BundeswehrDe Maizière verteidigt Kampfdrohnen-Plan

Der Verteidigungsminister setzt sich für die Entwicklung und Beschaffung von bewaffneten Drohnen ein. Laut einem Medienbericht wurden bereits Vorbereitungen getroffen.

Predator-Drohne der US-Luftwaffe im Irak (Archivbild)

Predator-Drohne der US-Luftwaffe im Irak (Archivbild)  |  ©U.S. Air Force/Handout/Getty Images

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen", sagte er der Bild-Zeitung.

Nach Informationen von Bild.de soll das deutsche Drohnenprogramm bereits deutlich weiter fortgeschritten sein als bisher bekannt. Schon in einer vertraulichen Studie des Luftfahrtkonzerns EADS vom Juli 2010 werde detailliert ein Programm mit dem Codenamen Talarion beschrieben, heißt es. Dafür seien damals "erhebliche Forschungsmittel des Verteidigungsministeriums" eingesetzt worden. EADS habe für die Entwicklung "bereits mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben", zitiert Bild.de aus einer internen Präsentation des Unternehmens.

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Aus dem EADS-Papier geht demnach hervor, dass es sich bei Talarion um eine mit Raketen bewaffnete Drohne handeln soll. Die unbemannten Flugkörper könnten ab 2016 ausgeliefert werden. Eine Skizze in der Studie beschreibt demnach, dass Talarion mit zwei lasergesteuerten Raketen vom Typ GBU38 oder vier Raketen vom Typ GBU39 ausgestattet werden solle. Dazu kämen Radar und hochauflösende Kameras. Testflüge für die Talarion-Technologie hat es dem Bericht zufolge bereits im kanadischen Goose Bay gegeben.

Opposition fordert ethische Debatte

Die Opposition reagierte skeptisch auf die Pläne für ein deutsches Drohnenprogramm. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour warnte vor einer "leichtfertigen" Anschaffung bewaffneter Drohnen. Es sei "denkbar, dass die Hemmschwelle zu töten und zur Kriegsführung gesenkt wird. Das wäre eine fatale Entwicklung", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Nouripour forderte eine intensive ethische Debatte über den Einsatz und die möglichen Auswirkungen. Problematisch seien verkürzte Geschwindigkeiten bei Einsatz und Entscheidungsfindung. Zugleich sei ein Drohnenpilot keinerlei Gefahr für sein eigenes Leben ausgesetzt. Es sei möglich, dass dieser dadurch schneller auf den Knopf drücke.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verteidigungsexperte und ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan Tom Koenigs gegenüber der Freien Presse. Auch er warnte davor, dass bei unbemannten Flugzeugen die "Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen" sinke. Zudem nannte er bewaffnete Drohnen völkerrechtlich bedenklich.

Leserkommentare
    • tapster
    • 26. Januar 2013 12:44 Uhr

    ... wenn der Herr Nouripour und viele andere in seiner Partei nicht nur eine intensive ethische Debatte über den Einsatz von Kampfdrohnen und die möglichen Auswirkungen fordern würde, sondern dies auch für den Selbstmordeinsatz von Sprengwesten und getarnten Autobomben auch (oder vor allem?) gegen unbeteiligte Zivilisten?

    Ich habe die große Befürchtung, dass für angebliche Verteidiger und "Aufständische" in deren Augen alles erlaubt ist, für die Gegenseite aber die striktesten Regeln gefordert werden.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf rein provozierende Beiträge. Danke, die Redaktion/jz

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    Würden wir nach den gleichen regeln wie die Aufständischen oder Attentäter spielen, wären wir keinen Deut anders. Obwohl wir das mit unserem Angriffskrieg eh schon nicht waren, Deutschland ist ein demokratischer Staat und hat sich an die internationalen Vorschriften zu halten. Predator drohnen schonen eigene Menschenleben, das stimmt, dafür nehmen sie auf der anderen Seite umso mehr und verstärken die Bundeswehr als Besatzungsarmee.

