GrenzkontrollenIslamist kann trotz Schengen-Sperre einreisen

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben nicht funktioniert: Der saudische Islamist Arifi hielt sich trotz Einreiseverbots in Deutschland auf und hielt Vorträge. von  und

Eine Panne wirft Fragen zur Zuverlässigkeit des europäischen Grenz-Regimes auf: Trotz einer Einreisesperre für den Schengen-Raum gelang es dem saudischen Islamisten Mohamad Arifi Ende 2012 nach Deutschland einzureisen und in mehreren Moscheen zu predigen. "Ich bin in Deutschland", schrieb er am 1. Januar 2013 auf Twitter. "Sind gestern angekommen."

Am selben Tag stellte ein Bekannter ein Foto auf Twitter, das den "Scheich" in Heidelberg zeige. Die Polizei bestätigte, dass Arifi am 1. Januar in einer Heidelberger Moschee redete. Allerdings hätte die Polizei erst im Anschluss von dessen Vortrag erfahren. Auch in Mainz ließ sich der Prediger offenbar blicken.

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Dann reiste er weiter nach Berlin und hielt dort Vorträge in der Moschee Dar Assalam und offenbar auch in der Al-Nur Moschee in Neukölln. Beide Vorträge wurden zuvor auf Facebook angekündigt. Eine Mitarbeiterin des Trägervereins der Dar Assalam Moschee bestätigte: "Mohamad Arifi war hier."

Arifi gilt als radikaler Islamist und verfügt über eine große Anhängerschaft, allein bei Twitter folgen ihm 3,6 Millionen Menschen. Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen, außerdem soll er dazu aufgerufen haben, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen.

Die seit dem 13. Dezember 2012 gültige Einreisesperre geht zurück auf ein Gesuch der Schweiz, wo Arifi am 15. Dezember sprechen wollte. Die Begründung lautete, der Prediger könne zum "bewaffneten Kampf " motivieren und die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Nach ZEIT-Informationen verfügt Arifi zwar über ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Schengen-Visum. Eine legale Einreise vor diesem Datum ist aber unwahrscheinlich, denn am 22. Dezember waren auf Twitter Fotos von einem saudischen Gemüsemarkt, und er schrieb, er habe dort "heute" Studenten getroffen.

Sollte Arifi nach dem 13. Dezember direkt nach Deutschland geflogen sein, hätten deutsche Behörden die Panne zu verantworten. "Es ist aber möglich, dass er über eine der grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen nach Deutschland eingereist ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo der Vorgang geprüft wird. In dem Fall hätten Kontrollen eines anderen Schengen-Staates versagt.

Die Opposition verlangt eine Stellungnahme der Regierung. "Das verlangt Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist besorgt. "Da hat offenbar jemand geschlafen. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", sagte Wieland. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht jedoch nur hervor, dass die Bundesregierung nicht weiß, wann und auf welchem Wege Arifi ins Land kam. "Die Bundesregierung scheint kein Interesse an der Umsetzung des Einreiseverbots zu haben", sagte Jelpke.

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Leserkommentare
  1. 57. .....

    Ihre sog. Hardliner sind das Problem! Aber es war schon immer interessant, wie dieser Hardliner erstmals das Problem schaffen und dann die Lösung dafür anbieten.

    Wer nur der Verlierer ist? Und am Ende werden auch Sie NATÜRLICH davon nichts gewusst haben. KLAR!

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    Waren es etwa die Hardliner, welche den Fundamentalisten rund um den global und zur Krönung auch noch im eigenen Land kniefallartig versichert haben, man verurteile die freie Meinungsäusserung als westlichen Wert aufs Tiefste, wenn sich Moslems durch Karikaturen bedroht fühlen? Nein, eben nicht. Das waren gerade die anderen.

    Diese weichen, laschen und anbiedernden Gesten der Unterwerfung sind dafür verantwortlich. Man hat wie immer Schwäche und Beschwichtigung demonstriert. Genau wie in Berlin, wo in manchen Stadtteilen - per Befehl - schon gar nicht mehr eingegriffen wird, wenn eine aggressive Stimmung herrscht, die den Durchschnittsbürger bedroht.

    oder möchten sie tatsächlich alle ins Land lassen? Z.B. die, die diese Gesellschaft gern ins Mittelalter zurück katapultieren wollen?

    haben die "Hardliner" geschaffen? Etwa das Islamisten-Problem? Sie sind also auch der Auffassung, daß es (neben dem Hardliner-Problem selbstredend) auch ein Islamistenproblem in Deutschland gibt. Da die Hardliner ja offensichtlich alles nur schlimmer machen, was sind denn Ihre Vorschläge für die Bekämpfung des Islamismus und die Verhinderung islamistischer Gewalttaten in Deutschland?

  2. Was ist wichtiger - die Reisefreiheit eines mutmaßlichen Hasspredigers oder die Minimierung des Risikos für die Bevölkerung, eventuell Opfer eines Anschlags zu werden?

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nicht sicher"
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    • TDU
    • 16. Januar 2013 14:16 Uhr

    Je weiter die Entfernung von Gewalt um so weniger sollte das Wort eingeschränkt werden. Die Missbrauchsgefahr von beiden Seiten also auch von den Propagandisten des Bösen Westens ist zu groß.

    Und des Grünen Bezeichnung Kardinal Meissners als Hassprediger, ich teile dessen Ansichten zwar nicht, aber zur Gewalt hat Meissner nie aufgerufen, zeigt, dass auch im Inland schnell Verbote ausgeprochen werden.

    Erst recht, wenn Worte eines Einzelnen, wie gerade von der Wissenschaft geschehen, als Einfluss nehmend überhöht werden.

    Mir geht also eher um die Freiheit des Wortes und der Meinung. Und da reicht "mutmasslich" für mich nicht aus. Hat eienr schon mal zu Mord und Totschlag aufgerufen oder redet verklausuliert von Vernichtung Andersdenkender oder Andersereligiöser, wäre das anders zu beurteilen.

    Davon steht aber nichts im Artikel. An die präventive Verhinderung des Wortes müssen m. E. ungleich höhere Masstäbe gelten als präventive Massnahmen vor tatsächlicher Gewalt oder Gewalttätern.

  3. Unsere deutschen Medien tun viel für die Information und Aufklärung der Menschen. Wer noch immer nicht weiß, wofür die Abkürzung NSU steht, der will es so. Böses Erwachen im Aussichtsturm setzt einen tiefen Schlaf voraus, Herr/ Frau Voll Pfosten!

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Versuch der Ablenkung"
  4. 60. .....

    Was ist der Unterschied zwischen Rebellen und dem saudi-arabischem Königshaus?

    3 Leserempfehlungen
  5. Waren es etwa die Hardliner, welche den Fundamentalisten rund um den global und zur Krönung auch noch im eigenen Land kniefallartig versichert haben, man verurteile die freie Meinungsäusserung als westlichen Wert aufs Tiefste, wenn sich Moslems durch Karikaturen bedroht fühlen? Nein, eben nicht. Das waren gerade die anderen.

    Diese weichen, laschen und anbiedernden Gesten der Unterwerfung sind dafür verantwortlich. Man hat wie immer Schwäche und Beschwichtigung demonstriert. Genau wie in Berlin, wo in manchen Stadtteilen - per Befehl - schon gar nicht mehr eingegriffen wird, wenn eine aggressive Stimmung herrscht, die den Durchschnittsbürger bedroht.

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "....."
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    bedroht ist wohl das falsche Wort. Beleidigt passt wohl besser.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich, vermeiden Sie Anfeindungen und verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke, die Redaktion/ds

  6. 62. *Edit

    bedroht ist wohl das falsche Wort. Beleidigt passt wohl besser.

  7. oder möchten sie tatsächlich alle ins Land lassen? Z.B. die, die diese Gesellschaft gern ins Mittelalter zurück katapultieren wollen?

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "....."
    • TDU
    • 16. Januar 2013 14:16 Uhr

    Je weiter die Entfernung von Gewalt um so weniger sollte das Wort eingeschränkt werden. Die Missbrauchsgefahr von beiden Seiten also auch von den Propagandisten des Bösen Westens ist zu groß.

    Und des Grünen Bezeichnung Kardinal Meissners als Hassprediger, ich teile dessen Ansichten zwar nicht, aber zur Gewalt hat Meissner nie aufgerufen, zeigt, dass auch im Inland schnell Verbote ausgeprochen werden.

    Erst recht, wenn Worte eines Einzelnen, wie gerade von der Wissenschaft geschehen, als Einfluss nehmend überhöht werden.

    Mir geht also eher um die Freiheit des Wortes und der Meinung. Und da reicht "mutmasslich" für mich nicht aus. Hat eienr schon mal zu Mord und Totschlag aufgerufen oder redet verklausuliert von Vernichtung Andersdenkender oder Andersereligiöser, wäre das anders zu beurteilen.

    Davon steht aber nichts im Artikel. An die präventive Verhinderung des Wortes müssen m. E. ungleich höhere Masstäbe gelten als präventive Massnahmen vor tatsächlicher Gewalt oder Gewalttätern.

    Antwort auf "50 - Nicht sicher ?"
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    Das ist natürlich Einstellungssache. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich sehr für Prävention auf allen Ebenen. Laufen lassen und hinterher die Scherben zusammenzukehren finde ich keine Lösung, denn die Scherben könnten Menschenleben sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Die Linke | SPD | Ulla Jelpke | Facebook
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