GrenzkontrollenIslamist kann trotz Schengen-Sperre einreisen

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben nicht funktioniert: Der saudische Islamist Arifi hielt sich trotz Einreiseverbots in Deutschland auf und hielt Vorträge. von  und

Eine Panne wirft Fragen zur Zuverlässigkeit des europäischen Grenz-Regimes auf: Trotz einer Einreisesperre für den Schengen-Raum gelang es dem saudischen Islamisten Mohamad Arifi Ende 2012 nach Deutschland einzureisen und in mehreren Moscheen zu predigen. "Ich bin in Deutschland", schrieb er am 1. Januar 2013 auf Twitter. "Sind gestern angekommen."

Am selben Tag stellte ein Bekannter ein Foto auf Twitter, das den "Scheich" in Heidelberg zeige. Die Polizei bestätigte, dass Arifi am 1. Januar in einer Heidelberger Moschee redete. Allerdings hätte die Polizei erst im Anschluss von dessen Vortrag erfahren. Auch in Mainz ließ sich der Prediger offenbar blicken.

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Dann reiste er weiter nach Berlin und hielt dort Vorträge in der Moschee Dar Assalam und offenbar auch in der Al-Nur Moschee in Neukölln. Beide Vorträge wurden zuvor auf Facebook angekündigt. Eine Mitarbeiterin des Trägervereins der Dar Assalam Moschee bestätigte: "Mohamad Arifi war hier."

Arifi gilt als radikaler Islamist und verfügt über eine große Anhängerschaft, allein bei Twitter folgen ihm 3,6 Millionen Menschen. Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen, außerdem soll er dazu aufgerufen haben, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen.

Die seit dem 13. Dezember 2012 gültige Einreisesperre geht zurück auf ein Gesuch der Schweiz, wo Arifi am 15. Dezember sprechen wollte. Die Begründung lautete, der Prediger könne zum "bewaffneten Kampf " motivieren und die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Nach ZEIT-Informationen verfügt Arifi zwar über ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Schengen-Visum. Eine legale Einreise vor diesem Datum ist aber unwahrscheinlich, denn am 22. Dezember waren auf Twitter Fotos von einem saudischen Gemüsemarkt, und er schrieb, er habe dort "heute" Studenten getroffen.

Sollte Arifi nach dem 13. Dezember direkt nach Deutschland geflogen sein, hätten deutsche Behörden die Panne zu verantworten. "Es ist aber möglich, dass er über eine der grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen nach Deutschland eingereist ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo der Vorgang geprüft wird. In dem Fall hätten Kontrollen eines anderen Schengen-Staates versagt.

Die Opposition verlangt eine Stellungnahme der Regierung. "Das verlangt Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist besorgt. "Da hat offenbar jemand geschlafen. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", sagte Wieland. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht jedoch nur hervor, dass die Bundesregierung nicht weiß, wann und auf welchem Wege Arifi ins Land kam. "Die Bundesregierung scheint kein Interesse an der Umsetzung des Einreiseverbots zu haben", sagte Jelpke.

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Leserkommentare
  1. Ja und? Deshalb ist es trotzdem eine Panne, wenn jemand, gegen den ein solches Verbot verhängt wurde, offenbar doch einreisen kann. (Die Betreiber des Eisernen Vorhangs und der Mauer haben es übrigens auch als Panne gesehen, wenn jemand es schaffte, Vorhang oder Mauer zu überwinden.)

    Wie kann man das auch nicht als Panne sehen? Oder sehen Sie Verbote eher so als Vorschlag?

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Und warum"
    • Plupps
    • 16. Januar 2013 12:00 Uhr
    10. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
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    • Plupps
    • 16. Januar 2013 15:39 Uhr

    manchmal ist die Moderation schwer zu verstehen.
    Also nochmal:

    Zahlreiche Flüchtlinge schaffen die illegale Einreise in die EU, die meisten ohne Geld, ohne Kenntnisse und ohne Netzwerk, warum soll ein Islamist der clever ist und über Verbindungen verfügt, das nicht auch hinbekommen?

    Was stellt man sich denn vor? So wörtlich sollte man die Sprüche von der Festung Europa nicht nehmen - wer will kommt da auch rein. Vor allem wenn er in die Nichtschengen Staaten normal als Tourist einreisen kann

    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:04 Uhr

    Ihrem harten Kern von ca. 400 gewaltbereiten Salafisten stelle ich eine Zahl von ca. 5600 gewaltbereiten Neonazis gegenüber.

    http://www.spiegel.de/pol...