  1. Wenn dann von offizieller Seite, dass diese Kampfdrohnen nicht zur gezielten Tötung eingesetzt werden sollen, dann zweifle an den Aussagen des Verteidigungsministers. Diese Drohnen werden zur Spielwiese, weil sie Unbemannt sind. Des Teufels General !!! Es ist lächerlich was hier in Deutschland passiert. Frau Merkel und der Verteidigungsminister freunden sich mit einer versteckten Aufrüstung an. Thema, man brauche solche Kampfmittel. Deutschland sollte mehr für den Frieden tun. Frau Merkel und ihr General scheinen viele Grundtugenden auf zu weichen, die sich die Bundesrepublik mühsam aufgebaut hat.

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    wenn die Kriegstreiber ihren Leuten sagen, daß sie nach dem Tode das bessere Leben im Himmel erwartet mit fünfzig willigen hübschen Frauen.....
    Die Geschichte hat immer bewiesen, daß Krieg immer ein politischer Weg mit anderen Mitteln ist. Wer sich nicht wehren kann, muß sich unterordnen, manchmal bedingungslos, also auch physischer Vernichtung.

  2. @DDW 8.,

    Sie widersprechen sich!

    Einerseits behaupten Sie: „Eine Drohne muß immer autonom entscheiden, ob Sie Waffen einsetzt.“

    Andererseits sagen sie. „Wird eine Drohne von außerhalb gesteuert, so kann und wird sie gehackt werden und wird dann die Befehle von einer oppositionellen Partei bekommen und ausführen.“

    Also „entscheidet die Drohne doch nicht autonom“.

    Wissen Sie, was mir zu Ihren „Ausführungen“ nur einfällt: „Des Menschen Glaube ist sein Himmelreich.“ Außerdem heißt es wehret und nicht „währet“.

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  3. Thomas de Maizière hätte lieber die letzte Bastion der Vernunft verteidigen sollen, denn nun ist diese endgültig gefallen. Merken wir eigentlich, dass wir Besatzungsmacht in verschiedenen Ländern sind und Drohnen dem weiteren Ausbau dieser Positionen dienen.

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  4. 13. Jaja...

    Herr de Maziere, vor wenigen Monaten als der Gedanke aufkam bewaffnete Drohnen zu beschaffen, da forderte der Verteidigungsminister in Deutschland eine "offene Diskussion" über die Beschaffung.

    Jetzt werden sie also beschafft, wo war die Diskussion ?

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    • keox
    • 26. Januar 2013 17:42 Uhr

    "Jetzt werden sie also beschafft, wo war die Diskussion ?"

    sehr zielstrebig diskutiert, aber doch nicht mit Hinz & Kunz,

    sondern mit der DGW z.B., der 'Deutsche(n) Gesellschaft für Wehrtechnik' - einem sogar gemeinnützigen Verein - der die honorigen Spitzenkräfte aus Rüstungsindustrie, Parteien und militärischem Führungspersonal bündelt.

    Schauen Sie nach bei Wiki, bei näherem Interesse finden Sie z.B. in KONKRET 2/12 einen Artikel von Peer Heinelt über die DGW:

    'Wir machen den Weg frei'

  5. "Zugleich sei ein Drohnenpilot keinerlei Gefahr für sein eigenes Leben ausgesetzt. Es sei möglich, dass dieser dadurch schneller auf den Knopf drücke."

    Ja, das könnte sein. Genauso gut ist es aber möglich, dass das dafür ausgebildete Personal eher einen kühlen Kopf behält, wenn eine zu späte Reaktion nicht unmittelbar das eigene Leben gefährdet.

    Zudem hat die Argumentation, dass man das Leben der eigenen Soldaten unbedingt gefährden müsse, um eine (eventuell) unmerklich niedrigere Hemmschwelle bei ihnen zu vermeiden, in meinen Augen etwas reichlich Bizarres.

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  6. 15. Spielen

    Würden wir nach den gleichen regeln wie die Aufständischen oder Attentäter spielen, wären wir keinen Deut anders. Obwohl wir das mit unserem Angriffskrieg eh schon nicht waren, Deutschland ist ein demokratischer Staat und hat sich an die internationalen Vorschriften zu halten. Predator drohnen schonen eigene Menschenleben, das stimmt, dafür nehmen sie auf der anderen Seite umso mehr und verstärken die Bundeswehr als Besatzungsarmee.

