Neue Wahl-StrategieLinke will von SPD und Grünen nichts mehr wissen

Das Wahldebakel in Niedersachsen hat die Linkspartei zum Nachdenken gebracht. Eigenständigkeit erscheint nun wichtiger als pragmatische Bündnisse. von Matthias Meisner

Vermutlich hat die Linke die Sache mit dem Regieren zu sehr auf die Spitze getrieben. Regelmäßig machte die neue Führung unter Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen Angebote für eine Zusammenarbeit im Bund. Kurz vor der Wahl in Niedersachsen schickte sie Sahra Wagenknecht als potenzielle Landesministerin in den Wahlkampf. Gregor Gysi applaudierte zu diesem pragmatischen Kurs, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine unterstützte ihn nach eigenen Worten "sehr stark". Jetzt aber gibt es einen Kurswechsel: Die Partei will auf Eigenständigkeit und Gebrauchswert setzen und die Debatte über ein Linksbündnis beenden.

Kipping sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: "Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft." Zudem sei es "unübersehbar, dass die SPD unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre." Auch ihr Ko-Chef Bernd Riexinger will von den Rechenspielen nichts mehr wissen. Die Linke dürfe sich nicht abhängig machen von Umfragekonjunkturen. Andererseits dürfe sie sich aber nicht in eine linkssektiererische Ecke drängen lassen, in der nur das Motto "Wir gegen alle" zähle.

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Ein Nachdenken über die Strategie hatte gleich nach dem Wahldebakel in Niedersachsen eingesetzt. Sowohl Fraktionschef Gregor Gysi, einer der acht Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, als auch Kipping warfen allerdings SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahltag vor, er könne nicht rechnen. Gabriel setzt bei der Bundestagswahl auf eine eigenständige rot-grüne Mehrheit. Nach dem Erfolg von SPD und Grünen in Hannover hatte er den Kurs verschärft, mit dem er die Linke aus dem Bundestag drängen will. Jede Stimme an Linke und Piraten sei verschenkt, wenn man eine andere Politik wolle, sagte er. Zugleich würdigte er die Linkspartei-Politiker in Brandenburg, die dort pragmatisch mit der SPD regieren, als "eher rechte Sozialdemokraten" – was dort als vergiftetes Lob durchaus richtig verstanden wurde.

Zunächst hatte nur der linke Flügel öffentlich Kritik an der bisherigen Bündnisstrategie geäußert und den Funktionären "Regierungsfetischismus" vorgehalten. Am Montagnachmittag im Fraktionsvorstand aber wurde breiter Konsens – bis hin zu Gysi - über einen Wechsel der Strategie erzielt. Jan Korte aus Sachsen-Anhalt nannte es "skurril", jede Woche neue Angebote zu machen, auf die keiner eingehe. "Wir müssen jetzt wegkommen von der Konstellationsfrage." Die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers betonte: "Diese Nummer sollten wir nicht weiterspielen. Damit werden wir keine Lorbeeren gewinnen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring fragte: "Warum sollen Menschen die Linke wählen, wenn sie dieselbe Politik auch mit SPD und Grünen haben können?" Auch für viele Mitglieder sei diese alte Strategie "sehr verwirrend" gewesen. Ernüchtert ist auch der Parteilinke Wolfgang Gehrcke: "Wir können keinem einen Politikwechsel erklären, bei dem wir Peer Steinbrück zum Kanzler machen." Und: "SPD und Grüne stimmen mit uns doch nicht mal die gemeinsame Uhrzeit ab."

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • Infamia
    • 30. Januar 2013 14:37 Uhr

    Links hat ein Problem und das heißt, "in Schönheit sterben". Die politische Rechte, also das bürgerliche Lager, hat es schon immer verstanden, Abtrünnige im Zaum zu halten. Nur so ist man in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ich bin mir sicher, auch im bürgerlichen Lager gibt es von ganz weit rechts bis ziemlich weit links viele Strömungen, aber man ist eher bereit, um der Sache Willen Kompromisse einzugehen.

    Links spaltet man sich lieber ab, gründet eine neue Partei, glaubt, der moralische Sieger zu sein und hat am Ende ziemlich wenig davon. Die politische Rechte hatte schon immer die Fähigkeit, sich nicht in rechte Parteien zerfleddern zu lassen, während die Linke eben lieber moralisch im Recht ist, aber am Ende nichts bewegen kann. Außer Spesen nix gewesen.

    Die LINKE kann also noch so auf eigenständige Politik pochen, bloß was nützt es, wenn man in der Opposition verharrt und im Zweifel irgendwann ganz aus den Parlamenten fliegt?