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Versuch der Ablenkung"
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    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:08 Uhr

    Man geht von ca. 1000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland aus.

    Stimmt, und die haben seit 1990 um die 180 Leute großenteils bestialisch ermordet. Die Zahl der in Deustchland durch Salafisten ums Leben gekommenen ist dagegen recht überschaubar. Ohne gewaltbereite Islamisten verharmlosen zu wollen, die größere Gefahr geht derzeit tatsächlich von Neonazis aus.

    Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls

    • Glik
    • 16. Januar 2013 12:15 Uhr

    was soll jetzt der Vergleich?

    Wenn die Schädlichkeit des Rauchens diskutiert wird, ist ein Hinweis auf die Schädlichkeit des Saufens wenig nützlich.

    Durch gegenseitige Relativierung von Gefahren wird jede Einzelne nicht kleiner.

    Versuchen Sie nicht das eine durch das andere zu relativieren. Beides sind unschöne Phänomene der Gegenwart. Aber während man über den NSU sehr viel debattiert, was ich auch unbedingt unterstütze, fliegen die Salfisten unterhalb des Radars der öffentlichen Diskussion, abgesehen vom letzten Jahr, als es zu Messerstechereien und Koranverteilungen kam.

    Gewaltbereitschaft gibt es auf beiden Seiten und kann nicht bei einer Gruppe mehr toleriert werden als bei der anderen. Bei den Neonazis kennen Sie das konkrete Feindbild derselben, nämlich Ausländer und weitere Minderheiten. Die Salafistenszene hingegen richtet sich gegen alle Menschen in Deutschland, egal welcher Nation sie angehören oder welche Hautfarbe sie haben.

    Die Anschlagsversuche zeigen, dass es dieser Gruppe nur darum geht möglichst viele Menschen anderen Glaubens 'wegzubombem'.

    Eine quantitative Saldierung der Anhängerschaft halte ich persönlich für fragwürdig. Vor allem auch deshalb, weil Sie an diesem Beispiel ja sehen wie einfach es offensichtlich ist, Anhänger aus dem Ausland zu mobilisieren und nach Deutschland zu schleusen.

    • grrzt
    • 19. Januar 2013 10:29 Uhr

    mir wäre es wurscht von wem ich ins jenseits gebombt werde - obwohl Rheinländer, seh ich nämlich nicht sehr Deutsch aus -. Ich mag beide micht, und beide sollen mit allen legalen Mitteln bekämpft werden. Wenigstens bei Ausländern muss das doch möglich sein.

    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:08 Uhr

    Man geht von ca. 1000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland aus.

    3 Leserempfehlungen
  2. Stimmt, und die haben seit 1990 um die 180 Leute großenteils bestialisch ermordet. Die Zahl der in Deustchland durch Salafisten ums Leben gekommenen ist dagegen recht überschaubar. Ohne gewaltbereite Islamisten verharmlosen zu wollen, die größere Gefahr geht derzeit tatsächlich von Neonazis aus.

    Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
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    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:18 Uhr

    Es ist nämlich viel einfacher, wenn man ständig wiederholt, dass die "Anderen" die Gefahr sind.

    Die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten muss genauso ernst genommen werden wie die durch gewaltbereite Neonazis. Nur während man sich auf die Islamisten stürzt, wird das wachsende(!) Neonaziproblem heruntergespielt und ignoriert.

    Und diese einseitige Stimmungsmache gegen Muslime im allgemeinen, wenn auch nicht in diesem Artikel, geht mir sowieso auf die Nerven.

    • HeidiS
    • 17. Januar 2013 15:42 Uhr

    akzeptabel oder wenigstens nicht der Rede wert?

    • Glik
    • 16. Januar 2013 12:15 Uhr

    was soll jetzt der Vergleich?

    Wenn die Schädlichkeit des Rauchens diskutiert wird, ist ein Hinweis auf die Schädlichkeit des Saufens wenig nützlich.

    Durch gegenseitige Relativierung von Gefahren wird jede Einzelne nicht kleiner.

