Wahlanalyse"Die FDP ist eine rein parasitäre Partei"

Die Liberalen bleiben die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sagt der Politologe Franz Walter im Interview. Auch für den Spitzengenossen Steinbrück hat er Tipps. von 

ZEIT ONLINE: Herr Walter, wie bewerten Sie das Ergebnis in Niedersachsen? Rot-Grün jubelt, aber berauschend ist das SPD-Ergebnis ja nun nicht...

Franz Walter: In der Tat: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Aber ich begreife, dass das gestern am späten Abend nicht das Kriterium für die über Stunden zwischen Hoffen und Bangen hechelnden Sozialdemokraten war. Rot-Grün hat ein weiteres Flächenland zurückgeholt. Und wie heißt das Bonmot? Man regeneriert in der Regierung, nicht in fortwährender Opposition.

Anzeige

ZEIT ONLINE: Welche Lehren sind für Berlin zu ziehen? Muss die FDP wieder mehr Funktionspartei werden?

Walter: Der vermeintliche Sensationssieger war die FDP zwar gestern. Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen. Die Liberalen sind die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sind rein parasitär, gewinnen nicht in neuen bürgerlichen Milieus hinzu, sondern schöpfen allein im CDU-Lager ab. Daraus wird eine kühle Machtpolitikerin wie Merkel unzweifelhaft ihre Folgen ziehen.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen?

Walter: Ganz simpel, in Niedersachsen musste die CDU total auf die FDP setzen. Zu einer Alternative hatte sie keine Beziehungen aufgebaut. Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen, ohne die SPD dabei völlig zu vergessen.

ZEIT ONLINE: Peer Steinbrück hat erstmals Fehler eingeräumt. Muss er künftig zurückhaltender und demütiger auftreten?

Franz Walter
Franz Walter

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung.

Walter: Steinbrück muss nicht zurückhaltend werden, aber weiser handeln, vor allem klüger reden – und das durchaus in der Semantik derjenigen Wähler aus dem unteren Drittel, die übrigens auch in Niedersachsen weiterhin misstrauisch abseits gestanden haben.

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten out?

Walter: Die Piraten? Es gibt sicher urbanere Landesverbände, die weniger derangiert sind, wie der in Niedersachsen. Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?

ZEIT ONLINE: Die CDU hat schon wieder einen Ministerpräsidenten verloren. Muss Merkel nicht langsam auch um ihren eigenen Machterhalt fürchten?

Walter: Wenn man hinter den erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype der letzten Wochen schaute, dann sah man doch eine CDU in denkbar traurigem Zustand. Die Großstädte: Diaspora für die Union. Die Flächenländer: fortlaufende Machterosion für die Christdemokratie. Innerparteiliche Debatten: fast null. Talente und Begabungen: so gut wie nicht zu erkennen. Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Infamia
    • 21. Januar 2013 14:14 Uhr

    "Aber es ist schon immer wieder verwunderlich, wie die "bürgerlichen Leistungsträger" innerhalb der Wählerschaft diese Partei trotz ihrer chronischen Leistungslosigkeit in den Ring zurückschleppen."

    Wenn es einen Satz gibt, der das Atrribut "Satz des Jahres" verdient, dann doch wohl dieser. Auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Es ist in der Tat schon verwunderlich, wie ausgerechnet die sog. Leistungsträger unserer Gesellschaft einer Partei zum Machterhalt verhelfen, die sich durch permanente Leistungsverweigerung auszeichnet. Wäre die FDP ein HartzIV-Empfänger, sämtliche Leistungen wären ihr gestrichen worden.

    111 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    meinte Herr Walter wohl die FDP, nicht deren Wähler.

    • grrzt
    • 21. Januar 2013 17:16 Uhr

    "..rein parasitäre Partei" finde ich aber auch ganz nett.

    • GDH
    • 21. Januar 2013 18:05 Uhr

    Interessant, dass immer die FDP die Quittung für das Regierungshandeln bekommt.

    Von PR-Geschichten (Formulierungen, Personal usw.) mal abgesehen, kann ich nicht erkennen, in wie fern die Union etwas richtiger gemacht hätte als die FDP.

    Selbst die Hotel-Steuergeschenke hat die CSU mindestens so sehr gefordert wie die FDP. An letzterer aber bleibt es kleben...

