GrenzkontrollenIslamist kann trotz Schengen-Sperre einreisen

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben nicht funktioniert: Der saudische Islamist Arifi hielt sich trotz Einreiseverbots in Deutschland auf und hielt Vorträge. von  und

Eine Panne wirft Fragen zur Zuverlässigkeit des europäischen Grenz-Regimes auf: Trotz einer Einreisesperre für den Schengen-Raum gelang es dem saudischen Islamisten Mohamad Arifi Ende 2012 nach Deutschland einzureisen und in mehreren Moscheen zu predigen. "Ich bin in Deutschland", schrieb er am 1. Januar 2013 auf Twitter. "Sind gestern angekommen."

Am selben Tag stellte ein Bekannter ein Foto auf Twitter, das den "Scheich" in Heidelberg zeige. Die Polizei bestätigte, dass Arifi am 1. Januar in einer Heidelberger Moschee redete. Allerdings hätte die Polizei erst im Anschluss von dessen Vortrag erfahren. Auch in Mainz ließ sich der Prediger offenbar blicken.

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Dann reiste er weiter nach Berlin und hielt dort Vorträge in der Moschee Dar Assalam und offenbar auch in der Al-Nur Moschee in Neukölln. Beide Vorträge wurden zuvor auf Facebook angekündigt. Eine Mitarbeiterin des Trägervereins der Dar Assalam Moschee bestätigte: "Mohamad Arifi war hier."

Arifi gilt als radikaler Islamist und verfügt über eine große Anhängerschaft, allein bei Twitter folgen ihm 3,6 Millionen Menschen. Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen, außerdem soll er dazu aufgerufen haben, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen.

Die seit dem 13. Dezember 2012 gültige Einreisesperre geht zurück auf ein Gesuch der Schweiz, wo Arifi am 15. Dezember sprechen wollte. Die Begründung lautete, der Prediger könne zum "bewaffneten Kampf " motivieren und die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Nach ZEIT-Informationen verfügt Arifi zwar über ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Schengen-Visum. Eine legale Einreise vor diesem Datum ist aber unwahrscheinlich, denn am 22. Dezember waren auf Twitter Fotos von einem saudischen Gemüsemarkt, und er schrieb, er habe dort "heute" Studenten getroffen.

Sollte Arifi nach dem 13. Dezember direkt nach Deutschland geflogen sein, hätten deutsche Behörden die Panne zu verantworten. "Es ist aber möglich, dass er über eine der grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen nach Deutschland eingereist ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo der Vorgang geprüft wird. In dem Fall hätten Kontrollen eines anderen Schengen-Staates versagt.

Die Opposition verlangt eine Stellungnahme der Regierung. "Das verlangt Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist besorgt. "Da hat offenbar jemand geschlafen. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", sagte Wieland. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht jedoch nur hervor, dass die Bundesregierung nicht weiß, wann und auf welchem Wege Arifi ins Land kam. "Die Bundesregierung scheint kein Interesse an der Umsetzung des Einreiseverbots zu haben", sagte Jelpke.

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Leserkommentare
    • fse69
    • 16. Januar 2013 12:18 Uhr

    "... Der hat sich
    mit einer unerlaubten Einreise auch strafbar gemacht...."

    Er hat ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Visum im Pass. Wenn man am 13. Dezember eine von der Schweiz betriebene Einreisesperre verhängt hat, kann man ihm nicht anlasten, dass die zuständigen Grenzkontrollbehörden ihn bei der Einreise nicht zurückgewiesen haben. Um ihm eine Straftat zu unterstellen, müssten die zuständigen Behörden schon nachweisen können, dass er formal und verbindlich über den Widerruf seines Visums informiert wurde. Angesichts der Tatsache, dass er offenkundig selber regelmäßig über seinen jeweiligen Aufenthaltsort twittert, scheint das doch sehr unwahrscheinlich. So verhält sich ja wohl kaum jemand, der sich der Illegalität seines Aufenthaltes bewusst ist.

    Davon unabhängig ist mir nicht ganz ersichtlich, wo genau hier ein Versagen vorliegen soll, das eine Nachricht wert wäre. Ob nun in Deutschland oder sonstwo in Europa: irgendein Grenzbeamter hat sich hier darauf verlassen, dass es an der Einreise eines saudischen Bürgers mit einem echten Visum im Pass nix zu beanstanden gibt. Es dürfte tausendfache alltägliche Praxis an den EU-Außengrenzen und Flughäfen sein, dass man solche Leute nach kurzem Augenschein durchwinkt und nur stichprobenartig irgendwelche elektronischen Rückfragesysteme bemüht.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Der hat sich"
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    • P229
    • 16. Januar 2013 15:06 Uhr

    "Es dürfte tausendfache alltägliche Praxis an den EU-Außengrenzen und Flughäfen sein, dass man solche Leute nach kurzem Augenschein durchwinkt und nur stichprobenartig irgendwelche elektronischen Rückfragesysteme bemüht."

