Neue Wahl-Strategie Linke will von SPD und Grünen nichts mehr wissen

Das Wahldebakel in Niedersachsen hat die Linkspartei zum Nachdenken gebracht. Eigenständigkeit erscheint nun wichtiger als pragmatische Bündnisse.

Abstimmung auf dem Bundesparteitag der Linken (Archivbild)

Abstimmung auf dem Bundesparteitag der Linken (Archivbild)

Vermutlich hat die Linke die Sache mit dem Regieren zu sehr auf die Spitze getrieben. Regelmäßig machte die neue Führung unter Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen Angebote für eine Zusammenarbeit im Bund. Kurz vor der Wahl in Niedersachsen schickte sie Sahra Wagenknecht als potenzielle Landesministerin in den Wahlkampf. Gregor Gysi applaudierte zu diesem pragmatischen Kurs, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine unterstützte ihn nach eigenen Worten "sehr stark". Jetzt aber gibt es einen Kurswechsel: Die Partei will auf Eigenständigkeit und Gebrauchswert setzen und die Debatte über ein Linksbündnis beenden.

Kipping sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: "Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft." Zudem sei es "unübersehbar, dass die SPD unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre." Auch ihr Ko-Chef Bernd Riexinger will von den Rechenspielen nichts mehr wissen. Die Linke dürfe sich nicht abhängig machen von Umfragekonjunkturen. Andererseits dürfe sie sich aber nicht in eine linkssektiererische Ecke drängen lassen, in der nur das Motto "Wir gegen alle" zähle.

Anzeige

Ein Nachdenken über die Strategie hatte gleich nach dem Wahldebakel in Niedersachsen eingesetzt. Sowohl Fraktionschef Gregor Gysi, einer der acht Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, als auch Kipping warfen allerdings SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahltag vor, er könne nicht rechnen. Gabriel setzt bei der Bundestagswahl auf eine eigenständige rot-grüne Mehrheit. Nach dem Erfolg von SPD und Grünen in Hannover hatte er den Kurs verschärft, mit dem er die Linke aus dem Bundestag drängen will. Jede Stimme an Linke und Piraten sei verschenkt, wenn man eine andere Politik wolle, sagte er. Zugleich würdigte er die Linkspartei-Politiker in Brandenburg, die dort pragmatisch mit der SPD regieren, als "eher rechte Sozialdemokraten" – was dort als vergiftetes Lob durchaus richtig verstanden wurde.

Zunächst hatte nur der linke Flügel öffentlich Kritik an der bisherigen Bündnisstrategie geäußert und den Funktionären "Regierungsfetischismus" vorgehalten. Am Montagnachmittag im Fraktionsvorstand aber wurde breiter Konsens – bis hin zu Gysi - über einen Wechsel der Strategie erzielt. Jan Korte aus Sachsen-Anhalt nannte es "skurril", jede Woche neue Angebote zu machen, auf die keiner eingehe. "Wir müssen jetzt wegkommen von der Konstellationsfrage." Die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers betonte: "Diese Nummer sollten wir nicht weiterspielen. Damit werden wir keine Lorbeeren gewinnen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring fragte: "Warum sollen Menschen die Linke wählen, wenn sie dieselbe Politik auch mit SPD und Grünen haben können?" Auch für viele Mitglieder sei diese alte Strategie "sehr verwirrend" gewesen. Ernüchtert ist auch der Parteilinke Wolfgang Gehrcke: "Wir können keinem einen Politikwechsel erklären, bei dem wir Peer Steinbrück zum Kanzler machen." Und: "SPD und Grüne stimmen mit uns doch nicht mal die gemeinsame Uhrzeit ab."

Erschienen im Tagesspiegel

 
Leser-Kommentare
  1. dass man mit der SPD nichts zu tun haben will. Diese Partei ist doch nur dann für etwas, wenn die in der Nicht-Regierungsbank sitzen. Sitzen die aber auf der Regierungsbankt - bekommen die täglich Bauchschmerzen.

    Im Übrigem war es immer die SPD, die sich geweigert hat.

