Wahl in Niedersachsen Zehn linke Spitzenpolitiker und keine Strategie
Die Linke hat in Niedersachsen eine krachende Wahlniederlage kassiert. Und die Antwort der Partei? Achselzucken und eine skurrile Personalentscheidung.
© Die Linke
Spitzenteam der Linken: Katja Kipping, Nicole Gohlke, Jan van Aken, Karin Lay, Klaus Ernst, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Diana Golze und Bernd Riexinger
Dieses Spitzenteam ist zu groß für seine Partei. Als sich die acht Linken-Politiker, die jetzt den Bundestagswahlkampf führen sollen, zusammen mit den beiden Parteivorsitzenden vor der Presse aufstellen, passen sie nicht mehr alle vor die schicke rote Wand mit dem Partei-Schriftzug. Da können sie sich noch so eng drängen, es ist einfach kein Platz für alle.
Andere Parteien nominieren Kanzlerkandidaten, lassen ihre Mitglieder über die Spitzen abstimmen, oder entscheiden sich zumindest auf Delegiertenkonferenzen für ein oder zwei Führungskräfte. Was aber macht die Linke? Sie streitet sich erst monatelang und präsentiert dann, nach der krachenden Wahlniederlage in Niedersachsen, eine Lösung, die keine ist. Acht Politiker bilden nun ein Spitzenteam für die Bundestagswahl. Darunter zwei, die nur professionelle Beobachter kennen, und zwei, die bisher völlig unbekannt waren. Neben Fraktionschef Gregor Gysi, seinen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie dem ehemaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst gehören dazu: die einigermaßen profilierten Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Caren Lay, außerdem die Neulinge Diana Golze und Nicole Gohlke.
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"Wir setzen damit ein Zeichen für ein anderes Politikverständnis", lobte sich Katja Kipping selbst, die zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger das Team zusammengestellt hat. "Wir sind Fans von Teamlösungen", assistierte Riexinger.
Was genau eine so große Truppe für den Wahlkampf bringen soll, ist aber unklar. Vielmehr macht schon die Vorstellung deutlich, wie merkwürdig diese Entscheidung eigentlich ist. Denn am Ende war es doch fast nur Gregor Gysi der redete. Er beantwortete die Fragen der Journalisten, und manchmal setzte Parteichef Riexinger noch schnell ein, zwei Sätze nach, damit es weniger nach einer One-Man-Show aussah. Die vier unbekannteren Linken sagten kein Wort, standen nur lächelnd daneben.
Kapitulation vor internen Machtkämpfen
Schon jetzt, wo sie doch selbst das Thema waren, verschwanden sie im Hintergrund. Wie soll das erst im Bundestagswahlkampf werden, in dem sie mit den anderen Parteien um Aufmerksamkeit ringen, durch persönliche Präsenz für ihre Partei werben sollen? Die nach Niedersachsen noch weiter geschrumpfte Partei dürfte in der Öffentlichkeit kaum so viel Beachtung finden, dass sich acht Personen gleichzeitig darin profilieren könnten.
So ist die Team-Entscheidung letzten Endes überhaupt keine Entscheidung. Die Spitzen-Linken sind weiterhin diejenigen, die am lautesten reden und sowieso schon am bekanntesten waren: Gysi, Wagenknecht, dazu höchstens noch die Parteichefs Kipping und Riexinger. Alles beim Alten also. Es ist ein indirektes Eingeständnis der Parteiführung: Die erbitterten Machtkämpfe in der Partei, zwischen Ost und West, zwischen Gewerkschaftlern und Alt-Sozialisten, zwischen Pragmatikern und Umstürzlern, sie sind weiter ungelöst. Deshalb stößt die personelle Nicht-Entscheidung selbst innerhalb der Partei bei einigen auf eine Mischung aus Frust und Spott.
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- Seite 1 Zehn linke Spitzenpolitiker und keine Strategie
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- Datum 21.01.2013 - 19:16 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Dieser repitierte Satzabschnitt: " Politik gegen die Interessen der Mehrheit machen.", wirkt, ob der Wahlergebnisse, nur noch unglaubwürdig.
Ich glaube, es gibt mehr Systemgewinner oder wenigstens solche, die stabil im System sind, wenn manchmal auch nur gefühlt, als es gemeinhin rüberkommt, wenn wir Armutsberichte usw. vorgesetzt bekommen.
Ich denke auch, dass die Kultur und die Wahrnehmung sich verändert haben. Nachdem nun monatelang 'Krise' geschrien wurde und uns Griechenland und Spanien als pictura infernale unablässig präsentiert wurde, während zugleich die 'deutsche Wirtschaft brummt' (ok, aber nicht so starkt abfällt), ist die Angst vor einer südeuropäischer Infektion wahrscheinlich größer.
Aber, man weiß es einfach nicht, wie es kommt, dass eine Krise der gesellschaftlichen Integrität keinen echten Reformwillen generiert.
Die Menschen, so glaube ich, haben entweder im deregulierten System gewonnen, sind davon noch nicht so betroffen oder haben sich damit abgefunden, dass es ihnen zwar schlechter geht, aber noch nicht so schlecht wie in den PIGS.
Solidarität hat bis auf weiteres ausgedient.
"Solidarität hat bis auf weiteres ausgedient."
Ihre Analyse trifft meines Erachtens ins Schwarze. Dem Neoliberalismus ist die Entsolidarisierung der Gesellschaft gelungen - zum Nachteil der Allermeisten wohlgemerkt.
"Solidarität hat bis auf weiteres ausgedient."
Ihre Analyse trifft meines Erachtens ins Schwarze. Dem Neoliberalismus ist die Entsolidarisierung der Gesellschaft gelungen - zum Nachteil der Allermeisten wohlgemerkt.
Entfernt. Die Kriterien für die Vergabe von Redaktionsempfehlungen finden Sie hier: Netiquette. Danke, die Redaktion/jp
die sich besonders hier in den Foren engagiert. Meist in Form einer Fundamentalkritik.
Sonst kommt die Partei nicht bei den Menschen an, man sieht es an den Wahlergebnissen. Komisch, da die bekannten Missstände doch die Wähler in Scharen anlocken müsste.
Woran das wohl liegt? Vielleicht ist mal Zeit für eine kritische Betrachtung, wie diese Partei auf Außenstehende wirkt und was sie tut, um die Mensch zu erreichen. Nach ihrer Abwahl in NRW wird sie nicht von sehr vielen vermisst...
Für welche Ziele steht sie eigentlich? Welches Klientel vertritt sie? Ich weiss es einfach nicht...
Ihnen scheint die Bedeutung dieses Worte nicht bewusst zu sein. Das hat nämlich nichts mit Fundamentalismus zu tun.
Fundamentalkritik ist grundlegende Kritik, damit die einzig wirklich richtige Kritik. Wenn ein Auto nicht fährt, sollte man mit entsprechende "Fundamentalkritik" herangehen, sich also den Motor ansehen, usw.
Wenn man das Auto nur neu lackiert, bringt das nämlich nichts.
Informieren Sie sich einfach mal selbst über Parteien, wenn Sie wirklich mündig eine Wahl treffen wollen. Ansonsten können Sie den Zeitungen auch gleich eine Vollmacht ausstellen, dass diese für Sie mitwählen sollen, das wäre nicht weniger unmündig.
Ihnen scheint die Bedeutung dieses Worte nicht bewusst zu sein. Das hat nämlich nichts mit Fundamentalismus zu tun.
Fundamentalkritik ist grundlegende Kritik, damit die einzig wirklich richtige Kritik. Wenn ein Auto nicht fährt, sollte man mit entsprechende "Fundamentalkritik" herangehen, sich also den Motor ansehen, usw.
Wenn man das Auto nur neu lackiert, bringt das nämlich nichts.
Informieren Sie sich einfach mal selbst über Parteien, wenn Sie wirklich mündig eine Wahl treffen wollen. Ansonsten können Sie den Zeitungen auch gleich eine Vollmacht ausstellen, dass diese für Sie mitwählen sollen, das wäre nicht weniger unmündig.
Sorry, aber das war wohl ein Eigentor!
http://www.n-tv.de/politi...
Oder ist NTV jetzt auch schon ein linksradikaler Sender?
[...]
Warum werden die Bürger nicht hinreichend zur Vergangenheit
Merkels informiert ?! Warum genoß Merkel außergewöhnliche Privilegien in der DDR ? Warum wird die Euro-Politik nicht hinterfragt, obwohl die nachfolgenden Generationen und der Steuerzahler dafür gerade stehen müssen ?
[...]
Unsere Mitbürger aus der ehemaligen DDR haben für Freiheit und Demokratie gekämpft - Merkel war nicht dabei . Warum sollten sie sich den Kommunismus zurück wünschen ?
Man braucht nur die richtigen Fragen stellen und erhält eine andere Antwort, als die von den Medien verbreitet wird.
Deswegen glaubt keinen Umfragen - bildet euch eine eigene Meinung - und ihr erhaltet andere Ergebnisse.
Weiteren Stillstand können wir uns bei den drängenden Problemen nicht leisten. Die Piraten und die Linke haben gute Lösungsansätze - ohne Kriegsabenteuer und ohne den Bürgern zu schaden. Schönen Abend.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende und spekulative Aussagen. Danke, die Redaktion/jp
irgendwie nicht.
Dieser AGiT-Prop-Duktus ist echt abtörnend - Inhalte gehen völlig verloren - ist das ihr persönlicher Wunsch?
Das Problem wird nämlich sein, egal welche Friedenspartei demnächst mal einen Kanzlerkandidaten stellt - er wird die militärischen Bündnisse und Verpflichtungen nicht plötzlich abschaffen können - so sehr das so viele auch wollten. Die anderen Staaten würden, sofern nicht andere Devotionalien von deutscher Setie kämen, Deutschland ziemlich schnell in Isolation drängen.
Wenn Friedenspartei, dann mit einem ordentlichen Konzept, einem Punkteplan, wie man Schritt für Schritt aus dem angriffkriegerischen Bündnis, der außenpolitischen Haudraufpolitik, diesem chaosstiftendem Treiben heraustritt und eventuell die ganze EU-Politik dabei mitnehmen kann.
Dieses Agit-Prop ist so unangebracht - mich vergrault es nur noch.
Auch diese Leier von: Die Einzige Partei Die usw. - , wirkt einfach nur noch unredlich. Manchmal kommt mir es so vor, als würden sich westdeutsche CDUler einen Witz daraus machen, den vermeintlichen Sprachstil alter Kader zu persiflieren, um die Partei Die Linke damit allein schon zu diskreditieren.
irgendwie nicht.
Dieser AGiT-Prop-Duktus ist echt abtörnend - Inhalte gehen völlig verloren - ist das ihr persönlicher Wunsch?
Das Problem wird nämlich sein, egal welche Friedenspartei demnächst mal einen Kanzlerkandidaten stellt - er wird die militärischen Bündnisse und Verpflichtungen nicht plötzlich abschaffen können - so sehr das so viele auch wollten. Die anderen Staaten würden, sofern nicht andere Devotionalien von deutscher Setie kämen, Deutschland ziemlich schnell in Isolation drängen.
Wenn Friedenspartei, dann mit einem ordentlichen Konzept, einem Punkteplan, wie man Schritt für Schritt aus dem angriffkriegerischen Bündnis, der außenpolitischen Haudraufpolitik, diesem chaosstiftendem Treiben heraustritt und eventuell die ganze EU-Politik dabei mitnehmen kann.
Dieses Agit-Prop ist so unangebracht - mich vergrault es nur noch.
Auch diese Leier von: Die Einzige Partei Die usw. - , wirkt einfach nur noch unredlich. Manchmal kommt mir es so vor, als würden sich westdeutsche CDUler einen Witz daraus machen, den vermeintlichen Sprachstil alter Kader zu persiflieren, um die Partei Die Linke damit allein schon zu diskreditieren.
Einerseits scheint es, als würde die SPD sich ihrer historischen Rolle erinnern und wieder Schutzmacht der Schwächeren werden (Mietsteigerungen begrenzen, Mindestlohn), dann hätte sich die historische Mission der Linken erfüllt.
Aber ist dem so? Wer im armen Bochum 25.000 Euro Honorar benötigt und es großzügig findet unter 300 kEuro per annum anzutreten, kann bei den Sozialdemokraten Kanzlerkandidat sein. Mag ja sein, dass er die Probleme der kleinen Leute inzwischen sieht, aber er kennt sie gewiss nicht. Auch ist die SPD vor gerade einmal ein paar Jahren noch Teil eines Mainstreams gewesen, der alle Lebensrisiken privatisieren wollte, die Finanzmärkte ihrer natürlichen Anarchie überließ usw. .
Es ist also ein Korrektiv (zumindest vorerst) noch nötig im Bund. Die Frage ist nur, kann dies die Linke sein oder sind die Piraten da nicht die bessere Adresse?
Da allerdings zur Zeit beide Parteien im Bundestag akut bedroht sind, besteht die Gefahr, dass ein Korrektiv ausbleibt. Lediglich der jetzt gerade wieder umschwenkende Zeitgeist könnte das Korrektiv ersetzen. Vielleicht ist in 10 Jahren ja die FDP das Korrektiv, wenn Alles wieder nach Links umschwenikt. Dann kann die Linke mit der SPD fusionieren, aber erst dann.
... die sich nur mit sich selbst beschäftigen und selbst beschädigen niemals die Kapazität und den Willen haben seine Anliegen sach- und fachgerecht zu vertreten."
Dann sind 10% der Niedersachsen beim Kreuzchen-Machen vielleicht nur abgerutscht?
Aber im Ernst: Wäre der Bürger nicht dumm, würde er dummer Politik seine eigene, klügere Politik entgegenstellen.
Kai Hamann
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