Wahl in Niedersachsen Zehn linke Spitzenpolitiker und keine Strategie
Die Linke hat in Niedersachsen eine krachende Wahlniederlage kassiert. Und die Antwort der Partei? Achselzucken und eine skurrile Personalentscheidung.
© Die Linke

Spitzenteam der Linken: Katja Kipping, Nicole Gohlke, Jan van Aken, Karin Lay, Klaus Ernst, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Diana Golze und Bernd Riexinger
Dieses Spitzenteam ist zu groß für seine Partei. Als sich die acht Linken-Politiker, die jetzt den Bundestagswahlkampf führen sollen, zusammen mit den beiden Parteivorsitzenden vor der Presse aufstellen, passen sie nicht mehr alle vor die schicke rote Wand mit dem Partei-Schriftzug. Da können sie sich noch so eng drängen, es ist einfach kein Platz für alle.
Andere Parteien nominieren Kanzlerkandidaten, lassen ihre Mitglieder über die Spitzen abstimmen, oder entscheiden sich zumindest auf Delegiertenkonferenzen für ein oder zwei Führungskräfte. Was aber macht die Linke? Sie streitet sich erst monatelang und präsentiert dann, nach der krachenden Wahlniederlage in Niedersachsen, eine Lösung, die keine ist. Acht Politiker bilden nun ein Spitzenteam für die Bundestagswahl. Darunter zwei, die nur professionelle Beobachter kennen, und zwei, die bisher völlig unbekannt waren. Neben Fraktionschef Gregor Gysi, seinen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie dem ehemaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst gehören dazu: die einigermaßen profilierten Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Caren Lay, außerdem die Neulinge Diana Golze und Nicole Gohlke.
"Wir setzen damit ein Zeichen für ein anderes Politikverständnis", lobte sich Katja Kipping selbst, die zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger das Team zusammengestellt hat. "Wir sind Fans von Teamlösungen", assistierte Riexinger.
Was genau eine so große Truppe für den Wahlkampf bringen soll, ist aber unklar. Vielmehr macht schon die Vorstellung deutlich, wie merkwürdig diese Entscheidung eigentlich ist. Denn am Ende war es doch fast nur Gregor Gysi der redete. Er beantwortete die Fragen der Journalisten, und manchmal setzte Parteichef Riexinger noch schnell ein, zwei Sätze nach, damit es weniger nach einer One-Man-Show aussah. Die vier unbekannteren Linken sagten kein Wort, standen nur lächelnd daneben.
Kapitulation vor internen Machtkämpfen
Schon jetzt, wo sie doch selbst das Thema waren, verschwanden sie im Hintergrund. Wie soll das erst im Bundestagswahlkampf werden, in dem sie mit den anderen Parteien um Aufmerksamkeit ringen, durch persönliche Präsenz für ihre Partei werben sollen? Die nach Niedersachsen noch weiter geschrumpfte Partei dürfte in der Öffentlichkeit kaum so viel Beachtung finden, dass sich acht Personen gleichzeitig darin profilieren könnten.
So ist die Team-Entscheidung letzten Endes überhaupt keine Entscheidung. Die Spitzen-Linken sind weiterhin diejenigen, die am lautesten reden und sowieso schon am bekanntesten waren: Gysi, Wagenknecht, dazu höchstens noch die Parteichefs Kipping und Riexinger. Alles beim Alten also. Es ist ein indirektes Eingeständnis der Parteiführung: Die erbitterten Machtkämpfe in der Partei, zwischen Ost und West, zwischen Gewerkschaftlern und Alt-Sozialisten, zwischen Pragmatikern und Umstürzlern, sie sind weiter ungelöst. Deshalb stößt die personelle Nicht-Entscheidung selbst innerhalb der Partei bei einigen auf eine Mischung aus Frust und Spott.
- Datum 21.01.2013 - 19:16 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Linke will erst ab dem 1. Euro nach der Million versteuern,
Zitat von der Seite der Fraktion "Der Linken"
"Wer weniger als eine Million Euro sein Eigen nennt, zahlt keine Steuer. Damit ist zugleich gewährleistet, dass beispielsweise das selbstgenutzte Eigenheim von der Steuer befreit bleibt. Der Teil des Vermögens von Millionären, welcher oberhalb von einer Million Euro liegt, wird mit fünf Prozent besteuert."
http://www.linksfraktion....
Zitat Ende
An und für sich halte ich gemeinsam mit meinem akademischen Umfeld von der Zeit schon lange nichts mehr aufgrund unseriöser Berichterstattung und absurder Zensurpolitik, aber das reizte mich dann doch.
Für Sie habe ich eine kleine Geschichte:
Vor 20 Jahren ziehen Sie in ein Mehrfamilienhaus ein. Es stellt sich heraus, dass dort jemand ermordet worden ist, von einem Bewohner. Das Haus gilt seitdem im Dorf als das "Mörderhaus" - und Sie, als neuer Bewohner, als einer der Mörder. Aber nicht nur Sie, auch alle, die dort hineinziehen, alle sind sie Mörder. Dann haben Sie ein Kind, lange nach der Zeit der Morde, doch auch dieses: eindeutig ein Mörder.
Der eigentliche Kriminelle ist dagegen inzwischen längst ausgezogen, erwischt hat man ihn nicht. Er wohnt aber noch im Dorf, in einem anderen Haus und alle mögen ihn. Immerhin wohnt er in keinem "Mörderhaus".
