GrenzkontrollenIslamist kann trotz Schengen-Sperre einreisen

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben nicht funktioniert: Der saudische Islamist Arifi hielt sich trotz Einreiseverbots in Deutschland auf und hielt Vorträge. von  und

Eine Panne wirft Fragen zur Zuverlässigkeit des europäischen Grenz-Regimes auf: Trotz einer Einreisesperre für den Schengen-Raum gelang es dem saudischen Islamisten Mohamad Arifi Ende 2012 nach Deutschland einzureisen und in mehreren Moscheen zu predigen. "Ich bin in Deutschland", schrieb er am 1. Januar 2013 auf Twitter. "Sind gestern angekommen."

Am selben Tag stellte ein Bekannter ein Foto auf Twitter, das den "Scheich" in Heidelberg zeige. Die Polizei bestätigte, dass Arifi am 1. Januar in einer Heidelberger Moschee redete. Allerdings hätte die Polizei erst im Anschluss von dessen Vortrag erfahren. Auch in Mainz ließ sich der Prediger offenbar blicken.

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Dann reiste er weiter nach Berlin und hielt dort Vorträge in der Moschee Dar Assalam und offenbar auch in der Al-Nur Moschee in Neukölln. Beide Vorträge wurden zuvor auf Facebook angekündigt. Eine Mitarbeiterin des Trägervereins der Dar Assalam Moschee bestätigte: "Mohamad Arifi war hier."

Arifi gilt als radikaler Islamist und verfügt über eine große Anhängerschaft, allein bei Twitter folgen ihm 3,6 Millionen Menschen. Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen, außerdem soll er dazu aufgerufen haben, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen.

Die seit dem 13. Dezember 2012 gültige Einreisesperre geht zurück auf ein Gesuch der Schweiz, wo Arifi am 15. Dezember sprechen wollte. Die Begründung lautete, der Prediger könne zum "bewaffneten Kampf " motivieren und die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Nach ZEIT-Informationen verfügt Arifi zwar über ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Schengen-Visum. Eine legale Einreise vor diesem Datum ist aber unwahrscheinlich, denn am 22. Dezember waren auf Twitter Fotos von einem saudischen Gemüsemarkt, und er schrieb, er habe dort "heute" Studenten getroffen.

Sollte Arifi nach dem 13. Dezember direkt nach Deutschland geflogen sein, hätten deutsche Behörden die Panne zu verantworten. "Es ist aber möglich, dass er über eine der grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen nach Deutschland eingereist ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo der Vorgang geprüft wird. In dem Fall hätten Kontrollen eines anderen Schengen-Staates versagt.

Die Opposition verlangt eine Stellungnahme der Regierung. "Das verlangt Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist besorgt. "Da hat offenbar jemand geschlafen. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", sagte Wieland. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht jedoch nur hervor, dass die Bundesregierung nicht weiß, wann und auf welchem Wege Arifi ins Land kam. "Die Bundesregierung scheint kein Interesse an der Umsetzung des Einreiseverbots zu haben", sagte Jelpke.

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Leserkommentare
  1. dass fast alle 9/11 Attentäter Saudis waren.
    Damit hat UBL zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, was ihm wohl auch gelungen ist.
    Vorausgegangen war das von KSA abgelehnte Angebot UBLs, mit seinen erfolgreichen nun aber arbeitslosen Mujaheddin Kuwait zu befreien. KSA aber zog die Hilfe der USA vor...
    Später stellte UBL seine Kriegserklärung gegen die USA UND KSA ins Netz, incl. Begründung. Da ich gerade 'off topic' schreibe, verzichte ich auf all die Suren und Verse, Ahadith und wichtige Islamgelehrten, auf die er sich als Rechtfertigung berief.

    Keineswegs will ich KSA in Schutz nehmen. Habe selbst fürchterliches dort erlebt. Dass aber KSA Al Qaida finanziell unterstützt, halte ich für ein Gerücht. Die finanzielle Unterstützung kommt aus Qatar.

  2. sollte man also nichts gegen Islamisten unternehmen?

    Eine Leserempfehlung
    • HeidiS
    • 17. Januar 2013 15:42 Uhr

    akzeptabel oder wenigstens nicht der Rede wert?

    • HeidiS
    • 17. Januar 2013 16:01 Uhr

    nicht mit Leopardpanzern durchgeführt werden, sondern wohl eher mit selbstgebastelten Bomben - angeblich über Internetbestellung und -anweisungen.

    Antwort auf "Wer Waffen exportiert,"
    • kp67
    • 17. Januar 2013 17:37 Uhr

    Wir brauchen keine Hardliner.. und sicher noch weniger Rechtspopulisten!

    • zfat99
    • 18. Januar 2013 9:22 Uhr

    "... Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen..."

    Das tun Andere auch!

    • fse69
    • 18. Januar 2013 10:22 Uhr

    Welches Verbrechen wird dem Mann denn angelastet?

    Es scheint doch eher so zu sein, als dass es hier um Gesinnung geht und weniger um Vorwürfe im strafrechtlich relevanten Sinne. Es steht natürlich jedem Staat der Welt frei, einem ausländischen Staatsangehörigen die Einreise zu verweigern, so denn die betreffende Person keinen Anspruch auf Einreise vorweisen kann. Im konkreten Fall scheint sich die Schweiz dem politischen Druck diverser Interessenverbände gebeugt zu haben. Auf ein bereits ausgestelltes Visum wurde (auf Betreiben diverser Verbände) nachträglich eine Einreisesperre verhängt, die mit dem Allzweckvorwand "nationale Sicherheit" gerechtfertigt wird. Meinetwegen. Nur soll man bitte nicht so tun, als stelle dieser "Fall", der eigentlich gar keiner ist, die Rechtslage oder Praxis mit Blick auf Schengen in Frage. Es handelt sich um eine rein politisch motivierte Entscheidung einer souveränen schweizerischen Regierung, die weder im positiven noch im negativen irgendwelche Rückschlüsse auf die Rechtslage und -praxis hinsichtlich des Schengenabkommens zulässt.

    Und schon gar kein Zusammenhang besteht hier übrigens zur Intervention Frankreichs in Mali.

  3. und die gibt es schon lange.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Die Linke | SPD | Ulla Jelpke | Facebook
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