    ... ist an jeden gedacht. Die FDP musste bei der Niedersachsenwahl feststellen, dass eine 'Leistungsträgerpartei' auch mal auf 'Sozialhilfe' angewiesen sein kann ;-)

    • ohopp
    • 21. Januar 2013 14:17 Uhr

    "erstaunlich vordergründigen Merkel-Hype"

    da traut sich aber Walter was!
    Klasse

    43 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Ein christdemokratisches Politik- und Gesellschaftsmodell: perdu." - verloren, verspielt, vertan, von der "besten Bundesregierung seit der Vereinigung" (O-Ton Angela Merkel); man vergesse dabei die CSU nicht. - Franz Walter traut sich nicht nur etwas, er deckt es schonungslos auf und zeigt gleichzeitig Angela Merkels Richtung: die GRÜNEN. Da bin ich gespannt auf ASSEII, Gorleben, Massentierhaltung, CDU-Mann Altmaier, CSU-Frau Aigner. -

    • Infamia
    • 21. Januar 2013 14:37 Uhr
    17. Wieso?

    "Auch und schon gar nicht von jemanden, der ziemlich "parasitär" von diesem Staat lebt."

    Das müssen Sie mir erklären. Wieso ist Franz Walter ein Parasit? Oder anders ausgedrückt, wieso bezeichnen Sie Professoren, die an Universitäten einen Lehrauftrag haben als Parasiten? Er lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung. Er teilt nicht ihre politische Grundüberzeugung, aber das macht ihn noch lange nicht zum Parasiten. Überdenken Sie mal Ihr anscheinend doch neoliberales Weltbild, wo nur der Leistungsträger ist, der seine Leistung in Heller und Pfennig belegen kann. Zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, wo neoliberales Gedankengut noch nicht ganz soweit fortgeschritten ist, dass alles und jeder nach seinem monetären Wert bemessen wird.

    38 Leserempfehlungen
    • Suryo
    • 21. Januar 2013 14:51 Uhr

    Könnte es sein, daß Professor Walters Aussagen Sie deswegen stören, weil auch Sie sie insgeheim absolut plausibel finden?
    Ich kann jedenfalls keine offenkundigen Widersprüche erkennen. Die FDP Niedersachsen hat doch offenbar nur zehn Prozent erlangt, weil massenhaft CDU-Wähler ihr ihre Zweitstimmen gegeben haben. Und daß eben nicht, weil sie die FDP so mögen, sondern nur, damit die FDP wiederum der CDU zur Macht verhilft. Inhalte und Positionen der FDP sind völlig egal geworden, sie ist reduziert auf die Funktion des Steigbügelhalters der Union. Davon profitierte gestern leider nur sie, die CDU verlor trotzdem. Insofern ist der Vorwurf des Parasitismus polemisch, aber zutreffend: die FDP Niedersachsen existiert nur noch, weil sie frisches "Blut" von der CDU abgesaugt hat.

    33 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    • mgalvez
    • 21. Januar 2013 14:23 Uhr

    Das ist bisher die beste Definition, die ich über die FDP gelesen habe. Allerdings könnte der Zustand der Erosion, die der Herr Walter der CDU attestiert 1:2 auf die SPD übertragen werden. Frau Machiavelli-Merkel ist allerdings nach wie vor noch die klügste Schlange im Politiker-Nest, sie zu schlagen wird schwierig, wenn auch überfällig. Nur ob die SPD irgendetwas in diesem Land zu ändern vermag, ist doch sehr fraglich, zu sehr hat die Partei dazu beigetragen, eine Gesellschaft zu erschaffen, deren Klima ihr ureigenstes Milieu austrocknen läßt. Veränderung werden sich nur noch durch Positionen erzielen lassen, die einem weit weit linkerem, oder schlimmstensfalls in einem weit rechterem Spektrum liegen, als die SPD bzw. CDU darzustellen vermag.
    Ich könnte mir vorstellen, das sich die FDP rechts radikalisieren wird, a la FPÖ. Die Grünen, so könnte ich mir vorstellen, werden ins Gelbe welken.

    23 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • HeidiS
    • 21. Januar 2013 14:35 Uhr

    "Die Grünen werden ins Gelbe welken."

    "Frau Machiavelli-Merkel ist allerdings nach wie vor noch die klügste Schlange im Politiker-Nest, ..."

