Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
    • doch40
    • 21. Januar 2013 14:25 Uhr

    Wenn das ein Forist so formuliert hätte, hätte da die Redaktion nicht zensiert: "Bleiben Sie sachlich, danke!" Walter redet Klartext und das tut gut, aber was die Wählerschaft der FDP angeht, ist es doch so, dass sie die FDP immer wieder in den Ring schleppen MUSS, da hängt doch die ganze Klientelpolitik dran. Erstauen muss man darüber nicht.

    4 Leserempfehlungen
  1. Ich habe mich auch, als Wahlberechtigter in Niedersachsen über die 10 Prozent der FDP geärgert. Aber irgendwann muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass 10% eben 10% sind, dass heisst jeder 10te Wähler nun mal nicht die FDP als sinn- und Leistungslose Partei sieht.

    Der Wähler vertraut nun offenbar der FDP mehr mit ihren Grabenkämpfen und zweifelhaften Führungsriege als einer Linken, die mit Wagenknecht, Lafontaine, Gysi, Kipping in der Führungsriege und anti-neoliberalen Themen ja gar nicht so schlecht aufgestellt ist.

    Da finde ich es sehr interessant, wenn man nachher von "Leihstimmen", "parasitären Partei" und "Klientelpartei" spricht, als müsse man 10 % rechtfertigen. Fakt ist: die FDP ist weit mehr in der Mitte unserer Gesellschaft verhaftet, als die Piraten, Die Linke und freie Wähler. Das endlich sollte man - ob man will oder nicht - endlich mal zur Kenntnis nehmen.

    13 Leserempfehlungen
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    >> Aber irgendwann muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass 10% eben 10% sind, dass heisst jeder 10te Wähler nun mal nicht die FDP als sinn- und Leistungslose Partei sieht. <<

    ... wohl rund 8 von 10 FDP-Wählern, die den Sinn der FDP lediglich darin sahen, die CDU an der Macht zu halten. Parasitär nennt Herr Walter das, im vorliegenden Fall hieße der korrekte Ausdruck, glaube ich, "kleptoparasitär". Nicht, dass mich das jetzt nennenswert ärgern würde, ganz im Gegenteil.

    Ärgerlich finde ich allenfalls, dass die FDP das Label "liberal" einerseits okkupiert, andererseits nicht mit Inhalten füllt - eine Mogelpackung im Parteienspektrum.

  2. Wenn ich schreiben würde

    "Franz Walter ist die Achillesferse des bürgerlichen Journalismus, ist rein parasitär.."
    dann wäre das fast eine Beleidigung.
    Ich fühle mich persönlich durch seine Aussage erheblich beleidigt. Als Liberaler muss ich mich nicht als parasitär beschimpfen lassen. Auch und schon gar nicht von jemanden, der ziemlich "parasitär" von diesem Staat lebt.

    Fast 400.000 Menschen haben gestern in Niedersachen FDP gewählt. Davon etwa 10.000 die vorher Grüne, 20.000 die vorher SPD und wenn man den Wahlvorhersageversagern wirklich glaube will auch 1.000 die letztes Mal Linke gewählt haben. Sogar 12.000 Nichtwähler haben sie mobilisiert. Selbst wenn sie die 100.000 Stimmen nicht von der CDU bekommen hätten, wären sie sicher im Landtag. Dann halt mit 7.5%

    16 Leserempfehlungen
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    • Infamia
    • 21. Januar 2013 14:37 Uhr

    "Auch und schon gar nicht von jemanden, der ziemlich "parasitär" von diesem Staat lebt."

    Das müssen Sie mir erklären. Wieso ist Franz Walter ein Parasit? Oder anders ausgedrückt, wieso bezeichnen Sie Professoren, die an Universitäten einen Lehrauftrag haben als Parasiten? Er lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung. Er teilt nicht ihre politische Grundüberzeugung, aber das macht ihn noch lange nicht zum Parasiten. Überdenken Sie mal Ihr anscheinend doch neoliberales Weltbild, wo nur der Leistungsträger ist, der seine Leistung in Heller und Pfennig belegen kann. Zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, wo neoliberales Gedankengut noch nicht ganz soweit fortgeschritten ist, dass alles und jeder nach seinem monetären Wert bemessen wird.

