Neue Wahl-Strategie : Linke will von SPD und Grünen nichts mehr wissen

Das Wahldebakel in Niedersachsen hat die Linkspartei zum Nachdenken gebracht. Eigenständigkeit erscheint nun wichtiger als pragmatische Bündnisse.

Vermutlich hat die Linke die Sache mit dem Regieren zu sehr auf die Spitze getrieben. Regelmäßig machte die neue Führung unter Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen Angebote für eine Zusammenarbeit im Bund. Kurz vor der Wahl in Niedersachsen schickte sie Sahra Wagenknecht als potenzielle Landesministerin in den Wahlkampf. Gregor Gysi applaudierte zu diesem pragmatischen Kurs, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine unterstützte ihn nach eigenen Worten "sehr stark". Jetzt aber gibt es einen Kurswechsel: Die Partei will auf Eigenständigkeit und Gebrauchswert setzen und die Debatte über ein Linksbündnis beenden.

Kipping sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: "Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft." Zudem sei es "unübersehbar, dass die SPD unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre." Auch ihr Ko-Chef Bernd Riexinger will von den Rechenspielen nichts mehr wissen. Die Linke dürfe sich nicht abhängig machen von Umfragekonjunkturen. Andererseits dürfe sie sich aber nicht in eine linkssektiererische Ecke drängen lassen, in der nur das Motto "Wir gegen alle" zähle.

Ein Nachdenken über die Strategie hatte gleich nach dem Wahldebakel in Niedersachsen eingesetzt. Sowohl Fraktionschef Gregor Gysi, einer der acht Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, als auch Kipping warfen allerdings SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahltag vor, er könne nicht rechnen. Gabriel setzt bei der Bundestagswahl auf eine eigenständige rot-grüne Mehrheit. Nach dem Erfolg von SPD und Grünen in Hannover hatte er den Kurs verschärft, mit dem er die Linke aus dem Bundestag drängen will. Jede Stimme an Linke und Piraten sei verschenkt, wenn man eine andere Politik wolle, sagte er. Zugleich würdigte er die Linkspartei-Politiker in Brandenburg, die dort pragmatisch mit der SPD regieren, als "eher rechte Sozialdemokraten" – was dort als vergiftetes Lob durchaus richtig verstanden wurde.

Zunächst hatte nur der linke Flügel öffentlich Kritik an der bisherigen Bündnisstrategie geäußert und den Funktionären "Regierungsfetischismus" vorgehalten. Am Montagnachmittag im Fraktionsvorstand aber wurde breiter Konsens – bis hin zu Gysi - über einen Wechsel der Strategie erzielt. Jan Korte aus Sachsen-Anhalt nannte es "skurril", jede Woche neue Angebote zu machen, auf die keiner eingehe. "Wir müssen jetzt wegkommen von der Konstellationsfrage." Die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers betonte: "Diese Nummer sollten wir nicht weiterspielen. Damit werden wir keine Lorbeeren gewinnen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring fragte: "Warum sollen Menschen die Linke wählen, wenn sie dieselbe Politik auch mit SPD und Grünen haben können?" Auch für viele Mitglieder sei diese alte Strategie "sehr verwirrend" gewesen. Ernüchtert ist auch der Parteilinke Wolfgang Gehrcke: "Wir können keinem einen Politikwechsel erklären, bei dem wir Peer Steinbrück zum Kanzler machen." Und: "SPD und Grüne stimmen mit uns doch nicht mal die gemeinsame Uhrzeit ab."

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Ich kann das auch präzisieren.

Mit BILD-Medien meine ich selbstverständlich nicht nur die BILD, denn sonst hätte ich nur "die BILD" geschrieben.
Ich meine damit den gesamten Stil, den in unserem Land jene Medien pflegen, die von der Bevölkerung nun mal überwiegend konsumiert werden. Dazu zähle ich auch privates Verdummungsfernsehen samt minderwertigen Nachrichtensendungen, Radio, sowie unzählige Lokalzeitungen.

"...ein Zerrbild das von über 95% der Bevölkerung so nicht wahrgenommen wird..."
Genau den Punkt bestreite ich. Ich glaube nicht, dass die Leute, die für weniger als 10 € pro Stunde Vollzeit in eher eintönigen Jobs arbeiten (und das sind nicht nur 5%) zufrieden sind. Wie sollten die denn zufrieden sein? Was Sie als Horrorgemälde bezeichnen, ist doch längst passiert, die allmähliche Verelendung nicht nur in finanzieller, sondern auch in kultureller und moralischer Hinsicht.

Nebenbei wäre es demokratisch absolut logisch, mal die anderen zu wählen, nicht weil Sie Erfolgsrezepte haben, sondern allein, weil es nicht die selben sind, die sonst immer gewählt werden, und wo sich längst erwiesen hat, dass die Probleme unter denen nicht gelöst werden. Es wäre nur logisch, dass die Unzufriedenen mal auf diesen "Trichter" kommen. Und ich bin auf der Suche nach Erklärungen, warum es nicht so ist.
Da fallen mir nur die Medien ein; auch wenn das für Sie nen Bart hat, muss es nicht falsch sein.

Wer verdummt denn hier wen?

Nehmen wir mal hilfsweise an, Ihre Darstellung hätte das Geringste mit der Realität zu tun.

Dan stellt sich die Frage: Was tun? Würde die Antwort, die Wladimir Iljitsch selig auf diese Frage gab, noch einmal verfangen - außer bei Wagenknecht, Lötsch & Co? Was aber dann? Wenn das dumme, fehlgeleitete Volk partout die unendliche Weisheit, die im Programm der Linken steckt, nicht goutieren will?

Wer aber das Volk verdummen will, könnte man auch am Beispiel der angeblich "vermeintlichen" 100%-Steuer darlegen:

"Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat" - so der Text der Linken.

"Niemand hat die Absicht, eine 100% Steuer einzuführen", die Aussage der Linken-Führung einen Tag später im besten dialektischen Materialismus.

Wie man ein solches Ziel allerdings anders als mit einer 100%-Steuer erreichen will, kann mir ja mal jemand mathematisch erläutern.