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    Antwort auf "Wie wäre es denn, ..."
  7. Drohnen sind nur als Aufklärer automatisch fliegende Objekte. Kampfdrohnen werden aus einer Kommandozentrale in Amerika gesteuert und schießen auch ihre Waffen natürlich nur nach explizitem Funkbefehl ab. Und das soll die Hemmschwelle zum Töten senken? Ich bezweifle das.
    1. hat so eine Drohne nur 4 Raketen oder 2 lasergestützte Bomben an Bord. Der "Drohnenlenker" muss den Einsatz seine Waffen also sehr sorgfältig abwägen.
    2. Ein Soldat in einer Bodenoffensive schießt lieber eine Salve zuviel als zu wenig in ein Haus, bei dem er nicht weiß, was sich in seinen Mauern verbirgt. Die "Kollateralschäden" durch angreifende Soldaten sind sehr viel höher als die durch Drohnen, obwohl sie natürlich auch passieren und nicht zu vernachlässigen sind.
    Aber solange es Menschen gibt, die absolut davon überzeugt sind, als Märtyrer in den Himmel zu kommen, solange werden wir bewaffnete Konflikte nicht verhindern können. Und der Drohnenkrieg ist eine hervorragende Methode bei uns das zu schützen, was uns am kostbarsten ist, nämlich unser Leben, von dem wir, im Gegensatz zu geisteskranken religiösen Fanatikern wissen, dass es unser einziges ist, was wir je haben werden.

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    Sie glauben tatsächlich, religiöse Fanatiker seien der Grund für Kriegseinsätze der Bundeswehr - Wahnsinn! Der Kolonialismus und die Ausbeutung der Dritten Welt radikalisieren die dortige Bevölkerung, nicht umgekehrt. Wo liegen denn die Grenzen Deutschlands, offenbar nicht mehr in Europa. Was für eine moralische Rechtfertigung haben wir als Besatzungs- und Kriegsmacht - keine.

    • Ghede
    • 26. Januar 2013 13:22 Uhr

    "Aber solange es Menschen gibt, die absolut davon überzeugt sind, als Märtyrer in den Himmel zu kommen, solange werden wir bewaffnete Konflikte nicht verhindern können."

    Stellen Sie sich mal für einen Moment vor, wir würden auf Bundeswehreinsätze im Rahmen der Terrorbekämpfung vollständig verzichten. Was genau würde sich für uns ändern? Fühlen Sie sich durch Fundamentalisten akut in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit bedroht? Vermutlich nicht.

    In den letzten 15 Jahren sind in Deutschland durch islamistischen Terror 0 Menschen ums Leben gekommen. In der gesamten westlichen Welt (die es ja zu verteidigen gilt) sind es, geographisch beschränkt, in derselben Zeitspanne einige Tausend, und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich ein Angriff im Maßstab des WTC wiederholen wird. Ganz abgesehen davon, dass man diese Angriffe sicher nicht mit militärischen Mitteln verhindern kann, denn islamistische Terroristen benötigen für ihre Anschläge keine Infrastruktur, der mit Kampfdrohnen beizukommen wäre.

    Ehrlich gesagt fällt mir spontan kein Fall ein, in dem Deutschland tatsächlich gezwungen gewesen wäre, sich mit Waffengewalt im Ausland zu verteidigen, man also einen bewaffneten Einsatz tatsächlich nicht hätte verhindern können. Die einzige Ausnahme ist womöglich der Einsatz der Marine zum Kampf gegen Piraterie, allerdings ist das kein Kampfeinsatz sondern eher ein Polizeieinsatz, der lediglich von der Marine ausgeführt wird, weil die Polizei die Mittel nicht hat.

    "Gegensatz zu geisteskranken religiösen Fanatikern"...

    Können Sie sich nicht vorstellen, dass Ihre sogenannten Fanatiker auch vernunftmäßige Gründe haben könnten?

    Wenn in einem Land, dass eine "demokratisch"gewählte Regierung hat, die Regierung sich nicht an die Verfassung hält und nicht zugelassenen Konzessionen vergibt, dann ist der Protest grundsätzlich etwas Krankes?

    Der Unterschied von Rebellen, Terroristen und Geisteskranken ist (immer?)fließend......

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundeswehr | CDU | FDP | Omid Nouripour | SPD
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