    Ich kann mir bei den Sozialwissenschaftlern auch häufig die Frage nach deren Existenzberechtigung nicht beantworten. Dass sie durchaus eine haben hat Herr Walter mit diesem Interview sehr schön bewiesen.
    Wunderbar

    Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Philipp Rösler, Rainer Brüderle & verdiente Parteimitglieder, aus Steuermitteln bezahlt, sind also in Ihrem Sinne auch - oder doch? - parasitär? - Dabei hat Franz Walter die politische Partei FDP als parasitär bezeichnet, kein einzelnes Mitglied. Daß sich diese Partei einzelnen Wirtschaftsgruppen angedient und verkauft hat, pfeifen doch die Spatzen von den Dächern. Ich bin froh darüber, daß dies endlich einmal auch klar ausgedrückt hat. Nur das kann zur Heilung führen. -

    • rorossi
    • 21. Januar 2013 19:21 Uhr

    Zitat: >>Auch und schon gar nicht von jemanden, der ziemlich "parasitär" von diesem Staat lebt.<<
    Auch wenn Sie relativieren erinnert das mehr als stark an Röslers Worte von der "Anschlußverwendung" ehemaliger Schlecker-Angestellter. Ich kann auf ein Weltbild, wie es in dieser Sprache zum Ausdruck kommt, sehr gerne verzichten!

    Subjektiv kann man natürlich alles mögliche wählen, gerade uns Deutschen ist ja nach dem letzten Jahrhundert so ziemlich alles zuzutrauen. Doch auch wenn Biedermann sich immer wieder für die Brandstifter entscheidet in seiner Ignoranz, bleiben das Brandstifter.

    • gigi10
    • 21. Januar 2013 14:29 Uhr

    das ist eben spätrömische Dekadenz...

    Aber unser Außenminister und unser Vizekanzler machen eine gute Figur und sind genau die Leistungsträger, die unsere Gesellschaft braucht.

    6 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 21. Januar 2013 14:31 Uhr
    13. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk

    Eine Leserempfehlung
    • Tool8
    • 21. Januar 2013 14:34 Uhr

    mal darüber nachdenken, welche Wortwahl sie in Bezug auf die FDP salonfähig machen. Das hat die Grenze zur Geschmacklosigkeit schon längst überschritten.

    Herr Walter irrt über dies hinaus auch in der Sache, ein großer Teil der anti-etatistischen FDP-Wählerschaft findet bei der Union kein politisches Zuhause und würde dem "bürgerlichen Lager" ohne die FDP nicht zur Verfügung stehen.

    9 Leserempfehlungen
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    • Ghede
    • 21. Januar 2013 15:41 Uhr

    "Das hat die Grenze zur Geschmacklosigkeit schon längst überschritten."

    Nachdem die FDP unter anderen Geschmacklosigkeiten ihren überaus wertvollen Beitrag dazu geleistet hat, ausgerechnet die Ärmsten unserer Gesellschaft als "dekadent" (jedes mal, wenn ich an diesen Satz denke, könnte ich mich aufs Neue aufregen, weil er auf so viele unterschiedliche Arten falsch und beleidigend ist) zu bezeichnen, wüsste ich nicht, wieso sich in Bezug auf diese Partei irgendjemand höflich verhalten sollte.

    Parasitär trifft jedenfalls den derzeitigen Zustand der FDP ziemlich gut. Und zwar ebenfalls auf mehreren Ebenen.

    • HeidiS
    • 21. Januar 2013 14:35 Uhr

    "Die Grünen werden ins Gelbe welken."

    16 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 21. Januar 2013 14:35 Uhr

    Demokratie ist wenn Rot Grün regiert. Das wusste man auch ohne seine Ausführungen. Und im Momen sehe ich bei den Grünen auch kein besodneres Gesellschaftsmodell heraufziehen.

    Die Wahl der Lebensverhältnisse sind den Vermögenden vorbehalten und Ordnungsräson und Renteneffezienz bestimmen die Arbeitsverhältnisse. Dazu Gesinnungsnetzwerk für den Aufstieg. Und Politik ist wie gesagt da wo Rot Grün die Macht hat.

    5 Leserempfehlungen
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    • Tool8
    • 21. Januar 2013 14:42 Uhr

    Entfernt. Wir bitten von der Austragung von Privatfehden abzusehen und zu einer themenbezogenen und konstruktiven Diskussion zurückzukehren. Danke, die Redaktion/jk

    <<< Demokratie ist wenn Rot Grün regiert. ...
    Die Wahl der Lebensverhältnisse sind den Vermögenden vorbehalten und Ordnungsräson und Renteneffezienz bestimmen die Arbeitsverhältnisse. Dazu Gesinnungsnetzwerk für den Aufstieg. Und Politik ist wie gesagt da wo Rot Grün die Macht hat. <<<

    Das beschreibt die realexistierende, bürgerliche Demokratie, egal ob unter rot-grün, schwarz-rot, schwarz-gelb oder sonstwas.
    Die parteiische Verwaltungsform einer Klassengesellschaft, die mit der Herrschaft der Gesamtheit der Bevölkerung oder auch nur einer Mehrheit, allenfalls formal etwas zu tun hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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