Neue Wahl-Strategie Linke will von SPD und Grünen nichts mehr wissen
Das Wahldebakel in Niedersachsen hat die Linkspartei zum Nachdenken gebracht. Eigenständigkeit erscheint nun wichtiger als pragmatische Bündnisse.
© Martin Schutt/dpa
Abstimmung auf dem Bundesparteitag der Linken (Archivbild)
Vermutlich hat die Linke die Sache mit dem Regieren zu sehr auf die Spitze getrieben. Regelmäßig machte die neue Führung unter Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen Angebote für eine Zusammenarbeit im Bund. Kurz vor der Wahl in Niedersachsen schickte sie Sahra Wagenknecht als potenzielle Landesministerin in den Wahlkampf. Gregor Gysi applaudierte zu diesem pragmatischen Kurs, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine unterstützte ihn nach eigenen Worten "sehr stark". Jetzt aber gibt es einen Kurswechsel: Die Partei will auf Eigenständigkeit und Gebrauchswert setzen und die Debatte über ein Linksbündnis beenden.
Kipping sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: "Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft." Zudem sei es "unübersehbar, dass die SPD unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre." Auch ihr Ko-Chef Bernd Riexinger will von den Rechenspielen nichts mehr wissen. Die Linke dürfe sich nicht abhängig machen von Umfragekonjunkturen. Andererseits dürfe sie sich aber nicht in eine linkssektiererische Ecke drängen lassen, in der nur das Motto "Wir gegen alle" zähle.
Anzeige
Ein Nachdenken über die Strategie hatte gleich nach dem Wahldebakel in Niedersachsen eingesetzt. Sowohl Fraktionschef Gregor Gysi, einer der acht Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, als auch Kipping warfen allerdings SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahltag vor, er könne nicht rechnen. Gabriel setzt bei der Bundestagswahl auf eine eigenständige rot-grüne Mehrheit. Nach dem Erfolg von SPD und Grünen in Hannover hatte er den Kurs verschärft, mit dem er die Linke aus dem Bundestag drängen will. Jede Stimme an Linke und Piraten sei verschenkt, wenn man eine andere Politik wolle, sagte er. Zugleich würdigte er die Linkspartei-Politiker in Brandenburg, die dort pragmatisch mit der SPD regieren, als "eher rechte Sozialdemokraten" – was dort als vergiftetes Lob durchaus richtig verstanden wurde.
Zunächst hatte nur der linke Flügel öffentlich Kritik an der bisherigen Bündnisstrategie geäußert und den Funktionären "Regierungsfetischismus" vorgehalten. Am Montagnachmittag im Fraktionsvorstand aber wurde breiter Konsens – bis hin zu Gysi - über einen Wechsel der Strategie erzielt. Jan Korte aus Sachsen-Anhalt nannte es "skurril", jede Woche neue Angebote zu machen, auf die keiner eingehe. "Wir müssen jetzt wegkommen von der Konstellationsfrage." Die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers betonte: "Diese Nummer sollten wir nicht weiterspielen. Damit werden wir keine Lorbeeren gewinnen."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring fragte: "Warum sollen Menschen die Linke wählen, wenn sie dieselbe Politik auch mit SPD und Grünen haben können?" Auch für viele Mitglieder sei diese alte Strategie "sehr verwirrend" gewesen. Ernüchtert ist auch der Parteilinke Wolfgang Gehrcke: "Wir können keinem einen Politikwechsel erklären, bei dem wir Peer Steinbrück zum Kanzler machen." Und: "SPD und Grüne stimmen mit uns doch nicht mal die gemeinsame Uhrzeit ab."
- Datum 30.01.2013 - 14:27 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 45
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
ehrlich, welchen Sinn hat es CDU/CSU, SPD, FDP oder die Grünen zu wählen? Keinen, da alle vier Parteien eh alle dasselbe machen und ein Politikwechsel nicht stattfinden wird. Warum also sollte die Linke nicht auf Distanz gehen, wenn es ihr letztlich nutzt?
