GrenzkontrollenIslamist kann trotz Schengen-Sperre einreisen

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben nicht funktioniert: Der saudische Islamist Arifi hielt sich trotz Einreiseverbots in Deutschland auf und hielt Vorträge. von  und

Eine Panne wirft Fragen zur Zuverlässigkeit des europäischen Grenz-Regimes auf: Trotz einer Einreisesperre für den Schengen-Raum gelang es dem saudischen Islamisten Mohamad Arifi Ende 2012 nach Deutschland einzureisen und in mehreren Moscheen zu predigen. "Ich bin in Deutschland", schrieb er am 1. Januar 2013 auf Twitter. "Sind gestern angekommen."

Am selben Tag stellte ein Bekannter ein Foto auf Twitter, das den "Scheich" in Heidelberg zeige. Die Polizei bestätigte, dass Arifi am 1. Januar in einer Heidelberger Moschee redete. Allerdings hätte die Polizei erst im Anschluss von dessen Vortrag erfahren. Auch in Mainz ließ sich der Prediger offenbar blicken.

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Dann reiste er weiter nach Berlin und hielt dort Vorträge in der Moschee Dar Assalam und offenbar auch in der Al-Nur Moschee in Neukölln. Beide Vorträge wurden zuvor auf Facebook angekündigt. Eine Mitarbeiterin des Trägervereins der Dar Assalam Moschee bestätigte: "Mohamad Arifi war hier."

Arifi gilt als radikaler Islamist und verfügt über eine große Anhängerschaft, allein bei Twitter folgen ihm 3,6 Millionen Menschen. Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen, außerdem soll er dazu aufgerufen haben, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen.

Die seit dem 13. Dezember 2012 gültige Einreisesperre geht zurück auf ein Gesuch der Schweiz, wo Arifi am 15. Dezember sprechen wollte. Die Begründung lautete, der Prediger könne zum "bewaffneten Kampf " motivieren und die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Nach ZEIT-Informationen verfügt Arifi zwar über ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Schengen-Visum. Eine legale Einreise vor diesem Datum ist aber unwahrscheinlich, denn am 22. Dezember waren auf Twitter Fotos von einem saudischen Gemüsemarkt, und er schrieb, er habe dort "heute" Studenten getroffen.

Sollte Arifi nach dem 13. Dezember direkt nach Deutschland geflogen sein, hätten deutsche Behörden die Panne zu verantworten. "Es ist aber möglich, dass er über eine der grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen nach Deutschland eingereist ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo der Vorgang geprüft wird. In dem Fall hätten Kontrollen eines anderen Schengen-Staates versagt.

Die Opposition verlangt eine Stellungnahme der Regierung. "Das verlangt Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist besorgt. "Da hat offenbar jemand geschlafen. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", sagte Wieland. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht jedoch nur hervor, dass die Bundesregierung nicht weiß, wann und auf welchem Wege Arifi ins Land kam. "Die Bundesregierung scheint kein Interesse an der Umsetzung des Einreiseverbots zu haben", sagte Jelpke.

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Leserkommentare
  1. "Die Rüstungsexporte gehen an die jeweiligen Regierungen (e.g. Saudi Arabien) und nicht an die fundamentalistischen Rebellen, die hier und da in Afrika und dem nahen Osten Unruhe stiften."
    Das sehen wir jetzt an Mali. Die Rüstungsexporte die an die jeweiligen Regierungen gingen wie damals an Libyen sind heute bei den Rebellen in Mali.

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    die belegt, dass die Exporte direkt von Deutschland an die Rebellen geliefert wurden. Haben Sie nicht? Wundert mich nicht. Dass geldgeile Warlords ausrangierte Waffen an so ziemlich jeden verkaufen ist ein alter Hut. Mit deutschen Exporten an sich hat das aber nichts zu tun.

    Das wäre ja so, als würde ein Lebensmittelproduzent einer Bäckerei Produkte verkaufen und man würde ihn dafür verantwortlich machen, wenn die Bäckerei dieses an einen Allergiker weiterverkauft, der daraufhin einen Schock erleidet. Der Fehler liegt hier bei der Bäckerei nicht bei dem Produzenten.

  2. Das ist natürlich Einstellungssache. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich sehr für Prävention auf allen Ebenen. Laufen lassen und hinterher die Scherben zusammenzukehren finde ich keine Lösung, denn die Scherben könnten Menschenleben sein.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ 58 simple mind"
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    • TDU
    • 16. Januar 2013 16:09 Uhr

    "Laufen lassen". Das war ganz und gar nicht gemaint. Und auch Ihre Einstellung kann Leben kosten. Zwar nicht das Dasein unbedingt, aber ob das ab einem gewissen Punkt noch Leben in jetzigen Sinn ist, könnte man bezweifeln.

    Das verdachtsbedingte zum Schweigen bringen füllt genug Gefängnisse auf der Welt. Immer mit der Prämisse möglicher Auwiegelei.

    Wieso sind die Schweizer eigentlich so misstrauisch gegenüber ihren muslimischen Landsleuten?.

    Eine Rede zum Gewaltaufruf oder Hetzerei allerdings, und wir wären vermutlich einer Auffassung. Keine Grundfreiheiten für die, die die Grundfreiheiten anderer mit Hilfe verbaler oder tatsächlicher Gewalt einschränken wollen.

  3. die belegt, dass die Exporte direkt von Deutschland an die Rebellen geliefert wurden. Haben Sie nicht? Wundert mich nicht. Dass geldgeile Warlords ausrangierte Waffen an so ziemlich jeden verkaufen ist ein alter Hut. Mit deutschen Exporten an sich hat das aber nichts zu tun.

    Das wäre ja so, als würde ein Lebensmittelproduzent einer Bäckerei Produkte verkaufen und man würde ihn dafür verantwortlich machen, wenn die Bäckerei dieses an einen Allergiker weiterverkauft, der daraufhin einen Schock erleidet. Der Fehler liegt hier bei der Bäckerei nicht bei dem Produzenten.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Zu kurz gedacht!"
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    darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann gegen ihn gerichtet werden.

  4. "Unfähigkeit wohin man blickt. Der Schutz der heimischen Bevölkerung ist ja egal, die sollen sich gefälligst nicht so anstellen. Wo bleibt der Hardliner-Friedrich? Wir brauchen endlich wieder mehr Hardliner in der Politik."

    Verschonen Sie uns doch bitte mit dem Ruf nach rechten Hardlinern. Das sind Trickbetrüger. Die Mafia kommt und geht wie sie will, Finanzbetrüger und Steuerhinterzieher reisen frei, Menschenhändler aus Osteuropa kommen und gehen, Schwarzarbeiter kommen und gehen, Drogenhändler kommen und gehen nach Lust und Laune.

    Wann haben die Hardliner denn mal einen Drogenboss in Deutschland gefasst? Noch nie! Das sind Trickbetrüger die unintellektuelle mit Islamschwarzmalerei fischen.

    6 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    • dacapo
    • 16. Januar 2013 14:45 Uhr

    Es besteht ja leider der große Irrtum, dass man allgemein und immer wieder annimmt, Salafisten und Neonazis seien Gegensätze. Beides sind faschistisch und rassistisch angehauchte Gruppierungen.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Versuch der Ablenkung"
    • Fernand
    • 16. Januar 2013 14:57 Uhr

    Was macht eigentl. unser Verfassungsschutz, gibt es den noch?

    3 Leserempfehlungen
    • dacapo
    • 16. Januar 2013 15:03 Uhr

    Die Frage ist ja wohl, was wollen Salafisten in Europa, in diesem Falle in Deutschland. Es passt eigentlich nicht zusammen. Hier ist alles Haram, wo auch immer ein Salafist hinschaut, die Frauen sind alle "nackt", so die üblich arabische Ausdrucksweise bei "unanständiger" Kleidung von Frauen. Der Alkohol riecht man an allen Ecken. Man trifft nur auf ungläubige "Ungläubige", alles nur Qaffar. Kein Hallal-Essen oder nur mit viel Aufwand aufzutreiben. Sogar viele Muslime sind nicht "rein". Und so weiter und so fort. Was also wollen sie hier. In erster Linie missionieren, was aber auch ihnen bekanntermaßen erfolglos bleiben wird, außer ein paar Konvertiten, die dann in einer Moschee "ausgestellt" werden, öffentlich treten sie zum Islam bei, wobei das eigentlich im Stillen abläuft. Was also kann es noch sein, wenn Salafisten hier wohnen wollen oder auf Durchreise sind, in diesem kalten und "dreckigen" Flecken auf der Erde? Als ganz normaler aber gläubiger, praktizierender Muslim hat man hier ein schweres Leben. Diese Salafisten mit ihren verschrobenen Vorstellungen vom Islam hätten es demnach noch viel schwieriger. Aber sie sind hier. Warum? Sie wollen Streit, sie wollen aufhetzen, sie wollen Konfrontation, so wie ihre Brüder (im Nichtglauben), die Nazis. Die kommen allerdings mit all den Haram-Umständen gut zurecht. Sie mögen Alkohol, sie essen Schweinefleisch usw. Das macht dann den kleinen Unterschied aus.

    6 Leserempfehlungen
  5. 72. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Bitte keine Hardliner"
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    [Aber Sie haben recht, intellektuell waren schon immer nur die linken]

    Woher nehzmen Sie an, dass man ein linker ist, weil das System einem nicht passt? Woher nehmen Sie an, dass nur das linke Lager diese Meinung haben kann?

    Was für eine enge Sichtweise.

    [die am Liebsten das ganz System stürzen würden]

    Ach, man braucht es nicht zu stürzen. Das erledigt sich gerade selbst, wie schon unzählige male davor. Zu dumm, dass man die Ressourcen dann lieber für Krieg aufwendet, anstatt die Probleme zu lösen.

    [um dann wieder kleinlaut beim Staat Hilfe und Schutz anzumelden.]

    Die Linken?

    Ich wusste garnicht, dass die Banken (die Urkapitalisten) in Wahrheit linke Spinner sind. Waren es nicht gerade die, die Hilfe beim Staat anmeldeten? Waren es nicht die Anleger, dessen Geld als Uneinbringlich galt und nur durch den Staat erhalten werden konnte?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Die Linke | SPD | Ulla Jelpke | Facebook
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