Neue Wahl-Strategie Linke will von SPD und Grünen nichts mehr wissen
Das Wahldebakel in Niedersachsen hat die Linkspartei zum Nachdenken gebracht. Eigenständigkeit erscheint nun wichtiger als pragmatische Bündnisse.
© Martin Schutt/dpa
Abstimmung auf dem Bundesparteitag der Linken (Archivbild)
Vermutlich hat die Linke die Sache mit dem Regieren zu sehr auf die Spitze getrieben. Regelmäßig machte die neue Führung unter Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen Angebote für eine Zusammenarbeit im Bund. Kurz vor der Wahl in Niedersachsen schickte sie Sahra Wagenknecht als potenzielle Landesministerin in den Wahlkampf. Gregor Gysi applaudierte zu diesem pragmatischen Kurs, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine unterstützte ihn nach eigenen Worten "sehr stark". Jetzt aber gibt es einen Kurswechsel: Die Partei will auf Eigenständigkeit und Gebrauchswert setzen und die Debatte über ein Linksbündnis beenden.
Kipping sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: "Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft." Zudem sei es "unübersehbar, dass die SPD unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre." Auch ihr Ko-Chef Bernd Riexinger will von den Rechenspielen nichts mehr wissen. Die Linke dürfe sich nicht abhängig machen von Umfragekonjunkturen. Andererseits dürfe sie sich aber nicht in eine linkssektiererische Ecke drängen lassen, in der nur das Motto "Wir gegen alle" zähle.
Anzeige
Ein Nachdenken über die Strategie hatte gleich nach dem Wahldebakel in Niedersachsen eingesetzt. Sowohl Fraktionschef Gregor Gysi, einer der acht Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, als auch Kipping warfen allerdings SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahltag vor, er könne nicht rechnen. Gabriel setzt bei der Bundestagswahl auf eine eigenständige rot-grüne Mehrheit. Nach dem Erfolg von SPD und Grünen in Hannover hatte er den Kurs verschärft, mit dem er die Linke aus dem Bundestag drängen will. Jede Stimme an Linke und Piraten sei verschenkt, wenn man eine andere Politik wolle, sagte er. Zugleich würdigte er die Linkspartei-Politiker in Brandenburg, die dort pragmatisch mit der SPD regieren, als "eher rechte Sozialdemokraten" – was dort als vergiftetes Lob durchaus richtig verstanden wurde.
Zunächst hatte nur der linke Flügel öffentlich Kritik an der bisherigen Bündnisstrategie geäußert und den Funktionären "Regierungsfetischismus" vorgehalten. Am Montagnachmittag im Fraktionsvorstand aber wurde breiter Konsens – bis hin zu Gysi - über einen Wechsel der Strategie erzielt. Jan Korte aus Sachsen-Anhalt nannte es "skurril", jede Woche neue Angebote zu machen, auf die keiner eingehe. "Wir müssen jetzt wegkommen von der Konstellationsfrage." Die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers betonte: "Diese Nummer sollten wir nicht weiterspielen. Damit werden wir keine Lorbeeren gewinnen."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring fragte: "Warum sollen Menschen die Linke wählen, wenn sie dieselbe Politik auch mit SPD und Grünen haben können?" Auch für viele Mitglieder sei diese alte Strategie "sehr verwirrend" gewesen. Ernüchtert ist auch der Parteilinke Wolfgang Gehrcke: "Wir können keinem einen Politikwechsel erklären, bei dem wir Peer Steinbrück zum Kanzler machen." Und: "SPD und Grüne stimmen mit uns doch nicht mal die gemeinsame Uhrzeit ab."
- Datum 30.01.2013 - 14:27 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 45
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Dazu bekenne ich mich als Wähler der "Die Linke".
Ich protestiere gegen die aktuelle Politik der CDU/CSU, der SPD und der "Die Grünen" und bin ÜBERZEUGT, dass "Die Linke" bei ENTSCHEIDENDER Beteiligung an der Regierung diese Politik im Sinne des überwiegenden Teils der Bevölkerung machen wird.
