GrenzkontrollenIslamist kann trotz Schengen-Sperre einreisen

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben nicht funktioniert: Der saudische Islamist Arifi hielt sich trotz Einreiseverbots in Deutschland auf und hielt Vorträge. von  und

Eine Panne wirft Fragen zur Zuverlässigkeit des europäischen Grenz-Regimes auf: Trotz einer Einreisesperre für den Schengen-Raum gelang es dem saudischen Islamisten Mohamad Arifi Ende 2012 nach Deutschland einzureisen und in mehreren Moscheen zu predigen. "Ich bin in Deutschland", schrieb er am 1. Januar 2013 auf Twitter. "Sind gestern angekommen."

Am selben Tag stellte ein Bekannter ein Foto auf Twitter, das den "Scheich" in Heidelberg zeige. Die Polizei bestätigte, dass Arifi am 1. Januar in einer Heidelberger Moschee redete. Allerdings hätte die Polizei erst im Anschluss von dessen Vortrag erfahren. Auch in Mainz ließ sich der Prediger offenbar blicken.

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Dann reiste er weiter nach Berlin und hielt dort Vorträge in der Moschee Dar Assalam und offenbar auch in der Al-Nur Moschee in Neukölln. Beide Vorträge wurden zuvor auf Facebook angekündigt. Eine Mitarbeiterin des Trägervereins der Dar Assalam Moschee bestätigte: "Mohamad Arifi war hier."

Arifi gilt als radikaler Islamist und verfügt über eine große Anhängerschaft, allein bei Twitter folgen ihm 3,6 Millionen Menschen. Er wird verdächtigt, Islamisten im syrischen Aufstand zu unterstützen, außerdem soll er dazu aufgerufen haben, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen.

Die seit dem 13. Dezember 2012 gültige Einreisesperre geht zurück auf ein Gesuch der Schweiz, wo Arifi am 15. Dezember sprechen wollte. Die Begründung lautete, der Prediger könne zum "bewaffneten Kampf " motivieren und die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Nach ZEIT-Informationen verfügt Arifi zwar über ein vor dem 13. Dezember ausgestelltes Schengen-Visum. Eine legale Einreise vor diesem Datum ist aber unwahrscheinlich, denn am 22. Dezember waren auf Twitter Fotos von einem saudischen Gemüsemarkt, und er schrieb, er habe dort "heute" Studenten getroffen.

Sollte Arifi nach dem 13. Dezember direkt nach Deutschland geflogen sein, hätten deutsche Behörden die Panne zu verantworten. "Es ist aber möglich, dass er über eine der grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen nach Deutschland eingereist ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo der Vorgang geprüft wird. In dem Fall hätten Kontrollen eines anderen Schengen-Staates versagt.

Die Opposition verlangt eine Stellungnahme der Regierung. "Das verlangt Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist besorgt. "Da hat offenbar jemand geschlafen. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", sagte Wieland. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht jedoch nur hervor, dass die Bundesregierung nicht weiß, wann und auf welchem Wege Arifi ins Land kam. "Die Bundesregierung scheint kein Interesse an der Umsetzung des Einreiseverbots zu haben", sagte Jelpke.

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Leserkommentare
  1. "Man weiß ja, wo er ist. Wenn er nicht erwünscht ist, geht die Polizei hin, krallt sich den und setzt ihn vor die Schengen-Tür."

    Toll! Und was macht der dann? Offensichtlich einfach wieder einreisen und sich wo anders niederlassen. Die Dänen hatten schon recht, die Grenzkontrollen wieder zu verstärken.
    Unfähigkeit wohin man blickt. Der Schutz der heimischen Bevölkerung ist ja egal, die sollen sich gefälligst nicht so anstellen. Wo bleibt der Hardliner-Friedrich? Wir brauchen endlich wieder mehr Hardliner in der Politik.

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    Antwort auf "wo ist das Problem?"
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    Und die "Hardliner" stellen wir am besten direkt an die Grenze, damit sie nach DDR-Grenzer-Manier alle Einreisenden kontrollieren.
    Und mit Herrn Friedrich sollten wir direkt mal anfangen.

    Schengen ist, genau wie unsere Asylpolitik, bloße Augenwischerei. In Wirklichkeit reist hier ein, wer will, und es bleibt, wer nicht abgeschoben wird. Das sind laut SPIEGEL: 85% der Abgelehnten.

    "Unfähigkeit wohin man blickt. Der Schutz der heimischen Bevölkerung ist ja egal, die sollen sich gefälligst nicht so anstellen. Wo bleibt der Hardliner-Friedrich? Wir brauchen endlich wieder mehr Hardliner in der Politik."

