BundeswehrDe Maizière verteidigt Kampfdrohnen-Plan

Der Verteidigungsminister setzt sich für die Entwicklung und Beschaffung von bewaffneten Drohnen ein. Laut einem Medienbericht wurden bereits Vorbereitungen getroffen.

Predator-Drohne der US-Luftwaffe im Irak (Archivbild)

Predator-Drohne der US-Luftwaffe im Irak (Archivbild)  |  ©U.S. Air Force/Handout/Getty Images

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen", sagte er der Bild-Zeitung.

Nach Informationen von Bild.de soll das deutsche Drohnenprogramm bereits deutlich weiter fortgeschritten sein als bisher bekannt. Schon in einer vertraulichen Studie des Luftfahrtkonzerns EADS vom Juli 2010 werde detailliert ein Programm mit dem Codenamen Talarion beschrieben, heißt es. Dafür seien damals "erhebliche Forschungsmittel des Verteidigungsministeriums" eingesetzt worden. EADS habe für die Entwicklung "bereits mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben", zitiert Bild.de aus einer internen Präsentation des Unternehmens.

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Aus dem EADS-Papier geht demnach hervor, dass es sich bei Talarion um eine mit Raketen bewaffnete Drohne handeln soll. Die unbemannten Flugkörper könnten ab 2016 ausgeliefert werden. Eine Skizze in der Studie beschreibt demnach, dass Talarion mit zwei lasergesteuerten Raketen vom Typ GBU38 oder vier Raketen vom Typ GBU39 ausgestattet werden solle. Dazu kämen Radar und hochauflösende Kameras. Testflüge für die Talarion-Technologie hat es dem Bericht zufolge bereits im kanadischen Goose Bay gegeben.

Opposition fordert ethische Debatte

Die Opposition reagierte skeptisch auf die Pläne für ein deutsches Drohnenprogramm. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour warnte vor einer "leichtfertigen" Anschaffung bewaffneter Drohnen. Es sei "denkbar, dass die Hemmschwelle zu töten und zur Kriegsführung gesenkt wird. Das wäre eine fatale Entwicklung", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Nouripour forderte eine intensive ethische Debatte über den Einsatz und die möglichen Auswirkungen. Problematisch seien verkürzte Geschwindigkeiten bei Einsatz und Entscheidungsfindung. Zugleich sei ein Drohnenpilot keinerlei Gefahr für sein eigenes Leben ausgesetzt. Es sei möglich, dass dieser dadurch schneller auf den Knopf drücke.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verteidigungsexperte und ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan Tom Koenigs gegenüber der Freien Presse. Auch er warnte davor, dass bei unbemannten Flugzeugen die "Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen" sinke. Zudem nannte er bewaffnete Drohnen völkerrechtlich bedenklich.

Leserkommentare
  1. Die CDU stimmt also für Predator Drohnen und unser Kriegs*hust*Verteidigungsminister verteidigt das Ganze. Ähnlich wie im Spiel Call of Duty kann dann der Herr Raketen auf Knopfdruck vom Büro aus abfeuern, entschuldigung Einsatzzentrale. Wäre es nicht so traurig könnte man glatt drüber lachen, mit welch perfiden Arroganz das Leben als minderwertig eingestuft wird. Die Cdu sollte das C streichen, sie hat es nicht verdient

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    Das D kann sie dann bitte auch streichen.

    Ich finde überhaupt, das Kartellamt sollte denen diese penetrante Art irreführender Werbung mit 2 fetten Lügen schon im Produktnamen untersagen.
    Was bei einem Joghurt verboten, ist einer Partei erlaubt. Grotesk!

    • Karst
    • 26. Januar 2013 12:16 Uhr

    "Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt"

    Aha. Zum töten sind sie also nicht da. Aber wofür sind sie dann "unbedingt erforderlich"? Zur "Abschreckung"?

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    "Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt"

    Ein anderer Satz von Herrn Verteidigungsminister Thomas de Maizière: „Wir brauchen außerdem realistische Ziele <b> und nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang </b> bei der Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken.“

    Soldaten oder ersatzweise Drohnen.

    http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/im-gespraech-thomas-de-maiziere...

    Herr de Maizière hat nicht mehr alle Latten am Zaun.

  2. Drohnen sind inzwischen unverzichtbar. Der Uno-Sicherheitsrat in New York billigte am Freitag erstmals die Entsendung von Drohnen im Rahmen eines Friedenseinsatzes: Die unbemannten Flugzeuge sollen in den Kongo geschickt werden. Mit der Mission „Monusco“ wird im Kongo die Zivilbevölkerung geschützt. Bisher war diese den Marodeuren schutzlos ausgesetzt. Nun kann dieses riesige Land überwacht werden und UN-Truppen gezielt eingesetzt werden.

