LandtagswahlCDU schließt Schwarz-Grün in Niedersachsen aus

Niedersachsens CDU beklagt einen Linksruck bei den Grünen und schließt damit eine Koalition nach der Landtagswahl aus. Auch zwischen SPD und Grünen bahnt sich Streit an.

Die CDU schließt eine Koalition mit den Grünen nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar kategorisch aus. "Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren, und wir werden mit ihnen nicht koalieren", sagte Generalsekretär Ulf Thiele der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Die Grünen hätten zuletzt einen deutlichen "Linksruck vollzogen", sagte Thiele. Vor allem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Verdoppelung der Erbschaftssteuer lehnte er ab. "Damit würden die Grünen 100.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten."

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Letzten Umfragen des Meinungsinstituts Infratest dimap zufolge ist die CDU mit 40 Prozent stärkste Kraft in Niedersachsen. Da der Koalitionspartner FDP aber nur auf drei Prozent kommt, ist das Schicksal der schwarz-gelben Landesregierung offen. Daher war immer wieder auch über eine schwarz-grüne Option spekuliert worden. Die Grünen liegen bei 15 Prozent der Stimmen, die SPD bei 33 Prozent.

SPD und Grüne Streiten über Autobahnbau

Die Grünen streben ihrerseits ein Bündnis mit der SPD an – doch auch da gibt es Differenzen. "Wir haben da eine große Baustelle bei der Massentierhaltung, wir haben völlig andere Vorstellungen von ökologischer Landwirtschaft und Verbraucherschutz als die SPD", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Grünen und SPD gibt es nach Piels Einschätzung auch bei den Infrastrukturprojekten. So plädiert die SPD sowohl für den Bau einer Küstenautobahn mit Elbquerung stromabwärts von Hamburg wie für den Weiterbau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

"Die SPD muss begreifen, dass bereits der Erhalt und die Reparaturen der bestehenden Autobahnen Unsummen kosten", sagte Piel. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten neuen Projekte sei zweifelhaft. Die Positionen bei diesem Punkt lägen in den Wahlprogrammen deutlich auseinander: "Da wird man sich mit der SPD reiben müssen."

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Leserkommentare
  1. Diese "rechts-links" Schablonen sind so albern wie nutzlos. Wer sich für Mehrheiten stark macht, wird denen, die sich als Elite oder Bevorzugte präsentieren vor den kopf stossen und das wir immer eine Minderheit bleiben.
    Für feudale Träumereien ist bei den Herausforderungen unserer Zeit kein Platz.
    Komservativ heisst wert-erhaltend und nicht reaktionär oder feudalistische selbstherrlich.

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    da erhalten werden, haben wir ja in den letzten Jahren gelernt (Werte von Unternehmen, Spekulanten und Banken). Ach, Sie meinen moralische Werte, wie zb Homophobie... oder nicht?!

  2. hier kann man schon mal für die ganz grosse Koalition üben, denn wenn es zwischen rot-grün Differenzen gibt und es für schwarz-geld nicht mehr reicht, dann regieren eben die zwei grossen Blockpartein. Ob die Grünen oder die, naja, sagen wir, Liberalen mitwursteln oder nicht, macht doch eh keinen Unterschied. Gut für die beiden Volksteilmengenparteien: Autobahnbau und Mängel beim Verbraucherschutz/Tierschutz sind doch quasi Kernthemen von "C"DU und "S"PD.
    Schade, dass die vier Zwillingspartein zusammen etwas mehr als 90% bekommen werden, so bleibt natürlich nicht mehr viel für Like, Piraten, die Partei Dir Partei oder Freie Wähler. Alternativen gäbe es genug, aber auch wenn der Deutsche über den Blockparteien Mist schimpft, am Ende heisst es "keine Experimente" oder "diese Spinner". Das ist Deutschland (und nicht nur ein niedersächsisches Problem!): Diejenigen, die Wählerinteressen vertreten sind die Spinner, diejenigen, die die Wähler ver*rschen sind beliebt und werden gewählt. Dann wird sich vier bzw. fünf Jahre aqufgeregt, dann heisst es wieder "keine Experimente" und "diese Spinner".
    Und dann setzt im Notfall wieder das Ausspielen ein: Nein, Vermögenssteuer darf nicht sein, das kostet Arbeitsplätze. Anscheinend lassen sich die Deutschen mit Angst immer noch am Besten regieren. Hey, wie wär's denn die Körperschaftsteuer weiter zu senken? Vielleicht schafft das ja mehr Arbeitsplätze nach der Logik?? Hat ja die letzten Jahre so gut geklappt...

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  3. da erhalten werden, haben wir ja in den letzten Jahren gelernt (Werte von Unternehmen, Spekulanten und Banken). Ach, Sie meinen moralische Werte, wie zb Homophobie... oder nicht?!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rechts-links Schablone"
  4. Wie schwer kann es für Schwarz und Grün sein sich etwas anzunähern? Ich finde es immer wieder erschreckend wie schwer es für manche Parteien ist Kompromisse einzugehen, mal ein wenig zurück zu stecken um dafür in anderen Themen ein größeren Schritt zu machen. Die CDU sollte doch inzwischen gemerkt haben, dass manche ökologische Themen wichtig sind für die Menschen, genau wie die Grünen inzwischen verstanden haben müssten, dass nur Öko auch nicht geht... irgendwie traurig und schade zugleich, denn mit einer großer Koalition ist am Ende niemand geholfen...

    3 Leserempfehlungen
  5. Es scheint eine deutsche Spezialität zu sein Wahlkampfaussagen darauf zu beschränken mit wem sie nach der Wahl auf keinen Fall koalieren werden und wer welchen Posten bekommt. Inhaltliches lassen sie oft vermissen. Das zeigt auch sehr schön, daß es hauptsächlich um macht und weniger um Inhalte geht.

    Eine Leserempfehlung
    • sudek
    • 02. Januar 2013 9:40 Uhr

    Mann Oh Mann, wann begreifen es die Medien endlich, dass es in den nächsten Jahren Schwarz/Grün auf Landes- und Bundesebene nicht geben wird??

    Dieses ewige Gesabber der Medien über Schwarz/Grün!!

    4 Leserempfehlungen
  6. Wohne in Niedersachsen, bin politisch interessiert und kenne außer Mc Allister keinen der Politiker. Liegt es an mir oder sind die Landespolitiker einfach zu gesichtslos geworden? Die lachnummern der letzten Zeit, die bewegen... Geschwindigkeitregelung zwischen Braunschweig und Hannover, vor einiger zeit ( weniger als zwei Jahren) für eine handvoll Euro angebracht auf der A2. Jetzt wieder entfernt und neckische Tempo 130 Schilder hingestellt. Microrisse angeblich.... Komisch, die alten Regelbrücken scheinen aber noch in Takt zu sein.

  7. Das stimmt.

    Allerdings verschwindet immer mehr die SPD.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Grüne | SPD | CDU | FDP | Autobahn | Landesregierung
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