    Verschonen Sie uns doch bitte mit dem Ruf nach rechten Hardlinern. Das sind Trickbetrüger. Die Mafia kommt und geht wie sie will, Finanzbetrüger und Steuerhinterzieher reisen frei, Menschenhändler aus Osteuropa kommen und gehen, Schwarzarbeiter kommen und gehen, Drogenhändler kommen und gehen nach Lust und Laune.

    Wann haben die Hardliner denn mal einen Drogenboss in Deutschland gefasst? Noch nie! Das sind Trickbetrüger die unintellektuelle mit Islamschwarzmalerei fischen.

    • kp67
    • 17. Januar 2013 17:37 Uhr

    Wir brauchen keine Hardliner.. und sicher noch weniger Rechtspopulisten!

    • Glik
    • 16. Januar 2013 12:15 Uhr

    was soll jetzt der Vergleich?

    Wenn die Schädlichkeit des Rauchens diskutiert wird, ist ein Hinweis auf die Schädlichkeit des Saufens wenig nützlich.

    Durch gegenseitige Relativierung von Gefahren wird jede Einzelne nicht kleiner.

    25 Leserempfehlungen
  2. Versuchen Sie nicht das eine durch das andere zu relativieren. Beides sind unschöne Phänomene der Gegenwart. Aber während man über den NSU sehr viel debattiert, was ich auch unbedingt unterstütze, fliegen die Salfisten unterhalb des Radars der öffentlichen Diskussion, abgesehen vom letzten Jahr, als es zu Messerstechereien und Koranverteilungen kam.

    Gewaltbereitschaft gibt es auf beiden Seiten und kann nicht bei einer Gruppe mehr toleriert werden als bei der anderen. Bei den Neonazis kennen Sie das konkrete Feindbild derselben, nämlich Ausländer und weitere Minderheiten. Die Salafistenszene hingegen richtet sich gegen alle Menschen in Deutschland, egal welcher Nation sie angehören oder welche Hautfarbe sie haben.

    Die Anschlagsversuche zeigen, dass es dieser Gruppe nur darum geht möglichst viele Menschen anderen Glaubens 'wegzubombem'.

    Eine quantitative Saldierung der Anhängerschaft halte ich persönlich für fragwürdig. Vor allem auch deshalb, weil Sie an diesem Beispiel ja sehen wie einfach es offensichtlich ist, Anhänger aus dem Ausland zu mobilisieren und nach Deutschland zu schleusen.

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    Klar, und weil es offenbar so einfach ist, wird ja jetzt auch diskutiert, wie man solche illegalen Einreisen verhindern kann. Man will ja keine Aufpeitscher und Bombenleger importieren. Und den Vergleich mit dem NSU und den Neonazis hat nicht Ndeko gebracht, sondern Voll Pfosten. An den hätten Sie Ihren Einwand adressieren sollen.

    Aber wenn man schon von Neonazis spricht, die sind in Sachen Terror nunmal seit Jahren aktiver als etwa Islamisten in Deutschland.

    • fse69
    • 16. Januar 2013 12:31 Uhr

    "... Versuchen Sie nicht das eine durch das andere zu relativieren
    Versuchen Sie nicht das eine durch das andere zu relativieren. Beides sind unschöne Phänomene der Gegenwart. Aber während man über den NSU sehr viel debattiert, was ich auch unbedingt unterstütze, fliegen die Salfisten unterhalb des Radars der öffentlichen Diskussion, abgesehen vom letzten Jahr, als es zu Messerstechereien und Koranverteilungen kam...."

    1. hat der user, auf den Sie sich da beziehen, auf den Relativierungsversuch eines Vorredners lediglich REAGIERT. Es spricht Bände, dass Sie Ihren Zeigefinger demjenigen gegenüber erheben, der seinerseits die Relativierung des Rechtsextremismus beklagt.

    2. richtig: nach dem man über fast zwei Jahrzehnte hinweg Rechtsextremismus strukturell und systematisch bagatellisiert hat, blieb einem seit dem Auffliegen des NSU-Skandals nix weiter übrig, als jetzt im Nachhinein einen auf "problembewusste Betroffenheit" zu machen.

    3. Es ist schön und gut, dass man neuerdings den Salafismus beim Namen nennt, was mich insbesondere auch als Moslem freut. Ein Jahrzehnt lang wurde nämlich generell und pauschal Islam- und Moslemhetze betrieben - und somit so ziemlich das Gegenteil dessen, was Sie hier andeuten wollen: dass Gefahren aus diesem Spektrum nämlich verharmlost worden seien.

