Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

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ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

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Leserkommentare
  1. 97. Unsinn

    Erstens sind die Stimmen abgegeveb und nicht ge- oder verliehen und zweitens hat Herr Walter lediglich zusammengefasst

  2. Nach dieser Definition ist die SPD in Baden-Württemberg eine Funktionspartei, als "mehrheitsvermittelde Kraft" für die Grünen, die immerhin nur zweitstärkste Partei in Baden-Württemberg.
    Den Juniorpartner in einer Koalition mit dieser Art Begrifflichkeit zu diffamieren, fällt Walter aber nur bei der FDP ein. Bei den Grünen und bei der SPD (s.o.) würde ihm so etwas nie einfallen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Funktionspartei"
  3. Unfassbar, wie die Zeit und Herr Walter mit diesem Interview Politik betreiben - ohne sich jemals einer Wahl gestellt zu haben. Auf den Kommentar von Herrn Greven möchte ich erst gar nicht eingehen! Die Aussage, die FDP sei parasitär widerspricht nicht nur den Ergebnissen der Wahl (die FDP hätte ohne d. 101.000 Zweitstimmen von offenbar CDU-affinen Bürgern) immer noch ein Ergebnis von 6,9-7,3% erreicht. Zudem lassen sich die 6,5%-Punkte Verlust der CDU nur zu etwa 2,5%-Punkten mit der Zweitstimmenkampagne der FDP begründen. Die Aussage von Herrn Walter erinnert darüber hinaus an vergangene Zeiten. Wann wurden nochmal zuletzt politische Konkurrenten als parasitär bezeichnet?

    2 Leserempfehlungen
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    • grrzt
    • 21. Januar 2013 17:19 Uhr

    die gute alte Nazikeule. Lassen se ma stecken.

    sie müssen die FDP nicht mehr "schön" reden.

    Natürlich lassen sich die abgegebenen Zweitstimmen als Wunsch des Wählers für eine Koalition interpretieren - schon klar. Und hier wollten knapp 355.000 Niedersachsenwähler, das der Birkner dem Schotten in den Sattel hilft. So weit - so klar.

    Allerdings eine eigene politische Rolle - welche auch immer - traut auch der niedersächsische Wähler der FDP eindeutig nicht mehr zu.

    Weil die FDP nur 118.556 Erststimmen bekommen hat - fast genau nur 8.000 Erststimmen mehr als die Linke.

    Das ist die Größenordnung einer Splitterpartei - nicht mehr - aber auch nicht weniger. Wenn Ihnen nun die treffende Bezeichnung "Parasit" zu böse ist - nun gut.

    Wäre Ihnen denn "aufgeblasener Luftballon" als Bezeichnung für Ihre Partei - viel Wind und wenig Substanz - lieber?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Niedersachsen_2013

    • grrzt
    • 21. Januar 2013 17:16 Uhr

    "..rein parasitäre Partei" finde ich aber auch ganz nett.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Satz des Jahres!"
  4. 101. @Afa81

    Ein "Bürgerliche Leistungsträger" ist zB jemand,

    - der 5 x die Woche für je 8 Wochen oder mehr zur Arbeit geht
    - zwischen 1500 und 3500 € Brutto verdient
    - von seinem Geld den Großteil des staatlichen Steueraufkommens zahlt
    - sich vom Rest eine Existenz aufbaut und erhält
    - vielleicht eine Familie gründet

    Die ehemligen Mitarbeiterinnen einer Drogerie-Kette gehören zB auch dazu.

    Die FDP beansprucht diese Gruppe für sich, daher muss der Begriff im Kontext der FDP in Anführungszeichen gesetzt werden - denn sie tut von allen Parteien am wenigsten, um den Interessen dieser Gruppe zu entsprechen.

    Und Banker, Hoteliers und altgediente Parteigenossen, die von der FDP mit Freiheiten, Steuererleichterungen und Posten versorgt werden, gehören NICHT zu obiger Gruppe.

    3 Leserempfehlungen
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    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 18:33 Uhr

    werden in Deutschland als Familienbetrieb geführt. Mit sehrviel Arbeit und - häufig - bescheidenem Gewinn.
    Die Funktion des Wortes "Mövenpick-Partei" ist es, von dieser Tatsache abzulenken.

    • lib-dem
    • 21. Januar 2013 17:18 Uhr

    Sind wir schon wieder so weit, dass man Menschen als "Parasiten" bezeichnen darf?
    In der Zeit?
    Liegt das auch daran, dass dem Vorz=a=sitztenden ab und an die "Stäbchen aus der Hand fallen"?
    Fassungslos ...

    2 Leserempfehlungen
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    aber Institutionen!

    • grrzt
    • 21. Januar 2013 17:19 Uhr

    die gute alte Nazikeule. Lassen se ma stecken.

  5. aber Institutionen!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Parasiten?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
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