Landtagswahl: Rot-Grün gewinnt knapp in Niedersachsen
Schwarz-Gelb ist abgewählt, Niedersachsen steht ein Regierungswechsel bevor: Nach einem spannenden Wahlabend erringen SPD und Grüne eine knappe Mehrheit von einem Sitz.
© Carsten Koall/Getty Images
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil
Niedersachsen steht vor einem Regierungswechsel: Eine mögliche Koalition aus SPD und Grünen erreichte laut amtlichem Endergebnis im Landtag eine Mehrheit von einem Sitz. Der SPD-Herausforderer Stephan Weil dürfte damit der nächste Ministerpräsident werden. Weil machte deutlich, dass er auch mit so einer knappen Mehrheit eine Regierung anstreben werde.
Die derzeitige Regierung von Ministerpräsident David McAllister aus CDU und FDP verlor ihre Mehrheit im Landtag, obwohl die FDP bei der Wahl überraschend stark abschnitt.
Laut Endergebnis kommt die CDU auf 36 Prozent der Stimmen und die SPD auf 32,6 Prozent. Für die Grünen stimmten 13,7 Prozent der Wähler. Die zuletzt fast abgeschriebene FDP erhält 9,9 Prozent. Linke (3,1 Prozent) und Piraten (2,1 Prozent) scheitern deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht in das Parlament in Hannover ein.
Das bedeutet für den Landtag folgende Sitzverteilung: Die CDU erhält 54 Mandate, die SPD 49, Grüne 20 und die FDP 14. Eine mögliche rot-grüne Koalition verfügt also über 69 Sitze und damit über eine Stimme mehr als das schwarz-gelbe Lager.
Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren stimmten nur 57,1 Prozent der Wähler ab, das war ein historischer Tiefstand in Niedersachsen.
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen verdankt die FDP ihr gutes Ergebnis vor allem den Leihstimmen der CDU-Wähler. Die Forscher sprachen von einem "Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager": 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU. Infratest dimap berechnete, dass 100.000 CDU-Wähler zur FDP gewandert sind.
Doris Schröder-Köpf verpasste bei ihrer ersten Kandidatur für den niedersächsischen Landtag ein Direktmandat für die SPD. Trotz viel Aufsehen im Wahlkampf unterlag die Frau von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit 33,8 Prozent klar dem Konkurrenten der CDU Dirk Toepffer (41,8 Prozent). Die 49-Jährige wird aber voraussichtlich über die SPD-Landesliste in den neuen Landtag einziehen.
Die Hauptbotschaft der Niedersachsenwahl lautet für mich: Die Deutschen wählen nicht mehr. Die Deutschen haben aufgehört in politischen Alternativen zu denken, sie sind tiefgreifend entpolitisiert.
Ich meine weniger die Wahlbeteiligung – die war mit knapp unter 60 Prozent wieder deprimierend genug für eine angebliche lebendige Demokratie – nein, ich meine die Tatsache, dass 92,2 Prozent der Wähler für den bürgerlichen Block gestimmt haben (CDU, SPD, Grüne und FDP). Das demokratisch konstruktive Protestpotential, also das ohne die NPD, wird von den Linken und von den Piraten gestellt, sie haben zusammen einen Stimmanteil von von 5,2 Prozent erreicht, das bedeutet: Nur jeder zwanzigste Deutsche macht sich wirklich Sorgen um den Bestand der Demokratie, nur fünf von hundert Deutschen verlangen einschneidende Korrekturen bei der verkrusteten Quasi-Diktatur der inhaltlich kaum noch unterscheidbaren Haupt-Parteien. Das ist für mich ein betäubendes Fazit, es wirft ernste Fragen für die zukünftige Entwicklung dieses Landes auf.
Und das SPIEGEL-Forum: rührend, der Tummelplatz dieser kleinen Minderheit, ein virtueller Ort für Träume, insgeheim belächelt vom politischen Establishment und sogar von ihm gewollt... weil es so schön demokratisch wirkt.
... Satire. Sie wissen aber schon, auch in ihrer tiefen, staatstragenden Besorgtheit, dass Sie hier nicht beim Spiegel, sondern bei Zeit online sind?
... Satire. Sie wissen aber schon, auch in ihrer tiefen, staatstragenden Besorgtheit, dass Sie hier nicht beim Spiegel, sondern bei Zeit online sind?
meine Befürchtungen bestätigt. Das Land (also nicht nur Niedersachsen) ist politisch gelähmt. Die reaktionären/neoliberalen Kräfte sorgen genau für diesen Zustand, um ihre unsozialen Machenschaften und ihr Profitstreben verschleiert fortzusetzen. Die Grünen und besonders die SPD sind gleichfalls Handlanger der Großprofiteure. Die politische Aufklärung der Bevölkerung haben die "Medien" übernommen. Mit welchem Ergebnis ist ja nun gut sichtbar. Das ist kein "Patt". Das ist der GRÖSSTE gemeinsame Nenner der Systemprofiteure. Gratulation an den "deutschen Michel" , der den Politnebel nicht mehr lüften und seine eigenen Interessen nicht mehr wahrnehmen kann. Paralyse eben und ein riesiger Erfolg für strukturelle Desinformationspolitik. Antisoziale Politik als solche wird demnach von der Mehrheit nicht als solche erkannt/begriffen oder eben sogar geduldet/gewünscht. Die Rechnung dafür wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.
wenn die Linken total und ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sind, und sie NICHTS zur aktuellen Politik beitragen (= weder neue Ideen noch kompetente Leute);
...und die Piraten durch ihr programmloses Herumgedödele und nicht zu vernünftiger Kommunikation fähige Leute hätscheln, dass sie sich selbst erledigen.