    Ich denke, das wird bald der Vergangenheit angehören. Die immer häufiger und intensiver werdenden Drohungen von islamistischen Fanatikern gegen Leib und Leben europäischer Bürger dürften die Kontrollkriterien in Zukunft wohl deutlich verschärfen.
    Sollten europäische Regierungen in eine ähnliche Situation geraten, wie die USA durch 9/11 und die Bürger sich "under attack" wähnen, dann würden auch entschrechende Einreisebedingungen beschafft werden. Liberal ist man nur, solange man sich einigermaßen sicher fühlt.

    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:18 Uhr

    Es ist nämlich viel einfacher, wenn man ständig wiederholt, dass die "Anderen" die Gefahr sind.

    Die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten muss genauso ernst genommen werden wie die durch gewaltbereite Neonazis. Nur während man sich auf die Islamisten stürzt, wird das wachsende(!) Neonaziproblem heruntergespielt und ignoriert.

    Und diese einseitige Stimmungsmache gegen Muslime im allgemeinen, wenn auch nicht in diesem Artikel, geht mir sowieso auf die Nerven.

    4 Leserempfehlungen
  1. Haben Sie selbst gezählt? und die gewaltbereiten Moslems die Sie nicht gesehen haben nicht mit gezählt? Die Gefahr, die von Islamisten ausgeht zu verniedlichen ist keine Neutralität sondern Dummheit. Die gewaltbereiten Rechten die es in der hohen Zahl von über 5000 bei uns gibt ist nicht sehr hoch gemessen an 80 Millionen Bürgern. Selbst wenn es nur 500 Salafisten wären, sind es immer noch zuviele bei ca 3 Millionen Ausländern. Das Gastrecht beinhaltet auch Gastpflichten, die muß ich Ihnen hoffentlich nicht erklären, [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Versuch der Ablenkung"
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    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:22 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich und verzichten auf unnötige Provokationen. Danke, die Redaktion/ls

    [...]

    Also müssen die Salafisten nicht an "3 Mio Ausländern" gemessen werden und die Nazis an "XY Mio Deutschen" - wäre ja noch schöner. Am besten noch unterteilen in Ost und West und männlich und weiblich. Gefährlich sind ALLE FANATIKER! Da brauchen Sie auch eine Zahl von 5000 nicht kleinreden, da man ja gesehen hat, was DREI von diesen Hohlbratzen allein anrichten können.

    Und warum sind bei Ihnen Salafisten eigentlich Ausländer? Pierre Vogel ist bekanntermaßen Deutscher. Ein Deutscher hat in Deutschland kein "Gastrecht", davon abgesehen sind laut GG alle Menschen in Deutschland gleich zu behandeln, haben ergo alle dieselben Rechte und Pflichten.

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls

    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:34 Uhr

    Mit recht einfachen Google Suchterminie wie "Anzahl gewaltbereiter Neonazis" oder "Anzahl gewaltbereiter Islamisten" werden Sie die hier dargestellten Zahlen schnell bestätigt finden.

    Danke!

    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:19 Uhr
    20. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen und respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

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    • Glik
    • 16. Januar 2013 12:25 Uhr

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gelöscht. Danke, die Redaktion/jk

    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:22 Uhr
    21. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich und verzichten auf unnötige Provokationen. Danke, die Redaktion/ls

  2. 22. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und Behauptungen. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
  3. Klar, und weil es offenbar so einfach ist, wird ja jetzt auch diskutiert, wie man solche illegalen Einreisen verhindern kann. Man will ja keine Aufpeitscher und Bombenleger importieren. Und den Vergleich mit dem NSU und den Neonazis hat nicht Ndeko gebracht, sondern Voll Pfosten. An den hätten Sie Ihren Einwand adressieren sollen.

    Aber wenn man schon von Neonazis spricht, die sind in Sachen Terror nunmal seit Jahren aktiver als etwa Islamisten in Deutschland.

    • Glik
    • 16. Januar 2013 12:25 Uhr
    24. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gelöscht. Danke, die Redaktion/jk

    Antwort auf "[...]"
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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Die Linke | SPD | Ulla Jelpke | Facebook
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