In der Diskussion, wie sich Deutschland in Mali im Kampf gegen die regierungsfeindlichen Islamisten engagieren könnte, rückt eine Initiative der Europäischen Union in den Fokus. Deutschland werde nicht abseits stehen, wenn die Außenbeauftragte der EU, Caroline Ashton, verantwortbare Pläne vorlege, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die EU erwägt, 200 Soldaten in das Bürgerkriegsland zu schicken, um die Regierungstruppen für den Kampf gegen die Umstürzler auszubilden.

Sollte die EU für eine solche Mission Soldaten anfordern, werde sich Deutschland als größtes europäisches Land dem nicht verschließen, sagte Polenz. "Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen, so funktioniert eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht."

Frankreich hatte am Freitag in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Al-Kaida-nahen Islamisten eingegriffen. Auch am Sonntag flogen französische Kampfjets den dritten Tag in Folge Angriffe auf deren Stellungen im Norden Malis, um sie am Vordringen nach Süden in Richtung der Hauptstadt Bamako zu hindern. Dorthin entsandte Frankreich weitere Soldaten.

Logistischer Beistand verlangt

Die Bundesregierung knüpft einen Militäreinsatz an die Bedingung, dass daraus kein Kampfeinsatz wird. Außenminister Guido Westerwelle hatte Kampftruppen ausgeschlossen, aber gesagt, dass die EU die Planung der Ausbildungsmission fortführe. "Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, schließt den Einsatz von deutschen Kampftruppen in Mali hingegen nicht aus. "Wir sollten nicht von vornherein einschränken, was wir nicht machen", sagte der CDU-Politiker. In Mali müsse jetzt frühzeitig verhindert werden, dass eine "dauerhafte Gefahrenquelle für Europa" entsteht. Deshalb sollten Bitten aus Frankreich um deutsche Unterstützung wohlwollend geprüft werden.

Die SPD hatte bereits an die Bundesregierung appelliert, Frankreich zumindest logistisch beizustehen. "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold und verwies darauf, dass Deutschland Mitglied im gemeinsamen Kommando zum strategischen Lufttransport ist.

Beratung im UN-Sicherheitsrat

"Langfristig sind in Mali auch europäische Sicherheitsinteressen bedroht", begründete er die Forderung. Die Bundesregierung dürfe deshalb eine Unterstützung nicht "reflexhaft ablehnen", sagte Arnold. Auch an einer möglichen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte solle sich Deutschland beteiligen.

Großbritannien und die USA haben Hilfe beim Lufttransport beziehungsweise bei der Logistik signalisiert.

Auf Antrag Frankreichs befasst sich am heutigen Montag der UN-Sicherheitsrat mit dem Mali-Konflikt.