GrenzkontrollenIslamist kann trotz Schengen-Sperre einreisen

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben nicht funktioniert: Der saudische Islamist Arifi hielt sich trotz Einreiseverbots in Deutschland auf und hielt Vorträge. von  und

Eine Panne wirft Fragen zur Zuverlässigkeit des europäischen Grenz-Regimes auf: Trotz einer Einreisesperre für den Schengen-Raum gelang es dem saudischen Islamisten Mohamad Arifi Ende 2012 nach Deutschland einzureisen und in mehreren Moscheen zu predigen. "Ich bin in Deutschland", schrieb er am 1. Januar 2013 auf Twitter. "Sind gestern angekommen."

Am selben Tag stellte ein Bekannter ein Foto auf Twitter, das den "Scheich" in Heidelberg zeige. Die Polizei bestätigte, dass Arifi am 1. Januar in einer Heidelberger Moschee redete. Allerdings hätte die Polizei erst im Anschluss von dessen Vortrag erfahren. Auch in Mainz ließ sich der Prediger offenbar blicken.

Anzeige

Dann reiste er weiter nach Berlin und hielt dort Vorträge in der Moschee Dar Assalam und offenbar auch in der Al-Nur Moschee in Neukölln. Beide Vorträge wurden zuvor auf Facebook angekündigt. Eine Mitarbeiterin des Trägervereins der Dar Assalam Moschee bestätigte: "Mohamad Arifi war hier."

Arifi gilt als radikaler Islamist und verfügt über eine große Anhängerschaft, allein bei Twitter folgen ihm 3,6 Millionen Menschen. Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen, außerdem soll er dazu aufgerufen haben, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen.

Die seit dem 13. Dezember 2012 gültige Einreisesperre geht zurück auf ein Gesuch der Schweiz, wo Arifi am 15. Dezember sprechen wollte. Die Begründung lautete, der Prediger könne zum "bewaffneten Kampf " motivieren und die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Nach ZEIT-Informationen verfügt Arifi zwar über ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Schengen-Visum. Eine legale Einreise vor diesem Datum ist aber unwahrscheinlich, denn am 22. Dezember waren auf Twitter Fotos von einem saudischen Gemüsemarkt, und er schrieb, er habe dort "heute" Studenten getroffen.

Sollte Arifi nach dem 13. Dezember direkt nach Deutschland geflogen sein, hätten deutsche Behörden die Panne zu verantworten. "Es ist aber möglich, dass er über eine der grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen nach Deutschland eingereist ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo der Vorgang geprüft wird. In dem Fall hätten Kontrollen eines anderen Schengen-Staates versagt.

Die Opposition verlangt eine Stellungnahme der Regierung. "Das verlangt Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist besorgt. "Da hat offenbar jemand geschlafen. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", sagte Wieland. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht jedoch nur hervor, dass die Bundesregierung nicht weiß, wann und auf welchem Wege Arifi ins Land kam. "Die Bundesregierung scheint kein Interesse an der Umsetzung des Einreiseverbots zu haben", sagte Jelpke.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Glik
    • 16. Januar 2013 12:44 Uhr
    33. exakt !

    Exakt die in #2 beschriebenen Tatsachen passen mir nicht und die Art und Weise, wie diese immer noch verharmlost werden.

    Eine Leserempfehlung
  1. "Ein Jahrzehnt lang wurde nämlich generell und pauschal Islam- und Moslemhetze betrieben - und somit so ziemlich das Gegenteil dessen, was Sie hier andeuten wollen: dass Gefahren aus diesem Spektrum nämlich verharmlost worden seien."

    Ich bitte Sie. Moslemhetze? Da hab ich wohl was verpasst. Aber ich habe das letzte Jahrzehnt auch in Mitteleuropa gelebt, wo eine duckmäuserische Appeasementpoltik ggü. den muslimischen Staaten und hier heimischen Moslems (e.g. Mohammed-Karikaturen) betrieben wurde. Vielleicht sprechen Sie von den USA?

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Großartig. Besser kann man es nicht ausdrücken.

  2. 35. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
  3. 36. Google?

    Ernsthaft?
    unter den Umständen geh ich doch glatt in das nächste Forum,
    tippe dort folgende Zahlenwerte ein.
    Nach den neusten Studien von XY ertsellt am 01.01.2013
    können wir feststellen das sich ungefähr 1000 Neo-Nazis in Deutschland befinden und 30.000 Salafisten, die Studie wurde von Professort XY an der XY festgestellt.