    3 Leser-Empfehlungen
    Antwort auf "Liebe Freunde ..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Man kann verstehen, dass man mit der SPD nichts zu tun haben will. Diese Partei ist doch nur dann für etwas, wenn die in der Nicht-Regierungsbank sitzen. <<

    ... drunter, sehe ich ebenso. Gerade darum könnte die SPD Druck von Links gut brauchen. Ich fürchte aber, dass die Linke sich (und ihren Wählern) mit der Abgrenzung keinen Gefallen tut. Freuen wird sich allenfalls Merkel.

    Was nützt es, in der ewigen Opposition Recht zu haben?

    >> Im Übrigem war es immer die SPD, die sich geweigert hat. <<

    Auch richtig. Die SPD hat aber auch die Erfahrung gemacht, dass sie als Juniorpartner unter Merkel im Selbstzerstörungsmodus läuft. Ob man das wirklich ein zweites Mal will?

    "Hanni und Nanni" haben in NRW vorgemacht, wie man auch ohne die CDU eine Regierung bilden kann.

    >> Man kann verstehen, dass man mit der SPD nichts zu tun haben will. Diese Partei ist doch nur dann für etwas, wenn die in der Nicht-Regierungsbank sitzen. <<

    ... drunter, sehe ich ebenso. Gerade darum könnte die SPD Druck von Links gut brauchen. Ich fürchte aber, dass die Linke sich (und ihren Wählern) mit der Abgrenzung keinen Gefallen tut. Freuen wird sich allenfalls Merkel.

    Was nützt es, in der ewigen Opposition Recht zu haben?

    >> Im Übrigem war es immer die SPD, die sich geweigert hat. <<

    Auch richtig. Die SPD hat aber auch die Erfahrung gemacht, dass sie als Juniorpartner unter Merkel im Selbstzerstörungsmodus läuft. Ob man das wirklich ein zweites Mal will?

    "Hanni und Nanni" haben in NRW vorgemacht, wie man auch ohne die CDU eine Regierung bilden kann.

  2. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sich die Linke irgendwelchen Regierungsideen hingegeben hätte. Notfalls geht die SPD sowieso lieber mit der CDU. Bürgerliche Mitte, sie wissen schon..
    Wenn die SPD die Linke kopiert ist mir das auch recht, nur ist meine Erfahrung eine andere. Nur einfach versuchen die Linke rauszukegeln könnte schnell zurückschlagen. Zum einen natürlich Glaubwürdigkeit, zum anderen, so wie ich das im Trend beobachte könnte die CDU vielleicht sogar allein regieren wenn sie die FDP auch noch unter 5% halten.

  3. "Dieses Modell kann auch im Bund greifen, wenn der Wähler endlich erkennt, das es weder die neoliberale fdp noch die verbohrt ideologische Linke braucht, um vernünftig regieren zu können und einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen."

    Meine Sie das ernst oder habe ich das Ironieschild übersehen? Wenn nur noch die Union, die SPD und Grüne übrig bleiben nennen Sie das "einen wirklichen Politikwechsel"? Da ändert sich gar nichts, wird eher schlimmer.

    Eine Leser-Empfehlung
  4. Wenn ich Kommentare in dieser Art lese: "Aber taktisch macht es doch keinen Sinn, diese oder jene zu wählen" dann schwillt mir der Kamm. Dieser Zynismus ist doch Teil des Problems, warum immer mehr Leute nicht mehr wählen gehen. Haben wir nicht zwischen MLPD und NPD nicht genug Auswahl? Da muss ich auch nicht "Protest" wählen, sondern kann auch mal für etwas sein, egal wie schräg es dem Nächsten erscheinen mag. Aber erst mal gegen DIE DA OBEN sein ist ja auch viel einfacher..
    Schönen Gruß von einem überzeugten LINKE-Wähler, der die Partei niemals unter 10 und niemals über 25 Prozent sehen möchte.

  5. >> Man kann verstehen, dass man mit der SPD nichts zu tun haben will. Diese Partei ist doch nur dann für etwas, wenn die in der Nicht-Regierungsbank sitzen. <<

    ... drunter, sehe ich ebenso. Gerade darum könnte die SPD Druck von Links gut brauchen. Ich fürchte aber, dass die Linke sich (und ihren Wählern) mit der Abgrenzung keinen Gefallen tut. Freuen wird sich allenfalls Merkel.

    Was nützt es, in der ewigen Opposition Recht zu haben?

    >> Im Übrigem war es immer die SPD, die sich geweigert hat. <<

    Auch richtig. Die SPD hat aber auch die Erfahrung gemacht, dass sie als Juniorpartner unter Merkel im Selbstzerstörungsmodus läuft. Ob man das wirklich ein zweites Mal will?

    "Hanni und Nanni" haben in NRW vorgemacht, wie man auch ohne die CDU eine Regierung bilden kann.

    Antwort auf "Man kann verstehen,"
  6. Mit BILD-Medien meine ich selbstverständlich nicht nur die BILD, denn sonst hätte ich nur "die BILD" geschrieben.
    Ich meine damit den gesamten Stil, den in unserem Land jene Medien pflegen, die von der Bevölkerung nun mal überwiegend konsumiert werden. Dazu zähle ich auch privates Verdummungsfernsehen samt minderwertigen Nachrichtensendungen, Radio, sowie unzählige Lokalzeitungen.

    "...ein Zerrbild das von über 95% der Bevölkerung so nicht wahrgenommen wird..."
    Genau den Punkt bestreite ich. Ich glaube nicht, dass die Leute, die für weniger als 10 € pro Stunde Vollzeit in eher eintönigen Jobs arbeiten (und das sind nicht nur 5%) zufrieden sind. Wie sollten die denn zufrieden sein? Was Sie als Horrorgemälde bezeichnen, ist doch längst passiert, die allmähliche Verelendung nicht nur in finanzieller, sondern auch in kultureller und moralischer Hinsicht.

    Nebenbei wäre es demokratisch absolut logisch, mal die anderen zu wählen, nicht weil Sie Erfolgsrezepte haben, sondern allein, weil es nicht die selben sind, die sonst immer gewählt werden, und wo sich längst erwiesen hat, dass die Probleme unter denen nicht gelöst werden. Es wäre nur logisch, dass die Unzufriedenen mal auf diesen "Trichter" kommen. Und ich bin auf der Suche nach Erklärungen, warum es nicht so ist.
    Da fallen mir nur die Medien ein; auch wenn das für Sie nen Bart hat, muss es nicht falsch sein.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Für den Anteil der Wahlberechtigten, die eine politische Sichtweise teilen, gibt es in Demokratien ein anerkanntes Meßinstrument. Es nennt sich "Wahlen". Anhänger totalitärer Ideologieen wie Kommunisten und Faschisten, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, haben dieses Intrument allerdings allerding immer veralbert.

    Die Meßergebnisse sagen nun für die Linke, daß sie im Westen und Norden der Republik auf eine Zustimmung von unter 2% der Wahlberechtigten kommen (Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein), im Süden gehen sie bereits im Rauschen der "Sonstigen" unter und finden sich im Verein mit der "Partei Bibeltreuer Christen". Im Bundesdurchschnitt liegt sie um die 5%.

    Die Aussage, daß 95% der Wahlberechtigten sich mit dem Politikangebot der Linken nicht anfreunden können, ist daher empirisch unwiderlegbar.

    Ihr Denkfehler liegt darin, daß Sie annehmen, alle Menschen mit niedrigeren Einkommen, könnten sich für die Lösungsvorschläge der Linken erwärmen. Da diese Vorschläge (die SZ bezeichnet sie heute als "Nonsens-Vorschläge") aber extrem altbacken, vorgestrig und in der Praxis x-fach gescheitert sind, hieße das die Intelligenz dieser Leute gewaltig zu unterschätzen. Sie wollen natürlich ihre Lage verbessern, aber nicht auf diese einfältige Weise.

    Für den Anteil der Wahlberechtigten, die eine politische Sichtweise teilen, gibt es in Demokratien ein anerkanntes Meßinstrument. Es nennt sich "Wahlen". Anhänger totalitärer Ideologieen wie Kommunisten und Faschisten, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, haben dieses Intrument allerdings allerding immer veralbert.

