KlimawandelNRW will Treibhausgase per Gesetz verringern

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Bis 2020 soll der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen um ein Viertel gesenkt werden.

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit soll der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden. Sowohl die Regierungsfraktionen SPD und Grüne als auch die oppositionellen Piraten stimmten für das Gesetz. CDU und FDP lehnten es als "wirtschafts- und standortfeindlich" ab.

Das Gesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu verringern – jeweils im Vergleich zu 1990. Die konkreten Maßnahmen soll ein Klimaschutzplan regeln. Das Gesetz gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

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Zum ersten Mal in Deutschland werden Minderungsziele für Treibhausgasemissionen per Gesetz festgelegt. Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan. Dieser Plan wird erstmals 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben. Ein Sachverständigenrat soll auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten.

Nordrhein-Westfalen werde zum Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Als Energieland komme Nordrhein-Westfalen bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Europa besondere Verantwortung zu: Etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase werden in NRW emittiert und knapp 30 Prozent des bundesweit benötigten elektrischen Stroms erzeugt.

Klimaschutz als "Fortschrittsmotor"

"Wir wollen ambitionierten Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken", versprach Remmel. "Der richtige Weg ist, beides gemeinsam zu denken." Mit dem "Fortschrittsmotor Klimaschutz" würden neue Arbeitsplätze entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt. Damit setze die NRW-Landesregierung "ein erfolgreiches Gegenmodell zur gescheiterten Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung".

Die CDU im Landtag übte Kritik: "Dieses Gesetz trägt zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei", sagte ihr Umweltexperte Rainer Deppe, "ganz im Gegenteil: Es schadet sogar." Der Klimaschutz sei eine globale Aufgabe, "die nicht allein regional zu lösen ist". Das Gesetz führe dazu, dass übermäßig viele CO2-Emissionszertifikate aus NRW auf den Markt gelangen, behauptete der CDU-Politiker: "Dadurch werden die Verschmutzungsrechte nicht teurer, sondern billiger."

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Leserkommentare
  1. Wenn die Landesregierung von NRW beim Klimaschutz glaubwürdige Fortschritte machen will, sollte sie keinen Neubau von Braun- und Steinkohlekraftwerken zulassen. Und sie darf die Ausweitung des Abbaus von Braunkohle nicht mehr genehmigen. Sonst nützt ein Klimaschutzgesetz rein gar nichts!

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    Solange man alte Kraftwerke dafür dicht macht kann auch ein neues Kohlekraftwerg die CO2-Bilanz verbessern: Dann nämlich, wenn es effizienter ist und deutlich mehr Energie pro Tonne CO2 produziert, bzw. deutlich weniger CO2 pro MWH. Dann kann man nämlich alte, ineffiziente Kraftwerke dafür stilllegen.

  2. Die Erreichung der Minderungsziele erfordert einen Abschied von der Kohle, der NRW aber traditionell schwerfällt. Bei der letzten Landtagswahl waren in den Programmen von SPD, CDU und FDP klare Bekenntnisse zum Bau neuer (!) Kohlekraftwerke enthalten bei gleichzeitigem Verzicht auf CCS-Technologie. Das reicht nicht nur, um die NRW-Klimaschutzziele zur Makulatur zu machen, sondern auch die bundespolitischen Ziele.

    "Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit soll der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden. Sowohl die Regierungsfraktionen SPD und Grüne als auch die oppositionellen Piraten stimmten für das Gesetz. CDU und FDP lehnten es als "wirtschafts- und standortfeindlich" ab.
    Das Gesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu verringern – jeweils im Vergleich zu 1990."

    Die Ablehnung von CDU und FDP überrascht. In ihren Landtagswahlprogrammen fanden sich exakt dieselben Ziele mit denselben Zahlen. Zudem sind die Zahlen identisch zu den Zielvorgaben der schwarz-gelben Bundesregierung.

    Man fragt sich, wo Klimaschutz zum bloßen Lippenbekenntnis verkümmert ist und was die betreffenden Akteure in Wahrheit vorhaben. Green-washing in Parteiprogrammen?

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    eine Redaktionsempfehlung bekommen!

  3. "Der Klimaschutz sei eine globale Aufgabe, "die nicht allein regional zu lösen ist"."