    Und wetten es würde genug Menschen geben die diese Quelle verklinken würden?

    Google muss man hinterfragen ;) leider tun das bereits einige Journalisten nicht mehr...

    Und zum Thema: Ich denke man darf sich mit den Gedanken anfreunden das es unmöglich ist solche Vorfälle ganz und gar zu unterbinden. Jedoch ob es ein Hauptartikel wert ist mag ich zu bezweifeln. Da passieren doch noch schlimmere Dinge!

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:49 Uhr

    ";)" ist leider keine Argumentation.

    "Google muss man hinterfragen"

    Die Zahl 5.600 stammt vom Verfassungsschutz. Google selbst stellt keine Inhalte zur Verfügung sondern sucht nur. Bitte erneut recherchieren.

    Danke

    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:47 Uhr

    Da bei "implizieren" und hineininterpretieren immer eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden sollte, bitte ich Sie, meinen Kommentar Nr. 18 nicht zu vergessen und mit zu berücksichtigen bevor Sie sich hier weiter mit haltlosen Anschuldigungen in Richtung "Relativierung" ergehen.

    Mir ist es ziemlich egal ob ich von einem Islamisten oder einem Neonazi ermordet werden und dazu reicht einer.

    Antwort auf "Geschenkt"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihren Kommentar 18 haben Sie natürlich erst nach meinem (Nr. 16) verfasst.

    - Gut, dass es Ihnen egal, wer Sie umbringt. Mir übrigens auch.

    - Schlecht, wenn eine Gruppe ständig unter dem Radar der öffentlichen Diskussion fliegt.

    Die Gefahren werden grösser, wenn man sie verschweigt und werden in der Regel kleiner, wenn man sie offen anspricht und debattiert.

    Noch ganz kurz allgemein und nicht speziell auf Sie gemünzt. Wie nebensächlich solche Zahlenvergleiche sind, zeigt nämlich schon die RAF. Der harte Kern dieser Organisation umfasste zwischen '70 - '90 lediglich 60 bis 80 Personen.

    daß von Neonazis und von Islamisten tödliche Gefahren für Menschen in Deutschland ausgehen. Gut, daß Ihnen das bewußt zu sein scheint. Mich würde interessieren, wie Sie in diesem Zusammenhang Demonstrationen gegen Islamisten und Demonstrationen gegen Neonazis beurteilen?

  4. Und die "Hardliner" stellen wir am besten direkt an die Grenze, damit sie nach DDR-Grenzer-Manier alle Einreisenden kontrollieren.
    Und mit Herrn Friedrich sollten wir direkt mal anfangen.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wenn wir nicht irgendwann ein Debakel ähnlich 911 haben wollen, wird Europa sich wohl damit abfinden müssen, dass unsere (Meinungs-)Freiheit bewacht und somit geschützt werden muss, und zwar nicht nur an den Außengrenzen. Und nicht nur vor Salafisten und Neonazis, sondern vor allen, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für ihre perfinden Pläne und Ansichten ausnutzen.

    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:49 Uhr

    ";)" ist leider keine Argumentation.

    "Google muss man hinterfragen"

    Die Zahl 5.600 stammt vom Verfassungsschutz. Google selbst stellt keine Inhalte zur Verfügung sondern sucht nur. Bitte erneut recherchieren.

    Danke

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Google?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Diesen würden Sie wahrscheinlich ebenso wenig hinterfragen.
    Schließlich könnte dieser ja absolut kein Interesse haben das diese Zahl möglichst gering erscheint?
    Ebenso wie es mit unseren Arbeitslosenzahlen steht, alles sauber!

    Die Kritik bezieht sich allgemein aus der Informationsquelle Internet und seiner Zahlreichen Statistiken.

    Es ist auch relativ mit solchen Zahlen zu jonglieren.
    Die Anhänger der NSDAP waren anfangs auch überschaubar.
    Das spielt die Gefahr von Massenmobilisierung nicht runter.

  5. Schengen ist, genau wie unsere Asylpolitik, bloße Augenwischerei. In Wirklichkeit reist hier ein, wer will, und es bleibt, wer nicht abgeschoben wird. Das sind laut SPIEGEL: 85% der Abgelehnten.

    17 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Die Linke | SPD | Ulla Jelpke | Facebook
Service