Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
  1. 65. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Behauptungen. Danke. Die Redaktion/Kvk

    • sudek
    • 21. Januar 2013 16:04 Uhr

    CDU hat allein durch die unsägliche Politik von Merkel und ihre Chaostruppe in Niedersachsen verloren!

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    Na siehste...

    "CDU hat allein durch die unsägliche Politik von Merkel und ihre Chaostruppe in Niedersachsen verloren"
    Nun Ja.

    Die CDU hat verloren weil die Wähler nicht in der Lage waren bis drei zu zählen.
    Nun sitzen sie da und versuchen bis 9.9 zu zählen.
    Wenn man seine Stimme einer vermeintlichen Leiche gibt...

    Knieschuss, wie im Kino.

    • sf2000
    • 21. Januar 2013 16:05 Uhr

    ... der hypnotische Bann, der in den letzten Wochen auf der Opposition lag - vor allem, weil sie dabei zusehen musste, wie ihr Spitzenmann nicht etwa von Merkel, sondern von den Medien durch den Ring gehämmert wurde, selbst als er schon ko war, fällt mit dem gestrigen Abend ab. Und die Augen ruhen wieder auf der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler. Auf der besten Regierung aller Zeiten.

    Runde Zwei.

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  2. besticht seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten durch seine politische Analyse. Dass die Funktionspartei FDP nur noch 'rein parasitaer' existiert, hat nun endlich auch der Wirt des Parasiten, die CDU bemerkt; dabei ist die CDU selbst fuer das Desaster verantwortlich - aufgrund der ganz oeffentlichen Zweitstimmenkampagne so manches Christdemokraten. Ich kann mich noch gut erinnern an fruehere Westerwelle Statements, in denen er sich vehement gewehrt hat gegen das angeblich falsche Leihstimmenimage der FDP. Wo bleiben diese empoerten Meldungen ?
    Wenn nun noch ein gewisser Steinbrueck seine Hausaufgaben macht, und nicht nur ueber die Hoehe des Kanzler(innen)gehalts Raesonnements anstellt, sondern ueber wirklich wichtige politische Inhalte, ist die Bundestagswahl spannend wie nie.

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  3. >> Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute ... <<

    ... es um den Merkel-Hype, gestern um Steinbrück und die verdrehten Tatsachen. Ein paar Tage vorher wurden solche Bewertungen in den Kommentaren noch als "Verschwörungstheorie" abgestempelt.

    Wie schnell der Wind doch manchmal dreht :-)

    2 Leserempfehlungen
  4. sozial, die CDU nicht mehr christlich, die FDP nicht mehr frei und liberal. Wer kennt sich da noch aus? Vielleicht Frau Wagenknecht? Kleiner Scherz oder auch nicht. ich mag sie ,und die Zahl derer wächst.

    2 Leserempfehlungen
    • Afa81
    • 21. Januar 2013 16:10 Uhr

    Naja, schauen wir mal an, wie andere Parteien so sind.
    Also, die Grünen sind auch gerne mal parasitär. Sie ernähren
    sich fast ausschließlich von sterbendem Aas (z.B. Stuttgart 21) oder von wachsendem Aas (jung, dumm, bauch- und hirnfrei).

    Die Linke ist absolut nicht parasitär. Sie hat sich in der größten Weltwirtschaftskrise (seit 1920??) komplett selbst zerlegt, obwohl das eig. ihre historische Chance hätte sein müssen.

    An den Piraten würde wahrscheinlich jeder Parasit verhungern. Sie sind für Meinungsfreiheit - so lange niemand eine eigene Meinung hat.

    Die SPD ist auch nicht parasitär - eher suizidal (ich kenne nicht den lat. Fachausdruck, wenn man sich selbst auffrisst). Damit hat sie viel mit der FDP gemein.

    Eigentlich sind sie alle parasitär. Keiner bringe eine neue Idee. Keiner fordert Merkel wirklich heraus. Jeder hofft nur, vom nächsten Fehler der "Kaiserin Merkel" profitieren zu können...

    Der Fairness halber muss man aber festhalten, dass auch Mutti vom Vorgänger profitiert hat...

    2 Leserempfehlungen
  5. >>Und was soll "Bürgerlicher Leistungsträger" in Anführungzeichen denn bitteschön? Entweder meint er den Begriff ironisch, dann soll er ihn bitte erklären oder er meint den Begriff so, dann verstehe ich die Anführungszeichen nicht.<<

    '(bürgerlicher) leistungsträger' ist ein politisch-ideologisches schlagwort, mit dem (in aufwertender absicht) vornehmlich die angehörigen des (mittelständischen) unternehmertums bezeichnet werden. schlag- und hüllworte dieser art sind IMMER in anführungszeichen zu setzen.

    3 Leserempfehlungen
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    • Afa81
    • 21. Januar 2013 16:13 Uhr

    ...das Wort "Leistungsträger" setzt man in Anführungszeichen, wenn damit jemand gemeint ist, dessen Kontostand zwar vermuten lässt, dass er ein Leistungsträger ist, seine Arbeit jedoch eher leistungslos verläuft...

    Aber gut. Von mir aus hätte er das dann auch ohne Anführungszeichen schreiben können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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