BundeswehrDe Maizière verteidigt Kampfdrohnen-Plan
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FDP will nur unter Auflagen zustimmen

 Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, wies die von Kritikern geäußerten Befürchtungen, die Kampfdrohnen könnten wie etwa von den USA in Pakistan zum gezielten Töten eingesetzt werden, zurück. "Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt", sagte er den Ruhr Nachrichten. Ein solcher Einsatz würde "allen Einsatzregeln und Vorgaben widersprechen, die bei der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Auslandseinsätzen gelten."

Die FDP will der Anschaffung und dem Einsatz der Kampfdrohnen nach Angaben ihrer sicherheitspolitischen Sprecherin im Bundestag nur unter Auflagen zustimmen. "Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Begründung für den Einsatz", sagte Elke Hoff dem Radiosender hr-Info.

SPD warnt vor schnellen Beschlüssen

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert die Bundesregierung auf, sich nicht auf den Kauf von Drohnen festzulegen: "Sie ist gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht im Sommer, kurz vor der Bundestagswahl zu fällen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bundeswehr nach dem Willen der Regierung Kampfdrohnen erhalten soll. Die bisherige Einsatzerfahrung habe gezeigt, dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge mit Waffen zum Schutz der Soldaten "unbedingt erforderlich" seien, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Ab 2016 sollen die neuen Drohnen eingesetzt werden. Welcher Typ angeschafft wird, ist noch offen. Im Gespräch ist auch die amerikanische Predator-Drohne. Langfristig hat die Bundesregierung aber andere Pläne: "Auf Dauer sind wir daran interessiert, zusammen mit Frankreich eigene Drohnen zu entwickeln, die selbstverständlich auch bewaffnet sein können", sagte de Maizière der Bild-Zeitung.

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Leserkommentare
    • Karst
    • 26. Januar 2013 12:16 Uhr

    "Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt"

    Aha. Zum töten sind sie also nicht da. Aber wofür sind sie dann "unbedingt erforderlich"? Zur "Abschreckung"?

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    "Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt"

    Ein anderer Satz von Herrn Verteidigungsminister Thomas de Maizière: „Wir brauchen außerdem realistische Ziele und nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang bei der Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken.“

    Soldaten oder ersatzweise Drohnen.

    http://m.faz.net/aktuell/...

    Herr de Maizière hat nicht mehr alle Latten am Zaun.

  1. Die CDU stimmt also für Predator Drohnen und unser Kriegs*hust*Verteidigungsminister verteidigt das Ganze. Ähnlich wie im Spiel Call of Duty kann dann der Herr Raketen auf Knopfdruck vom Büro aus abfeuern, entschuldigung Einsatzzentrale. Wäre es nicht so traurig könnte man glatt drüber lachen, mit welch perfiden Arroganz das Leben als minderwertig eingestuft wird. Die Cdu sollte das C streichen, sie hat es nicht verdient

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    Das D kann sie dann bitte auch streichen.

    Ich finde überhaupt, das Kartellamt sollte denen diese penetrante Art irreführender Werbung mit 2 fetten Lügen schon im Produktnamen untersagen.
    Was bei einem Joghurt verboten, ist einer Partei erlaubt. Grotesk!

  2. ..klascht begeistert in die Hände.Billiger und sicherer wäre es die Soldaten zu schützen, in dem man sie nicht aus geostrategischen/wirtschaftlichen Erwägungen heraus in die Welt schickt.

    "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen".

    De Maizière simpifiziert und verweigert die Implikationen des "telewarfare" sowohl im Bezug aufs Völkerrecht als auch die Tötungshemmschwelle.

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    • Acaloth
    • 26. Januar 2013 12:40 Uhr

    völkerrechtlich ist es völlig egal ob eine Ak tötet oder eine Predator-Drohne.

    Un die Tötungshemmschwelle als Argument im Krieg heran zu ziehen ist etwas skurril.

    • Acaloth
    • 26. Januar 2013 12:35 Uhr
    4. ......

    Den Deutschen steht für Machtpolitik einfach die Ethik im Weg.

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    neben all den Selbstkasteiern und Schuldegfühleeinrednern endlich mal jemand, der eine positive deutsche Eigenschaft gefunden hat!

    Danke dafür, da schämt man sich gleich etwas weniger, Deutscher zu sein!

    ;-)

  3. Drohnen sind inzwischen unverzichtbar. Der Uno-Sicherheitsrat in New York billigte am Freitag erstmals die Entsendung von Drohnen im Rahmen eines Friedenseinsatzes: Die unbemannten Flugzeuge sollen in den Kongo geschickt werden. Mit der Mission „Monusco“ wird im Kongo die Zivilbevölkerung geschützt. Bisher war diese den Marodeuren schutzlos ausgesetzt. Nun kann dieses riesige Land überwacht werden und UN-Truppen gezielt eingesetzt werden.

