Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

Anzeige

ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu." - verloren, verspielt, vertan, von der "besten Bundesregierung seit der Vereinigung" (O-Ton Angela Merkel); man vergesse dabei die CSU nicht. - Franz Walter traut sich nicht nur etwas, er deckt es schonungslos auf und zeigt gleichzeitig Angela Merkels Richtung: die GRÜNEN. Da bin ich gespannt auf ASSEII, Gorleben, Massentierhaltung, CDU-Mann Altmaier, CSU-Frau Aigner. -

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Klartext !"
  2. 42. Umso ..

    toller sind dann tobende Foristen die sich maßlos darüber aufregen, dass eine Partei die bei Wahlen 14% bzw jetzt 9,9% der Stimmen erhalten hat in diesem Land was zu sagen hat wo doch die Umfragen sie bei 2% sehen.

    Tja zum Glück zählt die Zahl der abgegeben Stimmen um das politische Gewicht zu bestimmen und nicht irgendein Meinungsforschungsquatsch.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "...zum Glück zählt die Zahl der abgegeben Stimmen um das politische Gewicht zu bestimmen und nicht irgendein Meinungsforschungsquatsch."

    Stimmt, aber in wie weit hat der veröffentlichte "Meinungsforschungsquatsch" das Wahlergebnis beeinflußt ?

  3. der typische FDP Wähler st von 16:30 bis 21 weder zu hause noch hat er Lust auf Telefonumfragen.

    Antwort auf "Sensationssieger FDP"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Tja, dann behaupte ich in der Gegenrede einfach mal, dass der typische FPD-Wähler in der Zeit von 16:30-21:00 Uhr ständig zu Hause ist und nichts lieber tut, als an Telefonumfragen teilzunehmen...

    • Suryo
    • 21. Januar 2013 15:25 Uhr

    Das ist doch gerade der Punkt: die Inhalte der FDP waren den meisten ihrer gestrigen Wähler völlig gleichgültig! Die FDP hätte irgendetwas fordern können, was den Positionen der CDU völlig widersprochen hätte, das wäre dennoch vollkommen egal gewesen - weil man offenbar davon ausgehen kann, daß die FDP in einer schwarz-gelben Koalition inhaltlich sowieso "flexibel" wäre, vulgo: vor der CDU schon kuschen wird. Wo ist denn noch Gelegenheit für die FDP, irgendwelche originären Inhalte umzusetzen? Ich sehe da höchstens das Durchreichen von Industrieverbandsinteressen und dergleichen. Das hat aber mit der Aufgabe einer politischen Partei nichts mehr zu tun. Noch letzten Donnerstag konnte die FDP nicht einmal verhindern, daß schwarz-gelb das Jahressteuergesetz wiederholt scheitern ließ, und zwar einzig und allein deswegen, weil der CDU nicht paßte, daß das Ehegattensplitting auf die Eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden sollte. Selbst in einer Situation, in der die FDP die Rückendeckung aller anderen Fraktionen hinter sich weiß, traut sie sich nicht, aufzumucken. Also: wozu sollte irgendwer FDP wählen, außer aus dem Grund, damit der CDu zum Sieg zu verhelfen?

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  4. Klar gibt es die heimlichen FPD Wähler (Stichwort Dschungelcamp). Aber es ist eine natürliche Reaktion, wenn jemand in ein Eis einbricht und um Hilfe schreit, dass man ihn rauszieht. Auch zum eigenen Nachteil. Die Frage ist nur, wie oft man sich diese Nummer leisten will. Bei den Bundestagswahlen ist Sommer, die Eisschicht nicht mehr so dick. Und die Union und andere Parteien haben doch wohl bis dahin gelernt wie es geht ein Eigentor zu schießen. Künstliche Beatmung die das eigene Leben so stark gefährdet wird man dann wohl unterlassen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie ich schon..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Im Moment erinnert mich die CDU allerdings an einen Rettungsschwimmer im Sommer, der nicht bemerkt, daß die von ihm an Land gezogene und standhaft beatmete FDP fiesen Mundgeruch hat und Schlittschuhe trägt.

  5. Tja, dann behaupte ich in der Gegenrede einfach mal, dass der typische FPD-Wähler in der Zeit von 16:30-21:00 Uhr ständig zu Hause ist und nichts lieber tut, als an Telefonumfragen teilzunehmen...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    es wohl daran liegen, dass die FDP in Umfragen stets drastisch höhere Werte erreicht als bei den tatsächlichen Wahlen.

    OH WAIT

  6. Redaktion

    Mit Funktionspartei sind Parteien gemeint, die sich in erster Linie als "mehrheitsvermittelnde Kraft", gehässiger formuliert: als "Koalitionsannex" definieren. (Beide Definitionen stammen aus früheren Schriften von Franz Walter.) Ein Anliegen der jungen FDP-Führungsriege war es, sich von diesem alten Partei-Stigma zu lösen und eine eigenständige politische Kraft darzustellen, der Inhalte wichtiger sind als der Machterhalt eines bestimmten Parteien-Lagers.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Doofe Frage"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...so bekommt der Kommentarbereich doch gleich einen über die allgemeine Meckerecke hinausgehenden Sinn ;-)
    und der Artikel für mich mehr Kontur.
    Danke.

    • Xdenker
    • 21. Januar 2013 15:37 Uhr

    und dem Genscherismus. Auch und gerade in der Eurofrage!

    Denn unter ihm war nur "Genscher" das "Programm", das Profil verwaschen und die Funktion der Partei tatsächlich nur die des Mehrheitsbeschaffers.

    Die FDP muss nur auf die Menschen schauen, die sie wählen, und deren Haltungen und Interessen und eine Politik vertreten, die diesen klar und eindeutig entspricht und dann auch konsequent und fest dazu stehen. Und je mehr die anderen dabei aufschreien, umso besser.

    Nach dieser Definition ist die SPD in Baden-Württemberg eine Funktionspartei, als "mehrheitsvermittelde Kraft" für die Grünen, die immerhin nur zweitstärkste Partei in Baden-Württemberg.
    Den Juniorpartner in einer Koalition mit dieser Art Begrifflichkeit zu diffamieren, fällt Walter aber nur bei der FDP ein. Bei den Grünen und bei der SPD (s.o.) würde ihm so etwas nie einfallen.

  7. es wohl daran liegen, dass die FDP in Umfragen stets drastisch höhere Werte erreicht als bei den tatsächlichen Wahlen.

    OH WAIT

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
Service