    Im Zusammenhang mit dieser Diskussion ist die Bigotterie der Grünen mal wieder besonders augenfällig. Während Trittin noch für den Einsatz in Mali war, ist er nun gegen den Einsatz von Drohnen.

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    Ich gebe ja zu, dass Drohnen gewisse Vorteile bieten. Ein erweitertes Einsatzgebiet wäre da unter Anderem zu nennen. Aber wir sollten uns auch über die Nachteile im Klaren sein.
    1. Sie verringern die Hemmschwelle zum Töten. Für denjenigen der sie kontrolliert, sei es mit Joystick in Deutschland oder sei es derjenige, der die Drohne vor dem Einsatz programmiert, wird eine Distanz geschaffen die noch größer ist als zwischen Bomberpilot und Bombenopfer.
    2. Sie bergen die Gefahr, dass wir sie irgendwann doch nicht mehr unter Kontrolle haben. Sicher noch nicht jetzt, aber irgendwann werden voll autonome Waffensysteme eingesetzt werden. Ich rede nicht vom "Aufstand der Maschinen" , ich rede davon, dass bei tausenden von solchen Automatons irgendwann doch bei einem mal die Sicherung durchbrennt und das Ding dann verheerende Schäden anrichten kann. Aber natürlich drehen auch heutzutage Soldaten gelegentlich durch.
    3. Wir als Gesellschaft werden wahrscheinlich noch kriegslüsterner, wenn wir merken dass wir nichtmal die eigenen Söhne und Töchter in den Kampf schicken müssen um die Söhne und Töchter von anderen Menschen umzubringen. Der Krieg wird uns als Gesellschaft noch mehr als Medienereignis vorkommen als jetzt schon. Es wird also die Hemmschwelle niedriger für Kriegseinsätze. Man merkt ja jetzt schon, wo die letzten Leute in DE sterben die noch WK2 erlebt haben, dass mehr und mehr Leute dem Gedanken von Kriegsführung um der eigenen Interessen willen, etwas abgewinnen können.

  3. ..klascht begeistert in die Hände.Billiger und sicherer wäre es die Soldaten zu schützen, in dem man sie nicht aus geostrategischen/wirtschaftlichen Erwägungen heraus in die Welt schickt.

    "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen".

    De Maizière simpifiziert und verweigert die Implikationen des "telewarfare" sowohl im Bezug aufs Völkerrecht als auch die Tötungshemmschwelle.

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    • Acaloth
    • 26. Januar 2013 12:40 Uhr

    völkerrechtlich ist es völlig egal ob eine Ak tötet oder eine Predator-Drohne.

    Un die Tötungshemmschwelle als Argument im Krieg heran zu ziehen ist etwas skurril.

  4. 13. Jaja...

    Herr de Maziere, vor wenigen Monaten als der Gedanke aufkam bewaffnete Drohnen zu beschaffen, da forderte der Verteidigungsminister in Deutschland eine "offene Diskussion" über die Beschaffung.

    Jetzt werden sie also beschafft, wo war die Diskussion ?

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  5. 15. Spielen

    Würden wir nach den gleichen regeln wie die Aufständischen oder Attentäter spielen, wären wir keinen Deut anders. Obwohl wir das mit unserem Angriffskrieg eh schon nicht waren, Deutschland ist ein demokratischer Staat und hat sich an die internationalen Vorschriften zu halten. Predator drohnen schonen eigene Menschenleben, das stimmt, dafür nehmen sie auf der anderen Seite umso mehr und verstärken die Bundeswehr als Besatzungsarmee.

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    Antwort auf "Wie wäre es denn, ..."
  6. Sie glauben tatsächlich, religiöse Fanatiker seien der Grund für Kriegseinsätze der Bundeswehr - Wahnsinn! Der Kolonialismus und die Ausbeutung der Dritten Welt radikalisieren die dortige Bevölkerung, nicht umgekehrt. Wo liegen denn die Grenzen Deutschlands, offenbar nicht mehr in Europa. Was für eine moralische Rechtfertigung haben wir als Besatzungs- und Kriegsmacht - keine.

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  7. Wenn dann von offizieller Seite, dass diese Kampfdrohnen nicht zur gezielten Tötung eingesetzt werden sollen, dann zweifle an den Aussagen des Verteidigungsministers. Diese Drohnen werden zur Spielwiese, weil sie Unbemannt sind. Des Teufels General !!! Es ist lächerlich was hier in Deutschland passiert. Frau Merkel und der Verteidigungsminister freunden sich mit einer versteckten Aufrüstung an. Thema, man brauche solche Kampfmittel. Deutschland sollte mehr für den Frieden tun. Frau Merkel und ihr General scheinen viele Grundtugenden auf zu weichen, die sich die Bundesrepublik mühsam aufgebaut hat.

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  • Schlagworte Bundesregierung | Bundeswehr | CDU | FDP | Omid Nouripour | SPD
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