Haben wir nicht dank Schröder aus der Geschichte gelernt, dass es nicht wirklich so wichtig ist, wer in der Politik oben ist.
Vielmehr ist es wichtig, permanent zu hinterfragen, wem die Politiker wirklich zu Dienste stehen.
Die Linke ist als echte Opposition ungeheuer wichtig, nicht als Regierungspartei!
Daher ist ein Anbiedern an die anderen Parteien eher sehr schädlich!
... einen glaubwürdigen Wahlkampf dahingehend abliefern könnte, dass der Durchschnittsbürger (Unterschicht/Mittelschicht) einen höheren Lebensstandard durch eigenes Zutun erreichen könnte, dann hätte diese Partei wohl gute Chancen auf einen Wahlerfolg.
Von den linken Parteien erwartet das aber niemand. Die FDP scheint dazu schon länger nicht mehr im Stande zu sein. Bleibt die CDU/CSU. Von denen erwartet man zwar auch nicht viel, es scheint aber wohl für viele Bürger noch das geringste Übel zu sein.
Folglich bleibt Frau Merkel Kanzlerin. Entweder mit der FDP oder mit der SPD. Sicher aber ohne Peer Steinbrück, denn der wird wohl kaum nochmal unter Merkel dienen.
ist weder ALG-2-Empfaenger noch Ex-Stasi-Mitarbeiter. Ergo wird er von der Linken nicht vertreten.
was Ihnen aus allen medialen Ecken suggeriert worden ist. Dagegen zu argumentieren hat keinen Sinn. Irgendwann werden Sie vielleicht selbst ein ALG2-Empfänger, was ich Ihnen, natürlich, nicht wünsche.
der Bevölkerung wählt das, was stumpfsinnige BILD-Medien ihm einimpfen.
Nein, er ist kein ALG2-Empfänger, aber er hat auch nicht die geringste Ahnung, dass u.a. gerade die ALG2-Politik dafür sorgt, dass er weiter kleingehalten wird. Die Linke hat schon die wesentlichen Problem erkannt, aber das nützt ihr auch nichts.
Nur bei einer optimal aufgeklärten Bevölkerung kann die Demokratie optimal funktionieren; davon sind wir weit entfernt, also jetzt bitte aus Wahlergebnissen nicht den Schluss ziehen, die Wähler würden von den herrschenden Parteien bereits optimal vertreten...
was Ihnen aus allen medialen Ecken suggeriert worden ist. Dagegen zu argumentieren hat keinen Sinn. Irgendwann werden Sie vielleicht selbst ein ALG2-Empfänger, was ich Ihnen, natürlich, nicht wünsche.
der Bevölkerung wählt das, was stumpfsinnige BILD-Medien ihm einimpfen.
Nein, er ist kein ALG2-Empfänger, aber er hat auch nicht die geringste Ahnung, dass u.a. gerade die ALG2-Politik dafür sorgt, dass er weiter kleingehalten wird. Die Linke hat schon die wesentlichen Problem erkannt, aber das nützt ihr auch nichts.
Nur bei einer optimal aufgeklärten Bevölkerung kann die Demokratie optimal funktionieren; davon sind wir weit entfernt, also jetzt bitte aus Wahlergebnissen nicht den Schluss ziehen, die Wähler würden von den herrschenden Parteien bereits optimal vertreten...
Ich sehe 4 Parteien, welche sich Mittig einordnen.
4 Parteien welche eine konsequent ideologisch wirtschaftsliberal ausgerichtete Politik gemacht haben und dies bisher auch nicht wirklich (selbst)kritisch in Zweifel ziehen.
Und ich sehe eine linke Partei. Und das schon seit Jahren!
Also wo hat die Linke ein Spaltungsproblem?
Die entscheidende Frage für diese Partei ist nicht, ob sie sich Rot-Grün andient oder nicht. Die Hardcore-Anhänger wählen sie sowieso, ob es hagelt oder stürmt, weil sie gar keine politischen Veränderungen erwarten, sondern nur eine Haltung gegen alle andere einnehmen.
Alle anderen, die Schwarz-Gelb ablösen wollen, wählen hingegen SPD oder Grüne oder bleiben mutlos zuhause. Die Nichtwähler sind eine viel größere Gefahr als die Hardcore-Anhänger der zahnlosen "Linkspartei".
trifft auf die Anhänger anderer Parteien ebenso zu.
Zudem ist es vollkommen egal, ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Rot-Gelb, Rot-Gelb-Grün oder Rot-Grün ander Macht ist, da alle vier Parteien dasselbe machen. Deutlich wird das an der Europa bzw. EURO-Politik. Einzig die Linke hat als einzige Oppositionspartei geschlossen gegen die Rettungsschirme gestimmt. Zudem macht die Linke auch Vorschläge (z.B. Cannabis Social Clubs), aber die werden aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Im übrigen bin ich der Meinung, dass Cannabis legalisiert werden muss. Das Land braucht die Linke, weil sie ihrer Rolle im Bundestag gercht wird, das GG verteidigt und auch sinnvolle Konzepte bietet.
...nicht als Gefahr.
Im Gegenteil, ich finde es gut, wenn sich die Leute, die sich nicht für Politik interessieren, zuhause bleiben.
Dadurch wird meine Stimme als Wähler aufgewertet.
trifft auf die Anhänger anderer Parteien ebenso zu.
Zudem ist es vollkommen egal, ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Rot-Gelb, Rot-Gelb-Grün oder Rot-Grün ander Macht ist, da alle vier Parteien dasselbe machen. Deutlich wird das an der Europa bzw. EURO-Politik. Einzig die Linke hat als einzige Oppositionspartei geschlossen gegen die Rettungsschirme gestimmt. Zudem macht die Linke auch Vorschläge (z.B. Cannabis Social Clubs), aber die werden aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Im übrigen bin ich der Meinung, dass Cannabis legalisiert werden muss. Das Land braucht die Linke, weil sie ihrer Rolle im Bundestag gercht wird, das GG verteidigt und auch sinnvolle Konzepte bietet.
...nicht als Gefahr.
Im Gegenteil, ich finde es gut, wenn sich die Leute, die sich nicht für Politik interessieren, zuhause bleiben.
Dadurch wird meine Stimme als Wähler aufgewertet.
was Ihnen aus allen medialen Ecken suggeriert worden ist. Dagegen zu argumentieren hat keinen Sinn. Irgendwann werden Sie vielleicht selbst ein ALG2-Empfänger, was ich Ihnen, natürlich, nicht wünsche.
dass die Interessen der ALG2-Empfaenger nicht vertreten werden sollten? Natuerlich ist es richtig, dass jemand das tut. Aber das sind eben nicht die Interessen der Mehrheit.
dass die Interessen der ALG2-Empfaenger nicht vertreten werden sollten? Natuerlich ist es richtig, dass jemand das tut. Aber das sind eben nicht die Interessen der Mehrheit.
Als Oppositionspartei lebt es sich ganz einfach besser. Man kann Kriktik anbringen,man kann Verbesserungsvorschläge machen, man kann ablehnen oder aber auch zustimmen. Auf jeden Fall muß man dagegen sein. Diese wird im übrigen von allen Parteien so praktiziert.So stellte die Berliner Opposition,bestehend aus Grünen, Piraten und Linkspartei, vor kurzem ein Mißtrauensvotum gegen Klaus Wowereit-es ging um den Großflughafen. Auch gegen den brandenburgischen Ministerpräsident wurde die Vertrauenfrage gestellt,da die Linkspartei aber hier an der Regierung beteiligt ist, stimmte sie für ihren Koaltionspartner.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren