LänderfinanzausgleichHamburg ist neu im Klub der Nehmer

Nur noch drei Geberländer überweisen Geld an die anderen deutschen Bundesländer. Hamburg hat 2012 die Seite gewechselt und bekam Hilfe aus dem Länderfinanzausgleich.

Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird größer. Dies zeige die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012, berichtet das Handelsblatt. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es demnach nur noch drei Geberländer sowie auf der anderen Seite 13 Nehmerländer.

Nachdem Nordrhein-Westfalen sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch Hamburg erstmals Nehmerland geworden. 2011 hatte der Stadtstaat noch 62 Millionen Euro eingezahlt.

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Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten nach vorläufigen Berechnungen insgesamt 7,9 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich. Die Summe stieg gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.

Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist immer noch Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt.

Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahlte. Der Freistaat hat angekündigt, in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einlegen zu wollen.

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Leserkommentare
  1. ... ja all die Rettungsschirme verabschiedet wurden, muss unser Ziel sein, EU-Weit Nehmerland zu werden!

    Also, schraubt hoch die Ausgaben und senkt die Steuern zum Schluss lassen wir uns das alles von den anderen EU-Ländern zahlen! Deren Gesichter würde ich dann gerne mal sehen wollen ;-)

    9 Leserempfehlungen
  2. ...noch gemäßigt Herr Kretschmann:

    "Der Länderfinanzausgleich ist ein anreizfeindliches System"

    Deutlicher ein Kommentator hier:

    "Doch selbst die Berliner Indolenz, die lange geübte Schmerzlosigkeit gegenüber Chaos, Misswirtschaft und organisierter Verantwortungslosigkeit, hat sich inzwischen weithin in ratlose Fassungslosigkeit verwandelt.
    Auch wenn nur etwa 28 Prozent der Berliner einer geregelten steuerpflichtigen Arbeit nachgehen, so schwant doch langsam dem einen oder anderen, dass hier in unverschämter Pflichtvergessenheit Milliarden von Steuergeldern ebenso sinnlos wie fahrlässig verschleudert werden, während auf den Straßen der hippen Metropole faustgroße Asphaltstücke herumfliegen, Zerfallsprodukte halbmetergroßer Schlaglöcher. Die Empfehlung, sich dann eben einen Range Rover mit Offroad-Tauglichkeit zuzulegen, wird man von Wowereit immerhin nicht mehr hören."

    http://www.welt.de/politi...

    Fazit: Nicht die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, sondern die Kluft zwischen Fleiß + Sparsamkeit auf der einen, und Unfähigkeit und Klientelpoltik mit der Gießkanne auf der anderen Seite, wird immer größer.

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    Der ursprüngliche Armutsbericht der Bundesregierung zeigt klar ein Auseinanderdriften von Arm und Reich - trotz aller Nebelkerzen, die Sie werfen.

    In den drei Ländern B, BW, H, leben überdurchschnittlich viele Wohlhabende. Die Schonung von Vermögenseinkommen und niedrigem Spitzensteuersatz in Kombination mit Kürzungen für Gering- und Normalverdiener hat so klar sichtbare Auswirkungen im Länderfinanzausgleich.

  3. ...Zitat MP Kretschmann zum Länderfinanzausgleich :

    http://www.faz.net/aktuel...

  4. 4. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

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    kann auch an deren finanzielle Ausbeutung die gesamte BRD teilhaben lassen.

  5. Der "Länderfinanzausgleich" ist Teil eines undurchschauberen Steuereinnahme und -abgabesystems zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

    Die Kompexität ist historisch gewachsen und das System war ursprünglich gut gemeint.

    Es ist seit langem reformbedürftig in Hinblick auf Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit.

    Ein gutes Aufgabengebiet in der sich verantwortliche Politiker profilieren könnten.

    Dass Bayern klagen will, heißt doch nur, dass die Politik zu Zeit nicht in der Lage ist, die Reformaufgabe aus eigener Kraft zu bewältigen. Bedauerlicherweise.

    3 Leserempfehlungen
  6. ...ist irreführend. "Sozialwohnungen" gibt es auch in Frankfurt, Karlsruhe oder Regensburg.

    Interessanter wäre gewesen, Bilder von Kindergartenkindern oder Studenten jeweils aus Nehmer- und Geberländern zu zeigen.

    Dann würde nämlich auffallen, dass die einen Kindergartengebühren zahlen, und Studiengebühren, die anderen nicht, und das ohne sachlichen Grund, oder sozugsagen wegen des Länderfinanzausgleichs.

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    • NoG
    • 17. Januar 2013 11:09 Uhr

    "Dann würde nämlich auffallen, dass die einen Kindergartengebühren zahlen, und Studiengebühren, die anderen nicht, und das ohne sachlichen Grund, oder sozugsagen wegen des Länderfinanzausgleichs."

    studiengebuehren gibt es noch in niedersachsen und bayern.
    nur bayern ist netto-zahler.
    und nun? vorurteile weiter pflegen?

    Auch bei uns müssen die Eltern Kita-Gebühren zahlen. Und ich wohne (wenigstens am Wochenende) in einem östlichen "Nehmerland". Den Rest der Woche helfe ich den Leuten auch in Geberländern den Laden am Laufen zu halten. Bitte also das mit den Kitagebühren nicht pauschalisieren.

  7. Der Länderfinanzausgleich in dieser Form gehört abschafft, da er die "gesunden" Länder erheblich schadet und die "kranken" nicht an eine Gesundung interessiert sind, weil dann das "Krankengeld" nicht mehr gezahlt wird. Wir müssen höllisch aufpassen, dass uns "unsere Griechenlands" nicht in einen Strudel ziehen, aus dem es kein (finianzielles) Entkommen mehr gibt, da dort die meisten Probleme ganz bewusst verursacht und inszeniert werden. Eine Abgeordenete der AL hat in Berlin schon vor Jahren öffentlich geäussert, dass "man an einer Erhöhung der Einnahmen gar nicht interessiert sei, weil dann der Bund die Zuschüsse kürze". Eigenartigerweise kritisieren die Medien kaum die offensichtlich nur für "Stammtischpolitiker" erkennbare katastrophale Politik einiger Nehmerländern, sondern schlagen geradezu wollüstig auf die Politiker des Geberlandes Bayern ein und nehmen vielleicht in einiger Zeit nuram Rande zur Kenntnis, dass auch Baden-Württemberg ein Nehmerland geworden ist. Dann sind es nur noch zwei!

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    • tapster
    • 17. Januar 2013 10:55 Uhr

    des Stadtstaates Hamburg an?

    Seit den Bürgerschaftswahlen 2011!

    Und schon wurde aus einem Geberland ein Nehmerland.

    Sieht da jemand eventuelle Parallelen für die Zukunft?

  8. Kommt es nun wieder zu einem Schulden-Wettlauf. NRW gibt sich Mühe Berlin zu überhohlen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Euro | Hauptstadt | Länderfinanzausgleich | Geld | Geschichte | Baden-Württemberg
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