    Ach, ich vergaß. Moralisch ist man ja im Recht.

    8 Leserempfehlungen
    • FrankyX
    • 30. Januar 2013 14:37 Uhr

    Stimme für FDP: Wahl einer FDP/CDU/CSU Regierung

    Stimme für Union: Wahl einer großen Koalition

    Stimme für die Grünen: Wahl von Rot/ Grün

    Stimme für die Linke: Wahl einer großen Koalition

    Stimme für die SPD: ? (für Wahlarithmetiker macht es keinen Sinne SPD zu wählen)

    6 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 30. Januar 2013 14:41 Uhr

    (Denn um einen solchen handelt es sich ja wohl, und nicht um eine Meldung oder gar Nachricht?)

    " Eigenständigkeit erscheint nun wichtiger als pragmatische Bündnisse"
    Wann heistt den ein Bündnis "pragmatisch"?
    Ein Bündnis der Oppasition?

    "Das Wahldebakel in Niedersachsen hat die Linkspartei zum Nachdenken gebracht"
    Das ist ja erfreulich und unterscheidet diese Partei von den anderen.

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    • Gerry10
    • 30. Januar 2013 14:43 Uhr

    ...denn - bar eines Wunders - wird die CDU die Stimmenstärkste Partei bei den nächsten Wahlen sein.
    Jede Stimme für die Linke ist eine für ein weiteres CDU/FDP oder eine Neuauflage von CDU/SPD.
    Wer also aus Protest und nicht aus Überzeugung Linke gewählt hat wird es sich drei mal überlegen müssen...

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    Dazu bekenne ich mich als Wähler der "Die Linke".

    Ich protestiere gegen die aktuelle Politik der CDU/CSU, der SPD und der "Die Grünen" und bin ÜBERZEUGT, dass "Die Linke" bei ENTSCHEIDENDER Beteiligung an der Regierung diese Politik im Sinne des überwiegenden Teils der Bevölkerung machen wird.

    So lange, wie das nicht möglich ist, werde ich für "Die Linke" in der Oppasition wählen. Wir brauchen ein Korrektiv zu den anderen Parteien.

    Oder glaubt hier wirklich jemand, dass dei SPD vin der Partei "Die Linke" abgeschriben hätte, wenn diese keine Rolle in der bundesdeutschen Öffentlichkeit spielen würde?

    Deshalb bin wähle ich aus Protest UND aus Überzeugung.

    Wenn ich Kommentare in dieser Art lese: "Aber taktisch macht es doch keinen Sinn, diese oder jene zu wählen" dann schwillt mir der Kamm. Dieser Zynismus ist doch Teil des Problems, warum immer mehr Leute nicht mehr wählen gehen. Haben wir nicht zwischen MLPD und NPD nicht genug Auswahl? Da muss ich auch nicht "Protest" wählen, sondern kann auch mal für etwas sein, egal wie schräg es dem Nächsten erscheinen mag. Aber erst mal gegen DIE DA OBEN sein ist ja auch viel einfacher..
    Schönen Gruß von einem überzeugten LINKE-Wähler, der die Partei niemals unter 10 und niemals über 25 Prozent sehen möchte.

  1. Zitat:"Ernüchtert ist auch der Parteilinke Wolfgang Gehrcke: "Wir können keinem einen Politikwechsel erklären, bei dem wir Peer Steinbrück zum Kanzler machen." Und: "SPD und Grüne stimmen mit uns doch nicht mal die gemeinsame Uhrzeit ab." Ende

    Wer also schwarz-gelb nicht will und vor allem Frau Merkel nicht weiter als Kanzlerin will, muss demach in der Tat rot oder grün wählen ! Die Linke in jedem Fall nicht, weil diese Stimme verloren wäre, will die Linke doch keinesfalls den zur Wahl stehenden Kandidat der spd mitwählen, wenns denn rechnerisch möglich wäre...

    Wegen meiner soll die Linke weiter in der Schmoll Ecke bleiben und total Opposition machen, die letzten Landtagswahlen haben klar gezeigt, das davon die meisten Wähler zu Recht die Nase voll haben.
    Beispiel: Wir blicken zurüch nach NRW, Linke noch im Landtag, endloses Gezerre zur Regierungsbildung, am Ende die Minderheitsregierung von rot-grün, vorzeitiges Ende Neuwahlen klare Mehrheitsverhältnisse, einen echte rot-grüne Regierung und u.a. weil die Linke draußen ist !

    In Niedersachsen ist es jetzt ähnlich gelaufen, wobei die fdp leider wieder drin ist, aber nur auf Kosten starker Verluste der cdu...

