Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
  1. Es ist schon seltsam wie sehr eine Partei in allen Sparten der Medien klein und kaputt geredet wird, egal ob mit 3% oder mit 13%.
    Sicher, sie ist im Moment nicht gerade in der Position, in der eigene Werte voll umfänglich in die Politik eingebracht werden, aber sie verkörpert Werte. Und diese Werte scheinen für knapp ein Zehntel der niedersächsischen Bevölkerung Grund genug zu sein, diese Partei zu wählen.

    In dem Zusammenhang fällt mir immer ein Zitat ein:
    „Alles, was die Deutschen an organisiertem Freiheitswillen haben, ist die FDP - womit eigentlich schon das Wesentliche zu diesem Thema gesagt wäre.“

    So pauschal das auch klingen mag, einen wahren Kern hat es. So sind die Wähler der FDP wahrscheinlich die paar wenigen, die sich nicht freuen wenn noch mehr Kameras unser Leben überwachen, das Internet nicht vollständig unter staatliche Kontrolle gerät und der Staat regulierend auch in den Privatbereich eingreift. Da andere Parteien hiervor keinen Halt machen, die einen mehr, die anderen weniger, und eine weitere Alternative fehlt ist die FDP trotz ihrer Macken und Schwächen allemal besser als beispielsweise eine ideologisch regulierende Partei wie die Grünen.

    Aber vielleicht ist es einfach so mit der persönlichen Freiheit und dem Deutschen, sie passen einfach nicht zusammen und eine Partei die dies fordert kann nur schlecht und gemeingefährlich sein. Gefährlich für die Gemeinschaft, ob sie nun Volksgemeinschaft oder modernisiert Solidargemeinschaft heißt.

    6 Leserempfehlungen
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    Zitat: ..."Und diese Werte scheinen für knapp ein Zehntel der niedersächsischen Bevölkerung Grund genug zu sein, diese Partei zu wählen."
    Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 58% haben nicht ein Zehntel der Bevölkerung die FDP gewählt, sondern 5,7%.
    Die CDU hat 24,4% Erststimmen und 20,9% Zweitstimmen aller Wahlberechtigten bekommen, d.h. 3,5% der Zweitstimmen gingen vermutlich an die FDP.
    Es verbleiben also kümmerliche 2,2% der wahlberechtigten Bevölkerung Niedersachsens für die FDP.

    • alex099
    • 21. Januar 2013 18:23 Uhr

    Das Mantra vom wenig zu freiheitsliebenden Deutschland hat man schon oft genug in den Zeiten vor der Finanzkrise gehört, als Deutschland als rückständig im Vergleich zu den neoliberalen "Boomländern" wie Irland oder Spanien dargestellt worden ist... Seltsam, dass jetzt ausgerechnet das angeblich so rückständige und überregulierte Deutschland genug Geld hat, um Rettungsschirme für Zockerbanken und neoliberale Staaten aufzuspannen.

    Außerdem sind die Zeiten des Neoliberalismus nicht nur in Deutschland vorbei: Auch in Frankreich hätte eine Partei wie die FDP wenig Fans und sogar neoliberale Musterschüler wie GB, die USA oder Irland haben einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, gegen den die FDP in Deutschland so verbissen kämpft.

    Anspielungen auf das Dritte Reich wie "Volksgemeinschaft" - "Solidargemeinschaft", um den Sozialstaat zu diskreditieren, halte ich für absolut deplaziert. Jede Gemeinschaft braucht Grundregeln, damit Freiheit nicht nur die Freiheit des Stärkeren bedeutet. Mit deutschem Obrigkeitsdenken hat das Ganze aber überhaupt nichts zu tun.

  2. Ach kommen Sie. Sie wissen ganz genau, dass der Politologe recht hat. Auch wenns weh tut, an der Wahrheit sollte man nicht vorbei gehen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    • talwer
    • 21. Januar 2013 15:14 Uhr
    35. Die FDP

    "Die FDP ist eine rein parasitäre Partei" - dem stimme ich völlig zu!
    Sicherlich hat diese Partei ein Wählerpotential über 5%. Die bei Meinungsumfragen ermittelten 3% sind ein Ergebnis der Tatsache, dass viele FDP-Wähler sich schämen dies öffentlich zuzugeben.
    Das wäre halt schlecht für das Geschäft.