    Irgendwo sollte man ja auch anfangen. Die Devise ist: An vielen kleinen Ecken Dinge umstellen und das große ganze wird umgestellt.

    4 Leserempfehlungen
  4. Solange man alte Kraftwerke dafür dicht macht kann auch ein neues Kohlekraftwerg die CO2-Bilanz verbessern: Dann nämlich, wenn es effizienter ist und deutlich mehr Energie pro Tonne CO2 produziert, bzw. deutlich weniger CO2 pro MWH. Dann kann man nämlich alte, ineffiziente Kraftwerke dafür stilllegen.

    4 Leserempfehlungen
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    Sie wissen hoffentlich um die Probleme mit dem EEG.
    Neue Kohlekraftwerke und keine Investoren, da die Anlagen wegen Vorrangstellung der Regenerativen nur noch mit 30% Max.Last fahren. Somit unrentabel und ein Prestigeobjekt des Staates. Dieser soll nun erneut in die Tasche greifen, die Anlagen unter eigenem Hut zu betreiben, oder die Renditeausfälle via Subvention, Steuernachlass, übernahme der Personalkosten sicher zu stellen.
    Alles kein Problem, sagen die Politiker-die Finanzierung steht....die Bürger und Stromkunden zahlen. Und "Grün" hat wieder ein Traumprojekt.
    Brüssel wird schon dafür sorgen, dass D die teueren Co2-Zertifikate teuer bezahlen muss. Die industrie wird verständlicherweise verschont, da sie sonst abwandert.
    Aber es ist ja alles gegenfinanziert...
    Vorschlag: Wir arbeiten nur noch wenn die Sonne scheint und/oder der Wind weht. Die Lohnausfälle gleicht dann der Staat aus....bloß von was denn, wenn es keine Arbeitsplätze mehr gibt. Die vielen, vielen Arbeitsplätze in der Öko-Industrie haben sich bereits mit chin. Solarfabriken erledigt. WKA kommen ebenso konkurenzlos aus China.
    Wir Deutsche gehen dann zur Kartoffelernte.
    ps. das Co2 ist absolut unschuldig am Klimawandel, den ich nicht leugne, aber entschieden widerspreche, wenn dies anthropgen verursacht sei.
    Der grüne Morgenthauplan-es wird so langsam

    Ein Kohlekraftwerk das heute in Betrieb genommen wird läuft 40 Jahre - also bis 2060!! Es gibt aber Ziele für 100% EE bis 2040-2050.

    Außerdem müssen schon heute EE oft abgeschaltet werden weil zuviel Strom im Netz ist. Aber nicht weil zuviel EE-Strom vorhanden ist sondern weil fossile Kraftwerke nicht genug drosseln können bzw nicht abgeschaltet werden können.
    Man sollte daher also sämtliche Großkraftwerke vorzeitig abschalten.

    • el-kopt
    • 23. Januar 2013 22:09 Uhr

    Hier wird per Gesetz Stres verboten! Ehrlich kann man nachgoogeln.

    http://www.rp-online.de/w...

    Und auch beim Microzensus wird hier zusätzlich "rauchverhalten" und "Gewicht" abgefragt.

    http://www.derwesten.de/p...

    Eigentlich msste Hannelore Kraft die beste Kollegin der "Heute-Show" sein, aber da sowas "Konsens" in Deutschland ist wird sie von der Bild als nächste Kanzlerin gepuscht.

    Glückauf in den Verordnungs- und Tugendterrorstaat!

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    • p.damur
    • 23. Januar 2013 22:12 Uhr

    "NRW will Treibhausgase per Gesetz verringern"

    hoffentlich halten sich die Treibhausgase daran, ansonsten einfach abschieben, am besten zum Nordpol da wohnt ja keiner...

    Problem gelöst

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    Alternativ dazu könnte man doch für die Treibhausgase eine Ausgangssperre verhängen und mehr Polizei einstellen, die über die Einhaltung wacht. Damit die Treibhausgase schön zu Hause in ihrem Treibhaus bleiben.

