Grenzkontrollen : Islamist kann trotz Schengen-Sperre einreisen

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben nicht funktioniert: Der saudische Islamist Arifi hielt sich trotz Einreiseverbots in Deutschland auf und hielt Vorträge.

Eine Panne wirft Fragen zur Zuverlässigkeit des europäischen Grenz-Regimes auf: Trotz einer Einreisesperre für den Schengen-Raum gelang es dem saudischen Islamisten Mohamad Arifi Ende 2012 nach Deutschland einzureisen und in mehreren Moscheen zu predigen. "Ich bin in Deutschland", schrieb er am 1. Januar 2013 auf Twitter. "Sind gestern angekommen."

Am selben Tag stellte ein Bekannter ein Foto auf Twitter, das den "Scheich" in Heidelberg zeige. Die Polizei bestätigte, dass Arifi am 1. Januar in einer Heidelberger Moschee redete. Allerdings hätte die Polizei erst im Anschluss von dessen Vortrag erfahren. Auch in Mainz ließ sich der Prediger offenbar blicken.

Dann reiste er weiter nach Berlin und hielt dort Vorträge in der Moschee Dar Assalam und offenbar auch in der Al-Nur Moschee in Neukölln. Beide Vorträge wurden zuvor auf Facebook angekündigt. Eine Mitarbeiterin des Trägervereins der Dar Assalam Moschee bestätigte: "Mohamad Arifi war hier."

Arifi gilt als radikaler Islamist und verfügt über eine große Anhängerschaft, allein bei Twitter folgen ihm 3,6 Millionen Menschen. Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen, außerdem soll er dazu aufgerufen haben, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen.

Die seit dem 13. Dezember 2012 gültige Einreisesperre geht zurück auf ein Gesuch der Schweiz, wo Arifi am 15. Dezember sprechen wollte. Die Begründung lautete, der Prediger könne zum "bewaffneten Kampf " motivieren und die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Nach ZEIT-Informationen verfügt Arifi zwar über ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Schengen-Visum. Eine legale Einreise vor diesem Datum ist aber unwahrscheinlich, denn am 22. Dezember waren auf Twitter Fotos von einem saudischen Gemüsemarkt, und er schrieb, er habe dort "heute" Studenten getroffen.

Sollte Arifi nach dem 13. Dezember direkt nach Deutschland geflogen sein, hätten deutsche Behörden die Panne zu verantworten. "Es ist aber möglich, dass er über eine der grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen nach Deutschland eingereist ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo der Vorgang geprüft wird. In dem Fall hätten Kontrollen eines anderen Schengen-Staates versagt.

Die Opposition verlangt eine Stellungnahme der Regierung. "Das verlangt Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist besorgt. "Da hat offenbar jemand geschlafen. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", sagte Wieland. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht jedoch nur hervor, dass die Bundesregierung nicht weiß, wann und auf welchem Wege Arifi ins Land kam. "Die Bundesregierung scheint kein Interesse an der Umsetzung des Einreiseverbots zu haben", sagte Jelpke.

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Kommentare

116 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

.....

[Aber Sie haben recht, intellektuell waren schon immer nur die linken]

Woher nehzmen Sie an, dass man ein linker ist, weil das System einem nicht passt? Woher nehmen Sie an, dass nur das linke Lager diese Meinung haben kann?

Was für eine enge Sichtweise.

[die am Liebsten das ganz System stürzen würden]

Ach, man braucht es nicht zu stürzen. Das erledigt sich gerade selbst, wie schon unzählige male davor. Zu dumm, dass man die Ressourcen dann lieber für Krieg aufwendet, anstatt die Probleme zu lösen.

[um dann wieder kleinlaut beim Staat Hilfe und Schutz anzumelden.]

Die Linken?

Ich wusste garnicht, dass die Banken (die Urkapitalisten) in Wahrheit linke Spinner sind. Waren es nicht gerade die, die Hilfe beim Staat anmeldeten? Waren es nicht die Anleger, dessen Geld als Uneinbringlich galt und nur durch den Staat erhalten werden konnte?

sehen sie - sie haben das Problem erkannt

selbstverständlich können sie bei der Technik Unfälle verhindern

Sie nehmen diese in Kauf, weil es Ihnen bequem ist zu fliegen.

Ich nehme die möglicherweise durch den Schengen Vertrag gegebene Möglichkeit in Kauf dass Islamisten nach Deutschland einreisen können - es wäre aber an Ihnen mir zu beweisen, dass dies an einer Deutschen Grenze nicht passiert wäre - damit ich in Europa frei Reisen kann und Handekll treiben kann.