    Dieses Modell kann auch im Bund greifen, wenn der Wähler endlich erkennt, das es weder die neoliberale fdp noch die verbohrt ideologische Linke braucht, um vernünftig regieren zu können und einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen.

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    Zum Glück ist der deutsche Wähler schlau genug, sich auch weiterhin an die Parteien zu halten, mit denen er immer so gut gefahren ist: CDU/CSU, SPD, Grüne.

    Nur die können "vernünftig regieren und einen wirklichen Politikwechsel erreichen".-->agree!

    Jawohl, in Niedersachsen und NRW werden die Leute schon bald bemerken, dass sich jetzt endlich einiges ändert!

    "Dieses Modell kann auch im Bund greifen, wenn der Wähler endlich erkennt, das es weder die neoliberale fdp noch die verbohrt ideologische Linke braucht, um vernünftig regieren zu können und einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen."

    Meine Sie das ernst oder habe ich das Ironieschild übersehen? Wenn nur noch die Union, die SPD und Grüne übrig bleiben nennen Sie das "einen wirklichen Politikwechsel"? Da ändert sich gar nichts, wird eher schlimmer.

  2. Dazu bekenne ich mich als Wähler der "Die Linke".

    Ich protestiere gegen die aktuelle Politik der CDU/CSU, der SPD und der "Die Grünen" und bin ÜBERZEUGT, dass "Die Linke" bei ENTSCHEIDENDER Beteiligung an der Regierung diese Politik im Sinne des überwiegenden Teils der Bevölkerung machen wird.

    So lange, wie das nicht möglich ist, werde ich für "Die Linke" in der Oppasition wählen. Wir brauchen ein Korrektiv zu den anderen Parteien.

    Oder glaubt hier wirklich jemand, dass dei SPD vin der Partei "Die Linke" abgeschriben hätte, wenn diese keine Rolle in der bundesdeutschen Öffentlichkeit spielen würde?

    Deshalb bin wähle ich aus Protest UND aus Überzeugung.

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    • Infamia
    • 30. Januar 2013 15:04 Uhr

    "Ich protestiere gegen die aktuelle Politik der CDU/CSU, der SPD und der "Die Grünen" und bin ÜBERZEUGT, dass "Die Linke" bei ENTSCHEIDENDER Beteiligung an der Regierung diese Politik im Sinne des überwiegenden Teils der Bevölkerung machen wird."

    Der überwiegende Teil der Bevölkerung scheint ganz zufrieden mit der aktuellen Politik zu sein. Sonst würde er etwas anderes wählen. Umfragen jedenfalls bescheinigen das.

    • hladik
    • 30. Januar 2013 15:28 Uhr

    ist weder ALG-2-Empfaenger noch Ex-Stasi-Mitarbeiter. Ergo wird er von der Linken nicht vertreten.

    Richtig so, denn mit der Linken wählt man die mit Abstand beste Oppositionspartei. Diese Partei stellt mit Abstand am meisten Anfragen und veröffentlicht diese auch. Ich will garnicht wissen, was alles im Verborgenen geblieben wäre, wenn diese Partei nicht im Bundestag sitzen würde.

    Ja, während SPD und Grüne eine weitesgehend samtweiche Opposition auf Kuschelkurs bilden, macht die Linke Druck.

    Vielleicht ist es gut, dass die Linke garnicht in die Regierung kommt. Denn wer macht sonst Opposition?

  3. Zum Glück ist der deutsche Wähler schlau genug, sich auch weiterhin an die Parteien zu halten, mit denen er immer so gut gefahren ist: CDU/CSU, SPD, Grüne.

    Nur die können "vernünftig regieren und einen wirklichen Politikwechsel erreichen".-->agree!

    Jawohl, in Niedersachsen und NRW werden die Leute schon bald bemerken, dass sich jetzt endlich einiges ändert!

    2 Leserempfehlungen
    • Infamia
    • 30. Januar 2013 15:04 Uhr

    "Ich protestiere gegen die aktuelle Politik der CDU/CSU, der SPD und der "Die Grünen" und bin ÜBERZEUGT, dass "Die Linke" bei ENTSCHEIDENDER Beteiligung an der Regierung diese Politik im Sinne des überwiegenden Teils der Bevölkerung machen wird."

    Der überwiegende Teil der Bevölkerung scheint ganz zufrieden mit der aktuellen Politik zu sein. Sonst würde er etwas anderes wählen. Umfragen jedenfalls bescheinigen das.

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    Antwort auf "ja, ich protestiere!"

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