So lange, wie das nicht möglich ist, werde ich für "Die Linke" in der Oppasition wählen. Wir brauchen ein Korrektiv zu den anderen Parteien.
Oder glaubt hier wirklich jemand, dass dei SPD vin der Partei "Die Linke" abgeschriben hätte, wenn diese keine Rolle in der bundesdeutschen Öffentlichkeit spielen würde?
Deshalb bin wähle ich aus Protest UND aus Überzeugung.
Richtig so, denn mit der Linken wählt man die mit Abstand beste Oppositionspartei. Diese Partei stellt mit Abstand am meisten Anfragen und veröffentlicht diese auch. Ich will garnicht wissen, was alles im Verborgenen geblieben wäre, wenn diese Partei nicht im Bundestag sitzen würde.
Ja, während SPD und Grüne eine weitesgehend samtweiche Opposition auf Kuschelkurs bilden, macht die Linke Druck.
Vielleicht ist es gut, dass die Linke garnicht in die Regierung kommt. Denn wer macht sonst Opposition?
"Ich protestiere gegen die aktuelle Politik der CDU/CSU, der SPD und der "Die Grünen" und bin ÜBERZEUGT, dass "Die Linke" bei ENTSCHEIDENDER Beteiligung an der Regierung diese Politik im Sinne des überwiegenden Teils der Bevölkerung machen wird."
Der überwiegende Teil der Bevölkerung scheint ganz zufrieden mit der aktuellen Politik zu sein. Sonst würde er etwas anderes wählen. Umfragen jedenfalls bescheinigen das.
ist weder ALG-2-Empfaenger noch Ex-Stasi-Mitarbeiter. Ergo wird er von der Linken nicht vertreten.
Richtig so, denn mit der Linken wählt man die mit Abstand beste Oppositionspartei. Diese Partei stellt mit Abstand am meisten Anfragen und veröffentlicht diese auch. Ich will garnicht wissen, was alles im Verborgenen geblieben wäre, wenn diese Partei nicht im Bundestag sitzen würde.
Ja, während SPD und Grüne eine weitesgehend samtweiche Opposition auf Kuschelkurs bilden, macht die Linke Druck.
Vielleicht ist es gut, dass die Linke garnicht in die Regierung kommt. Denn wer macht sonst Opposition?
"Ich protestiere gegen die aktuelle Politik der CDU/CSU, der SPD und der "Die Grünen" und bin ÜBERZEUGT, dass "Die Linke" bei ENTSCHEIDENDER Beteiligung an der Regierung diese Politik im Sinne des überwiegenden Teils der Bevölkerung machen wird."
Der überwiegende Teil der Bevölkerung scheint ganz zufrieden mit der aktuellen Politik zu sein. Sonst würde er etwas anderes wählen. Umfragen jedenfalls bescheinigen das.
ist weder ALG-2-Empfaenger noch Ex-Stasi-Mitarbeiter. Ergo wird er von der Linken nicht vertreten.
ehrlich, welchen Sinn hat es CDU/CSU, SPD, FDP oder die Grünen zu wählen? Keinen, da alle vier Parteien eh alle dasselbe machen und ein Politikwechsel nicht stattfinden wird. Warum also sollte die Linke nicht auf Distanz gehen, wenn es ihr letztlich nutzt?
Haben wir nicht dank Schröder aus der Geschichte gelernt, dass es nicht wirklich so wichtig ist, wer in der Politik oben ist.
Vielmehr ist es wichtig, permanent zu hinterfragen, wem die Politiker wirklich zu Dienste stehen.
Die Linke ist als echte Opposition ungeheuer wichtig, nicht als Regierungspartei!
Daher ist ein Anbiedern an die anderen Parteien eher sehr schädlich!
der Bevölkerung wählt das, was stumpfsinnige BILD-Medien ihm einimpfen.
Nein, er ist kein ALG2-Empfänger, aber er hat auch nicht die geringste Ahnung, dass u.a. gerade die ALG2-Politik dafür sorgt, dass er weiter kleingehalten wird. Die Linke hat schon die wesentlichen Problem erkannt, aber das nützt ihr auch nichts.