  3. Mit diesem Artikel wird doch eine Nebensächlichkeit aufgeblasen, um von wahren Problemen abzulenken. Es kommt doch nun wirklich nicht darauf an, ob sich in Deutschland ein Salafist mehr oder weniger tummelt, sind es doch derer mehrere Tausend, davon ein harter gefährlicher Kern von bis zu 400 Leuten.
    Die wirkliche Gefahr geht doch wohl vom NSU, wofür auch immer diese Abkürzung steht, aus, wenn man dem täglichen Trommelfeuer der Medien darüber Glauben schenken kann. Besonders der MDR lässt kaum eine Nachrichtensendung aus, um vor der einzigen einsitzenden Hinterbliebenen dieser Gruppierung zu warnen, nachdem ihre beiden Spezies, zwei vermutliche Mordbuben, unter mysteriösen Umständen abdankten.

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    • Ndeko
    • 16. Januar 2013 12:04 Uhr

    Ihrem harten Kern von ca. 400 gewaltbereiten Salafisten stelle ich eine Zahl von ca. 5600 gewaltbereiten Neonazis gegenüber.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Haben Sie selbst gezählt? und die gewaltbereiten Moslems die Sie nicht gesehen haben nicht mit gezählt? Die Gefahr, die von Islamisten ausgeht zu verniedlichen ist keine Neutralität sondern Dummheit. Die gewaltbereiten Rechten die es in der hohen Zahl von über 5000 bei uns gibt ist nicht sehr hoch gemessen an 80 Millionen Bürgern. Selbst wenn es nur 500 Salafisten wären, sind es immer noch zuviele bei ca 3 Millionen Ausländern. Das Gastrecht beinhaltet auch Gastpflichten, die muß ich Ihnen hoffentlich nicht erklären, [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

    Unsere deutschen Medien tun viel für die Information und Aufklärung der Menschen. Wer noch immer nicht weiß, wofür die Abkürzung NSU steht, der will es so. Böses Erwachen im Aussichtsturm setzt einen tiefen Schlaf voraus, Herr/ Frau Voll Pfosten!

    • dacapo
    • 16. Januar 2013 14:45 Uhr

    Es besteht ja leider der große Irrtum, dass man allgemein und immer wieder annimmt, Salafisten und Neonazis seien Gegensätze. Beides sind faschistisch und rassistisch angehauchte Gruppierungen.

    Danke!
    ... es ist halt wunderbar dieses Islamistenfeindbild, ein Traum, sowas hatten wir seit dem kalten Krieg ("der Russe steht vor der Tür") nicht mehr!

  4. "Ein Jahrzehnt lang wurde nämlich generell und pauschal Islam- und Moslemhetze betrieben - und somit so ziemlich das Gegenteil dessen, was Sie hier andeuten wollen: dass Gefahren aus diesem Spektrum nämlich verharmlost worden seien."

    Ich bitte Sie. Moslemhetze? Da hab ich wohl was verpasst. Aber ich habe das letzte Jahrzehnt auch in Mitteleuropa gelebt, wo eine duckmäuserische Appeasementpoltik ggü. den muslimischen Staaten und hier heimischen Moslems (e.g. Mohammed-Karikaturen) betrieben wurde. Vielleicht sprechen Sie von den USA?

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    Großartig. Besser kann man es nicht ausdrücken.

  5. Schengen ist, genau wie unsere Asylpolitik, bloße Augenwischerei. In Wirklichkeit reist hier ein, wer will, und es bleibt, wer nicht abgeschoben wird. Das sind laut SPIEGEL: 85% der Abgelehnten.

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  6. Man weiß ja, wo er ist. Wenn er nicht erwünscht ist, geht die Polizei hin, krallt sich den und setzt ihn vor die Schengen-Tür.

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    "Man weiß ja, wo er ist. Wenn er nicht erwünscht ist, geht die Polizei hin, krallt sich den und setzt ihn vor die Schengen-Tür."

    Toll! Und was macht der dann? Offensichtlich einfach wieder einreisen und sich wo anders niederlassen. Die Dänen hatten schon recht, die Grenzkontrollen wieder zu verstärken.
    Unfähigkeit wohin man blickt. Der Schutz der heimischen Bevölkerung ist ja egal, die sollen sich gefälligst nicht so anstellen. Wo bleibt der Hardliner-Friedrich? Wir brauchen endlich wieder mehr Hardliner in der Politik.

    Entfernt. Bitte kehren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema zurück. Danke. Die Redaktion/kvk

  7. Ja und? Deshalb ist es trotzdem eine Panne, wenn jemand, gegen den ein solches Verbot verhängt wurde, offenbar doch einreisen kann. (Die Betreiber des Eisernen Vorhangs und der Mauer haben es übrigens auch als Panne gesehen, wenn jemand es schaffte, Vorhang oder Mauer zu überwinden.)

    Wie kann man das auch nicht als Panne sehen? Oder sehen Sie Verbote eher so als Vorschlag?

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    Antwort auf "Und warum"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Die Linke | SPD | Ulla Jelpke | Facebook
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