GrenzkontrollenIslamist kann trotz Schengen-Sperre einreisen

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben nicht funktioniert: Der saudische Islamist Arifi hielt sich trotz Einreiseverbots in Deutschland auf und hielt Vorträge. von  und

Eine Panne wirft Fragen zur Zuverlässigkeit des europäischen Grenz-Regimes auf: Trotz einer Einreisesperre für den Schengen-Raum gelang es dem saudischen Islamisten Mohamad Arifi Ende 2012 nach Deutschland einzureisen und in mehreren Moscheen zu predigen. "Ich bin in Deutschland", schrieb er am 1. Januar 2013 auf Twitter. "Sind gestern angekommen."

Am selben Tag stellte ein Bekannter ein Foto auf Twitter, das den "Scheich" in Heidelberg zeige. Die Polizei bestätigte, dass Arifi am 1. Januar in einer Heidelberger Moschee redete. Allerdings hätte die Polizei erst im Anschluss von dessen Vortrag erfahren. Auch in Mainz ließ sich der Prediger offenbar blicken.

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Dann reiste er weiter nach Berlin und hielt dort Vorträge in der Moschee Dar Assalam und offenbar auch in der Al-Nur Moschee in Neukölln. Beide Vorträge wurden zuvor auf Facebook angekündigt. Eine Mitarbeiterin des Trägervereins der Dar Assalam Moschee bestätigte: "Mohamad Arifi war hier."

Arifi gilt als radikaler Islamist und verfügt über eine große Anhängerschaft, allein bei Twitter folgen ihm 3,6 Millionen Menschen. Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen, außerdem soll er dazu aufgerufen haben, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen.

Die seit dem 13. Dezember 2012 gültige Einreisesperre geht zurück auf ein Gesuch der Schweiz, wo Arifi am 15. Dezember sprechen wollte. Die Begründung lautete, der Prediger könne zum "bewaffneten Kampf " motivieren und die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Nach ZEIT-Informationen verfügt Arifi zwar über ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Schengen-Visum. Eine legale Einreise vor diesem Datum ist aber unwahrscheinlich, denn am 22. Dezember waren auf Twitter Fotos von einem saudischen Gemüsemarkt, und er schrieb, er habe dort "heute" Studenten getroffen.

Sollte Arifi nach dem 13. Dezember direkt nach Deutschland geflogen sein, hätten deutsche Behörden die Panne zu verantworten. "Es ist aber möglich, dass er über eine der grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen nach Deutschland eingereist ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo der Vorgang geprüft wird. In dem Fall hätten Kontrollen eines anderen Schengen-Staates versagt.

Die Opposition verlangt eine Stellungnahme der Regierung. "Das verlangt Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist besorgt. "Da hat offenbar jemand geschlafen. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", sagte Wieland. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht jedoch nur hervor, dass die Bundesregierung nicht weiß, wann und auf welchem Wege Arifi ins Land kam. "Die Bundesregierung scheint kein Interesse an der Umsetzung des Einreiseverbots zu haben", sagte Jelpke.

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Leserkommentare
  1. Man weiß ja, wo er ist. Wenn er nicht erwünscht ist, geht die Polizei hin, krallt sich den und setzt ihn vor die Schengen-Tür.

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    "Man weiß ja, wo er ist. Wenn er nicht erwünscht ist, geht die Polizei hin, krallt sich den und setzt ihn vor die Schengen-Tür."

    Toll! Und was macht der dann? Offensichtlich einfach wieder einreisen und sich wo anders niederlassen. Die Dänen hatten schon recht, die Grenzkontrollen wieder zu verstärken.
    Unfähigkeit wohin man blickt. Der Schutz der heimischen Bevölkerung ist ja egal, die sollen sich gefälligst nicht so anstellen. Wo bleibt der Hardliner-Friedrich? Wir brauchen endlich wieder mehr Hardliner in der Politik.

    Entfernt. Bitte kehren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema zurück. Danke. Die Redaktion/kvk

  2. Mit diesem Artikel wird doch eine Nebensächlichkeit aufgeblasen, um von wahren Problemen abzulenken. Es kommt doch nun wirklich nicht darauf an, ob sich in Deutschland ein Salafist mehr oder weniger tummelt, sind es doch derer mehrere Tausend, davon ein harter gefährlicher Kern von bis zu 400 Leuten.
    Die wirkliche Gefahr geht doch wohl vom NSU, wofür auch immer diese Abkürzung steht, aus, wenn man dem täglichen Trommelfeuer der Medien darüber Glauben schenken kann. Besonders der MDR lässt kaum eine Nachrichtensendung aus, um vor der einzigen einsitzenden Hinterbliebenen dieser Gruppierung zu warnen, nachdem ihre beiden Spezies, zwei vermutliche Mordbuben, unter mysteriösen Umständen abdankten.

    23 Leserempfehlungen
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    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:04 Uhr

    Ihrem harten Kern von ca. 400 gewaltbereiten Salafisten stelle ich eine Zahl von ca. 5600 gewaltbereiten Neonazis gegenüber.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Haben Sie selbst gezählt? und die gewaltbereiten Moslems die Sie nicht gesehen haben nicht mit gezählt? Die Gefahr, die von Islamisten ausgeht zu verniedlichen ist keine Neutralität sondern Dummheit. Die gewaltbereiten Rechten die es in der hohen Zahl von über 5000 bei uns gibt ist nicht sehr hoch gemessen an 80 Millionen Bürgern. Selbst wenn es nur 500 Salafisten wären, sind es immer noch zuviele bei ca 3 Millionen Ausländern. Das Gastrecht beinhaltet auch Gastpflichten, die muß ich Ihnen hoffentlich nicht erklären, [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

    Unsere deutschen Medien tun viel für die Information und Aufklärung der Menschen. Wer noch immer nicht weiß, wofür die Abkürzung NSU steht, der will es so. Böses Erwachen im Aussichtsturm setzt einen tiefen Schlaf voraus, Herr/ Frau Voll Pfosten!

