BundeswehreinsatzDeutschland überlässt EU die Initiative in Mali

Deutsche Kampftruppen für Mali schließt die Bundesregierung bisher aus. Doch die Befürworter von Logistik und Ausbildungshilfe erhalten Unterstützung.

Ein Unterstützer des französischen Militäreinsatzes in Mali (in Bamako)

Ein Unterstützer des französischen Militäreinsatzes in Mali (in Bamako)  |  © Joe Penney/Reuters

In der Diskussion, wie sich Deutschland in Mali im Kampf gegen die regierungsfeindlichen Islamisten engagieren könnte, rückt eine Initiative der Europäischen Union in den Fokus. Deutschland werde nicht abseits stehen, wenn die Außenbeauftragte der EU, Caroline Ashton, verantwortbare Pläne vorlege, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die EU erwägt, 200 Soldaten in das Bürgerkriegsland zu schicken, um die Regierungstruppen für den Kampf gegen die Umstürzler auszubilden.

Sollte die EU für eine solche Mission Soldaten anfordern, werde sich Deutschland als größtes europäisches Land dem nicht verschließen, sagte Polenz. "Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen, so funktioniert eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht."

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Frankreich hatte am Freitag in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Al-Kaida-nahen Islamisten eingegriffen. Auch am Sonntag flogen französische Kampfjets den dritten Tag in Folge Angriffe auf deren Stellungen im Norden Malis, um sie am Vordringen nach Süden in Richtung der Hauptstadt Bamako zu hindern. Dorthin entsandte Frankreich weitere Soldaten.

Logistischer Beistand verlangt

Die Bundesregierung knüpft einen Militäreinsatz an die Bedingung, dass daraus kein Kampfeinsatz wird. Außenminister Guido Westerwelle hatte Kampftruppen ausgeschlossen, aber gesagt, dass die EU die Planung der Ausbildungsmission fortführe. "Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, schließt den Einsatz von deutschen Kampftruppen in Mali hingegen nicht aus. "Wir sollten nicht von vornherein einschränken, was wir nicht machen", sagte der CDU-Politiker. In Mali müsse jetzt frühzeitig verhindert werden, dass eine "dauerhafte Gefahrenquelle für Europa" entsteht. Deshalb sollten Bitten aus Frankreich um deutsche Unterstützung wohlwollend geprüft werden.

Die SPD hatte bereits an die Bundesregierung appelliert, Frankreich zumindest logistisch beizustehen. "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold und verwies darauf, dass Deutschland Mitglied im gemeinsamen Kommando zum strategischen Lufttransport ist.

Beratung im UN-Sicherheitsrat

"Langfristig sind in Mali auch europäische Sicherheitsinteressen bedroht", begründete er die Forderung. Die Bundesregierung dürfe deshalb eine Unterstützung nicht "reflexhaft ablehnen", sagte Arnold. Auch an einer möglichen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte solle sich Deutschland beteiligen.

Großbritannien und die USA haben Hilfe beim Lufttransport beziehungsweise bei der Logistik signalisiert.

Auf Antrag Frankreichs befasst sich am heutigen Montag der UN-Sicherheitsrat mit dem Mali-Konflikt.

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Leserkommentare
    • khbk
    • 14. Januar 2013 10:43 Uhr

    Ein weiterer Schritt hin zur Abschaffung der Nationalstaaten und Übertragung der Macht an demokratisch nicht legitimierte Technokraten.

    21 Leserempfehlungen
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    • lispm
    • 14. Januar 2013 11:00 Uhr

    > Die EU entscheidet also jetzt über Kriegseinsätze?

    Wo steht das?

  1. Welche Lügen hat man uns aufgetischt, damit "Deutschland im Kosowo und am Hindukusch" verteidigt wird!

    Jetzt ist es Mali!

    Haben wir Frieden in Afghanistan?
    Wie viele (deutsche) Soldaten haben dort den Tod gefunden?

    Und schon wieder heißt es: Auf in den Kampf!

    16 Leserempfehlungen
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    • scoty
    • 14. Januar 2013 10:59 Uhr

    " Seit dem Jahr 2002 sind insgesamt 53 deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. "

    Frankreich: 86
    Kanada: 158
    Großbritannien: 439
    USA: 2174

    Danke für die Antwort.

    Ist auch bekannt, wie viele Menschen, insbesondere Zivilisten, in Afghanistan in diesem Zeitraum getötet worden sind und wieviel Geld dieser Krieg allein Deutschland gekostet hat?

    Krieg leider nicht geht.
    Wir deutschen können nicht die Dreckarbeit immer von anderen machen lassen. Im übrigen sollte man sich vor denen hüten, die mit ihren naiv eingefädelten Friedens- und Toleranzaktivitäten politisch versagen und erst da durch Kriege heraufbeschwören.

    • Chali
    • 14. Januar 2013 10:48 Uhr

    Aber warum denn das nicht?

    Ist die Ausrüstung nicht geeignet? Die hart kämpfende deutsche Export-Industrie muss doch unetstützt werden, wo immer es möglich ist?

    Wie begehen doch am 30. Juni 1einen runden Jahrestag; es wäre doch schön und sinnfällig, dies wieder in Afrika zu tun?

    3 Leserempfehlungen
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    Und das bereits seit Jahren. Was glaubst Du, warum Volkswagen den Touareg baut?
    http://www.volkswagen.de/de/models/touareg.html

    Doch nur für die Touareg in Mali, damit kann man sie in diesem Konflikt von den Islamisten unterscheiden, weil die Toyota Pickups mit Bewaffnung fahren! :-)

    Ernsthaft: Die Bundesregierung zögert, palavert und kennt ihre Reaktion nicht. Dabei liegen die Fakten seit Monaten auf dem Tisch. Und Holland ruft sogar in Berlin an, bevor seine Truppen starten. Selbst Kanadier und Dänen können sofort sagen, dass sie Transportflugzeuge bereitstellen.

    Unsere Bundesregierung ist so unentschlossen, als ob sie um ihre Abwahl im Herbst bittet.

    • SuR_LK
    • 14. Januar 2013 10:53 Uhr

    Mali ist so korrupt wie AFG, was soll man da helfen... ausser man will sicher wieder ein Jahrzehnte langes Abendteuer ans Bein binden. Aber wenn es danach ginge könnten wir in etliche Länder einfallen und uns es dort gemütlich machen im Schutz vor whatever. Selbst Frankreich sollte sich raushalten, militärisches Eingreifen ist auf lange Sicht keine Hilfe, fördert nur den Zulauf der radikalen Kräfte.

    6 Leserempfehlungen
  2. die Franzosen machen wieder einen auf Dicke Hose und der Rest wird dafür bezahlen müssen, denn Erstens sind dort auf dem Boden fast nur Legionäre im Einsatz (also keine Franzosen) und wenn es eng wird werden die Franzosen, wie in Afghanistan, die Ersten sein die wegrennen.

    Deutsche haben da unten in keiner Kapazität etwas verloren, wenn Hollande denkt, die Grande Nation muss Krieg spielen, dann sollen das die Franzosen allein tun.

    Und wenn dt.Politiker dafür stimmen, sofort deren Kinder einberufen, Grundausbildung und nach unten schicken. Dann hätten sich solche Faxen schnell erledigt.

    Da unten sind die selben Freiheitskämpfer am Werk wie bei den syrischen Rebellen, also wenn D schon unterstützt, dann sollten sie auch stringent sein und die Rebellen unterstützen.

    11 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 14. Januar 2013 11:12 Uhr

    Ich vermag die Verbindung - über das "nur"? - zu unsere Bundeswehr nicht zu erkennen?

    • nitric
    • 14. Januar 2013 14:49 Uhr

    Was meinen Sie mit wieder "auf dicke Hose" machen der Franzosen und wer musste wann, für was und wie viel im Nachhinein dafür bezahlen?
    Wenn Sie sich, bevor Sie ihren populistischen Kommentar verfasst haben genauer informiert hätten wüssten Sie auch, dass in Mali, neben dem 1. Regiment der Fremdenlegion, das 21. Infanteriregiment und Teile des 2. Infanterieregiment (Le Point 13.01.2013) im Einsatz sind. Also durchaus französische Truppen (wobei die Fremdenlegion zu 100% zur französischen Armee gezählt wird).
    Ebenso wurde Deutschland im Vorfeld von Frankreich über den Einsatz lediglich informiert und nicht zum Handeln aufgefordert.
    Zudem wird der Ausdruck "La Grand Nation", welcher in Frankreich gänzlich unbekannt ist ausschließlich in Deutschland verwendet um sich über Frankreich lustig zu machen.
    Kampfeinsatz und ob Deutschland sich beteiligen sollte ist eine Sache, aber Sie nutzen offenbar die Gelegenheit um über unseren europäischen Nachbarn herzufahren. Lächerlich

    • scoty
    • 14. Januar 2013 10:59 Uhr

    " Seit dem Jahr 2002 sind insgesamt 53 deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. "

    Frankreich: 86
    Kanada: 158
    Großbritannien: 439
    USA: 2174

    5 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 14. Januar 2013 11:09 Uhr

    ... was Sie mit dieser Statistik andeuten möchten?

    • scoty
    • 14. Januar 2013 11:00 Uhr
    • lispm
    • 14. Januar 2013 11:00 Uhr

    > Die EU entscheidet also jetzt über Kriegseinsätze?

    Wo steht das?

    2 Leserempfehlungen
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    • khbk
    • 14. Januar 2013 11:25 Uhr

    Wie wäre es etwa mit folgenden Formulierungen:

    „Deutschland überlässt EU die Initiative“

    „rückt eine Initiative der Europäischen Union in den Fokus“

    „Deutschland werde nicht abseits stehen, wenn..“

    „Die EU erwägt...“

    „Sollte die EU...werde sich Deutschland als größtes europäisches Land dem nicht verschließen“

    Es wird eindeutig der Eindruck vermittelt, die EU träfe die Entscheidungen und Deutschland werde sich diesen dann unterordnen. Das ist der nächste Schritt, um im Bewusstsein der Bevölkerung die EU als Staat zu etablieren.

    • lispm
    • 14. Januar 2013 14:25 Uhr

    Die EU macht einen Vorschlag und wir entscheiden.

    Das ist mir persönlich auch lieber, als wenn jedes Land für sich alleine agiert. Schön das wir uns jetzt in Europa koordinieren.

    Übrigens besteht die EU-Kommission auch nicht aus 'Technokraten'.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Guido Westerwelle | SPD | UN-Sicherheitsrat | Frankreich
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