Nur bei einer optimal aufgeklärten Bevölkerung kann die Demokratie optimal funktionieren; davon sind wir weit entfernt, also jetzt bitte aus Wahlergebnissen nicht den Schluss ziehen, die Wähler würden von den herrschenden Parteien bereits optimal vertreten...
Auf der Suche den Schuldigen, fällt den Anhängern der Linken immer nur die böse Bildzeitung ein (in den Händen der bösen Monopolkapitalistin Springer).
Da 96-97% der Wahlberechtigten sich also nicht bemüßigt fühlen, bei Wahlen für die Linke zu stimmen, sind also über 60 Millionen Wahlberechtigte im Lande nach Ansicht der Linken von den "stumpfsinnigen Bildmedien" beeinflußt und am selbständigen Denken gehindert.
Werfen wir einen Blick auf die Fakten (2012):
Die BILD hatte ca.10 Mio. Leser pro Ausgabe, regionale und überregionale Abo-Tageszeitungen (also die sog. Qualitätspresse) hingegen ca.36 Mio. Leser. Der Spiegel kam wöchentlich auf 6 Mio. Leser, die ZEIT auf 2,3 Mio.
Die zur politischen Meinungsbildung deutlich wirkmächtigeren Fersehnachrichten, -Magazine und -Talkshows sind zwar im Wortsinn (Bewegt)bildmedien aber weit überwiegend keine "BILD-Medien".
Auch auf die immer bedeutender werdende Information über das Internet hat Springer einen kaum meßbaren Einfluß.
Der Verweis auf die Verdummung durch die Bildmedien als Erklärung für das Nichtankommen linker Ideologie beim Wähler hat mittlerweile einen Bart, der dreimal um den Äquator reicht.
Die Erfolglosigkeit der Linken hat andere Gründe: Die Linke zeichnet wollüstig das Horrorgemälde einer verelendeten und verelendenden Gesellschaft, ein Zerrbild das von über 95% der Bevölkerung so nicht wahrgenommen wird und sie verspricht Abhilfe mit Rezepten von vorgestern.
Wer soll sojemanden wählen?
kwt.
Auf der Suche den Schuldigen, fällt den Anhängern der Linken immer nur die böse Bildzeitung ein (in den Händen der bösen Monopolkapitalistin Springer).
Da 96-97% der Wahlberechtigten sich also nicht bemüßigt fühlen, bei Wahlen für die Linke zu stimmen, sind also über 60 Millionen Wahlberechtigte im Lande nach Ansicht der Linken von den "stumpfsinnigen Bildmedien" beeinflußt und am selbständigen Denken gehindert.
Werfen wir einen Blick auf die Fakten (2012):
Die BILD hatte ca.10 Mio. Leser pro Ausgabe, regionale und überregionale Abo-Tageszeitungen (also die sog. Qualitätspresse) hingegen ca.36 Mio. Leser. Der Spiegel kam wöchentlich auf 6 Mio. Leser, die ZEIT auf 2,3 Mio.
Die zur politischen Meinungsbildung deutlich wirkmächtigeren Fersehnachrichten, -Magazine und -Talkshows sind zwar im Wortsinn (Bewegt)bildmedien aber weit überwiegend keine "BILD-Medien".
Auch auf die immer bedeutender werdende Information über das Internet hat Springer einen kaum meßbaren Einfluß.
Der Verweis auf die Verdummung durch die Bildmedien als Erklärung für das Nichtankommen linker Ideologie beim Wähler hat mittlerweile einen Bart, der dreimal um den Äquator reicht.
Die Erfolglosigkeit der Linken hat andere Gründe: Die Linke zeichnet wollüstig das Horrorgemälde einer verelendeten und verelendenden Gesellschaft, ein Zerrbild das von über 95% der Bevölkerung so nicht wahrgenommen wird und sie verspricht Abhilfe mit Rezepten von vorgestern.
Wer soll sojemanden wählen?
kwt.
