Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
    • Infamia
    • 21. Januar 2013 14:37 Uhr
    17. Wieso?

    "Auch und schon gar nicht von jemanden, der ziemlich "parasitär" von diesem Staat lebt."

    Das müssen Sie mir erklären. Wieso ist Franz Walter ein Parasit? Oder anders ausgedrückt, wieso bezeichnen Sie Professoren, die an Universitäten einen Lehrauftrag haben als Parasiten? Er lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung. Er teilt nicht ihre politische Grundüberzeugung, aber das macht ihn noch lange nicht zum Parasiten. Überdenken Sie mal Ihr anscheinend doch neoliberales Weltbild, wo nur der Leistungsträger ist, der seine Leistung in Heller und Pfennig belegen kann. Zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, wo neoliberales Gedankengut noch nicht ganz soweit fortgeschritten ist, dass alles und jeder nach seinem monetären Wert bemessen wird.

    38 Leserempfehlungen
    • Tool8
    • 21. Januar 2013 14:42 Uhr
    18. [...]

    Entfernt. Wir bitten von der Austragung von Privatfehden abzusehen und zu einer themenbezogenen und konstruktiven Diskussion zurückzukehren. Danke, die Redaktion/jk

    Antwort auf "Demokratie ist"
  1. ....ein Organismus von Parasiten befallen? -- Wenn er zu schwach ist.

    7 Leserempfehlungen
  2. 20. Achja?

    Bei mir jedenfalls nicht.

    Antwort auf "Mein Fazit:"
  3. "Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?"

    Liebe Redaktion, wie definieren Sie "Funktionspartei" ?

    Eine Partei ohne Ideale?
    Oder eien Partei, die nur Zünglein an der Waage machtpolitischer Austarierung ist ?

    Bitte um Erhellung ! Danke.
    (Ansonsten gibt es schon viel zu viele viel zu inhaltsleere Worthülsen in der aktuellen Wahl(kampf)berichtserstattung, meine ich.)

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Mit Funktionspartei sind Parteien gemeint, die sich in erster Linie als "mehrheitsvermittelnde Kraft", gehässiger formuliert: als "Koalitionsannex" definieren. (Beide Definitionen stammen aus früheren Schriften von Franz Walter.) Ein Anliegen der jungen FDP-Führungsriege war es, sich von diesem alten Partei-Stigma zu lösen und eine eigenständige politische Kraft darzustellen, der Inhalte wichtiger sind als der Machterhalt eines bestimmten Parteien-Lagers.

  4. ...besteht nur leider zu 80% aus CDU-Wählern, und für die Bundestagswahl könnte es eng werden, da Merkel ihre Anhänger aufgefordert hat, ihre eigene Partei zu stützen und keine Rettung der FDP zu übernehmen.

    Wird lustig bei der Bundestagswahl, egal ob Brüderle oder Rösler...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wie ich schon..."
    • rahotcl
    • 21. Januar 2013 14:49 Uhr

    Artikel dieser Art werden auch die letzten verschollenen FDP Wähler mobilisieren.

    2 Leserempfehlungen
  5. meinte Herr Walter wohl die FDP, nicht deren Wähler.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Satz des Jahres!"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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