Neue Wahl-Strategie Linke will von SPD und Grünen nichts mehr wissen
Das Wahldebakel in Niedersachsen hat die Linkspartei zum Nachdenken gebracht. Eigenständigkeit erscheint nun wichtiger als pragmatische Bündnisse.
© Martin Schutt/dpa
Abstimmung auf dem Bundesparteitag der Linken (Archivbild)
Vermutlich hat die Linke die Sache mit dem Regieren zu sehr auf die Spitze getrieben. Regelmäßig machte die neue Führung unter Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen Angebote für eine Zusammenarbeit im Bund. Kurz vor der Wahl in Niedersachsen schickte sie Sahra Wagenknecht als potenzielle Landesministerin in den Wahlkampf. Gregor Gysi applaudierte zu diesem pragmatischen Kurs, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine unterstützte ihn nach eigenen Worten "sehr stark". Jetzt aber gibt es einen Kurswechsel: Die Partei will auf Eigenständigkeit und Gebrauchswert setzen und die Debatte über ein Linksbündnis beenden.
Kipping sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: "Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft." Zudem sei es "unübersehbar, dass die SPD unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre." Auch ihr Ko-Chef Bernd Riexinger will von den Rechenspielen nichts mehr wissen. Die Linke dürfe sich nicht abhängig machen von Umfragekonjunkturen. Andererseits dürfe sie sich aber nicht in eine linkssektiererische Ecke drängen lassen, in der nur das Motto "Wir gegen alle" zähle.
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Ein Nachdenken über die Strategie hatte gleich nach dem Wahldebakel in Niedersachsen eingesetzt. Sowohl Fraktionschef Gregor Gysi, einer der acht Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, als auch Kipping warfen allerdings SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahltag vor, er könne nicht rechnen. Gabriel setzt bei der Bundestagswahl auf eine eigenständige rot-grüne Mehrheit. Nach dem Erfolg von SPD und Grünen in Hannover hatte er den Kurs verschärft, mit dem er die Linke aus dem Bundestag drängen will. Jede Stimme an Linke und Piraten sei verschenkt, wenn man eine andere Politik wolle, sagte er. Zugleich würdigte er die Linkspartei-Politiker in Brandenburg, die dort pragmatisch mit der SPD regieren, als "eher rechte Sozialdemokraten" – was dort als vergiftetes Lob durchaus richtig verstanden wurde.
Zunächst hatte nur der linke Flügel öffentlich Kritik an der bisherigen Bündnisstrategie geäußert und den Funktionären "Regierungsfetischismus" vorgehalten. Am Montagnachmittag im Fraktionsvorstand aber wurde breiter Konsens – bis hin zu Gysi - über einen Wechsel der Strategie erzielt. Jan Korte aus Sachsen-Anhalt nannte es "skurril", jede Woche neue Angebote zu machen, auf die keiner eingehe. "Wir müssen jetzt wegkommen von der Konstellationsfrage." Die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers betonte: "Diese Nummer sollten wir nicht weiterspielen. Damit werden wir keine Lorbeeren gewinnen."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring fragte: "Warum sollen Menschen die Linke wählen, wenn sie dieselbe Politik auch mit SPD und Grünen haben können?" Auch für viele Mitglieder sei diese alte Strategie "sehr verwirrend" gewesen. Ernüchtert ist auch der Parteilinke Wolfgang Gehrcke: "Wir können keinem einen Politikwechsel erklären, bei dem wir Peer Steinbrück zum Kanzler machen." Und: "SPD und Grüne stimmen mit uns doch nicht mal die gemeinsame Uhrzeit ab."
- Datum 30.01.2013 - 14:27 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 45
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Linkenbashing I
Ich kann dieses "Linkenbashing" nicht mehr hören.
Gegen keine andere Partei (noch nicht einmal gegen die NPD) wird soviel Negativpropaganda betrieben. Sowohl von den von Ihnen präferierten "Medien" als auch von der CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen (was auch nicht verwundern dürfte, haben wir doch gut geschulte Propagandaexperten in der Regierungsspitze sitzen: http://www.gerhard-wisnew...)
Die peinliche Veröffentlichung der vermeintlichen 100-Prozent-Steuer bei Spiegel, focus (ganz schlimm), BZ, WELT, SPON, Tagesschau ect. zeigt wieder einmal, dass man zur Not auch zur Lüge greift, wenn man dieser Partei schaden kann. (Hier das Original vom ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms zur Debatte für den Parteivorstand: https://www.die-linke.de/...)
Die wirtschaftsliberalen Parteien im Bundestag haben soviel Angst vor den Linken, dass sie diese sogar nachrichtendienstlich überwachen lassen. Und warum haben sie Angst? Weil die Linke die einzige Partei ist, die sich nicht mit Parteispenden korrumpieren lässt ( http://taz.de/Parteispenden-Watch/!t200/#parteispenden-recherche), weil sie an Macht und Geld erheblich einbüßen würden im Falle eines Erstarken der Linken.