Nun muss man abwarten, wie es mit Frau Merkel weiter geht: ob inzwischen mehr Leute das Ungefähre ihrer Aussagen und das ewige "das Mäntelchen nach dem Wind-Hängen" so wie ihre ewig wiederholten Phrasen so satt haben, dass im Bund vielleicht auch mal etwas Neues passiert?
wenn die Linken total und ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sind, und sie NICHTS zur aktuellen Politik beitragen (= weder neue Ideen noch kompetente Leute);
...und die Piraten durch ihr programmloses Herumgedödele und nicht zu vernünftiger Kommunikation fähige Leute hätscheln, dass sie sich selbst erledigen.
Nun muss man abwarten, wie es mit Frau Merkel weiter geht: ob inzwischen mehr Leute das Ungefähre ihrer Aussagen und das ewige "das Mäntelchen nach dem Wind-Hängen" so wie ihre ewig wiederholten Phrasen so satt haben, dass im Bund vielleicht auch mal etwas Neues passiert?
... Satire. Sie wissen aber schon, auch in ihrer tiefen, staatstragenden Besorgtheit, dass Sie hier nicht beim Spiegel, sondern bei Zeit online sind?
es ist am Ende noch gut gegangen
Schwarz trägt nicht
Rot trägt nicht - beide Grundrichtungen sind ausgelutscht und lähmen die politische Entwicklung.
Die Gewinner sind die Grünen. UND:
Die Grünen haben Grund genug, das als Verantwortung zu verstehen und als Auftrag in Richtung grundlegenden Veränderungen an Stamm und Wurzeln, statt ewiger Kosmetik.
wenn die Linken total und ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sind, und sie NICHTS zur aktuellen Politik beitragen (= weder neue Ideen noch kompetente Leute);
...und die Piraten durch ihr programmloses Herumgedödele und nicht zu vernünftiger Kommunikation fähige Leute hätscheln, dass sie sich selbst erledigen.
Nun muss man abwarten, wie es mit Frau Merkel weiter geht: ob inzwischen mehr Leute das Ungefähre ihrer Aussagen und das ewige "das Mäntelchen nach dem Wind-Hängen" so wie ihre ewig wiederholten Phrasen so satt haben, dass im Bund vielleicht auch mal etwas Neues passiert?
... sie selber zu kommunizieren -- das besorgen dann andere.
Viele laut verhöhnte Linken-Beiträge zu armutsfesten Löhnen, Finanzindustriekrise, Kriegsbeteiligungen, Renten, usw. usf. werden erst dadurch respektabel, dass sie einmal von Politikern einer (Möchtegern-)Regierungspartei ausgesprochen werden.
Und seien wir ehrlich: der "Noise", den Splittergrüppchen im Selbsterfahrungs-Taumel bei den Linken erzeugen, macht sie für den Durchschnittsbürger nicht nur suspekt, sondern latent gefährlich.
Wenn man 1000 Redebeiträge und 1000 Abstimmungen braucht, um 1000 Meinungen in 1000 Seiten Anmerkungen zu einem Thema zusammenzufassen, ist das eben nichts für´s TV-Sprech gewohnte Volk, das ein einfaches "Wir fordern Recht und Gerechtigkeit!" gerade noch verstehen kann.
Kai Hamann
... sie selber zu kommunizieren -- das besorgen dann andere.
Viele laut verhöhnte Linken-Beiträge zu armutsfesten Löhnen, Finanzindustriekrise, Kriegsbeteiligungen, Renten, usw. usf. werden erst dadurch respektabel, dass sie einmal von Politikern einer (Möchtegern-)Regierungspartei ausgesprochen werden.
Und seien wir ehrlich: der "Noise", den Splittergrüppchen im Selbsterfahrungs-Taumel bei den Linken erzeugen, macht sie für den Durchschnittsbürger nicht nur suspekt, sondern latent gefährlich.
Wenn man 1000 Redebeiträge und 1000 Abstimmungen braucht, um 1000 Meinungen in 1000 Seiten Anmerkungen zu einem Thema zusammenzufassen, ist das eben nichts für´s TV-Sprech gewohnte Volk, das ein einfaches "Wir fordern Recht und Gerechtigkeit!" gerade noch verstehen kann.
Kai Hamann
... mit Guide W. nur hinzufügen: "Wer Parteien anstrengungslose Wahlerfolge verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Ist der FDP aber egal, die quietscht vor Vergnügen, was sich ein Mehrheitsbeschaffer alles herausnehmen darf.
=;)
Kai Hamann
nichtmal 60% der Wahlberechigten haben ihre Stimme genutzt um in dieser schwierigen Zeit klare Verhältnisse zuschaffen.Eine Wahl ist für mich nur aussagekräftig wenn mindestens 90% ihre gültige Stimme abgeben.Besser wäre eine Wahlpflicht.Es kann nicht sein das 40,6% die einzig Möglichkeit etwas zubewegen nicht nutzen.Für mich hat diese Wahl keine Aussagekraft.0,24% der Gesamtwahlberechtigten bestimmen den weitern politischen Werdegang des Landes!!!!.
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