Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
  1. 57. Plakate

    "Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu."

    Ach, Herr Walter, am liebsten wäre mir, es würden übergroße Plakate in Deutschland aufgestellt mit diesem Zitat, daneben die Gesichter der CDU-Politiker und der Slogan 'Weiter so' - denn 'so' kann es nicht 'weiter'gehen.

    6 Leserempfehlungen
    • Suryo
    • 21. Januar 2013 15:42 Uhr

    Das "parasitär" bezieht sich meiner Meinung nach nicht auf die Politik der FDP, sondern auf die Tatsache, daß sie nur deswegen noch existiert, damit die CDU an die Regierung kommt. Mittlerweile scheint das aber nicht mehr gut zu funktionieren: die FDP saugte gestern zeckengleich nur der CDU Stimmen ab, schwächte also die CDU, feierte sich selbst aber wegen des unerwartet guten Abschneidens als "gefühlter Sieger". Dabei stimmt völlig, was Sigmar Gabriel sagte: die FDP existiert eigentlich nur noch wegen der Fremdblutzufuhr.

    Nebenbei: irgendwie lustig, daß die Existenz der FDP von Solidarität abhängt. Widerspricht das nicht ihrem Weltbild?

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    • SeppD
    • 21. Januar 2013 16:06 Uhr

    Ja, es ist in der Tat Realsatire, daß die Partei der Unsolidarischen abhängig ist von (christlicher) Nächstenliebe.

    auf Kommentar # 11, in dem ein anderer Vorwurf von "parasitär" gegeben wurde. - Es ist schon, wie Sie schreiben, die FDP widerspricht mit ihrem Tun und Lassen (aber da stimmt sie mit der CDU und auch der CSU überein) ihren eigenen erklärten Grundsätzen. -

    • Afa81
    • 21. Januar 2013 15:47 Uhr

    Ich persönlich kann es schon nachvollziehen, dass in Zeiten, in denen auch der Mittelstand jetzt Probleme mit den monatlichen Rechnungen hat, die FDP wieder etwas an Bedeutung gewinnt.
    Und wenn das Ganze in Zeiten passiert, in denen man als Mittelständer leben wie in der Unterschicht, sich aber anmaulen lassen darf wie der Adel... finde ich das nur konsequent.

    Steuererhöhungen + sozial gestaffeltes Kindergeld + Abschaffung Ehegattensplitting + Abschaffung Betreuungsgeld - also, diese neue soziale Politik der SPD wird meine Frau und mich in große Probleme bringen.

    Und was soll "Bürgerlicher Leistungsträger" in Anführungzeichen denn bitteschön? Entweder meint er den Begriff ironisch, dann soll er ihn bitte erklären oder er meint den Begriff so, dann verstehe ich die Anführungszeichen nicht.

    Und das die FDP eine rein parasitäre Partei ist, zeugt von Unkenntnis. Viele Themen, für welche die FDP die Schläge hat einstecken müssen, waren ureigene Unionsthemen, so z.B. die Hoteliersteuer, welche die CSU seit langem einführen wollte, um ihren Grenznahen Hotels zu helfen. Die FDP hat nicht selten die Arbeit der christsozialen übernommen.

    Und beim Thema "chronische Leistungslosigkeit": Wen soll man dann überhaupt wählen? Ich möchte wissen, welche Partei unter "Kaiserin Merkel" überhaupt einen Kompromiss und/oder eine Idee durchbringen könnte... die SPD hat es neun Jahre lang nicht geschafft.

    3 Leserempfehlungen
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    >>Und was soll "Bürgerlicher Leistungsträger" in Anführungzeichen denn bitteschön? Entweder meint er den Begriff ironisch, dann soll er ihn bitte erklären oder er meint den Begriff so, dann verstehe ich die Anführungszeichen nicht.<<

    '(bürgerlicher) leistungsträger' ist ein politisch-ideologisches schlagwort, mit dem (in aufwertender absicht) vornehmlich die angehörigen des (mittelständischen) unternehmertums bezeichnet werden. schlag- und hüllworte dieser art sind IMMER in anführungszeichen zu setzen.

    mit der von der FDP betriebenen Realpolitik verglichen? Mit mittelstandsfreundlichem Liberalismus jedenfalls hat das nichts zu tun:
    Vorteilhafte Politik macht die FDP für Reiche - nicht Besserverdienende.
    ...und dann dieser ständige Bückling vor der Hochfinanz.

    Die FDP als liberale Partei des Mittelstandes zu bezeichnen ist einfach falsch. Der produktiven, wohlstandssichernden Mehrheit dieses Landes, dem Mittelstand kann nichts schlimmeres passieren als eine weitere Legislaturperiode mit dem Egel FDP am Bein

  2. "Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

    Das passt doch wunderbar zu den Inhalten. Von Möwenpick bis Gesundheitsminister der Lobbyisten.

    3 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 21. Januar 2013 15:49 Uhr

    und Bevormundung jeglicher Art offensiv zu vertreten, ist ja gerade die Aufgabe, der sich die FDP mit aller Konsequenz verschreiben muss und bei der sie noch deutlich an Profil gewinnen kann. Die prioritären Profilierungsfelder sind hier natürlich die Wirtschaft und die Bürgerrechte. Und da gibt es jede Menge für Liberale attraktiver Unterschiede zu dem gesamten Rest des politischen Parteienspektrums.

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    • TDU
    • 21. Januar 2013 15:52 Uhr

    Zit.: "Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu,"

    Er bringe Fakten und nicht Folgerungen aus Umfragen. Was ist mit NRW? Das bürgerliche Miieu hat nicht die politische Macht das ist richtig. Aber wenn die Gestaltungsfreiheit des Bürgers zunehmend eingeschränkt wird braucht er weder Anwälte noch Apotheker.

    Aber es gibt es. Und nicht alle Freiberufler und Unternehmer sind Grün. Höchsten deren Verbände, die immr nach Staatsnähe gegiert haben. Auch hier ein plakatives Statement. Aber sein Wahlkampf scheint begonnen zu haben. Ok.

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  3. Symbol - kommt die Reife, der Samen und das neue Grün. Das ist das Leben und hat sich gerade in der Niedersachsenwahl mit deutlichem Zuwachs für die Grünen gezeigt. - Daß Angela Merkel das erkannt hat ("Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen") ist klar, sie ist ja nicht dumm - die anderen aber auch nicht. -

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    • Xdenker
    • 21. Januar 2013 16:01 Uhr

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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