Neue Wahl-Strategie Linke will von SPD und Grünen nichts mehr wissen
Das Wahldebakel in Niedersachsen hat die Linkspartei zum Nachdenken gebracht. Eigenständigkeit erscheint nun wichtiger als pragmatische Bündnisse.
© Martin Schutt/dpa
Abstimmung auf dem Bundesparteitag der Linken (Archivbild)
Vermutlich hat die Linke die Sache mit dem Regieren zu sehr auf die Spitze getrieben. Regelmäßig machte die neue Führung unter Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen Angebote für eine Zusammenarbeit im Bund. Kurz vor der Wahl in Niedersachsen schickte sie Sahra Wagenknecht als potenzielle Landesministerin in den Wahlkampf. Gregor Gysi applaudierte zu diesem pragmatischen Kurs, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine unterstützte ihn nach eigenen Worten "sehr stark". Jetzt aber gibt es einen Kurswechsel: Die Partei will auf Eigenständigkeit und Gebrauchswert setzen und die Debatte über ein Linksbündnis beenden.
Kipping sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: "Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft." Zudem sei es "unübersehbar, dass die SPD unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre." Auch ihr Ko-Chef Bernd Riexinger will von den Rechenspielen nichts mehr wissen. Die Linke dürfe sich nicht abhängig machen von Umfragekonjunkturen. Andererseits dürfe sie sich aber nicht in eine linkssektiererische Ecke drängen lassen, in der nur das Motto "Wir gegen alle" zähle.
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Ein Nachdenken über die Strategie hatte gleich nach dem Wahldebakel in Niedersachsen eingesetzt. Sowohl Fraktionschef Gregor Gysi, einer der acht Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, als auch Kipping warfen allerdings SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahltag vor, er könne nicht rechnen. Gabriel setzt bei der Bundestagswahl auf eine eigenständige rot-grüne Mehrheit. Nach dem Erfolg von SPD und Grünen in Hannover hatte er den Kurs verschärft, mit dem er die Linke aus dem Bundestag drängen will. Jede Stimme an Linke und Piraten sei verschenkt, wenn man eine andere Politik wolle, sagte er. Zugleich würdigte er die Linkspartei-Politiker in Brandenburg, die dort pragmatisch mit der SPD regieren, als "eher rechte Sozialdemokraten" – was dort als vergiftetes Lob durchaus richtig verstanden wurde.
Zunächst hatte nur der linke Flügel öffentlich Kritik an der bisherigen Bündnisstrategie geäußert und den Funktionären "Regierungsfetischismus" vorgehalten. Am Montagnachmittag im Fraktionsvorstand aber wurde breiter Konsens – bis hin zu Gysi - über einen Wechsel der Strategie erzielt. Jan Korte aus Sachsen-Anhalt nannte es "skurril", jede Woche neue Angebote zu machen, auf die keiner eingehe. "Wir müssen jetzt wegkommen von der Konstellationsfrage." Die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers betonte: "Diese Nummer sollten wir nicht weiterspielen. Damit werden wir keine Lorbeeren gewinnen."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring fragte: "Warum sollen Menschen die Linke wählen, wenn sie dieselbe Politik auch mit SPD und Grünen haben können?" Auch für viele Mitglieder sei diese alte Strategie "sehr verwirrend" gewesen. Ernüchtert ist auch der Parteilinke Wolfgang Gehrcke: "Wir können keinem einen Politikwechsel erklären, bei dem wir Peer Steinbrück zum Kanzler machen." Und: "SPD und Grüne stimmen mit uns doch nicht mal die gemeinsame Uhrzeit ab."
- Datum 30.01.2013 - 14:27 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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"SPD und Grüne stimmen mit uns doch nicht mal die gemeinsame Uhrzeit ab."
Das könnte der Linken selbst zu denken geben, soweit sie noch zu einem Minimum an Reflexion imstande ist.
Fakt ist doch: Wer die Uhrzeit mit der Linken abstimmt, kommt immer zu spät und wird vom Leben bestraft.
...und in seinem Nick trägt, haben Sie ein ziemlich einseitiges Weltbild.
Einer Partei fehlende Reflexion vorzuwerfen, die in den letzten Jahren mehr für die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit getan hat, als die DDR - CDU (heute bundesdeutsche CDU), LDPD(heute FDP) oder auch die NDPD, die sich wohl in der FDP wiederfindet, jemals auch nur versucht haben, zeigt nicht unbedingt Realitätssinn.
IMHO fehlen diese Fähigkeiten bei allen anderen Parteien.
"Die Linke" hat sich zu der Geschichte der SED bekannt und distanziert.
Jetzt haben wir die Gegenwart und die anstehenden Probleme sind nur mit den Ideen der "Die Linke" zu lösen.
Siehe die Übernahme der Ideen zur Finanzwirtschaft durch die SPD.
Warum soll ich also ein Faksimile wählen, wenn ich das Original haben kann?
Da haette die Linke die Chance gehabt, gemeinsam mit Rot/Gruen zu stimmen, so den Schulterschluss mit den anderen linken Kraeften zu ueben und dem buergerlichen Lager eine schmerzhafte Niederlage beizubringen.
Sie haette nur ueber ihren Schatten springen und einen Stasi-Aufklaerer waehlen muessen. Dazu war die Partei der Wendeverlierer eben nicht faehig.
Fazit: Mit der Linken kann man eh nichts abstimmen.
...und in seinem Nick trägt, haben Sie ein ziemlich einseitiges Weltbild.
Einer Partei fehlende Reflexion vorzuwerfen, die in den letzten Jahren mehr für die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit getan hat, als die DDR - CDU (heute bundesdeutsche CDU), LDPD(heute FDP) oder auch die NDPD, die sich wohl in der FDP wiederfindet, jemals auch nur versucht haben, zeigt nicht unbedingt Realitätssinn.
IMHO fehlen diese Fähigkeiten bei allen anderen Parteien.
"Die Linke" hat sich zu der Geschichte der SED bekannt und distanziert.
Jetzt haben wir die Gegenwart und die anstehenden Probleme sind nur mit den Ideen der "Die Linke" zu lösen.
Siehe die Übernahme der Ideen zur Finanzwirtschaft durch die SPD.
Warum soll ich also ein Faksimile wählen, wenn ich das Original haben kann?
Da haette die Linke die Chance gehabt, gemeinsam mit Rot/Gruen zu stimmen, so den Schulterschluss mit den anderen linken Kraeften zu ueben und dem buergerlichen Lager eine schmerzhafte Niederlage beizubringen.
Sie haette nur ueber ihren Schatten springen und einen Stasi-Aufklaerer waehlen muessen. Dazu war die Partei der Wendeverlierer eben nicht faehig.
Fazit: Mit der Linken kann man eh nichts abstimmen.
trifft auf die Anhänger anderer Parteien ebenso zu.
Zudem ist es vollkommen egal, ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Rot-Gelb, Rot-Gelb-Grün oder Rot-Grün ander Macht ist, da alle vier Parteien dasselbe machen. Deutlich wird das an der Europa bzw. EURO-Politik. Einzig die Linke hat als einzige Oppositionspartei geschlossen gegen die Rettungsschirme gestimmt. Zudem macht die Linke auch Vorschläge (z.B. Cannabis Social Clubs), aber die werden aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Im übrigen bin ich der Meinung, dass Cannabis legalisiert werden muss. Das Land braucht die Linke, weil sie ihrer Rolle im Bundestag gercht wird, das GG verteidigt und auch sinnvolle Konzepte bietet.
der Bevölkerung wählt das, was stumpfsinnige BILD-Medien ihm einimpfen.
Nein, er ist kein ALG2-Empfänger, aber er hat auch nicht die geringste Ahnung, dass u.a. gerade die ALG2-Politik dafür sorgt, dass er weiter kleingehalten wird. Die Linke hat schon die wesentlichen Problem erkannt, aber das nützt ihr auch nichts.
Nur bei einer optimal aufgeklärten Bevölkerung kann die Demokratie optimal funktionieren; davon sind wir weit entfernt, also jetzt bitte aus Wahlergebnissen nicht den Schluss ziehen, die Wähler würden von den herrschenden Parteien bereits optimal vertreten...
kwt.
Auf der Suche den Schuldigen, fällt den Anhängern der Linken immer nur die böse Bildzeitung ein (in den Händen der bösen Monopolkapitalistin Springer).
