
    So gefährdet ist die Regierung Stalin nicht, dass sie nicht getrost riskieren dürfte, vergangene Verdienste eines Mannes zu würdigen, der Kopf und Kragen für den Bolschewismus aufs Spiel gesetzt hat. Denkbar, dass es die innerrussische Situation erfordert, dem Begründer der Roten Armee in diesem Augenblick keine Dankeskränze zu winden – das können wir von außen her schlecht beurteilen. Ich weiß auch nicht, ob diese Verbannung, die mir sehr hart erschienen ist, notwendig gewesen ist oder nicht.
    Zitat/
    (http://www.textlog.de/tuc...)

    • lonetal
    • 22. Januar 2013 19:36 Uhr

    Sie schreiben: "Ich habe auch noch ein Zitat über die SPD:
    “Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet,"

    Das ist halt der Unterschied. Die Linke braucht man gar nicht umzubennene in USPDKPDSEDPDSWASGDieLinke um daran zu erinnern, dass die Bewilligung der Kriegskredite 1914 durch die SPD nicht einmal ein Klacks ist gegen Gulag, Diktatur, Bautzen, Mauer, Schießbefehl, Ulbricht, Mielke Honnecker -- die Leute, auch die, die sie so vornehm herablassend "Arbeiter" zu nennen belieben, wissen auch ohne Umbenennung, was mit diesen kryptkommunistischen Typen los ist: 3,1% in Niedersachsen und raus aus dem Landtag spricht für sich.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "@lonetal 167."
    • lonetal
    • 22. Januar 2013 19:56 Uhr

    ... zu Kurt Tucholsky .., zweitweise Mitglied der USDPD und Sympathisant der KPD.

    /Zitat
    Die hellsichtige Bosheit, mit der Kurt Tucholsky die Republik verspottete, alle ihre Lahmheiten und Falschheiten, erinnerte von ferne an Heinrich Heine. Von Witz und Haß des großen Dichters war ein Stück in ihm, nur leider wenig von seiner Liebe. Die radikale Literatur konnte kritisieren, verhöhnen, demaskieren, und erwarb sich eine leichte, für die Gediegenheit des eigenen Charakters noch nichts beweisende Überlegenheit damit. Sie war ihr Handwerk gewöhnt von Kaisers Zeiten her und setzte es fort unter der Republik, die es an Zielscheiben für ihren Hohn auch nicht fehlen ließ. Was half es?“
    Zitat/
    (Golo Mann: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Frankfurt am Main 161982 (11958), S. 727)

    Richtig einfühlsam äußerte er sich dagegen über Stalin, den Bolschewismus und Trotzki:

    /Zitat
    So gefährdet ist die Regierung Stalin nicht, dass sie nicht getrost riskieren dürfte, vergangene Verdienste eines Mannes zu würdigen, der Kopf und Kragen für den Bolschewismus aufs Spiel gesetzt hat. Denkbar, dass es die innerrussische Situation erfordert, dem Begründer der Roten Armee in diesem Augenblick keine Dankeskränze zu winden – das können wir von außen her schlecht beurteilen. Ich weiß auch nicht, ob diese Verbannung, die mir sehr hart erschienen ist, notwendig gewesen ist oder nicht.
    Zitat/
    (http://www.textlog.de/tuc...)

    Antwort auf "@lonetal 167."
  4. Frau Merkel vertritt den modernen Regierungsstil, den Herr Walter nicht erkennt, da er noch nostalgisch in den 70 ern und 80 ern lebt. Deshalb ist sie auch so beliebt, der Hype um Frau Merkel besteht, weil sie nicht in programmatischen Denkmustern feststeckt, sondern auf eine komplexe Welt flexibel reagiert. Wenn die Grünen und die SPD jetzt noch mit Schlagwörtern wie Gerechtigkeit durch die Welt stolzieren, werden sie von der Realität eingeholt. Herr Kretschmann hat zum Beispiel seinen Beamten einen "Tarifvertrag" vorgelegt, für den er jedes Unternehmen an den Pranger stellen würde. Außer beim Personal zu sparen, mehr fällt seiner Regierung nicht ein. Auch SPD und Grüne haben als Idee nur die Steuererhöhung und meinen, sie schaffen Gerechtigkeit, wenn Doppelvediener ohne Kinder weiterhin mit Staatshilfen ihre alte Villa sanieren können, während die Familie mit drei Kindern mehr Steuern zahlt, weil der Ehemann als Alleinverdiener jetzt nicht mehr vom Ehegattensplitting profitieren darf. Und Frau Roth denkt tatsächlich, gerecht sei, wenn Menschen über die Ökosteuer in die Rentenkasse zahlen, obwohl sie als Selbständige ständig selber für ihre Rente aufkommen. Dieses Gerede von Inhalten und innerparteilicher Debatte ist nur ein Zeichen von Konzeptionslosigkeit. Frau Merkel hatte z.B. mit der Abwrackprämie eine tolle Strategie umgesetzt und Arbeitsplätze gerettet, die heute eine Zukunft haben. Rot - Grün subventionierte im Bergbau Arbeitsplätze ohne Zukunft. NRW wird es danken!

    Eine Leserempfehlung
  5. Die FDP ist so gut wie gar keine Partei mehr.
    Kann nicht fassen, dass Niedersachsen sie noch am Leben hält.
    Was soll von der FDP denn noch kommen? Wer in der Regierung schon nichts zu sagen hat...

  6. Schön bildlich dargestellt. Man könnte meinen, dass hier der Herbst der politischen Landschaft angekündigt wird. Veränderungen nach Farben, ohne wirklich etwas zu verändern. besser hätte ich es auch nicht benennen könen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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