RegierungKoalition vertagt Entscheidung zu strittigen Projekten

Schwarz-Gelb wollte Geschlossenheit demonstrieren, verständigte sich aber hauptsächlich auf Arbeitskreise. Wenigstens wurde ein Termin für die Bundestagswahl gefunden.

Das erste Treffen der Koalitionsspitze in diesem Jahr unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte keinen Durchbruch. Die Entscheidung zu strittigen Reformprojekten wurden vertagt. Sowohl zur Reform der Ökostrom-Förderung als auch zum geplanten Rentenpaket solle in den nächsten Wochen weiter nach einer Lösung gesucht werden, teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP nach dem Treffen in Berlin mit.

Bei der Rente soll eine Arbeitsgruppe aus Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb ein Konzept erarbeiten. Das Konzept soll bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 28. Februar stehen. Dabei geht es um die Entscheidung, wie die Union die Mütterrente und die Lebensleistungsrente miteinander verbindet.

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Auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) soll in einer Arbeitsgruppe verhandelt werden. In dieser Gruppe wollen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gemeinsam einen Vorschlag für eine Strompreis-Bremse erarbeiten. Am 21. März gibt es einen Energiegipfel mit den Ländern.

Bundestagswahl am 22. September

Klarheit gibt es beim Wahltermin: Die Runde im Kanzleramt einigte sich darauf, dass Deutschland am 22. September einen neuen Bundestag wählt. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in der kommenden Woche diesen Tag offiziell vorschlagen. Letztendlich muss dann Bundespräsident Joachim Gauck dem Termin zustimmen. Am 22. September will auch Hessen einen neuen Landtag wählen, Bayern hingegen bereits am 15. September.

Außerdem beschloss der Ausschuss, die Finanzleistungen für Contergan-Geschädigte auf 120 Millionen Euro aufzustocken. Mit dem Geld sollen Renten aufgestockt und zusätzliche medizinische Leistungen bezahlt werden. Das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan war in Deutschland von 1957 bis 1961 rezeptfrei vertrieben worden. Sein Wirkstoff Thalidomid führte bei insgesamt bis zu 12.000 Kindern, davon allein etwa 5.000 in Deutschland, zu dauerhaften Schädigungen wie schwerwiegenden Fehlbildungen an den Gliedmaßen.

Mit dem ersten Treffen dieser Art im Wahljahr wollte die Koalition eigentlich ein Signal der Geschlossenheit aussenden. Nun warf die SPD der Koalition Entscheidungsschwäche vor. Es sei ein Armutszeugnis, dass Schwarz-Gelb außer dem Wahltermin keine konkreten Ergebnisse vorweisen könne, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

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Leserkommentare
  1. Bis auf ein paar kleine Wahlgeschenke dürfte bis zur Bundestagswahl nichts wesentliches mehr passieren. Das kostet nur Wahlkampfthemen und Wählerstimmen.

    Der uner Merkel perfektionierte Stillstand wird so weitergehen.

    5 Leserempfehlungen
  2. >> Schwarz-Gelb wollte Geschlossenheit demonstrieren, verständigte sich aber hauptsächlich auf Arbeitskreise. <<

    ... Überraschung? So geht das doch schon, seitdem Merkels Trauma-Koalition an die Macht kam.

    Krisengipfel folgte auf Krisengipfel, der Wildsau folgte die Gurkentruppe, Plagiatorenkämpfe, gescheiterte Bundespräsidenten und gefühlt täglich eine wegradierte rote Linie - das in etwa wird von der Regierung Merkel II in Erinnerung bleiben.

    Der abgelatschte Spruch "Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis" passte selten so gut.

    5 Leserempfehlungen
  3. Man hat sich auf einen Scheidungstermin geeinigt, und dazu noch ohne teure Moderation. Im laufenden Trennungsjahr wird man keine große gemeinsame Projekte mehr anstoßen, vernünftig, gibt sonst nur weiteren unschönen Streit.

    2 Leserempfehlungen
    • Held S.
    • 01. Februar 2013 4:49 Uhr

    Die bringen doch seit Anbeginn nichts weiter, nicht einmal als sie die Mehrheit hatten.
    Man sollte den Bundesrat regieren lassen und nicht diese Gurkentruppe unter Merkel im Bundestag.
    Nein, Nein das war nie was und das wird auch nichts mehr mit Merkel und ihrer schwarz-gelben Chaotentruppe.
    Aber man staune die Beliebtheitswerte für Merkel sind auf 71% gestiegen, unglaublich.

    2 Leserempfehlungen
    • Held S.
    • 01. Februar 2013 5:03 Uhr

    Trotz so einer "erfolgreichen" Regierung.
    Diese Regierung wird Deutschland noch teuer zustehen kommen.
    Das böse Erwachen kommt erst noch.

    2 Leserempfehlungen
    • Held S.
    • 01. Februar 2013 6:27 Uhr

    Die muss sich auf das TV-Duell mit Peer Steinbrück konzentrieren. Die bringen doch nichts mehr auf die Reihe außer große Sprüche.
    Die Wahlen sollte man sogar ein halbes Jahr vorziehen.
    Das wäre das Beste für Deutschland aber da könnten ja einige Abgeordnete ihre "hart" verdienten Rentenansprüche verlieren gerade die aus dem gelben Lager. Also geht es doch nicht um Deutschland sondern um ihren eigenen Sack.
    Sonst müssten diese Obergescheiten doch selber erkennen das nichts mehr weiter geht, eigentlich schwer zu toppen bei dieser Regierung die schon seit Anbeginn nichts tut und nur getrieben ist von Landtagswahlen und jetzt der Bundestagswahl, getrieben von Angst, Machtverlust und Wahlen sowas muss man sich einmal vorstellen. So eine feige Regierung hatte Deutschland noch nie.
    Auch der Atomausstieg ist aus Angst vor der BW-Wahl zustande gekommen und so geht es nun seit 4 Jahren.
    Danke Merkel und schwarz-gelb.

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    • Held S.
    • 01. Februar 2013 6:50 Uhr

    Früher konnte Merkel ihre Unfähigkeit und Führungsschwäche noch hinter der SPD und Steinbrück verstecken. Mit der FDP ist das natürlich nicht zumachen. Ich würde mir auch einmal von den "kritischen" Medien wünschen das man sich mit Merkel und ihrer Angst-Politik näher befasst anstatt immer nur Lobeshymnen schreiben.

  4. ... vertagt.

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  5. Darum haben wir DIE BESTE REGIERUNG.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte CDU | FDP | CSU | SPD | Ursula von der Leyen | Bundeskabinett
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