Da 96-97% der Wahlberechtigten sich also nicht bemüßigt fühlen, bei Wahlen für die Linke zu stimmen, sind also über 60 Millionen Wahlberechtigte im Lande nach Ansicht der Linken von den "stumpfsinnigen Bildmedien" beeinflußt und am selbständigen Denken gehindert.
Werfen wir einen Blick auf die Fakten (2012):
Die BILD hatte ca.10 Mio. Leser pro Ausgabe, regionale und überregionale Abo-Tageszeitungen (also die sog. Qualitätspresse) hingegen ca.36 Mio. Leser. Der Spiegel kam wöchentlich auf 6 Mio. Leser, die ZEIT auf 2,3 Mio.
Die zur politischen Meinungsbildung deutlich wirkmächtigeren Fersehnachrichten, -Magazine und -Talkshows sind zwar im Wortsinn (Bewegt)bildmedien aber weit überwiegend keine "BILD-Medien".
Auch auf die immer bedeutender werdende Information über das Internet hat Springer einen kaum meßbaren Einfluß.
Der Verweis auf die Verdummung durch die Bildmedien als Erklärung für das Nichtankommen linker Ideologie beim Wähler hat mittlerweile einen Bart, der dreimal um den Äquator reicht.
Die Erfolglosigkeit der Linken hat andere Gründe: Die Linke zeichnet wollüstig das Horrorgemälde einer verelendeten und verelendenden Gesellschaft, ein Zerrbild das von über 95% der Bevölkerung so nicht wahrgenommen wird und sie verspricht Abhilfe mit Rezepten von vorgestern.
Wer soll sojemanden wählen?
kwt.
Auf der Suche den Schuldigen, fällt den Anhängern der Linken immer nur die böse Bildzeitung ein (in den Händen der bösen Monopolkapitalistin Springer).
Da 96-97% der Wahlberechtigten sich also nicht bemüßigt fühlen, bei Wahlen für die Linke zu stimmen, sind also über 60 Millionen Wahlberechtigte im Lande nach Ansicht der Linken von den "stumpfsinnigen Bildmedien" beeinflußt und am selbständigen Denken gehindert.
Werfen wir einen Blick auf die Fakten (2012):
Die BILD hatte ca.10 Mio. Leser pro Ausgabe, regionale und überregionale Abo-Tageszeitungen (also die sog. Qualitätspresse) hingegen ca.36 Mio. Leser. Der Spiegel kam wöchentlich auf 6 Mio. Leser, die ZEIT auf 2,3 Mio.
Die zur politischen Meinungsbildung deutlich wirkmächtigeren Fersehnachrichten, -Magazine und -Talkshows sind zwar im Wortsinn (Bewegt)bildmedien aber weit überwiegend keine "BILD-Medien".
Auch auf die immer bedeutender werdende Information über das Internet hat Springer einen kaum meßbaren Einfluß.
Der Verweis auf die Verdummung durch die Bildmedien als Erklärung für das Nichtankommen linker Ideologie beim Wähler hat mittlerweile einen Bart, der dreimal um den Äquator reicht.
Die Erfolglosigkeit der Linken hat andere Gründe: Die Linke zeichnet wollüstig das Horrorgemälde einer verelendeten und verelendenden Gesellschaft, ein Zerrbild das von über 95% der Bevölkerung so nicht wahrgenommen wird und sie verspricht Abhilfe mit Rezepten von vorgestern.
Wer soll sojemanden wählen?
kwt.
...nicht als Gefahr.
Im Gegenteil, ich finde es gut, wenn sich die Leute, die sich nicht für Politik interessieren, zuhause bleiben.
Dadurch wird meine Stimme als Wähler aufgewertet.
Als eine Gefahr für meine eigene Stimmabgabe betrachte ich Nichtwähler auch nicht. Aber wer eine Wahl gewinnen will, muss natürlich seine eigenen Anhänger motivieren, ihre Stimme abzugeben.
Und wer die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen will, aber Rot-Grün nicht wählt, wählt vermutlich eher überhaupt nicht und bleibt zuhause. Darum sind aus Sicht rot-grüner Anhänger die Nichtwähler viel "gefährlicher" als diese Partei, die seit Jahren keinen Fuß mehr in die Westparlamente setzt bzw. dort keine Rolle spielt.