    Die Meßergebnisse sagen nun für die Linke, daß sie im Westen und Norden der Republik auf eine Zustimmung von unter 2% der Wahlberechtigten kommen (Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein), im Süden gehen sie bereits im Rauschen der "Sonstigen" unter und finden sich im Verein mit der "Partei Bibeltreuer Christen". Im Bundesdurchschnitt liegt sie um die 5%.

    Die Aussage, daß 95% der Wahlberechtigten sich mit dem Politikangebot der Linken nicht anfreunden können, ist daher empirisch unwiderlegbar.

    Ihr Denkfehler liegt darin, daß Sie annehmen, alle Menschen mit niedrigeren Einkommen, könnten sich für die Lösungsvorschläge der Linken erwärmen. Da diese Vorschläge (die SZ bezeichnet sie heute als "Nonsens-Vorschläge") aber extrem altbacken, vorgestrig und in der Praxis x-fach gescheitert sind, hieße das die Intelligenz dieser Leute gewaltig zu unterschätzen. Sie wollen natürlich ihre Lage verbessern, aber nicht auf diese einfältige Weise.

  7. Die heutige LINKE entstand doch auch aus der WASG, die sich im Westen aus den unzufriedenen Mitlgiedern aus SPD und Grünen speiste. Das war eine Unzufiredenheit wegen deren Sozialpolitik. Um den Spitzensteuersatz senken zu können hatte die rot-grüne Koalition mit breiter Zustimmung auch der Unionsparteien und der FDP doch Hartz IV eingeführt.

    Die wollen den Staat doch alle nicht entschulden. Die wollen nur den Reichen wieder schnell die Steuern senken können.

    Und heutzutage wählt die SPD das Thema von Stress am Arbeitsplatz und Mindestlöhnen. Dabei haben die mit ihrer Politik doch dafür gesorgt, dass Gehälter bis auf das berühmte Aufstockerniveau sanken und jeder auf gut deutsch Scheißarbeitsplatz auch wegen der Drohung mit Sperrzeiten beibehalten werden muss. Sogar bewerben müssen sich die Betroffenen auf Arbeitsplätze, die von der SPD im Wahlkampf als unzumutbar bezeichnet werden. Aber mit dem Beschluss von Hartz IV ist die SPD der Urheber, dass die Stellen in letzter Konsequenz angetreten werden müssen!

    Freilich konnte auch schwarz-gelb noch zum steigenden Stress beitragen. Haben die doch alle Zuschläge im Arbeitszeitgesetz für Überstunden und Arbeit nachts, an Feiertagen, ... abgeschafft.

    Eine Daseinsberechtigung hat die LINKE nur und solange, wie sie diese Politik nicht mittragen mag. Die Krokodilstränen der anderen wegen der selbst geschaffenen Zustände muss sie immer wieder aufdecken.

  8. Für den Anteil der Wahlberechtigten, die eine politische Sichtweise teilen, gibt es in Demokratien ein anerkanntes Meßinstrument. Es nennt sich "Wahlen". Anhänger totalitärer Ideologieen wie Kommunisten und Faschisten, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, haben dieses Intrument allerdings allerding immer veralbert.

    Die Meßergebnisse sagen nun für die Linke, daß sie im Westen und Norden der Republik auf eine Zustimmung von unter 2% der Wahlberechtigten kommen (Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein), im Süden gehen sie bereits im Rauschen der "Sonstigen" unter und finden sich im Verein mit der "Partei Bibeltreuer Christen". Im Bundesdurchschnitt liegt sie um die 5%.

    Die Aussage, daß 95% der Wahlberechtigten sich mit dem Politikangebot der Linken nicht anfreunden können, ist daher empirisch unwiderlegbar.

