Wahl in Niedersachsen Zehn linke Spitzenpolitiker und keine Strategie
Die Linke hat in Niedersachsen eine krachende Wahlniederlage kassiert. Und die Antwort der Partei? Achselzucken und eine skurrile Personalentscheidung.
© Die Linke

Spitzenteam der Linken: Katja Kipping, Nicole Gohlke, Jan van Aken, Karin Lay, Klaus Ernst, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Diana Golze und Bernd Riexinger
Dieses Spitzenteam ist zu groß für seine Partei. Als sich die acht Linken-Politiker, die jetzt den Bundestagswahlkampf führen sollen, zusammen mit den beiden Parteivorsitzenden vor der Presse aufstellen, passen sie nicht mehr alle vor die schicke rote Wand mit dem Partei-Schriftzug. Da können sie sich noch so eng drängen, es ist einfach kein Platz für alle.
Andere Parteien nominieren Kanzlerkandidaten, lassen ihre Mitglieder über die Spitzen abstimmen, oder entscheiden sich zumindest auf Delegiertenkonferenzen für ein oder zwei Führungskräfte. Was aber macht die Linke? Sie streitet sich erst monatelang und präsentiert dann, nach der krachenden Wahlniederlage in Niedersachsen, eine Lösung, die keine ist. Acht Politiker bilden nun ein Spitzenteam für die Bundestagswahl. Darunter zwei, die nur professionelle Beobachter kennen, und zwei, die bisher völlig unbekannt waren. Neben Fraktionschef Gregor Gysi, seinen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie dem ehemaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst gehören dazu: die einigermaßen profilierten Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Caren Lay, außerdem die Neulinge Diana Golze und Nicole Gohlke.
"Wir setzen damit ein Zeichen für ein anderes Politikverständnis", lobte sich Katja Kipping selbst, die zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger das Team zusammengestellt hat. "Wir sind Fans von Teamlösungen", assistierte Riexinger.
Was genau eine so große Truppe für den Wahlkampf bringen soll, ist aber unklar. Vielmehr macht schon die Vorstellung deutlich, wie merkwürdig diese Entscheidung eigentlich ist. Denn am Ende war es doch fast nur Gregor Gysi der redete. Er beantwortete die Fragen der Journalisten, und manchmal setzte Parteichef Riexinger noch schnell ein, zwei Sätze nach, damit es weniger nach einer One-Man-Show aussah. Die vier unbekannteren Linken sagten kein Wort, standen nur lächelnd daneben.
Kapitulation vor internen Machtkämpfen
Schon jetzt, wo sie doch selbst das Thema waren, verschwanden sie im Hintergrund. Wie soll das erst im Bundestagswahlkampf werden, in dem sie mit den anderen Parteien um Aufmerksamkeit ringen, durch persönliche Präsenz für ihre Partei werben sollen? Die nach Niedersachsen noch weiter geschrumpfte Partei dürfte in der Öffentlichkeit kaum so viel Beachtung finden, dass sich acht Personen gleichzeitig darin profilieren könnten.
So ist die Team-Entscheidung letzten Endes überhaupt keine Entscheidung. Die Spitzen-Linken sind weiterhin diejenigen, die am lautesten reden und sowieso schon am bekanntesten waren: Gysi, Wagenknecht, dazu höchstens noch die Parteichefs Kipping und Riexinger. Alles beim Alten also. Es ist ein indirektes Eingeständnis der Parteiführung: Die erbitterten Machtkämpfe in der Partei, zwischen Ost und West, zwischen Gewerkschaftlern und Alt-Sozialisten, zwischen Pragmatikern und Umstürzlern, sie sind weiter ungelöst. Deshalb stößt die personelle Nicht-Entscheidung selbst innerhalb der Partei bei einigen auf eine Mischung aus Frust und Spott.
- Datum 21.01.2013 - 19:16 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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...teilweise weder gerecht noch verfassungskonform. Oder ist es für sie schlüssig, dass jemand, der ein Vermögen von 990.000 verdient nichts zahlt und derjenige, der die 1 Million erreicht 50.000 blechen kann und dann bei 950.000 landet? Nein, da hat Karlsruhe zurecht einen Riegel vorgeschoben. Die gerechteste Möglichkeit ist eine Erhöhung der Lohnsteuer, im Gegenzug die Senkung von MWSt, eine Vermögenssteuer in der Höhe ist politischer Populismus.
ich meinte gelesen zu haben, dass (z.B. beim vorgeschlagenen Modell der Linken) die Vermögensteuer für Beträge über 1 Mio berechnet wird. Also, bei 1 Mio noch nichts, bei 1000001€ müssen Sie dann 50 Cent Vermögensteuer zahlen (bei einem Satz von 50%). Geht doch noch, oder?
Die Linke will erst ab dem 1. Euro nach der Million versteuern,
Zitat von der Seite der Fraktion "Der Linken"
"Wer weniger als eine Million Euro sein Eigen nennt, zahlt keine Steuer. Damit ist zugleich gewährleistet, dass beispielsweise das selbstgenutzte Eigenheim von der Steuer befreit bleibt. Der Teil des Vermögens von Millionären, welcher oberhalb von einer Million Euro liegt, wird mit fünf Prozent besteuert."
http://www.linksfraktion....
Zitat Ende
ich meinte gelesen zu haben, dass (z.B. beim vorgeschlagenen Modell der Linken) die Vermögensteuer für Beträge über 1 Mio berechnet wird. Also, bei 1 Mio noch nichts, bei 1000001€ müssen Sie dann 50 Cent Vermögensteuer zahlen (bei einem Satz von 50%). Geht doch noch, oder?
Die Linke will erst ab dem 1. Euro nach der Million versteuern,
Zitat von der Seite der Fraktion "Der Linken"
"Wer weniger als eine Million Euro sein Eigen nennt, zahlt keine Steuer. Damit ist zugleich gewährleistet, dass beispielsweise das selbstgenutzte Eigenheim von der Steuer befreit bleibt. Der Teil des Vermögens von Millionären, welcher oberhalb von einer Million Euro liegt, wird mit fünf Prozent besteuert."
http://www.linksfraktion....
Zitat Ende
soll man sich dann allen ersntes hinstellen, wenn die demokratisch gewählte Regierung in Mali händeringend um militärische Hilfe bittet, weil eine (islamistische) Terrorbande brandschatzend und mordend durchs Land zieht und immer größere Teile des Landes brutal unterdrückt und sagen...
NEIN keine Gewalt verhandelt mit den Terroristen oder werft mit Friedenstauben, das wird Sie sicher überzeugen, von Ihrer brutalen Strategie abzulassen...
Damit das klar ist, Krieg / Militäreinsätrze sind immer die schlechteste, aller letzten Möglichkeiten um Konflikte zu lösen.
Aber lässt man derartige Mörderbanden unbehelligt weiterziehen bzw. Ihre Terrornetze weiter ausbauen ist das der Anfang vom Ende einer demokratischen Entwicklung gerde im gebeutelten Afrika.
Wenn die Linke bei diesem Dogma bleibt, alle möglichen Konflike IMMER ohne Waffen lösen zu wollen ist das einfach nur weltfremd und zynisch gegenüber der Bevölkerung, die derartigen Mörderbanden dann weitgehend schutzlos ausgeliefert ist.
Der schnelle Einsatz Frankreichs hat in diesem Fall schon jetzt den Vormarsch der Terroristen gestoppt, bzw. es sind bereits wohl schon wieder Landesteile zurückerobert worden.
Deutschland schickt zur Unterstützung bisher 2 Transallmaschinen um Frankreich logistisch zu unterstützen, sind Sie / die Linke ernsthaft dagegen ?!
Und wenn ja wo ist dann Ihr konkreter Lösungsansatz für einen Fall wie Mali ?!
Sorry, aber das war wohl ein Eigentor!
http://www.n-tv.de/politi...
Oder ist NTV jetzt auch schon ein linksradikaler Sender?
Sorry, aber das war wohl ein Eigentor!
http://www.n-tv.de/politi...
Oder ist NTV jetzt auch schon ein linksradikaler Sender?
Tja willkommen im Club. Auch ich stelle fest, dass die Grünen in den meisten vormals eher linken bzw. klassische ehemals SPD-nahen Blätter sehr gut weg kommen und behutsam angefasst werden. Nehmen wir "Die Welt" oder "FAZ" mal aus, dann beschleicht mich seit einigen Jahren das Gefühl, dass viele Journalisten den Grünen gedanklich sehr nahe stehen. Dieser Verdacht bestätigt sich auch zumeist, wenn ich mit Vertretern der Presse zu tun habe, was in meinem Beruf relativ häufig vorkommt. Interessant dabei ist, dass diese Menschen keine typischen Grünen sind sondern Konservativ-Grüne, nennen wir sie Neogrüne. Neogrüne sehen sich Links, weil alles andere ohnehin "böse" ist und sie sehen es als ihre oberste Pflicht die Umwelt zu retten, was sie dadurch bewerkstelligen, dass sie nur Fair-Trade und Bio kaufen und in allen Bereichen eine Meinung haben, auch in jenen in welchen sie sich gar nicht auskennen und besser nichts sagen sollten (so geschehen bei einer netten Diskussion zwischen einem guten Bekannte, Journalist aus der Stadt und dem Vater eines Bekannten, Landwirt in xter Generation mit 40 Jahren Berufserfahrung).
steht ganz links und auch im Text
aber agiert wie Riexinger nur im Hintergrund.
http://www.welt.de/politi...
was Schade ist, da sie in den Talkshows die ich hier drüben gesehen habe, fachlich eine wirklich gute Figur gemacht hat.
Aber zwei gebildete pragmatische "Alphafrauen" das würde wohl nicht gut gehen.
aber agiert wie Riexinger nur im Hintergrund.
http://www.welt.de/politi...
was Schade ist, da sie in den Talkshows die ich hier drüben gesehen habe, fachlich eine wirklich gute Figur gemacht hat.
Aber zwei gebildete pragmatische "Alphafrauen" das würde wohl nicht gut gehen.
"Die Linke" hat schwer an der Vereinigung zwischen West- und Ostflügel zu tragen. Das ist schon länger bekannt und wird auch von der Partei offen zugegeben. >>
http://www.youtube.com/wa...
Für die meisten "West"deutschen ist "Die Linke" die Nachfolgepartei der SED und dieses Image wird sie dort auch nicht los. In den großen Online-Publikationen erntete die Partei genauso wie die Piraten größtenteils Spott (bezogen auf Lesermeinungen). Inhaltliche,pragmatische Arbeit wird ihr nicht zugestanden.
Wirkliche politische und gesellschaftliche Veränderungen sind in Niedersachsen (und Deutschland?) nicht notwendig, das Wahlverhalten beweist dies.
Dass Gregor Gysi "polternd durch die Talkshows zieht" ist mir noch nicht aufgefallen. Ich sehe ihn jedenfalls eher selten in den Medien und wenn, dann höre ich mir auch an, was er zu sagen hat.
aber agiert wie Riexinger nur im Hintergrund.
http://www.welt.de/politi...
was Schade ist, da sie in den Talkshows die ich hier drüben gesehen habe, fachlich eine wirklich gute Figur gemacht hat.
Aber zwei gebildete pragmatische "Alphafrauen" das würde wohl nicht gut gehen.
Seit wann gibt es diesen Fundamentalismus? Nachdem die westliche "Wertegemeinschaft" festgestellt hat, dass mit dem Zusammenbruch des Ostblocks ein wichtiges Feindbild zusammengebrochen ist, ein Feindbild muss aber offensichtlich existieren. Die Politik hat sich in der Vergangenheit auch nur dann um die Belange von Menschen in Krisenregionen interessiert,wenn es um die Sicherung und Wahrung eigener Interessen ging.Die NATO hat Fundamentalisten in Libyen nach oben gebombt und unterstützt jene ebenfalls in Syrien. Die Kriegpolitik unter dem Deckmantel der freiheitsstiftenden Demokratisierung, hat den Menschen in den betroffenen Regionen in den letzten Jahrzehnten weder, das eine, noch das andere gebracht.
ich meinte gelesen zu haben, dass (z.B. beim vorgeschlagenen Modell der Linken) die Vermögensteuer für Beträge über 1 Mio berechnet wird. Also, bei 1 Mio noch nichts, bei 1000001€ müssen Sie dann 50 Cent Vermögensteuer zahlen (bei einem Satz von 50%). Geht doch noch, oder?
wären das bei 1000001€ sogar nur 5 Cent. Das ist doch zu verschmerzen, finde ich.
wären das bei 1000001€ sogar nur 5 Cent. Das ist doch zu verschmerzen, finde ich.
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