    Im Zusammenhang mit dieser Diskussion ist die Bigotterie der Grünen mal wieder besonders augenfällig. Während Trittin noch für den Einsatz in Mali war, ist er nun gegen den Einsatz von Drohnen.

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    Ich gebe ja zu, dass Drohnen gewisse Vorteile bieten. Ein erweitertes Einsatzgebiet wäre da unter Anderem zu nennen. Aber wir sollten uns auch über die Nachteile im Klaren sein.
    1. Sie verringern die Hemmschwelle zum Töten. Für denjenigen der sie kontrolliert, sei es mit Joystick in Deutschland oder sei es derjenige, der die Drohne vor dem Einsatz programmiert, wird eine Distanz geschaffen die noch größer ist als zwischen Bomberpilot und Bombenopfer.
    2. Sie bergen die Gefahr, dass wir sie irgendwann doch nicht mehr unter Kontrolle haben. Sicher noch nicht jetzt, aber irgendwann werden voll autonome Waffensysteme eingesetzt werden. Ich rede nicht vom "Aufstand der Maschinen" , ich rede davon, dass bei tausenden von solchen Automatons irgendwann doch bei einem mal die Sicherung durchbrennt und das Ding dann verheerende Schäden anrichten kann. Aber natürlich drehen auch heutzutage Soldaten gelegentlich durch.
    3. Wir als Gesellschaft werden wahrscheinlich noch kriegslüsterner, wenn wir merken dass wir nichtmal die eigenen Söhne und Töchter in den Kampf schicken müssen um die Söhne und Töchter von anderen Menschen umzubringen. Der Krieg wird uns als Gesellschaft noch mehr als Medienereignis vorkommen als jetzt schon. Es wird also die Hemmschwelle niedriger für Kriegseinsätze. Man merkt ja jetzt schon, wo die letzten Leute in DE sterben die noch WK2 erlebt haben, dass mehr und mehr Leute dem Gedanken von Kriegsführung um der eigenen Interessen willen, etwas abgewinnen können.

  4. "Es sei "denkbar, dass die Hemmschwelle zu töten und zur Kriegsführung gesenkt wird."
    Es ist menschenverachtend, wenn diese Politker außer dem das Leben der Soldaten gefährden, in dem sie Flugzeuge mit Besatzung in ein Gefecht schicken, obwohl es nicht notwendig wäre. Was sagt denn eigentlich der BW-Verband und vor allen Dingen die Offiziere der höheren Dienstgrade dazu? Wohl nichts.

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    mal die an jene zu richten, die es (besser) wissen sollten - (höheren) Bw-Offiziere und nicht möchtegern Strategen etc..

    Alle die hier behaupten, dass Drohnenpiloten einfach den Abzug drücken können, weil sie weit weg vom Geschehen sind oder weil es sich um einen Joystick handelt haben vermutlich zu viele Filme ála Bourne Legacy gesehen und vergessen offensichtlich, dass es das alles schon gibt.

    1.) Die Artillerie ist immer auch (relativ) weit weg vom Geschehen. Die Geschützmannschaft bekommt ihr Ziel nicht zu sehen. Demnach müssten das ganz schießwütige Soldaten sein.

    2.) Joystick - unsere Jetpiloten, ein paar waren schon im Einsatz in AFG und fliegen meines Wissens ihr Luftfahrzeug per Joystick. Wo ist hier der Aufschrei? - Joystick = spielen !?

    Zu letzterem ist sicher den meisten noch das Ereignis von Kunduz in Erinnerung, Tornados warfen zwei Bomben ab.
    Ohne auf den Vorfall als solches weiter eingehen zu wollen, hat dieser jedoch das Prozedere, welches notwendig ist bis es zum Bombenabwurf kommt - Stichwort Rules of Engagement - der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht.

    Nochmal, wer behauptet, Drohnenpiloten könnten leichter bzw. leichtfertig Bomben abwerfen oder Raketen abschießen, hat schlicht keine Ahnung!

    P.S.
    Die Scenen aus dem o.g. Film, indem eine Drohne über US Territorium eingesetzt wird ist absolut unrealistisch. Der Einsatz von UAS über US Territory ist durch FAA regulations extrem eingeschränkt.

    • DDW
    • 26. Januar 2013 12:40 Uhr

    Die Aussage:

    "Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen"

    ist schlicht und ergreifend gelogen.

    Eine Drohne muß immer autonom entscheiden, ob Sie Waffen einsetzt.

    Bei einer Drohne kann, der Kommunikationskanal gestört werden, so daß eine Steuerung unmöglich wird.

    Wird eine Drohne von außerhalb gesteuert, so kann und wird sie gehackt werden und wird dann die Befehle von einer oppositionellen Partei bekommen und ausführen.

    Die Masse an Daten und die benötigte Geschwindigkeit der Befehlsübertragung, die bei einer Steuerung von außen anfallen, sind dermaßen immens, daß dieses vorhaben utopisch ist.