Leider ist es Fakt, dass die meisten Bürger dieses Landes sich einseitig durch populistische Medien, wie z.B. "Bild" oder TV informieren lassen anstatt sich die Mühe zu machen selbstständig über den "Tellerrand" zu schauen.
Aber solange die Mehrheit in diesem Land einen halbwegs vollen Bauch hat, werden die Menschen sich wohl kaum die Mühe machen, sie werden weiter auf CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne hören und sich gehirnwaschen lassen. Die meisten werden erst aufwachen, wenn es zu spät ist.
Nehmen wir mal hilfsweise an, Ihre Darstellung hätte das Geringste mit der Realität zu tun.
Dan stellt sich die Frage: Was tun? Würde die Antwort, die Wladimir Iljitsch selig auf diese Frage gab, noch einmal verfangen - außer bei Wagenknecht, Lötsch & Co? Was aber dann? Wenn das dumme, fehlgeleitete Volk partout die unendliche Weisheit, die im Programm der Linken steckt, nicht goutieren will?
Wer aber das Volk verdummen will, könnte man auch am Beispiel der angeblich "vermeintlichen" 100%-Steuer darlegen:
"Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat" - so der Text der Linken.
"Niemand hat die Absicht, eine 100% Steuer einzuführen", die Aussage der Linken-Führung einen Tag später im besten dialektischen Materialismus.
Wie man ein solches Ziel allerdings anders als mit einer 100%-Steuer erreichen will, kann mir ja mal jemand mathematisch erläutern.
Nehmen wir mal hilfsweise an, Ihre Darstellung hätte das Geringste mit der Realität zu tun.
Dan stellt sich die Frage: Was tun? Würde die Antwort, die Wladimir Iljitsch selig auf diese Frage gab, noch einmal verfangen - außer bei Wagenknecht, Lötsch & Co? Was aber dann? Wenn das dumme, fehlgeleitete Volk partout die unendliche Weisheit, die im Programm der Linken steckt, nicht goutieren will?
Wer aber das Volk verdummen will, könnte man auch am Beispiel der angeblich "vermeintlichen" 100%-Steuer darlegen:
"Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat" - so der Text der Linken.
"Niemand hat die Absicht, eine 100% Steuer einzuführen", die Aussage der Linken-Führung einen Tag später im besten dialektischen Materialismus.
Wie man ein solches Ziel allerdings anders als mit einer 100%-Steuer erreichen will, kann mir ja mal jemand mathematisch erläutern.
Nehmen wir mal hilfsweise an, Ihre Darstellung hätte das Geringste mit der Realität zu tun.
Dan stellt sich die Frage: Was tun? Würde die Antwort, die Wladimir Iljitsch selig auf diese Frage gab, noch einmal verfangen - außer bei Wagenknecht, Lötsch & Co? Was aber dann? Wenn das dumme, fehlgeleitete Volk partout die unendliche Weisheit, die im Programm der Linken steckt, nicht goutieren will?
Wer aber das Volk verdummen will, könnte man auch am Beispiel der angeblich "vermeintlichen" 100%-Steuer darlegen:
"Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat" - so der Text der Linken.
"Niemand hat die Absicht, eine 100% Steuer einzuführen", die Aussage der Linken-Führung einen Tag später im besten dialektischen Materialismus.
Wie man ein solches Ziel allerdings anders als mit einer 100%-Steuer erreichen will, kann mir ja mal jemand mathematisch erläutern.
"Deutschland geht es so gut wie nie zuvor."
Wenn es um Verdummung geht, nehmen wir doch diesen wunderschönen Satz, zitiert von Frau Dr. Merkel und etwas später unverfälscht wiedergegeben von Herrn Dr. Phillip Rösler.
Nun zu ihrer Annahme der unausweichlichen 100-Prozent-Steuer und dem m.M. nach etwas weit hergeholtem Vergleich zum Mauerbau (Sollten Sie auf Wagenknecht anspielen, über die Dame kann man geteilter Meinung sein, was aber jetzt nicht den Kern der Diskussion trifft).
Gehälter über 500.000 € im Jahr sollen mit 75% besteuert werden. Da geht es nicht um hundert sondern um fünfundsiebzig Teile. Ähnlich dem französischem Modell (oh, jetzt bitte keine Einwürfe bezüglich Depardieu und Steuerflüchtlingen, das wird ebenfalls von der einschlägigen Presse aufgebauscht).
Wenn Sie mir da mal bitte ihre Gedankengänge näher bringen könnten...
Und eine Bitte noch, lassen Sie sich doch in Ihrer Polemik nicht dazu hinreißen, meine Äußerungen derart überspitzt wieder zu geben. Weder halte ich alle Deutschen für "dumm und fehlgeleitet", noch sprach ich von "unendlicher Weisheit" der Linken.
Fakt ist jedoch, dass die Linke als einzige Partei noch soziale Intentionen hat, die bitter nötig sind. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und mit den rein witschaftlich orientierten BT Parteien ließe sich das nur schwerlich durchsetzen.
Ich muss Sie leider enttäuschen, Deutschland geht es nun mal nicht so gut, wie Merkel und Co. es immer uns einbläuen möchten.
"Deutschland geht es so gut wie nie zuvor."
Wenn es um Verdummung geht, nehmen wir doch diesen wunderschönen Satz, zitiert von Frau Dr. Merkel und etwas später unverfälscht wiedergegeben von Herrn Dr. Phillip Rösler.
Nun zu ihrer Annahme der unausweichlichen 100-Prozent-Steuer und dem m.M. nach etwas weit hergeholtem Vergleich zum Mauerbau (Sollten Sie auf Wagenknecht anspielen, über die Dame kann man geteilter Meinung sein, was aber jetzt nicht den Kern der Diskussion trifft).
Gehälter über 500.000 € im Jahr sollen mit 75% besteuert werden. Da geht es nicht um hundert sondern um fünfundsiebzig Teile. Ähnlich dem französischem Modell (oh, jetzt bitte keine Einwürfe bezüglich Depardieu und Steuerflüchtlingen, das wird ebenfalls von der einschlägigen Presse aufgebauscht).
Wenn Sie mir da mal bitte ihre Gedankengänge näher bringen könnten...
Und eine Bitte noch, lassen Sie sich doch in Ihrer Polemik nicht dazu hinreißen, meine Äußerungen derart überspitzt wieder zu geben. Weder halte ich alle Deutschen für "dumm und fehlgeleitet", noch sprach ich von "unendlicher Weisheit" der Linken.
Fakt ist jedoch, dass die Linke als einzige Partei noch soziale Intentionen hat, die bitter nötig sind. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und mit den rein witschaftlich orientierten BT Parteien ließe sich das nur schwerlich durchsetzen.
Ich muss Sie leider enttäuschen, Deutschland geht es nun mal nicht so gut, wie Merkel und Co. es immer uns einbläuen möchten.
"Deutschland geht es so gut wie nie zuvor."
Wenn es um Verdummung geht, nehmen wir doch diesen wunderschönen Satz, zitiert von Frau Dr. Merkel und etwas später unverfälscht wiedergegeben von Herrn Dr. Phillip Rösler.
Nun zu ihrer Annahme der unausweichlichen 100-Prozent-Steuer und dem m.M. nach etwas weit hergeholtem Vergleich zum Mauerbau (Sollten Sie auf Wagenknecht anspielen, über die Dame kann man geteilter Meinung sein, was aber jetzt nicht den Kern der Diskussion trifft).
Gehälter über 500.000 € im Jahr sollen mit 75% besteuert werden. Da geht es nicht um hundert sondern um fünfundsiebzig Teile. Ähnlich dem französischem Modell (oh, jetzt bitte keine Einwürfe bezüglich Depardieu und Steuerflüchtlingen, das wird ebenfalls von der einschlägigen Presse aufgebauscht).
Wenn Sie mir da mal bitte ihre Gedankengänge näher bringen könnten...
Und eine Bitte noch, lassen Sie sich doch in Ihrer Polemik nicht dazu hinreißen, meine Äußerungen derart überspitzt wieder zu geben. Weder halte ich alle Deutschen für "dumm und fehlgeleitet", noch sprach ich von "unendlicher Weisheit" der Linken.
Fakt ist jedoch, dass die Linke als einzige Partei noch soziale Intentionen hat, die bitter nötig sind. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und mit den rein witschaftlich orientierten BT Parteien ließe sich das nur schwerlich durchsetzen.
Ich muss Sie leider enttäuschen, Deutschland geht es nun mal nicht so gut, wie Merkel und Co. es immer uns einbläuen möchten.
Das anbiedern an SPD und Grüne in der Erwartung einen Zipfel der eigenen Ziele verwirklichen zu könne ist hoffentlich endgültig vorbei. Eher geben diese Parteien eigene Ziele auf und ordnen sich der CDU unter. Das Ganze gepaart mit eindeutigen Haltelinien wie z.B. keine Feldzüge etc. Nur so lassen sich Wähler gewinnen. Fakt ist, dass es ohne die Linke und der Gefahr, die ihr unterstellt wird, keine der Parteien sich mit der lange weg geredeten Armut befassen würde. z.B. die Diskussion über "menschenwürdige" Löhne ist ein Beleg dafür. Wer dies anzweifelt, sollte sich die Meinungsänderung der anderen Parteien ansehen.
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