Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
  1. "Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

    Das passt doch wunderbar zu den Inhalten. Von Möwenpick bis Gesundheitsminister der Lobbyisten.

    3 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 21. Januar 2013 15:49 Uhr

    und Bevormundung jeglicher Art offensiv zu vertreten, ist ja gerade die Aufgabe, der sich die FDP mit aller Konsequenz verschreiben muss und bei der sie noch deutlich an Profil gewinnen kann. Die prioritären Profilierungsfelder sind hier natürlich die Wirtschaft und die Bürgerrechte. Und da gibt es jede Menge für Liberale attraktiver Unterschiede zu dem gesamten Rest des politischen Parteienspektrums.

    3 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 21. Januar 2013 15:52 Uhr

    Zit.: "Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu,"

    Er bringe Fakten und nicht Folgerungen aus Umfragen. Was ist mit NRW? Das bürgerliche Miieu hat nicht die politische Macht das ist richtig. Aber wenn die Gestaltungsfreiheit des Bürgers zunehmend eingeschränkt wird braucht er weder Anwälte noch Apotheker.

    Aber es gibt es. Und nicht alle Freiberufler und Unternehmer sind Grün. Höchsten deren Verbände, die immr nach Staatsnähe gegiert haben. Auch hier ein plakatives Statement. Aber sein Wahlkampf scheint begonnen zu haben. Ok.

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    • Xdenker
    • 21. Januar 2013 16:01 Uhr
    • promgvm
    • 21. Januar 2013 16:01 Uhr

    Ich sehe gerade, dass ihr Kommentar ideologisch angepasst (gesperrt) wurde.

    Das ändert aber trotzdem nichts daran, dass das was sie über die Politologen (ich würde sogar Pädagogen (weiss ich aus eigener Erfahrung als Student), Soziologen und Journalisten dazu zählen) sagten, schlicht stimmt.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  2. "Man regeneriert in der Regierung"
    Das kann man ja sehr gut bei Rot-Grün in NRW sehen...
    "vordergründigen Merkel-Hype"
    Wie kommt er dazu, einen Hype auszumachen, wo einfach die Zustimmung gut ist und warum bezeichnet er das als vordergründig?
    Wenn man bedenkt, dass die Niedersachsenwahl fast ohne Inhalte auskam und der Wahlausgang eher zufällig ist. Es ging um ein paar tausend Stimmen.
    Die Piraten wurden so runtergeschrieben, wie seit 2009 die FDP. Eine ganze Partei, ja Richtung als parasitär zu bezeichnen ist hart an der Grenze zu dem, was die Grünen sonst immer schnell politisch-inkorrekt nennen. Also mindestens.

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    • TDU
    • 21. Januar 2013 16:02 Uhr
    63. @Suryo

    "Das "parasitär" bezieht sich meiner Meinung nach nicht auf die Politik der FDP, sondern auf die Tatsache, daß sie nur deswegen noch existiert, damit die CDU an die Regierung kommt"

    Wieso hat die dann überlebt nach Möllemann. Die SPD hat auch nur die Wahl Große Koalition oder grün. Aber was ist, wenn grün mal umschwenken würde? Wer verhilft der SPD zur Macht?.

    Den Sack FDP schlagen um die CDU zu treffen wird sich nicht auszahlen. Noch ist grün zu klein und es fehlt der Nachwuchs an Führungspersonal, um auf CDU oder SPD verzichten zu können.

    Und wenn es das bürgerliche FDP Milieu nicht mehr gibt, haben wir DDR 2.0. Zwar klimageschützter aber nicht minder autoritär.

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    • Ghede
    • 21. Januar 2013 16:11 Uhr

    "Und wenn es das bürgerliche FDP Milieu nicht mehr gibt, haben wir DDR 2.0. Zwar klimageschützter aber nicht minder autoritär."

    Wie das bürgerliche FDP-Milieu für Privatsphäre und gegen staatliche Bespitzelung kämpft und ringt und sich regelrecht aufreibt, sieht man unter anderem hier:

    http://www.fdp-fraktion-r...

    Mensch, wie gut, dass wir liberale Vordenker haben! Nicht auszudenken sonst. Sozialismus und Diktatur allerorten!

  3. würde ohne die Unternehmer/ Lobby/ Klientenpartei genausogut, wahrscheinlich aber sogar besser funktionieren. Denn dann läge der Primat bei vielen gesellschaftlichen und systemischen Fragen nicht mehr bei dem freien Markt, sondern der Politik.

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    • TDU
    • 21. Januar 2013 16:12 Uhr

    "Denn dann läge der Primat bei vielen gesellschaftlichen und systemischen Fragen nicht mehr bei dem freien Markt, sondern der Politik."

    Und die wird uns unsere Fragen ganz uneigennützig beantworten. Sow ie Franz Walter pauschal und gewollt nahc Ergebnis. Und den Binnenmarkt ersetzen durch Rationierung und Zuteilung.

    Dann darf man für Mindestlohn, der gerade zum Leben ausreicht, den Staatsdienern und Gutverdienenden die Toiletten putzen, die Parks sauber halten und die Pakete vom Luxusversand zustellen.

    Was glauben Sie, wie viele aus der jungen Generation das mitmachen werden. Dann lieber Hartz IV oder kriminell.
    Und wenn die fertigen Studenten merken, dass ohne Beziehungen und Netzwerke nichts läuft, wirds auch ein böses Erwachen geben.

    gerade nicht sicher, ob ich Ihre Antwort ernst nehmen soll; Denn es ist doch wohl klar, dass die gelben wie keine andere Partei für Niedriglöhne stehen und natürlich auch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sind. Sobald es um irgendwelche ökonomischen Erleichterungen geht, die breiten Mengen der Bevölkerung nutzen, schiessen die Liberalen immer dagegen - warum wohl? Weil es den Interessen Ihrer Wählerschaft zuwiderläuft. Also nehme ich an, sie haben irgendetwas nicht richtig gelesen und / oder verstanden ... macht ja nichts ;)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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