Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 21. Januar 2013 15:33 Uhr
    49. Wieso

    Wenn die SPD eigenständig ist, wieso geht man davon aus, dass die alles macht, was die Grünen wollen?

    Denn es gibt ja nur das Rot-Grüne Modell, wenn das CDU/FDP ausgedient hat.

    Zit.: "und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben."

    Wie will er die denn kriegen, wenn die Preise dank grüner Regeleien steigen? Wo ist denn das urbane Milieu im Ruhrgebiet oder in den neuen Bundesländern? Kein einziger grpner Verantwortungsträger in prekärem Gebiet. Was ist denn mit dem Osten? Studenten als Lebensmodell?.

    Die Aussagen des Herrn Walter sind sowas von das ist so, weil das so ist, dass es fast peinlich ist.

    Eine Leserempfehlung
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    .. als sie denken.
    Das Ruhrgebiet besteht zum großen Teil aus Großstädten, Essen war Kulturhauptstadt, schon vergessen? Gerade unter den Kulturschaffenden ist die FDP nicht gerade beliebt, da Kultur immer wieder von Solidarität und Staatsmitteln abhängt. Das ist auch gut und richtig so, denn an der Kultur hängt unsere Zivilisation.
    Im Osten gibt es Leipzig, Dresden, Jena, Potsdam, Berlin. Alles typisch extrem urbane Millieus, gerade am gentrifizieren, viel grünes, bürgerliches, kulturelles und junges Millieu, die wählen doch nicht freiwillig die CDU. Eher Grüne, Linke und Piraten.

    CDU und FDP profitieren nur von denen die denken, da das System so wie es ist sowieso nicht änderbar ist. Es ist schlecht, aber CDUFDP verstehen nun mal am meisten von diesem schlechten System. Deshalb werden sie gerade von Älteren gewählt.
    Sehe ich mit Grausen an meinen Eltern.

  1. ...so bekommt der Kommentarbereich doch gleich einen über die allgemeine Meckerecke hinausgehenden Sinn ;-)
    und der Artikel für mich mehr Kontur.
    Danke.

    Antwort auf "Funktionspartei"
  2. als auf schwarz-gelbem Wackelpudding !

    Antwort auf "[...]"
  3. "...zum Glück zählt die Zahl der abgegeben Stimmen um das politische Gewicht zu bestimmen und nicht irgendein Meinungsforschungsquatsch."

    Stimmt, aber in wie weit hat der veröffentlichte "Meinungsforschungsquatsch" das Wahlergebnis beeinflußt ?

    Antwort auf "Umso .."
    • Xdenker
    • 21. Januar 2013 15:37 Uhr

    und dem Genscherismus. Auch und gerade in der Eurofrage!

    Denn unter ihm war nur "Genscher" das "Programm", das Profil verwaschen und die Funktion der Partei tatsächlich nur die des Mehrheitsbeschaffers.

    Die FDP muss nur auf die Menschen schauen, die sie wählen, und deren Haltungen und Interessen und eine Politik vertreten, die diesen klar und eindeutig entspricht und dann auch konsequent und fest dazu stehen. Und je mehr die anderen dabei aufschreien, umso besser.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Funktionspartei"
    • Ghede
    • 21. Januar 2013 15:41 Uhr
    54. Warum?

    "Das hat die Grenze zur Geschmacklosigkeit schon längst überschritten."

    Nachdem die FDP unter anderen Geschmacklosigkeiten ihren überaus wertvollen Beitrag dazu geleistet hat, ausgerechnet die Ärmsten unserer Gesellschaft als "dekadent" (jedes mal, wenn ich an diesen Satz denke, könnte ich mich aufs Neue aufregen, weil er auf so viele unterschiedliche Arten falsch und beleidigend ist) zu bezeichnen, wüsste ich nicht, wieso sich in Bezug auf diese Partei irgendjemand höflich verhalten sollte.

    Parasitär trifft jedenfalls den derzeitigen Zustand der FDP ziemlich gut. Und zwar ebenfalls auf mehreren Ebenen.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Medien sollten"
  4. 55. Plakate

    "Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu."

    Ach, Herr Walter, am liebsten wäre mir, es würden übergroße Plakate in Deutschland aufgestellt mit diesem Zitat, daneben die Gesichter der CDU-Politiker und der Slogan 'Weiter so' - denn 'so' kann es nicht 'weiter'gehen.

    5 Leserempfehlungen
    • Afa81
    • 21. Januar 2013 15:47 Uhr

    Ich persönlich kann es schon nachvollziehen, dass in Zeiten, in denen auch der Mittelstand jetzt Probleme mit den monatlichen Rechnungen hat, die FDP wieder etwas an Bedeutung gewinnt.
    Und wenn das Ganze in Zeiten passiert, in denen man als Mittelständer leben wie in der Unterschicht, sich aber anmaulen lassen darf wie der Adel... finde ich das nur konsequent.

    Steuererhöhungen + sozial gestaffeltes Kindergeld + Abschaffung Ehegattensplitting + Abschaffung Betreuungsgeld - also, diese neue soziale Politik der SPD wird meine Frau und mich in große Probleme bringen.

    Und was soll "Bürgerlicher Leistungsträger" in Anführungzeichen denn bitteschön? Entweder meint er den Begriff ironisch, dann soll er ihn bitte erklären oder er meint den Begriff so, dann verstehe ich die Anführungszeichen nicht.

    Und das die FDP eine rein parasitäre Partei ist, zeugt von Unkenntnis. Viele Themen, für welche die FDP die Schläge hat einstecken müssen, waren ureigene Unionsthemen, so z.B. die Hoteliersteuer, welche die CSU seit langem einführen wollte, um ihren Grenznahen Hotels zu helfen. Die FDP hat nicht selten die Arbeit der christsozialen übernommen.

    Und beim Thema "chronische Leistungslosigkeit": Wen soll man dann überhaupt wählen? Ich möchte wissen, welche Partei unter "Kaiserin Merkel" überhaupt einen Kompromiss und/oder eine Idee durchbringen könnte... die SPD hat es neun Jahre lang nicht geschafft.

    3 Leserempfehlungen
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    >>Und was soll "Bürgerlicher Leistungsträger" in Anführungzeichen denn bitteschön? Entweder meint er den Begriff ironisch, dann soll er ihn bitte erklären oder er meint den Begriff so, dann verstehe ich die Anführungszeichen nicht.<<

    '(bürgerlicher) leistungsträger' ist ein politisch-ideologisches schlagwort, mit dem (in aufwertender absicht) vornehmlich die angehörigen des (mittelständischen) unternehmertums bezeichnet werden. schlag- und hüllworte dieser art sind IMMER in anführungszeichen zu setzen.

    mit der von der FDP betriebenen Realpolitik verglichen? Mit mittelstandsfreundlichem Liberalismus jedenfalls hat das nichts zu tun:
    Vorteilhafte Politik macht die FDP für Reiche - nicht Besserverdienende.
    ...und dann dieser ständige Bückling vor der Hochfinanz.

    Die FDP als liberale Partei des Mittelstandes zu bezeichnen ist einfach falsch. Der produktiven, wohlstandssichernden Mehrheit dieses Landes, dem Mittelstand kann nichts schlimmeres passieren als eine weitere Legislaturperiode mit dem Egel FDP am Bein

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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