Landtagswahl: Rot-Grün gewinnt knapp in Niedersachsen
Schwarz-Gelb ist abgewählt, Niedersachsen steht ein Regierungswechsel bevor: Nach einem spannenden Wahlabend erringen SPD und Grüne eine knappe Mehrheit von einem Sitz.
© Carsten Koall/Getty Images
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil
Niedersachsen steht vor einem Regierungswechsel: Eine mögliche Koalition aus SPD und Grünen erreichte laut amtlichem Endergebnis im Landtag eine Mehrheit von einem Sitz. Der SPD-Herausforderer Stephan Weil dürfte damit der nächste Ministerpräsident werden. Weil machte deutlich, dass er auch mit so einer knappen Mehrheit eine Regierung anstreben werde.
Die derzeitige Regierung von Ministerpräsident David McAllister aus CDU und FDP verlor ihre Mehrheit im Landtag, obwohl die FDP bei der Wahl überraschend stark abschnitt.
Laut Endergebnis kommt die CDU auf 36 Prozent der Stimmen und die SPD auf 32,6 Prozent. Für die Grünen stimmten 13,7 Prozent der Wähler. Die zuletzt fast abgeschriebene FDP erhält 9,9 Prozent. Linke (3,1 Prozent) und Piraten (2,1 Prozent) scheitern deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht in das Parlament in Hannover ein.
Das bedeutet für den Landtag folgende Sitzverteilung: Die CDU erhält 54 Mandate, die SPD 49, Grüne 20 und die FDP 14. Eine mögliche rot-grüne Koalition verfügt also über 69 Sitze und damit über eine Stimme mehr als das schwarz-gelbe Lager.
Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren stimmten nur 57,1 Prozent der Wähler ab, das war ein historischer Tiefstand in Niedersachsen.
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen verdankt die FDP ihr gutes Ergebnis vor allem den Leihstimmen der CDU-Wähler. Die Forscher sprachen von einem "Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager": 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU. Infratest dimap berechnete, dass 100.000 CDU-Wähler zur FDP gewandert sind.
Doris Schröder-Köpf verpasste bei ihrer ersten Kandidatur für den niedersächsischen Landtag ein Direktmandat für die SPD. Trotz viel Aufsehen im Wahlkampf unterlag die Frau von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit 33,8 Prozent klar dem Konkurrenten der CDU Dirk Toepffer (41,8 Prozent). Die 49-Jährige wird aber voraussichtlich über die SPD-Landesliste in den neuen Landtag einziehen.
Ein interessantes Phänomen, das sicher Stoff für wissenschaftliche Untersuchung gibt. Insbesondere wie Vorwahlberichterstattung und Umfragen das Wahlerbenis beeinflussen (und sich damit kurioserweise selbst widerlegen). Die letzte Umfrage vor der Wahl sah sowohl das schwarz-gelbe als auch das rot-grüne Lager bei 46 Prozent (mit 41 zu 5 bzw. 33 zu 13). Dieses Lager-Ergebnis stimmt immer noch, nur hat sich offenbar aufgrund der Debatte über das mögliche Scheitern der FDP an der 5%-Hürde und der kaum versteckten Leihstimmen-Kampagne der CDU eine massive Verschiebung von CDU nach FDP ergeben. Besonders lustig finde ich zum Einen, dass dieser (vermutliche) enorme Leihstimmeneffekt nun vielleicht dafür sorgen wird, das ein allseits unbeliebter Partei-Chef im Amt bleibt und das gut die Hälfte der FDP-Wähler wohl ihr Kreuz woanders gemacht hätten, wenn die Umfragen dieses Ergebnis vorhergesagt hätten. Ein Paradoxon.
Es gibt genug Wahlalternativen. Nicht das System ist daran Schuld, dass die Wähler es nicht nutzen.
Interessanterweise wählen Menschen in Krisenzeiten eher konservativ oder gar nicht und darin liegt das Hauptproblem. Die 10% sind möglich, weil zu viele Wähler der Meinung sind "Das lohnt sich eh nicht" "Die machen sowieso was sie wollen" "Die unterscheiden sich nicht" und die ganze Politikpolemik.
Wer nicht wählt, wems egal ist, der sollte sich am Ende auch nicht beschweren.
Zum Ergebnis selbst. Falls sich nicht doch noch etwas ändert, dann wird eine Politik der Blockade, oder aber aber wieder eine ungeliebte große Koalition die Folge sein und darum ist diese Wahl durchaus eine Perspektive auf die Bundestagswahl, falls die Menschen nicht wählen.
... Sie überschätzen die Wirkungsmacht von Zeit online :-)
die Macht der Medien im Allgemeinen. Die Wahl wurde doch nicht nur hier bei ZO zu Röslers und Steinbrücks persönlicher Wahl hochstilisiert. Charkterisierung der anderen 5%Parteien? Fehlanzeige und darum ist der Vorwurf nicht völlig von der Hand zu weisen. Erstaunlich ist nur, wie viele Wähler tatsächlich FDP und CDU Anhänger sind, aber die innere Logik des Wählens des Koalitionspartners ist nun auch nicht sonderlich neu.
Für die SPD, Grünen, die Linke und Piraten ist diese Wahl ein harter Schlag in die Magengrube, auch wenn man es zweckoptimistisch als Sieg und Wende verkaufen möchte.
die Macht der Medien im Allgemeinen. Die Wahl wurde doch nicht nur hier bei ZO zu Röslers und Steinbrücks persönlicher Wahl hochstilisiert. Charkterisierung der anderen 5%Parteien? Fehlanzeige und darum ist der Vorwurf nicht völlig von der Hand zu weisen. Erstaunlich ist nur, wie viele Wähler tatsächlich FDP und CDU Anhänger sind, aber die innere Logik des Wählens des Koalitionspartners ist nun auch nicht sonderlich neu.
Für die SPD, Grünen, die Linke und Piraten ist diese Wahl ein harter Schlag in die Magengrube, auch wenn man es zweckoptimistisch als Sieg und Wende verkaufen möchte.
die Macht der Medien im Allgemeinen. Die Wahl wurde doch nicht nur hier bei ZO zu Röslers und Steinbrücks persönlicher Wahl hochstilisiert. Charkterisierung der anderen 5%Parteien? Fehlanzeige und darum ist der Vorwurf nicht völlig von der Hand zu weisen. Erstaunlich ist nur, wie viele Wähler tatsächlich FDP und CDU Anhänger sind, aber die innere Logik des Wählens des Koalitionspartners ist nun auch nicht sonderlich neu.
Für die SPD, Grünen, die Linke und Piraten ist diese Wahl ein harter Schlag in die Magengrube, auch wenn man es zweckoptimistisch als Sieg und Wende verkaufen möchte.
einer das wahlvolk.
10% für die fdp ist eine sozialpolitische katastrophe.
bedauerlich finde ich das abschneiden der partei die linke.
scheinbar ist deren beste zeit im westen der brd schon wieder vorbei, schade, denn von einem starken abschneiden der linke verspreche ich mir doch zumindest immer einen mäßigenden einfluß auf die angekündigte (siehe programmatische rede von rösler anfang januar) sozialabbaupolitik der regierungskoalition.
Die geringe Wahlbeteiligung ist zunehmend problematisch für die Demokratie. Bei 60 % Wahlbeteiligung haben gerade einmal 6 % aller Wahlberechtigten FDP gewählt, 6 von Hundert. Eine mögliche Regierung hat die Legitimierung von (36 % ->) 24 % CDU + 6 % FDP, also 30 % der Wahlberechtigten, 60 % sind anderer Meinung und gehen gar nicht zur Wahl oder wählen anders. Morgen werden wieder CDU, SPD, FDP und Grüne ihren Erfolg feiern. Zum Glück treibt der Politfrust momentan keine radikalen Parteien an. So kann es doch aber nicht weiter gehen. Die Regierungen in den Ländern und im Bund doch nur noch zweifelhaft legitimiert.
... war denn die FDP unter Guido Westerwelle so anders als jetzt unter Philipp Rösler?
Diejenigen, die in der FDP für den freiheitlichen, liberalen Geist gestanden haben, sind doch schon lange von der politischen Bühne abgetreten oder verstorben. Sie hatten, zumindest in meiner Wahrnehmung, auch innerhalb der FDP von Anfang an einen schweren Stand und mußten gegen weniger idealistische Partei"freunde", die eher die Freiheit des Marktes, als die des Geistes im Sinn hatten und haben, seit Anbeginn der FDP anarbeiten und haben nicht selten das Nachsehen gehabt. So neu ist die Entwicklung in der FDP also eigentlich nicht, die Gewichtung hat sich eventuell noch etwas stärker zuungunsten der Gründungsideale verschoben, aber diese wurden wohl von Anfang an eher den "Sachzwängen" geopfert ...
Schwarz trägt nicht
Rot trägt nicht - beide Grundrichtungen sind ausgelutscht und lähmen die politische Entwicklung.
Die Gewinner sind die Grünen. UND:
Die Grünen haben Grund genug, das als Verantwortung zu verstehen und als Auftrag in Richtung grundlegenden Veränderungen an Stamm und Wurzeln, statt ewiger Kosmetik.
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