Bundeswehr : De Maizière verteidigt Kampfdrohnen-Plan

Der Verteidigungsminister setzt sich für die Entwicklung und Beschaffung von bewaffneten Drohnen ein. Laut einem Medienbericht wurden bereits Vorbereitungen getroffen.
Predator-Drohne der US-Luftwaffe im Irak (Archivbild) ©U.S. Air Force/Handout/Getty Images

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen", sagte er der Bild-Zeitung.

Nach Informationen von Bild.de soll das deutsche Drohnenprogramm bereits deutlich weiter fortgeschritten sein als bisher bekannt. Schon in einer vertraulichen Studie des Luftfahrtkonzerns EADS vom Juli 2010 werde detailliert ein Programm mit dem Codenamen Talarion beschrieben, heißt es. Dafür seien damals "erhebliche Forschungsmittel des Verteidigungsministeriums" eingesetzt worden. EADS habe für die Entwicklung "bereits mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben", zitiert Bild.de aus einer internen Präsentation des Unternehmens.

Aus dem EADS-Papier geht demnach hervor, dass es sich bei Talarion um eine mit Raketen bewaffnete Drohne handeln soll. Die unbemannten Flugkörper könnten ab 2016 ausgeliefert werden. Eine Skizze in der Studie beschreibt demnach, dass Talarion mit zwei lasergesteuerten Raketen vom Typ GBU38 oder vier Raketen vom Typ GBU39 ausgestattet werden solle. Dazu kämen Radar und hochauflösende Kameras. Testflüge für die Talarion-Technologie hat es dem Bericht zufolge bereits im kanadischen Goose Bay gegeben.

Opposition fordert ethische Debatte

Die Opposition reagierte skeptisch auf die Pläne für ein deutsches Drohnenprogramm. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour warnte vor einer "leichtfertigen" Anschaffung bewaffneter Drohnen. Es sei "denkbar, dass die Hemmschwelle zu töten und zur Kriegsführung gesenkt wird. Das wäre eine fatale Entwicklung", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Nouripour forderte eine intensive ethische Debatte über den Einsatz und die möglichen Auswirkungen. Problematisch seien verkürzte Geschwindigkeiten bei Einsatz und Entscheidungsfindung. Zugleich sei ein Drohnenpilot keinerlei Gefahr für sein eigenes Leben ausgesetzt. Es sei möglich, dass dieser dadurch schneller auf den Knopf drücke.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verteidigungsexperte und ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan Tom Koenigs gegenüber der Freien Presse. Auch er warnte davor, dass bei unbemannten Flugzeugen die "Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen" sinke. Zudem nannte er bewaffnete Drohnen völkerrechtlich bedenklich.

FDP will nur unter Auflagen zustimmen

 Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, wies die von Kritikern geäußerten Befürchtungen, die Kampfdrohnen könnten wie etwa von den USA in Pakistan zum gezielten Töten eingesetzt werden, zurück. "Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt", sagte er den Ruhr Nachrichten. Ein solcher Einsatz würde "allen Einsatzregeln und Vorgaben widersprechen, die bei der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Auslandseinsätzen gelten."

Die FDP will der Anschaffung und dem Einsatz der Kampfdrohnen nach Angaben ihrer sicherheitspolitischen Sprecherin im Bundestag nur unter Auflagen zustimmen. "Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Begründung für den Einsatz", sagte Elke Hoff dem Radiosender hr-Info.

SPD warnt vor schnellen Beschlüssen

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert die Bundesregierung auf, sich nicht auf den Kauf von Drohnen festzulegen: "Sie ist gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht im Sommer, kurz vor der Bundestagswahl zu fällen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bundeswehr nach dem Willen der Regierung Kampfdrohnen erhalten soll. Die bisherige Einsatzerfahrung habe gezeigt, dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge mit Waffen zum Schutz der Soldaten "unbedingt erforderlich" seien, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Ab 2016 sollen die neuen Drohnen eingesetzt werden. Welcher Typ angeschafft wird, ist noch offen. Im Gespräch ist auch die amerikanische Predator-Drohne. Langfristig hat die Bundesregierung aber andere Pläne: "Auf Dauer sind wir daran interessiert, zusammen mit Frankreich eigene Drohnen zu entwickeln, die selbstverständlich auch bewaffnet sein können", sagte de Maizière der Bild-Zeitung.

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