    Ja, für sich persönlich.
    Aber zunehmend macht sich eine Tendenz dahingehend breit, dass die CDU von der verschlagenen Schlauheit ihrer Vorsitzenden nicht mehr profitiert. Mit ihrer konturlosen Unangreifbarkeit macht sie sich persönlich beliebt und ihre Partei beliebig. Und damit sägt sie an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt.

    Symbol - kommt die Reife, der Samen und das neue Grün. Das ist das Leben und hat sich gerade in der Niedersachsenwahl mit deutlichem Zuwachs für die Grünen gezeigt. - Daß Angela Merkel das erkannt hat ("Merkel bastelt längst daran. Und das wird sie in der ihr eigenen geräuschlosen, gemächlichen Weise ins Grüne fortsetzen") ist klar, sie ist ja nicht dumm - die anderen aber auch nicht. -

    anscheinend nicht, sonst würden Sie so ein Schwachsinn nicht verbreiten. Die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei die mit "liberal" aber überhaupt nicht zu tun hat. Was damals Herr Möllemann gesagt hat war seine Meinung und nicht die von liberal-denkenden Menschen. "Rechts" bedeutet ein starker Staat der alles für sein Volk regelt. Übrigens "Links" bedeutet auch ein starker Staat der alles für seine Bürger regeln will. Liberal hatte ich anders im Kopf.
    Was dieses Interview betrifft, dieser Herr quascht seine Meinung und mehr nicht. Ich könnze mich immer krank lachen, was diese Menschen immer alles rein interpretieren.

    Das ist schwer nachzuvollziehen. Natürlich vertreten die Grünen die Bürgerrechte auch für Minderheiten wie Schwule, Lesben, Migranten oder Frauen- und Kinderrechte wie es früher der linke Teil der FDP machte. Damit sind sie etwas „gelb“. Andererseits vertreten sie die Forderung nach dem Primat der Politik, also nach der Gesetzgebung des Staates, was die FDP so nicht macht.

    Wähler nach Tätigkeit (http://wahlarchiv.tagessc...):
    Betrachtet man die Wähler der FDP, so erhält sie von den Selbständigen (22%) doppelt so viele Stimmen wie durchschnittlich (10%). Rentner und Angestellte sind durchschnittlich vertreten. Arbeitslose sind mit 4% kaum vertreten.

    Bei den Grünen waren die Selbständigen nur durchschnittlich mit 14% vertreten. Überdurchschnittlich sind Angestellte und Arbeitslose (!) vertreten. Rentner sind noch unterdurchschnittlich vertreten, weil die Erstwähler bei Gründung der Grünen noch keine Rentner sind.

    Diese Profile sind sehr unterschiedlich!

    Selbständige wählen: CDU 38% + FDP 22% = 60%, weshalb eher die CDU „gelb“ wird.

    Aussagen zu Parteien (http://wahlarchiv.tagessc...):
    „Sagt vor der Wahl ehrlich, was sie nachher durchsetzen will.“
    Grüne: 45% ja, 50% nein
    FDP: 19% ja, 74% nein

    Es dauert also noch sehr lange bis die Grünen zum Gelb verwelken!

    • RobBlum
    • 21. Januar 2013 14:25 Uhr
    8. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/jk

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Suryo
    • 21. Januar 2013 14:51 Uhr

    Könnte es sein, daß Professor Walters Aussagen Sie deswegen stören, weil auch Sie sie insgeheim absolut plausibel finden?
    Ich kann jedenfalls keine offenkundigen Widersprüche erkennen. Die FDP Niedersachsen hat doch offenbar nur zehn Prozent erlangt, weil massenhaft CDU-Wähler ihr ihre Zweitstimmen gegeben haben. Und daß eben nicht, weil sie die FDP so mögen, sondern nur, damit die FDP wiederum der CDU zur Macht verhilft. Inhalte und Positionen der FDP sind völlig egal geworden, sie ist reduziert auf die Funktion des Steigbügelhalters der Union. Davon profitierte gestern leider nur sie, die CDU verlor trotzdem. Insofern ist der Vorwurf des Parasitismus polemisch, aber zutreffend: die FDP Niedersachsen existiert nur noch, weil sie frisches "Blut" von der CDU abgesaugt hat.

    Ihr ideologischer Beton scheint mir nicht weniger festgestampft zu sein.