    • dacapo
    • 16. Januar 2013 14:45 Uhr

    Es besteht ja leider der große Irrtum, dass man allgemein und immer wieder annimmt, Salafisten und Neonazis seien Gegensätze. Beides sind faschistisch und rassistisch angehauchte Gruppierungen.

    Danke!
    ... es ist halt wunderbar dieses Islamistenfeindbild, ein Traum, sowas hatten wir seit dem kalten Krieg ("der Russe steht vor der Tür") nicht mehr!

  3. mit einer unerlaubten Einreise auch strafbar gemacht.

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    • fse69
    • 16. Januar 2013 12:18 Uhr

    "... Der hat sich
    mit einer unerlaubten Einreise auch strafbar gemacht...."

    Er hat ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Visum im Pass. Wenn man am 13. Dezember eine von der Schweiz betriebene Einreisesperre verhängt hat, kann man ihm nicht anlasten, dass die zuständigen Grenzkontrollbehörden ihn bei der Einreise nicht zurückgewiesen haben. Um ihm eine Straftat zu unterstellen, müssten die zuständigen Behörden schon nachweisen können, dass er formal und verbindlich über den Widerruf seines Visums informiert wurde. Angesichts der Tatsache, dass er offenkundig selber regelmäßig über seinen jeweiligen Aufenthaltsort twittert, scheint das doch sehr unwahrscheinlich. So verhält sich ja wohl kaum jemand, der sich der Illegalität seines Aufenthaltes bewusst ist.

    Davon unabhängig ist mir nicht ganz ersichtlich, wo genau hier ein Versagen vorliegen soll, das eine Nachricht wert wäre. Ob nun in Deutschland oder sonstwo in Europa: irgendein Grenzbeamter hat sich hier darauf verlassen, dass es an der Einreise eines saudischen Bürgers mit einem echten Visum im Pass nix zu beanstanden gibt. Es dürfte tausendfache alltägliche Praxis an den EU-Außengrenzen und Flughäfen sein, dass man solche Leute nach kurzem Augenschein durchwinkt und nur stichprobenartig irgendwelche elektronischen Rückfragesysteme bemüht.

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen und achten auf eine angemessenen Tonfall. Danke, die Redaktion/ls

    7 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und Behauptungen. Danke, die Redaktion/ls

  5. "Man weiß ja, wo er ist. Wenn er nicht erwünscht ist, geht die Polizei hin, krallt sich den und setzt ihn vor die Schengen-Tür."

    Toll! Und was macht der dann? Offensichtlich einfach wieder einreisen und sich wo anders niederlassen. Die Dänen hatten schon recht, die Grenzkontrollen wieder zu verstärken.
    Unfähigkeit wohin man blickt. Der Schutz der heimischen Bevölkerung ist ja egal, die sollen sich gefälligst nicht so anstellen. Wo bleibt der Hardliner-Friedrich? Wir brauchen endlich wieder mehr Hardliner in der Politik.

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    Antwort auf "wo ist das Problem?"
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    Und die "Hardliner" stellen wir am besten direkt an die Grenze, damit sie nach DDR-Grenzer-Manier alle Einreisenden kontrollieren.
    Und mit Herrn Friedrich sollten wir direkt mal anfangen.

    Schengen ist, genau wie unsere Asylpolitik, bloße Augenwischerei. In Wirklichkeit reist hier ein, wer will, und es bleibt, wer nicht abgeschoben wird. Das sind laut SPIEGEL: 85% der Abgelehnten.

    "Unfähigkeit wohin man blickt. Der Schutz der heimischen Bevölkerung ist ja egal, die sollen sich gefälligst nicht so anstellen. Wo bleibt der Hardliner-Friedrich? Wir brauchen endlich wieder mehr Hardliner in der Politik."

    Verschonen Sie uns doch bitte mit dem Ruf nach rechten Hardlinern. Das sind Trickbetrüger. Die Mafia kommt und geht wie sie will, Finanzbetrüger und Steuerhinterzieher reisen frei, Menschenhändler aus Osteuropa kommen und gehen, Schwarzarbeiter kommen und gehen, Drogenhändler kommen und gehen nach Lust und Laune.

    Wann haben die Hardliner denn mal einen Drogenboss in Deutschland gefasst? Noch nie! Das sind Trickbetrüger die unintellektuelle mit Islamschwarzmalerei fischen.

    • kp67
    • 17. Januar 2013 17:37 Uhr

    Wir brauchen keine Hardliner.. und sicher noch weniger Rechtspopulisten!

  6. ... solche Tatarenmeldungen bzw. wem nutzen sie?

    6 Leserempfehlungen
    • skeptik
    • 16. Januar 2013 11:47 Uhr

    ist das eine Panne?
    Selbst die Mauer und der Eiserne Vorhang waren nicht hundertprozentig dicht.

    3 Leserempfehlungen
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    Ja und? Deshalb ist es trotzdem eine Panne, wenn jemand, gegen den ein solches Verbot verhängt wurde, offenbar doch einreisen kann. (Die Betreiber des Eisernen Vorhangs und der Mauer haben es übrigens auch als Panne gesehen, wenn jemand es schaffte, Vorhang oder Mauer zu überwinden.)

    Wie kann man das auch nicht als Panne sehen? Oder sehen Sie Verbote eher so als Vorschlag?

    • aikikai
    • 16. Januar 2013 11:55 Uhr

    ... Besser hätte ich es nicht zusammenfassen können!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Die Linke | SPD | Ulla Jelpke | Facebook
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