BundeswehrBundesregierung will Militärhilfe für Mali ausweiten

Deutschland will den Kampf gegen die Islamisten in Mali stärker unterstützen. Die Bundeswehr soll bei der Luftbetankung französischer Flugzeuge helfen.

Französischer Kampfjet vom Typ Rafale

Französischer Kampfjet vom Typ Rafale  |  © Gerard Julien/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung folgt der Bitte Frankreichs, sich noch stärker am Militäreinsatz in Mali zu beteiligen: Deutschland soll bei der Luftbetankung französischer Flugzeuge helfen. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Süddeutschen Zeitung. "Ich denke, im Februar können wir so weit sein", sagte er.

Nach Einschätzung de Maizières wird dafür ein Bundestagsmandat erforderlich sein. "Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen", sagte der Minister. Gegebenenfalls könne das mit dem Mandat für die geplante EU- Ausbildungsmission verbunden werden.

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Der Bundestag solle "unverzüglich" befasst werden, wenn im Februar in Brüssel und Berlin die entsprechenden Beschlüsse gefasst seien. "Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden", sagte der Minister.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, seine Partei sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist".

Bundeswehr baut Stützpunkt in Dakar auf

Deutschland hat bereits zwei Transall-Maschinen entsandt, ein drittes Flugzeug war am Dienstag in die senegalesische Hauptstadt Dakar geschickt worden. Dort hat die Bundeswehr mit dem Aufbau eines Lufttransportstützpunkts zur Unterstützung des Einsatzes begonnen. Die Flugzeuge sollen Soldaten und Ausrüstung für den Einsatz transportieren. Insgesamt werden den Angaben zufolge bis zu 75 deutsche Soldaten den Militäreinsatz unterstützen.

Die französische Armee ist seit Anfang Januar in Mali. Sie unterstützt die dortigen Truppen bei ihrem Kampf gegen Islamisten. Diese hatten im April 2012 den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht.

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Leserkommentare
  1. Vor ca. 200 Jahren wurden auch Kriege geführt, wenn die bösen Demokraten ein Land unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Und alle tapferen Monarchen fandens toll.

    Es scheint sich so langsam eine deutsche Verteidigungspolitik herauszukristallisieren:

    "Schießen müsst ihr selber, aber wir euch liefern Sprit, Waffen, tolle Panzer und Logistik und bezahlen sie Sause auch noch"

    Eine Leserempfehlung
  2. für Bündnispartner sicher folgendermaßen empfinden:
    Egal ob ein Tzunamie in Südostasien, oder ein Afrikanischer Frühling, oder Vulkanausbruch in Übersee. In Deutschland
    wird dann der große Geldsack hervorgeholt und säckschenweise
    verteilt. Je nach dem, wo der größte Gewinn zu erwarten ist.
    Der Ami hats uns ja vorgemacht, als er seine Freiheit im
    zweiten Weltkrieg an den Alpen verteidigte. Erst alles zerbomben, dann für den Wiederaufbau Geld geben und danach
    können sich dann die Kriegsgewinnler austoben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sk
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundeswehr | Europäische Union | Bundestag | Bundestagsmandat | Bundesverfassungsgericht
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