    Ach kommen Sie. Sie wissen ganz genau, dass der Politologe recht hat. Auch wenns weh tut, an der Wahrheit sollte man nicht vorbei gehen.

    zeigt auf, daß die Scheuklappen einseitig links festgezurrt sind, oder?

    als auf schwarz-gelbem Wackelpudding !

    • promgvm
    • 21. Januar 2013 16:01 Uhr

    Ich sehe gerade, dass ihr Kommentar ideologisch angepasst (gesperrt) wurde.

    Das ändert aber trotzdem nichts daran, dass das was sie über die Politologen (ich würde sogar Pädagogen (weiss ich aus eigener Erfahrung als Student), Soziologen und Journalisten dazu zählen) sagten, schlicht stimmt.

  1. Wenn ich schreiben würde

    "Franz Walter ist die Achillesferse des bürgerlichen Journalismus, ist rein parasitär.."
    dann wäre das fast eine Beleidigung.
    Ich fühle mich persönlich durch seine Aussage erheblich beleidigt. Als Liberaler muss ich mich nicht als parasitär beschimpfen lassen. Auch und schon gar nicht von jemanden, der ziemlich "parasitär" von diesem Staat lebt.

    Fast 400.000 Menschen haben gestern in Niedersachen FDP gewählt. Davon etwa 10.000 die vorher Grüne, 20.000 die vorher SPD und wenn man den Wahlvorhersageversagern wirklich glaube will auch 1.000 die letztes Mal Linke gewählt haben. Sogar 12.000 Nichtwähler haben sie mobilisiert. Selbst wenn sie die 100.000 Stimmen nicht von der CDU bekommen hätten, wären sie sicher im Landtag. Dann halt mit 7.5%

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Infamia
    • 21. Januar 2013 14:37 Uhr

    "Auch und schon gar nicht von jemanden, der ziemlich "parasitär" von diesem Staat lebt."

    Das müssen Sie mir erklären. Wieso ist Franz Walter ein Parasit? Oder anders ausgedrückt, wieso bezeichnen Sie Professoren, die an Universitäten einen Lehrauftrag haben als Parasiten? Er lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und leitet dort das Institut für Demokratieforschung. Er teilt nicht ihre politische Grundüberzeugung, aber das macht ihn noch lange nicht zum Parasiten. Überdenken Sie mal Ihr anscheinend doch neoliberales Weltbild, wo nur der Leistungsträger ist, der seine Leistung in Heller und Pfennig belegen kann. Zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, wo neoliberales Gedankengut noch nicht ganz soweit fortgeschritten ist, dass alles und jeder nach seinem monetären Wert bemessen wird.

    Ich kann mir bei den Sozialwissenschaftlern auch häufig die Frage nach deren Existenzberechtigung nicht beantworten. Dass sie durchaus eine haben hat Herr Walter mit diesem Interview sehr schön bewiesen.
    Wunderbar

    Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Philipp Rösler, Rainer Brüderle & verdiente Parteimitglieder, aus Steuermitteln bezahlt, sind also in Ihrem Sinne auch - oder doch? - parasitär? - Dabei hat Franz Walter die politische Partei FDP als parasitär bezeichnet, kein einzelnes Mitglied. Daß sich diese Partei einzelnen Wirtschaftsgruppen angedient und verkauft hat, pfeifen doch die Spatzen von den Dächern. Ich bin froh darüber, daß dies endlich einmal auch klar ausgedrückt hat. Nur das kann zur Heilung führen. -

    • rorossi
    • 21. Januar 2013 19:21 Uhr

    Zitat: >>Auch und schon gar nicht von jemanden, der ziemlich "parasitär" von diesem Staat lebt.<<
    Auch wenn Sie relativieren erinnert das mehr als stark an Röslers Worte von der "Anschlußverwendung" ehemaliger Schlecker-Angestellter. Ich kann auf ein Weltbild, wie es in dieser Sprache zum Ausdruck kommt, sehr gerne verzichten!

    Subjektiv kann man natürlich alles mögliche wählen, gerade uns Deutschen ist ja nach dem letzten Jahrhundert so ziemlich alles zuzutrauen. Doch auch wenn Biedermann sich immer wieder für die Brandstifter entscheidet in seiner Ignoranz, bleiben das Brandstifter.

    • HeidiS
    • 21. Januar 2013 14:35 Uhr

    "Die Grünen werden ins Gelbe welken."

    16 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Franz Walter | CDU | SPD | Grüne | Peer Steinbrück
Service