    Stellen Sie sich vor Sie richten ein Gewehr auf eine Person aus und drücken ab. Jetzt stellen Sie sich vor, daß der Schuß erst eine halbe Minute nachdem abgedrückt wurde abgefeuert wird.

    Und jetzt erzählt Herr Minister, daß da immer ein Mensch dahinterstehen wird.

    Und selbst, wenn nun berichtet wird, dass es in den USA auch funktioniert, dann Sei hier angemerkt, dass die Piloten dort auch nicht selbständig entscheiden.

    Die Piloten kümmern sich um mehrere Drohnen und bekommen daher nur eine Selektion zu sehen anhand derer Sie entscheiden ob getötet wird oder nicht.
    Und wenn die Vorselektion dann eine Qualität von >90% hat wird der Pilot wegrationalisiert.

    TL;DR Währet den Anfängen.

    3 Leserempfehlungen
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    @DDW 8.,

    Sie widersprechen sich!

    Einerseits behaupten Sie: „Eine Drohne muß immer autonom entscheiden, ob Sie Waffen einsetzt.“

    Andererseits sagen sie. „Wird eine Drohne von außerhalb gesteuert, so kann und wird sie gehackt werden und wird dann die Befehle von einer oppositionellen Partei bekommen und ausführen.“

    Also „entscheidet die Drohne doch nicht autonom“.

    Wissen Sie, was mir zu Ihren „Ausführungen“ nur einfällt: „Des Menschen Glaube ist sein Himmelreich.“ Außerdem heißt es wehret und nicht „währet“.

    Drohnen sind nur als Aufklärer automatisch fliegende Objekte. Kampfdrohnen werden aus einer Kommandozentrale in Amerika gesteuert und schießen auch ihre Waffen natürlich nur nach explizitem Funkbefehl ab. Und das soll die Hemmschwelle zum Töten senken? Ich bezweifle das.
    1. hat so eine Drohne nur 4 Raketen oder 2 lasergestützte Bomben an Bord. Der "Drohnenlenker" muss den Einsatz seine Waffen also sehr sorgfältig abwägen.
    2. Ein Soldat in einer Bodenoffensive schießt lieber eine Salve zuviel als zu wenig in ein Haus, bei dem er nicht weiß, was sich in seinen Mauern verbirgt. Die "Kollateralschäden" durch angreifende Soldaten sind sehr viel höher als die durch Drohnen, obwohl sie natürlich auch passieren und nicht zu vernachlässigen sind.
    Aber solange es Menschen gibt, die absolut davon überzeugt sind, als Märtyrer in den Himmel zu kommen, solange werden wir bewaffnete Konflikte nicht verhindern können. Und der Drohnenkrieg ist eine hervorragende Methode bei uns das zu schützen, was uns am kostbarsten ist, nämlich unser Leben, von dem wir, im Gegensatz zu geisteskranken religiösen Fanatikern wissen, dass es unser einziges ist, was wir je haben werden.

    Auf was stützen Sie diese Behauptungen ?

    Wenn das so wäre warum sind dann in den USA Drohnenpiloten in psychologischer Behandlung ??

    "Eine Drohne muß immer autonom entscheiden, ob Sie Waffen einsetzt."

    Schwachsinn! und wie bereits erwidert, widerspricht ihren weitren Ausführungen.

    "Die Masse an Daten und die benötigte Geschwindigkeit der Befehlsübertragung, die bei einer Steuerung von außen anfallen, sind dermaßen immens, daß dieses vorhaben utopisch ist."

    Ebenfalls bereits vielfach widerlegt, denn demnach müsste es ja unmöglich sein Drohnen ferngesteuert fliegen zu lassen.

    usw, usw....

    Um es kurz zu halten, sie haben keine Ahnung worüber sie hier schreiben!

    • 1frame
    • 26. Januar 2013 17:07 Uhr

    Ersten gibt es mehrere Studien nach denen Drohnenpiloten tatsächlich in psychologischer Behandlung sind, siehe PTSD...
    und Zweitens warn HumanRightsWatch nicht erst seit heute vor Vollautonomen Kampfrobotern, z.B. dem SGR-1 von Samsung, der künftig tatsächlich auch VOLLAUTONOM entscheiden soll. Auch die Militärdrohnen werden genau mit diesem Ziel weiterentwickelt, um nach langem Einsatz, zur richtigen Zeit selbst entscheiden zu können, ohne ständig gesteuert zu werden... also vielleicht etwas vorsichtiger mit der Wortwahl...

    • Acaloth
    • 26. Januar 2013 12:40 Uhr

    völkerrechtlich ist es völlig egal ob eine Ak tötet oder eine Predator-Drohne.

    Un die Tötungshemmschwelle als Argument im Krieg heran zu ziehen ist etwas skurril.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundeswehr | CDU | FDP | Omid Nouripour | SPD
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