    4 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 21. Januar 2013 15:15 Uhr

    was die Äußerungen zur FDP angeht.

    Wer sich die Sinusstudien ansieht, weiß, dass das liberale Milieu einen Anteil von mindestens 20 Prozent unserer Gesellschaft ausmacht. Und es wird immer deutlich mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten und der tatsächlichen Wähler in unserer Gesellschaft geben, die genau wissen, weshalb sie die FDP brauchen und deshalb auch wählen.

    Klar, dass dies insbesondere den autoritären Köpfen bei Rotgrün nicht gefällt. Sie werden dieses Bewusstsein dieser Menschen aber nicht ändern, sondern durch anhaltende oder gar wachsende Polemik nur noch verstärken. M.a.W., die FDP wird umso mehr gewinnen, je politisierter der Wahlkampf ist und je mehr und je polemischer Rotgrün und deren Bataillone in den Medien auf die Liberalen eindreschen.

    9 Leserempfehlungen
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    • lcamino
    • 21. Januar 2013 15:32 Uhr

    aber leider kaum noch welche in der FDP; dabei wäre eine liberale Partei derzeit so nötig!

    Liberalität hat nichts (mehr) mit der Partei zu tun und LS alleine reicht da nicht!

    Sehe Ich genauso:
    Halte mich eigentlich selber fuer liberal.
    Was "liberal sein" allerdings mit der Idee die FDP waehlen zu wollen zu tun haben koennte, entzieht sich mir?!

  3. zeigt auf, daß die Scheuklappen einseitig links festgezurrt sind, oder?

    Antwort auf "[...]"
  4. 38. Wenig

    bis garnicht erstaunlich, wenn man die Erhebungsmethoden der Meinungsforschungsinstitute betrachtet. So beispielsweise bei FORSA:

    Zurzeit werden werktäglich mindestens 1000 repräsentativ ermittelte Personen per Telefon zwischen 16:30 und 21:00 Uhr befragt.

    Ich als FDP Stammwähler bin um diese Zeit meistens noch nicht zu Hause sondern arbeiten und selbst wenn ich zu Hause bin habe ich ganz sicher keine Lust meine Zeit für eine Telefonumfrage zu verschwenden.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie ich schon..."
  5. Herr Walter bezeichnet die FDP zurecht als Sensationssieger des gestrigen Tages.

    Die eigentliche Sensation am diesem Ergebnis ist darin begründet, dass die Partei noch vor wenigen Wochen eine Zustimmung von angeblich weniger als 2% hatte.

    Solche Hiobsbotschaften mobilisieren natürlich auch den letzten FDP-Groupie und die letzte Leihstimme.

    Kurz vor dem Wahltag wurde dann kommuniziert, dass die Partei nach wie vor um den Einzug ins Parlament bangen müsse.
    Die bereits Mobilisierten wurden so weiter bei der Stange gehalten.

    Im Endergebnis erhält die FDP dann ihr historisch bestes Ergebnis.
    Absolut gesehen konnte sie angeblich die Zustimmung innerhalb weniger Wochen verfünffachen und von einem Tag auf den anderen glatt verdoppeln. Mindestens.

    Das gleiche Spiel konnte man übrigens auch schon bei der NRW-Landtagswahl 2012 beobachten.

    Solche enormen Zugewinne halte ich aber schlicht für next2impossible.
    Ich habe daher den starken Eindruck, dass es bei diesen Wahlumfragen nicht ganz mit rechten Dingen zugeht.

    5 Leserempfehlungen
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    der typische FDP Wähler st von 16:30 bis 21 weder zu hause noch hat er Lust auf Telefonumfragen.

  6. "Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?"

    "Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie."

    Insofern werden die GRÜNEN nie eine Koalition mit der CDU/CSU bilden.

    Die sogenannte Energiewende, der Frau Merkel, wird doch weitgehend von der Opposition getragen. In der Not eine Katastrophe zu Verhindern.

    Die Macht gesteuerte Frau Merkel unterliegt dem gleichen Prozess, des Herren Kohl.
    Da war auf einmal das Personal in der CDU/CSU weg. Weg gegangen; weg gebissen... Man braucht doch nur den Schäuble fragen.

    Es ist eine ständige Erosion.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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