  5. Sie wissen hoffentlich um die Probleme mit dem EEG.
    Neue Kohlekraftwerke und keine Investoren, da die Anlagen wegen Vorrangstellung der Regenerativen nur noch mit 30% Max.Last fahren. Somit unrentabel und ein Prestigeobjekt des Staates. Dieser soll nun erneut in die Tasche greifen, die Anlagen unter eigenem Hut zu betreiben, oder die Renditeausfälle via Subvention, Steuernachlass, übernahme der Personalkosten sicher zu stellen.
    Alles kein Problem, sagen die Politiker-die Finanzierung steht....die Bürger und Stromkunden zahlen. Und "Grün" hat wieder ein Traumprojekt.
    Brüssel wird schon dafür sorgen, dass D die teueren Co2-Zertifikate teuer bezahlen muss. Die industrie wird verständlicherweise verschont, da sie sonst abwandert.
    Aber es ist ja alles gegenfinanziert...
    Vorschlag: Wir arbeiten nur noch wenn die Sonne scheint und/oder der Wind weht. Die Lohnausfälle gleicht dann der Staat aus....bloß von was denn, wenn es keine Arbeitsplätze mehr gibt. Die vielen, vielen Arbeitsplätze in der Öko-Industrie haben sich bereits mit chin. Solarfabriken erledigt. WKA kommen ebenso konkurenzlos aus China.
    Wir Deutsche gehen dann zur Kartoffelernte.
    ps. das Co2 ist absolut unschuldig am Klimawandel, den ich nicht leugne, aber entschieden widerspreche, wenn dies anthropgen verursacht sei.
    Der grüne Morgenthauplan-es wird so langsam

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@kleinerhobit"
    • genius1
    • 23. Januar 2013 22:29 Uhr

    Klimaschutzgesetz - Respekt Frau Kraft.

    Da werden die Mietwohnungen ja bald eine Luxus-Klima-Dämmung, per Gesetz bekommen. Haben die Vermieter überhaupt genug Kapital um das alles Vor zu Finanzieren? Können die Mieter die Finanzierung, die ja auf die Miete umgelegt wird, überhaupt Bezahlen?

    Für mich besteht Tatsächlich die Gefahr das einige Unternehmen abwandern werden. Der Rest wird versuchen, seine Kosten, in die Preisfindung einfließen zu lassen.

    Ich hab eher die Befürchtung, wenn das Endziel des Klimaschutzes erreicht ist, stehen Energieeinsparung von 50 € - 200 € an Kosten gegenüber.

    Klimaschutzgesetz ist wohl eher ein Konjunkturprogramm für Diejenigen, die dabei Gewinne einfahren können.

    http://www.umwelt.nrw.de/...

    Übrigens, in den von Mietern getragenen Nebenkosten ist auch eine Gebäudeversicherung zum Neuwert. Je Wertvoller das Eigentum des Vermieters wird, desto mehr steigen auch die Versicherungsbeiträge.

    http://xn--gebudeversiche...

    Am Besten, Hartz IV für alle, damit wir uns auch in Zukunft Mieten leisten können?

    10 Leserempfehlungen
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    green new deal, oder
    grüner Morgenthau-Plan. Diese Betittelung fiel ja auch schon hier in der Debatte.
    Ich habs immer noch nicht so recht begriffen.
    Die sog. "Energiewende" ist ein Programm zur Steigerung der Kosten. Ob nun Photovoltaik, Stromnetz, oder Superdämmung....

    Es wird ein Krieg an zwei Fronten geführt: Atom und Kohle.
    Wie stellt sich das im Wettbewerb mit unseren EU-Nachbarn dar, die auf solche Spielchen verzichten?
    (Vielleicht ist die Aushebelung von Marktkräften doch keine so gute Idee?)
    Zu der Konjunkturwirksamkeit der Öko-Sache sei auf die Photovoltaik verwiesen - Jobmotor oder Milliardentransfer nach China...... ?
    Über dem "Sprit-vom-Acker" hat sich der Daumen ja schon gesenkt. Um das ebenso subventionsgepäppelte Reinholen der Bauern in den Strommarkt ist es im Momoment erstaunlich still. Wie die Maiswüsten der Biogas-Branche überhaupt den Ritterschlag des Zeitgeistes erlangen konnten.....

    Ich frags nochmal: welchen konkreten wirtschaftlichen Vorteil haben wir von der zum Ziel erklärten und teilweise schon umgesetzten Verbannung der Ressource Uran aus dem Energiemarkt?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte CDU | SPD | Bundesregierung | FDP | Grüne | Hannelore Kraft
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