Besonders da ich als Grenzbewohner die damaligen Zustände unerträglich finde.

Es geht um Gefahrenabwägung - wieviele Deutsche kommen im Auto um, im Flugzeug und wieviele durch islamische Terroristen (die Definition sei Ihnen überlassen).

Jetzt sind sie schnell beim Ergebnis - die ganze Aufregung ist für den ....."Sarrazin"

Von welchen westlichen Werten sprechen Sie eigentlich?

Waffen nach Saudi-Arabien liefern - einer Diktatur, welche die Menschen selbst unterdrückt? Sind das Ihre westlichen Werte? Oder die, dass man in fremden Ländern mit Drohnen Menschen tötet und dabei Kollateralschäden verursacht?

Ist es nicht auch Terrorismus für die Bürger und die unschuldigen Opfer? Man hat hier Angst vor Anschlägen - aber in anderen Ländern ist es in Ordnung?

Ihre sog. westlichen Werte, die hier vorgeführt werden, werden meist selbst gebrochen. Ganz besonders von den Hardlinern. Aber natürlich nur gegen die "Gegner". Selbst tut man ja nichts schlimmes - nicht wahr?

Wer hat damals wohl einem Hussein Technologie verkauft, damit die Raketen mit Giftgas bestückt werden konnten? Made in Germany ^^.

Im Übrigem kann man eure Hardliner jetzt ganz gut bei der NSU-Sache beobachten. Es wird vertuscht, Akten gehen verloren (wie kürzlich die Unterlagen von V-Leuten auf einem Laptop). Alles schnell unter die Decke kehren.

Zusatz zu Saudi-Arabien.

9/11 soll nach offiziellen Berichten von saudi-arabischen Staatsbürgern begangen worden sein. Die sog. Organisation Al Qaida (oder was immer es auch sein mag) wurde und wird aus dieser Diktatur finanziert.

Und diesen Typen verkauft man Panzer und andere Waffen, die gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können?

Aber ne, diese Tatsachen will man ja im Westen nicht sehen. Es geht hier um Geschäfte, da können die westlichen Werte mal beiseite tretet.

Es ist richtig,

dass fast alle 9/11 Attentäter Saudis waren.
Damit hat UBL zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, was ihm wohl auch gelungen ist.
Vorausgegangen war das von KSA abgelehnte Angebot UBLs, mit seinen erfolgreichen nun aber arbeitslosen Mujaheddin Kuwait zu befreien. KSA aber zog die Hilfe der USA vor...
Später stellte UBL seine Kriegserklärung gegen die USA UND KSA ins Netz, incl. Begründung. Da ich gerade 'off topic' schreibe, verzichte ich auf all die Suren und Verse, Ahadith und wichtige Islamgelehrten, auf die er sich als Rechtfertigung berief.

Keineswegs will ich KSA in Schutz nehmen. Habe selbst fürchterliches dort erlebt. Dass aber KSA Al Qaida finanziell unterstützt, halte ich für ein Gerücht. Die finanzielle Unterstützung kommt aus Qatar.

Falsche Adresse

Klar, und weil es offenbar so einfach ist, wird ja jetzt auch diskutiert, wie man solche illegalen Einreisen verhindern kann. Man will ja keine Aufpeitscher und Bombenleger importieren. Und den Vergleich mit dem NSU und den Neonazis hat nicht Ndeko gebracht, sondern Voll Pfosten. An den hätten Sie Ihren Einwand adressieren sollen.

Aber wenn man schon von Neonazis spricht, die sind in Sachen Terror nunmal seit Jahren aktiver als etwa Islamisten in Deutschland.

Die Zeiten ändern sich

"Es dürfte tausendfache alltägliche Praxis an den EU-Außengrenzen und Flughäfen sein, dass man solche Leute nach kurzem Augenschein durchwinkt und nur stichprobenartig irgendwelche elektronischen Rückfragesysteme bemüht."

Ich denke, das wird bald der Vergangenheit angehören. Die immer häufiger und intensiver werdenden Drohungen von islamistischen Fanatikern gegen Leib und Leben europäischer Bürger dürften die Kontrollkriterien in Zukunft wohl deutlich verschärfen.
Sollten europäische Regierungen in eine ähnliche Situation geraten, wie die USA durch 9/11 und die Bürger sich "under attack" wähnen, dann würden auch entschrechende Einreisebedingungen beschafft werden. Liberal ist man nur, solange man sich einigermaßen sicher fühlt.