Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit soll der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden. Sowohl die Regierungsfraktionen SPD und Grüne als auch die oppositionellen Piraten stimmten für das Gesetz. CDU und FDP lehnten es als "wirtschafts- und standortfeindlich" ab.

Das Gesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu verringern – jeweils im Vergleich zu 1990. Die konkreten Maßnahmen soll ein Klimaschutzplan regeln. Das Gesetz gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Zum ersten Mal in Deutschland werden Minderungsziele für Treibhausgasemissionen per Gesetz festgelegt. Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan. Dieser Plan wird erstmals 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben. Ein Sachverständigenrat soll auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten.

Nordrhein-Westfalen werde zum Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Als Energieland komme Nordrhein-Westfalen bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Europa besondere Verantwortung zu: Etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase werden in NRW emittiert und knapp 30 Prozent des bundesweit benötigten elektrischen Stroms erzeugt.

Klimaschutz als "Fortschrittsmotor"

"Wir wollen ambitionierten Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken", versprach Remmel. "Der richtige Weg ist, beides gemeinsam zu denken." Mit dem "Fortschrittsmotor Klimaschutz" würden neue Arbeitsplätze entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt. Damit setze die NRW-Landesregierung "ein erfolgreiches Gegenmodell zur gescheiterten Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung".

Die CDU im Landtag übte Kritik: "Dieses Gesetz trägt zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei", sagte ihr Umweltexperte Rainer Deppe, "ganz im Gegenteil: Es schadet sogar." Der Klimaschutz sei eine globale Aufgabe, "die nicht allein regional zu lösen ist". Das Gesetz führe dazu, dass übermäßig viele CO2-Emissionszertifikate aus NRW auf den Markt gelangen, behauptete der CDU-Politiker: "Dadurch werden die Verschmutzungsrechte nicht teurer, sondern billiger."