Als eine Gefahr für meine eigene Stimmabgabe betrachte ich Nichtwähler auch nicht. Aber wer eine Wahl gewinnen will, muss natürlich seine eigenen Anhänger motivieren, ihre Stimme abzugeben.
Und wer die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen will, aber Rot-Grün nicht wählt, wählt vermutlich eher überhaupt nicht und bleibt zuhause. Darum sind aus Sicht rot-grüner Anhänger die Nichtwähler viel "gefährlicher" als diese Partei, die seit Jahren keinen Fuß mehr in die Westparlamente setzt bzw. dort keine Rolle spielt.
Als eine Gefahr für meine eigene Stimmabgabe betrachte ich Nichtwähler auch nicht. Aber wer eine Wahl gewinnen will, muss natürlich seine eigenen Anhänger motivieren, ihre Stimme abzugeben.
Und wer die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen will, aber Rot-Grün nicht wählt, wählt vermutlich eher überhaupt nicht und bleibt zuhause. Darum sind aus Sicht rot-grüner Anhänger die Nichtwähler viel "gefährlicher" als diese Partei, die seit Jahren keinen Fuß mehr in die Westparlamente setzt bzw. dort keine Rolle spielt.
Die LINKE ist wichtig und wird gebraucht. Sonst wird bei uns die Mittelschicht ganz verschwinden, die Lobbyismushörigkeit noch größer werden, die Geringverdiener noc stärker ausgebeutet, bekommen die Reichsten noch ehr Steuerschlupflöcher. Ob CDU oder SPD ist egal - da ändern sich nur die Gesichter.
Die LINKE hat das Problem, ihre Klientel nicht mobilisieren zu können. Entweder kennen die Leute die Programme der Linke gar nicht oder es handelt sich um Leute, die die Macht ihrer Wählerstimme nicht sehen und gar nicht zur Wahl gehen. Da hat es die FDP besser: Die findet jeder mies, und sie wird trotzdem gewählt.
Volker bringt es bestens rüber:
https://www.youtube.com/w...
Warum sollte ich strategisch wählen? Mir gefällt das Programm der Linke am besten. Also wähle ich sie. Wer nachher mit wem koaliert kann ich nicht beeinflussen. Die SPD sperrt sich vehement gegen jede Zusammenarbeit mit der Linken - Angebote gab es von links gab es genug. SPD/Grüne/Linke: Das wäre Politikwechsel. Aber die SPD will keinen Politikwechsel. Die buckeln lieber unter Merkel in einer großen Koalition als ehrlich eine andere Politik zu etablieren.
Den Idealismus in Ehren, aber wenn diese Partei nicht regiert, bringt sie auch kein einziges Gesetz durchs Parlament. Die Behauptung, sie werde "gebraucht", "sonst wird bei uns ..." geht aus diesem Grund doch vollkommen an der Realität vorbei.
In dieser Realität übernehmen rot-grüne Mehrheiten die Regierung in ehemaligen CDU/FDP-regierten Bundesländern, während diese andere Partei in den meisten Fällen gar nicht ins Parlament kommt und dort, wo sie knapp einzieht, nicht benötigt wird.
Den Idealismus in Ehren, aber wenn diese Partei nicht regiert, bringt sie auch kein einziges Gesetz durchs Parlament. Die Behauptung, sie werde "gebraucht", "sonst wird bei uns ..." geht aus diesem Grund doch vollkommen an der Realität vorbei.
In dieser Realität übernehmen rot-grüne Mehrheiten die Regierung in ehemaligen CDU/FDP-regierten Bundesländern, während diese andere Partei in den meisten Fällen gar nicht ins Parlament kommt und dort, wo sie knapp einzieht, nicht benötigt wird.
Richtig so, denn mit der Linken wählt man die mit Abstand beste Oppositionspartei. Diese Partei stellt mit Abstand am meisten Anfragen und veröffentlicht diese auch. Ich will garnicht wissen, was alles im Verborgenen geblieben wäre, wenn diese Partei nicht im Bundestag sitzen würde.
Ja, während SPD und Grüne eine weitesgehend samtweiche Opposition auf Kuschelkurs bilden, macht die Linke Druck.
Vielleicht ist es gut, dass die Linke garnicht in die Regierung kommt. Denn wer macht sonst Opposition?
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