    Ihr Denkfehler liegt darin, daß Sie annehmen, alle Menschen mit niedrigeren Einkommen, könnten sich für die Lösungsvorschläge der Linken erwärmen. Da diese Vorschläge (die SZ bezeichnet sie heute als "Nonsens-Vorschläge") aber extrem altbacken, vorgestrig und in der Praxis x-fach gescheitert sind, hieße das die Intelligenz dieser Leute gewaltig zu unterschätzen. Sie wollen natürlich ihre Lage verbessern, aber nicht auf diese einfältige Weise.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Linkenbashing I

    Ich kann dieses "Linkenbashing" nicht mehr hören.
    Gegen keine andere Partei (noch nicht einmal gegen die NPD) wird soviel Negativpropaganda betrieben. Sowohl von den von Ihnen präferierten "Medien" als auch von der CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen (was auch nicht verwundern dürfte, haben wir doch gut geschulte Propagandaexperten in der Regierungsspitze sitzen: http://www.gerhard-wisnew...)
    Die peinliche Veröffentlichung der vermeintlichen 100-Prozent-Steuer bei Spiegel, focus (ganz schlimm), BZ, WELT, SPON, Tagesschau ect. zeigt wieder einmal, dass man zur Not auch zur Lüge greift, wenn man dieser Partei schaden kann. (Hier das Original vom ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms zur Debatte für den Parteivorstand: https://www.die-linke.de/...)
    Die wirtschaftsliberalen Parteien im Bundestag haben soviel Angst vor den Linken, dass sie diese sogar nachrichtendienstlich überwachen lassen. Und warum haben sie Angst? Weil die Linke die einzige Partei ist, die sich nicht mit Parteispenden korrumpieren lässt ( http://taz.de/Parteispenden-Watch/!t200/#parteispenden-recherche), weil sie an Macht und Geld erheblich einbüßen würden im Falle eines Erstarken der Linken.

    Leider ist es Fakt, dass die meisten Bürger dieses Landes sich einseitig durch populistische Medien, wie z.B. "Bild" oder TV informieren lassen anstatt sich die Mühe zu machen selbstständig über den "Tellerrand" zu schauen.
    Aber solange die Mehrheit in diesem Land einen halbwegs vollen Bauch hat, werden die Menschen sich wohl kaum die Mühe machen, sie werden weiter auf CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne hören und sich gehirnwaschen lassen. Die meisten werden erst aufwachen, wenn es zu spät ist.

    Linkenbashing I

    Ich kann dieses "Linkenbashing" nicht mehr hören.
    Gegen keine andere Partei (noch nicht einmal gegen die NPD) wird soviel Negativpropaganda betrieben. Sowohl von den von Ihnen präferierten "Medien" als auch von der CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen (was auch nicht verwundern dürfte, haben wir doch gut geschulte Propagandaexperten in der Regierungsspitze sitzen: http://www.gerhard-wisnew...)
    Die peinliche Veröffentlichung der vermeintlichen 100-Prozent-Steuer bei Spiegel, focus (ganz schlimm), BZ, WELT, SPON, Tagesschau ect. zeigt wieder einmal, dass man zur Not auch zur Lüge greift, wenn man dieser Partei schaden kann. (Hier das Original vom ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms zur Debatte für den Parteivorstand: https://www.die-linke.de/...)
    Die wirtschaftsliberalen Parteien im Bundestag haben soviel Angst vor den Linken, dass sie diese sogar nachrichtendienstlich überwachen lassen. Und warum haben sie Angst? Weil die Linke die einzige Partei ist, die sich nicht mit Parteispenden korrumpieren lässt ( http://taz.de/Parteispenden-Watch/!t200/#parteispenden-recherche), weil sie an Macht und Geld erheblich einbüßen würden im Falle eines Erstarken der Linken.

    Leider ist es Fakt, dass die meisten Bürger dieses Landes sich einseitig durch populistische Medien, wie z.B. "Bild" oder TV informieren lassen anstatt sich die Mühe zu machen selbstständig über den "Tellerrand" zu schauen.
    Aber solange die Mehrheit in diesem Land einen halbwegs vollen Bauch hat, werden die Menschen sich wohl kaum die Mühe machen, sie werden weiter auf CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne hören und sich gehirnwaschen lassen. Die meisten werden erst aufwachen, wenn es zu spät ist.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle Tagesspiegel
  • Kommentare 45
  • Versenden E-Mail verschicken
  • Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
  • Artikel Drucken Druckversion | PDF
  • Schlagworte Die Linke | SPD | Grüne | Wahl | Wahlkampf
  • Artikel-Tools präsentiert von:

Service