Links hat ein Problem und das heißt, "in Schönheit sterben". Die politische Rechte, also das bürgerliche Lager, hat es schon immer verstanden, Abtrünnige im Zaum zu halten. Nur so ist man in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ich bin mir sicher, auch im bürgerlichen Lager gibt es von ganz weit rechts bis ziemlich weit links viele Strömungen, aber man ist eher bereit, um der Sache Willen Kompromisse einzugehen.
Links spaltet man sich lieber ab, gründet eine neue Partei, glaubt, der moralische Sieger zu sein und hat am Ende ziemlich wenig davon. Die politische Rechte hatte schon immer die Fähigkeit, sich nicht in rechte Parteien zerfleddern zu lassen, während die Linke eben lieber moralisch im Recht ist, aber am Ende nichts bewegen kann. Außer Spesen nix gewesen.
Die LINKE kann also noch so auf eigenständige Politik pochen, bloß was nützt es, wenn man in der Opposition verharrt und im Zweifel irgendwann ganz aus den Parlamenten fliegt?
Ach, ich vergaß. Moralisch ist man ja im Recht.
Ich sehe 4 Parteien, welche sich Mittig einordnen.
4 Parteien welche eine konsequent ideologisch wirtschaftsliberal ausgerichtete Politik gemacht haben und dies bisher auch nicht wirklich (selbst)kritisch in Zweifel ziehen.
Und ich sehe eine linke Partei. Und das schon seit Jahren!
Also wo hat die Linke ein Spaltungsproblem?
Ich sehe 4 Parteien, welche sich Mittig einordnen.
4 Parteien welche eine konsequent ideologisch wirtschaftsliberal ausgerichtete Politik gemacht haben und dies bisher auch nicht wirklich (selbst)kritisch in Zweifel ziehen.
Und ich sehe eine linke Partei. Und das schon seit Jahren!
Also wo hat die Linke ein Spaltungsproblem?
Stimme für FDP: Wahl einer FDP/CDU/CSU Regierung
Stimme für Union: Wahl einer großen Koalition
Stimme für die Grünen: Wahl von Rot/ Grün
Stimme für die Linke: Wahl einer großen Koalition
Stimme für die SPD: ? (für Wahlarithmetiker macht es keinen Sinne SPD zu wählen)
Richtig so, denn mit der Linken wählt man die mit Abstand beste Oppositionspartei. Diese Partei stellt mit Abstand am meisten Anfragen und veröffentlicht diese auch. Ich will garnicht wissen, was alles im Verborgenen geblieben wäre, wenn diese Partei nicht im Bundestag sitzen würde.
Ja, während SPD und Grüne eine weitesgehend samtweiche Opposition auf Kuschelkurs bilden, macht die Linke Druck.
Vielleicht ist es gut, dass die Linke garnicht in die Regierung kommt. Denn wer macht sonst Opposition?
Wer möchte, das keine deutschen Soldaten ins Ausland geschickt werden, kann entweder die Linke wählen, oder (mit Abstrichen) die FDP
Wer für die sozial-ökologische Erneuerung ist, kann entweder die Linke wählen, oder (mit Abstrichen) die Grünen.
Wer möchte, dass den Großbanken keine Milliardengeschenke gemacht werden, kann nur die Linke wählen.
So schwer fällt doch da die Entscheidung nicht.
Und was die Regierungsbeteiligung anbelangt: Als die Grünen in der Opposition waren, haben sie eine Menge erreicht, umgesetzt haben ihre Forderungen dann andere wie Klaus Töpfer. Als die Grünen an der Regierung waren, haben sie alle - aber wirklich alle - ihre Prinzipien verraten. Von daher kann ich sehr gut damit leben, dass die Linke keine Regierungsoption hat (ich will schließlich kein Minister werden). Was CDU/FDP SPD/Grüne veranstalten, ist eine Simulation eines Lagerwahlkampfes, denn es geht beiden einzig und allein um Ministerposten - denn die Unterschiede in der Sache sind kaum wahrnehmbar und ändern sich je nach der politischen Wetterlage.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren