GrenzkontrollenIslamist kann trotz Schengen-Sperre einreisen

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben nicht funktioniert: Der saudische Islamist Arifi hielt sich trotz Einreiseverbots in Deutschland auf und hielt Vorträge. von  und

Eine Panne wirft Fragen zur Zuverlässigkeit des europäischen Grenz-Regimes auf: Trotz einer Einreisesperre für den Schengen-Raum gelang es dem saudischen Islamisten Mohamad Arifi Ende 2012 nach Deutschland einzureisen und in mehreren Moscheen zu predigen. "Ich bin in Deutschland", schrieb er am 1. Januar 2013 auf Twitter. "Sind gestern angekommen."

Am selben Tag stellte ein Bekannter ein Foto auf Twitter, das den "Scheich" in Heidelberg zeige. Die Polizei bestätigte, dass Arifi am 1. Januar in einer Heidelberger Moschee redete. Allerdings hätte die Polizei erst im Anschluss von dessen Vortrag erfahren. Auch in Mainz ließ sich der Prediger offenbar blicken.

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Dann reiste er weiter nach Berlin und hielt dort Vorträge in der Moschee Dar Assalam und offenbar auch in der Al-Nur Moschee in Neukölln. Beide Vorträge wurden zuvor auf Facebook angekündigt. Eine Mitarbeiterin des Trägervereins der Dar Assalam Moschee bestätigte: "Mohamad Arifi war hier."

Arifi gilt als radikaler Islamist und verfügt über eine große Anhängerschaft, allein bei Twitter folgen ihm 3,6 Millionen Menschen. Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen, außerdem soll er dazu aufgerufen haben, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen.

Die seit dem 13. Dezember 2012 gültige Einreisesperre geht zurück auf ein Gesuch der Schweiz, wo Arifi am 15. Dezember sprechen wollte. Die Begründung lautete, der Prediger könne zum "bewaffneten Kampf " motivieren und die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Nach ZEIT-Informationen verfügt Arifi zwar über ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Schengen-Visum. Eine legale Einreise vor diesem Datum ist aber unwahrscheinlich, denn am 22. Dezember waren auf Twitter Fotos von einem saudischen Gemüsemarkt, und er schrieb, er habe dort "heute" Studenten getroffen.

Sollte Arifi nach dem 13. Dezember direkt nach Deutschland geflogen sein, hätten deutsche Behörden die Panne zu verantworten. "Es ist aber möglich, dass er über eine der grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen nach Deutschland eingereist ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo der Vorgang geprüft wird. In dem Fall hätten Kontrollen eines anderen Schengen-Staates versagt.

Die Opposition verlangt eine Stellungnahme der Regierung. "Das verlangt Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist besorgt. "Da hat offenbar jemand geschlafen. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", sagte Wieland. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht jedoch nur hervor, dass die Bundesregierung nicht weiß, wann und auf welchem Wege Arifi ins Land kam. "Die Bundesregierung scheint kein Interesse an der Umsetzung des Einreiseverbots zu haben", sagte Jelpke.

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Leserkommentare
  1. Die saudische Regierung bzw. das Könighaus der Saudies vertreibt sehr gerne seine Ideologie (Wahabbismus/Salfismus) in die Welt. Ob Afghanistan, Irak, Pakistan oder BRD oder Mali. Es gibt direkte Kontakte der Taliban zum Bsp. zur saudische Regierung. Wissen Sie was Taliban wollen und wie sie ihre Bedingungen durchsetzen versuchen? Wissen sie wer die taliban direkt mit Geld unterstützt? Die saudische Regierung/ das Könighaus vertritt eine gefährliche Ideologie. Diese Ideologie wird schleichend über die Grenze nach Europa exportiert. Die Saudies (die Regierung) haben die Kohle für den Import und Export.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "lustig ist BRD schon!"
  2. daß von Neonazis und von Islamisten tödliche Gefahren für Menschen in Deutschland ausgehen. Gut, daß Ihnen das bewußt zu sein scheint. Mich würde interessieren, wie Sie in diesem Zusammenhang Demonstrationen gegen Islamisten und Demonstrationen gegen Neonazis beurteilen?

    2 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 16. Januar 2013 16:09 Uhr

    "Laufen lassen". Das war ganz und gar nicht gemaint. Und auch Ihre Einstellung kann Leben kosten. Zwar nicht das Dasein unbedingt, aber ob das ab einem gewissen Punkt noch Leben in jetzigen Sinn ist, könnte man bezweifeln.

    Das verdachtsbedingte zum Schweigen bringen füllt genug Gefängnisse auf der Welt. Immer mit der Prämisse möglicher Auwiegelei.

    Wieso sind die Schweizer eigentlich so misstrauisch gegenüber ihren muslimischen Landsleuten?.

    Eine Rede zum Gewaltaufruf oder Hetzerei allerdings, und wir wären vermutlich einer Auffassung. Keine Grundfreiheiten für die, die die Grundfreiheiten anderer mit Hilfe verbaler oder tatsächlicher Gewalt einschränken wollen.

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    Antwort auf "@ 64 - TDU"
  3. haben die "Hardliner" geschaffen? Etwa das Islamisten-Problem? Sie sind also auch der Auffassung, daß es (neben dem Hardliner-Problem selbstredend) auch ein Islamistenproblem in Deutschland gibt. Da die Hardliner ja offensichtlich alles nur schlimmer machen, was sind denn Ihre Vorschläge für die Bekämpfung des Islamismus und die Verhinderung islamistischer Gewalttaten in Deutschland?

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    Antwort auf "....."
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    für die jeweilige Gegenseite. Das Ergebnis kann man an der Hand ablesen.

    Und zu Ihrem Islamismusproblem:

    Es gibt hier viele Muslime. Viele passen sich nach einer oder zwei Generationen an. Die einen besser, die anderen schlechter. Aber mal ehrlich, Sie mögen doch auch nicht jeden christlichen Deutschen - oder?

    Hier stimme ich Hagen Rether vollkommen zu:
    https://www.youtube.com/w...

    -----------

    Terror ala 9/11:

    Haben Sie schon von diesen Hardlinern gelesen, dass man nicht in Krankenhäuser gehen, oder die Straße lieber meiden sollte?

    Mehrere tausend Menschen sterben tattäglich im Straßenverkehr und durch Ärztefehler (ist meiner Tante 2 Grades beinahe passiert - wäre Sie nicht in einem anderem Krankenhaus von einem richtigen Arzt untersucht und operiert worden, wäre sie gestorben).

    Aber davon hört man von denen auch nichts. Wie auch jetzt bei den NSU-Morden.

    Mal ehrlich, wer sollte bei so vielen Pannen denen das abkaufen, dass es nur Fehler waren?

    Im Übrigem hat man jetzt veröffenticht, dass die "Bombe" im Bonner Hauptbahnhof garkeinen Zünder hatte. Trotz der beiden Zeugen, konnte der Täter nicht identifiziert werden - schon komisch, nicht wahr?

    Noch komischer ist, dass der Verfassungsschutz jetzt plötzlich aus der Schusslinie ist.

  4. 85. [...]

    Entfernt. Bitte kehren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema zurück. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Antwort auf "wo ist das Problem?"
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    • Glik
    • 16. Januar 2013 16:41 Uhr

    Islamisten und Unfälle zu vergleichen ist schon schrill.
    Unfälle 'passieren' - dagegen kann man nichts machen.

    selbstverständlich können sie bei der Technik Unfälle verhindern

    Sie nehmen diese in Kauf, weil es Ihnen bequem ist zu fliegen.

    Ich nehme die möglicherweise durch den Schengen Vertrag gegebene Möglichkeit in Kauf dass Islamisten nach Deutschland einreisen können - es wäre aber an Ihnen mir zu beweisen, dass dies an einer Deutschen Grenze nicht passiert wäre - damit ich in Europa frei Reisen kann und Handekll treiben kann.

    Besonders da ich als Grenzbewohner die damaligen Zustände unerträglich finde.

    Es geht um Gefahrenabwägung - wieviele Deutsche kommen im Auto um, im Flugzeug und wieviele durch islamische Terroristen (die Definition sei Ihnen überlassen).

    Jetzt sind sie schnell beim Ergebnis - die ganze Aufregung ist für den ....."Sarrazin"

  5. aber erst muss man ihn mal haben, fuer eine privaten "Suchdienst" sicherlich ein Kinderspiel !

    4 Leserempfehlungen
    • Glik
    • 16. Januar 2013 16:41 Uhr

    Islamisten und Unfälle zu vergleichen ist schon schrill.
    Unfälle 'passieren' - dagegen kann man nichts machen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  6. Danke!
    ... es ist halt wunderbar dieses Islamistenfeindbild, ein Traum, sowas hatten wir seit dem kalten Krieg ("der Russe steht vor der Tür") nicht mehr!

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    Antwort auf "Versuch der Ablenkung"
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    es sind wenige Fanatiker, dies aber sind gefaehrlich fuer
    unsere Kultur, also bitte : weg damit !

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Die Linke | SPD | Ulla Jelpke | Facebook
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