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die Geschichte verstehen, deshalb stelle ich Ihnen die entscheidende Frage:
Ist es richtig, Sie, die anderen Bewohner, Ihr Kind, Mörder zu nennen wegen ihres Wohnorts? Und ist der Mörder kein Mörder mehr, weil niemand Ihn durch den Ortswechsel als solchen sieht?
Denn das ist exakt Ihre Logik, die Sie bei der Linkspartei ansetzen. Sie beschuldigen Unschuldige, bezeichnen diese als Kriminelle, einfach nur wegen dem "Parteihaus".
Ich hab so einige Bekannte in Niedersachsen und die wiederum welche. Die Leute wollten Schwarz/Gelb loswerden und hatte eine erstaunlich hohe Angst, dass es nicht reichen wird, da Fakten keine Rolle spielen - wäre es anders, wären sowohl Schwarz/Gelb als auch Rot/Grün auf weit unter 20%.
So wie die FDP Leihstimmen der Unionswähler bekam, damit dieses es über die 5% Hürde schafft, so dachten Wähler, die eigentlich niemals SPD oder Grüne wählen würden, dass das mit der Linken oder auch den Piraten zu riskant ist. Diese Menschen, die alle politisch hoch interessiert und gebildet sind, haben kein Vertrauen mehr in die breite Masse unmündiger Wähler, die einer Merkel zujubeln, einen Schäuble hoch bewerten oder eine Leyen, gleichzeitig aber NICHTS über diese Personen und deren Politik wissen.
Und es ist dann einfach so, dass man lieber die etwas weniger schlimmer Krankheit wählt, statt das "Heilmittel", dessen Auslieferung schließlich ungewiss war.
[...]
Dennoch:
Zu den Bundestagswahlen wird die FDP wohl keine Leihstimmen mehr bekommen, weil es für Schwarz/Gelb ohnehin nicht reichen wird und die SPD keine Leihstimmen von Linken- und Piraten-Wählern (womit ich nicht sage, dass ich von den Piraten viel halten, immer noch zu chaotisch) mehr.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp
Sofern Sie persönlich politisch gebildet sind, gehen Sie nach draußen und reden Sie mit den Leuten. Die Mehrheit will über nichts reden oder - und das noch häufiger - kann es überhaupt nicht.
Wer aber über etwas nun wirklich überhaupt nichts weiß, der kann keine Fragen stellen und wird auch von den Antworten nichts mitbekommen.
Ich folge den Bundestag täglich, das höre ich wie andere Leute Musik und ich informiere mich auch daneben über die Parteien und deren Antworten, vor allem aber deren Abstimmungen und die Begründungen dafür.
Sie auch? Kann nicht sein, denn was Sie wiedergeben, dass ist die Meinung von Journalisten, keine eigenen. Die Partei ist zerstritten, das ist exakt die Meldung, die ein anderer Ihnen vorgebetet hat. Ich sah selbst, was die Parteien taten, wie diese sich verhielten, ich bewerte es selbst. [...] Der Unterschied zwischen den Parteien ist, dass man bei den einen eine unglaubliche Menge an Vergehen schlichtweg unter den Teppich kehrt, kritische Fragen vermeidet und die Verbrechen, so brutal diese sind, relativiert, während man bei anderen krampfhaft das allerschlechteste hineindeutet.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen und polemische Vergleiche. Danke, die Redaktion/jp
wenn jetzt die "Mainstreammedien" daran Schuld sein sollen, dass ausgerechnet die Partei bei Wahlen kein Gehör findet, deren Vorläuferin selbst keinerlei Pressefreiheit zugelassen hat, und von der immer noch viele Mitglieder und Anhänger dieser Zeit nachtrauern. Auch wenn sie dies natürlich öffentlich abstreiten, und allen gegenteiligen Beschwichtigungsversuchen der Parteispitze (die, zugegeben, nicht in allen Teilen so denkt, aber ihren Zulauf auch aus dieser Gruppe schöpft) zum Trotz.
in jede Kamera (ARD, ZDF u.s.w.) permanent sagen: Jede Stimme für die LINKEN ist eine Stimme für die CDU !!! Ob das auf Bundesebene klappt ist ungewiß. Der Schröder Adlatus Gabriel wiederholt permanent seinen bekannten Satz, dass man mit den LINKEN nicht regieren kann, weil diese täglich ihre Meinung ändern. Mir ist dies eher bei der SPD aufgefallen. Der Westen ist stark antikommunistisch geprägt, der Osten eher nicht.
Deswegen darf diese überhaupt regieren. Viele wählten SPD, weil Sie Angst vor dem deutschen Wahlvolk hatten, das nun Mal eher nach Bohlen wählt, als nach Einstein (der nebenbei Sozialist war, also ein auch "böser Mensch"). Linke gewählt, aber dennoch nicht die 5% erreicht und man hätte Schwarz/Gelb behalten.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp
Ihnen scheint die Bedeutung dieses Worte nicht bewusst zu sein. Das hat nämlich nichts mit Fundamentalismus zu tun.
Fundamentalkritik ist grundlegende Kritik, damit die einzig wirklich richtige Kritik. Wenn ein Auto nicht fährt, sollte man mit entsprechende "Fundamentalkritik" herangehen, sich also den Motor ansehen, usw.
Wenn man das Auto nur neu lackiert, bringt das nämlich nichts.
Informieren Sie sich einfach mal selbst über Parteien, wenn Sie wirklich mündig eine Wahl treffen wollen. Ansonsten können Sie den Zeitungen auch gleich eine Vollmacht ausstellen, dass diese für Sie mitwählen sollen, das wäre nicht weniger unmündig.
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