Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
    • Suryo
    • 21. Januar 2013 14:51 Uhr

    Könnte es sein, daß Professor Walters Aussagen Sie deswegen stören, weil auch Sie sie insgeheim absolut plausibel finden?
    Ich kann jedenfalls keine offenkundigen Widersprüche erkennen. Die FDP Niedersachsen hat doch offenbar nur zehn Prozent erlangt, weil massenhaft CDU-Wähler ihr ihre Zweitstimmen gegeben haben. Und daß eben nicht, weil sie die FDP so mögen, sondern nur, damit die FDP wiederum der CDU zur Macht verhilft. Inhalte und Positionen der FDP sind völlig egal geworden, sie ist reduziert auf die Funktion des Steigbügelhalters der Union. Davon profitierte gestern leider nur sie, die CDU verlor trotzdem. Insofern ist der Vorwurf des Parasitismus polemisch, aber zutreffend: die FDP Niedersachsen existiert nur noch, weil sie frisches "Blut" von der CDU abgesaugt hat.

    33 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  1. Ihr ideologischer Beton scheint mir nicht weniger festgestampft zu sein.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  2. <<< Demokratie ist wenn Rot Grün regiert. ...
    Die Wahl der Lebensverhältnisse sind den Vermögenden vorbehalten und Ordnungsräson und Renteneffezienz bestimmen die Arbeitsverhältnisse. Dazu Gesinnungsnetzwerk für den Aufstieg. Und Politik ist wie gesagt da wo Rot Grün die Macht hat. <<<

    Das beschreibt die realexistierende, bürgerliche Demokratie, egal ob unter rot-grün, schwarz-rot, schwarz-gelb oder sonstwas.
    Die parteiische Verwaltungsform einer Klassengesellschaft, die mit der Herrschaft der Gesamtheit der Bevölkerung oder auch nur einer Mehrheit, allenfalls formal etwas zu tun hat.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Demokratie ist"
  3. "Frau Machiavelli-Merkel ist allerdings nach wie vor noch die klügste Schlange im Politiker-Nest, ..."

    Ja, für sich persönlich.
    Aber zunehmend macht sich eine Tendenz dahingehend breit, dass die CDU von der verschlagenen Schlauheit ihrer Vorsitzenden nicht mehr profitiert. Mit ihrer konturlosen Unangreifbarkeit macht sie sich persönlich beliebt und ihre Partei beliebig. Und damit sägt sie an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt.

    10 Leserempfehlungen
  4. Ich kann mir bei den Sozialwissenschaftlern auch häufig die Frage nach deren Existenzberechtigung nicht beantworten. Dass sie durchaus eine haben hat Herr Walter mit diesem Interview sehr schön bewiesen.
    Wunderbar

    5 Leserempfehlungen
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    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 18:05 Uhr

    Franz Walter klingt ein wenig undemokratisch.
    Die Existenzberechtigung der FDP hat sich mit dieser Wahl ja durchaus erwiesen.
    Wobei weder über die Existenz von Parteien noch über die Existenz der Sozialwissenscgaften per Mehrheitsentscheid befunden wird.
    Zum Glück!

    • biggerB
    • 21. Januar 2013 15:02 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/Kvk

    Eine Leserempfehlung
    • ZPH
    • 21. Januar 2013 15:04 Uhr
    31. [...]

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk.

    Eine Leserempfehlung
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    • Suryo
    • 21. Januar 2013 15:25 Uhr

    Das ist doch gerade der Punkt: die Inhalte der FDP waren den meisten ihrer gestrigen Wähler völlig gleichgültig! Die FDP hätte irgendetwas fordern können, was den Positionen der CDU völlig widersprochen hätte, das wäre dennoch vollkommen egal gewesen - weil man offenbar davon ausgehen kann, daß die FDP in einer schwarz-gelben Koalition inhaltlich sowieso "flexibel" wäre, vulgo: vor der CDU schon kuschen wird. Wo ist denn noch Gelegenheit für die FDP, irgendwelche originären Inhalte umzusetzen? Ich sehe da höchstens das Durchreichen von Industrieverbandsinteressen und dergleichen. Das hat aber mit der Aufgabe einer politischen Partei nichts mehr zu tun. Noch letzten Donnerstag konnte die FDP nicht einmal verhindern, daß schwarz-gelb das Jahressteuergesetz wiederholt scheitern ließ, und zwar einzig und allein deswegen, weil der CDU nicht paßte, daß das Ehegattensplitting auf die Eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden sollte. Selbst in einer Situation, in der die FDP die Rückendeckung aller anderen Fraktionen hinter sich weiß, traut sie sich nicht, aufzumucken. Also: wozu sollte irgendwer FDP wählen, außer aus dem Grund, damit der CDu zum Sieg zu verhelfen?

  5. > "...in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben." <

    Wenn man sich das eine oder andere aus Walters Aussagen herauspicken kann - dann z.B. dieses - s Zitat.

    Hier bestätigt der Professor, was wir schon immer ahnten. Der schlichten deutschen, aber doch wahlberechtigten Unterschicht ist Steinbrück einfach zu nassforsch, zu eloquent. Da ist schon eine Vorliebe für Angelas schlichte Rhetorik vorhanden.
    Also gut, Peer: Demnächst mehr Verbales fürs einfache deutsche Volk. Dann wirds was.

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    • lonetal
    • 21. Januar 2013 17:51 Uhr

    Sie schreiben: "Der schlichten deutschen, aber doch wahlberechtigten Unterschicht ist Steinbrück einfach zu nassforsch, zu eloquent. Da ist schon eine Vorliebe für Angelas schlichte Rhetorik vorhanden."

    Ohne jede Ironie: Wir schließen durch den öffentlichen Sprachgebrauch geschätzt etwa ein Drittel der Bevölkerung von der Teilnahme an der öffentlichen Debatte und am politischen Prozess aus.

    Der öffentliche Sprachgebrauch sowohl der Medien als auch der Verwaltung setzt grundsätzlich fast Abitur voraus. Das haben bisher aber nicht einmal 40% der Bevölkerung - allerdings an die 100% derer, die Informationsmacht haben. Entsprechend drücken sie sich aus.

    Dem Rest bleibt BILD - ob uns das gefällt oder nicht. Eine Bewusstseins- und in der Folge eine Sprachänderung bei der medialen Vermittlung wäre meiner Meinung nach dringend nötig und ein Dienst an der Demokratie.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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