    25 Leserempfehlungen
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    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:19 Uhr

    Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen und respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

  3. "ich weiss gar nicht mehr, wann wir das letzte mal einen illegalen Einwanderer im Land hatten - und wir haben doch gar kein Guantanamo - wohin nur mit dem - da wär noch ein Pltäzchen auf Helgoland, vielleicht könnte man da ein Stück einzäunen" ... und: "Der ist bestimmt mit dem u-Boot gekommen" oder auch "mit dem Fallschirm eingereist" - ich könnte mich "beömmeln vor Lachen" :-) ... die USA perfektionieren doch gerade den Mauerbau an ihrer "Südflanke" - und trotzdem kommen jedes Jahr nach wie vor tausende mittel- und Südamerikaner ins Land - wir waren soch mal gut im Mauern bauen - vielleicht sollten wir es noch einmal versuchen, jetzt, da doch tatsächlich ein Illegaler ins Land gekommen ist ... tut mir Leid, wenn ich heute etwas unprofessionell kommentiere, aber ausser Sarkasmus fällt mir zu dieser Meldung wirklich nicht ein - vielleicht brauchen wir neue Argumente für eine Aufrüstung des Verfassungsschutzes - der Grenzpolizei - des Zolls ... worauf soll uns diese Nachricht vorbereiten !??? ... wir hatten einen Haushalsüberschuss - schnell ausgeben !??

    5 Leserempfehlungen
  4. Versuchen Sie nicht das eine durch das andere zu relativieren. Beides sind unschöne Phänomene der Gegenwart. Aber während man über den NSU sehr viel debattiert, was ich auch unbedingt unterstütze, fliegen die Salfisten unterhalb des Radars der öffentlichen Diskussion, abgesehen vom letzten Jahr, als es zu Messerstechereien und Koranverteilungen kam.

    Gewaltbereitschaft gibt es auf beiden Seiten und kann nicht bei einer Gruppe mehr toleriert werden als bei der anderen. Bei den Neonazis kennen Sie das konkrete Feindbild derselben, nämlich Ausländer und weitere Minderheiten. Die Salafistenszene hingegen richtet sich gegen alle Menschen in Deutschland, egal welcher Nation sie angehören oder welche Hautfarbe sie haben.

    Die Anschlagsversuche zeigen, dass es dieser Gruppe nur darum geht möglichst viele Menschen anderen Glaubens 'wegzubombem'.

    Eine quantitative Saldierung der Anhängerschaft halte ich persönlich für fragwürdig. Vor allem auch deshalb, weil Sie an diesem Beispiel ja sehen wie einfach es offensichtlich ist, Anhänger aus dem Ausland zu mobilisieren und nach Deutschland zu schleusen.

    25 Leserempfehlungen
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    Klar, und weil es offenbar so einfach ist, wird ja jetzt auch diskutiert, wie man solche illegalen Einreisen verhindern kann. Man will ja keine Aufpeitscher und Bombenleger importieren. Und den Vergleich mit dem NSU und den Neonazis hat nicht Ndeko gebracht, sondern Voll Pfosten. An den hätten Sie Ihren Einwand adressieren sollen.

    Aber wenn man schon von Neonazis spricht, die sind in Sachen Terror nunmal seit Jahren aktiver als etwa Islamisten in Deutschland.

    • fse69
    • 16. Januar 2013 12:31 Uhr

    "... Versuchen Sie nicht das eine durch das andere zu relativieren
    Versuchen Sie nicht das eine durch das andere zu relativieren. Beides sind unschöne Phänomene der Gegenwart. Aber während man über den NSU sehr viel debattiert, was ich auch unbedingt unterstütze, fliegen die Salfisten unterhalb des Radars der öffentlichen Diskussion, abgesehen vom letzten Jahr, als es zu Messerstechereien und Koranverteilungen kam...."

    1. hat der user, auf den Sie sich da beziehen, auf den Relativierungsversuch eines Vorredners lediglich REAGIERT. Es spricht Bände, dass Sie Ihren Zeigefinger demjenigen gegenüber erheben, der seinerseits die Relativierung des Rechtsextremismus beklagt.

    2. richtig: nach dem man über fast zwei Jahrzehnte hinweg Rechtsextremismus strukturell und systematisch bagatellisiert hat, blieb einem seit dem Auffliegen des NSU-Skandals nix weiter übrig, als jetzt im Nachhinein einen auf "problembewusste Betroffenheit" zu machen.

    3. Es ist schön und gut, dass man neuerdings den Salafismus beim Namen nennt, was mich insbesondere auch als Moslem freut. Ein Jahrzehnt lang wurde nämlich generell und pauschal Islam- und Moslemhetze betrieben - und somit so ziemlich das Gegenteil dessen, was Sie hier andeuten wollen: dass Gefahren aus diesem Spektrum nämlich verharmlost worden seien.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Die Linke | SPD | Ulla Jelpke | Facebook
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