Regierung : Koalition vertagt Entscheidung zu strittigen Projekten

Schwarz-Gelb wollte Geschlossenheit demonstrieren, verständigte sich aber hauptsächlich auf Arbeitskreise. Wenigstens wurde ein Termin für die Bundestagswahl gefunden.

Das erste Treffen der Koalitionsspitze in diesem Jahr unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte keinen Durchbruch. Die Entscheidung zu strittigen Reformprojekten wurden vertagt. Sowohl zur Reform der Ökostrom-Förderung als auch zum geplanten Rentenpaket solle in den nächsten Wochen weiter nach einer Lösung gesucht werden, teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP nach dem Treffen in Berlin mit.

Bei der Rente soll eine Arbeitsgruppe aus Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb ein Konzept erarbeiten. Das Konzept soll bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 28. Februar stehen. Dabei geht es um die Entscheidung, wie die Union die Mütterrente und die Lebensleistungsrente miteinander verbindet.

Auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) soll in einer Arbeitsgruppe verhandelt werden. In dieser Gruppe wollen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gemeinsam einen Vorschlag für eine Strompreis-Bremse erarbeiten. Am 21. März gibt es einen Energiegipfel mit den Ländern.

Bundestagswahl am 22. September

Klarheit gibt es beim Wahltermin: Die Runde im Kanzleramt einigte sich darauf, dass Deutschland am 22. September einen neuen Bundestag wählt. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in der kommenden Woche diesen Tag offiziell vorschlagen. Letztendlich muss dann Bundespräsident Joachim Gauck dem Termin zustimmen. Am 22. September will auch Hessen einen neuen Landtag wählen, Bayern hingegen bereits am 15. September.

Außerdem beschloss der Ausschuss, die Finanzleistungen für Contergan-Geschädigte auf 120 Millionen Euro aufzustocken. Mit dem Geld sollen Renten aufgestockt und zusätzliche medizinische Leistungen bezahlt werden. Das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan war in Deutschland von 1957 bis 1961 rezeptfrei vertrieben worden. Sein Wirkstoff Thalidomid führte bei insgesamt bis zu 12.000 Kindern, davon allein etwa 5.000 in Deutschland, zu dauerhaften Schädigungen wie schwerwiegenden Fehlbildungen an den Gliedmaßen.

Mit dem ersten Treffen dieser Art im Wahljahr wollte die Koalition eigentlich ein Signal der Geschlossenheit aussenden. Nun warf die SPD der Koalition Entscheidungsschwäche vor. Es sei ein Armutszeugnis, dass Schwarz-Gelb außer dem Wahltermin keine konkreten Ergebnisse vorweisen könne, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

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