Landtagswahl : CDU schließt Schwarz-Grün in Niedersachsen aus

Niedersachsens CDU beklagt einen Linksruck bei den Grünen und schließt damit eine Koalition nach der Landtagswahl aus. Auch zwischen SPD und Grünen bahnt sich Streit an.

Die CDU schließt eine Koalition mit den Grünen nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar kategorisch aus. "Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren, und wir werden mit ihnen nicht koalieren", sagte Generalsekretär Ulf Thiele der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Die Grünen hätten zuletzt einen deutlichen "Linksruck vollzogen", sagte Thiele. Vor allem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Verdoppelung der Erbschaftssteuer lehnte er ab. "Damit würden die Grünen 100.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten."

Letzten Umfragen des Meinungsinstituts Infratest dimap zufolge ist die CDU mit 40 Prozent stärkste Kraft in Niedersachsen. Da der Koalitionspartner FDP aber nur auf drei Prozent kommt, ist das Schicksal der schwarz-gelben Landesregierung offen. Daher war immer wieder auch über eine schwarz-grüne Option spekuliert worden. Die Grünen liegen bei 15 Prozent der Stimmen, die SPD bei 33 Prozent.

SPD und Grüne Streiten über Autobahnbau

Die Grünen streben ihrerseits ein Bündnis mit der SPD an – doch auch da gibt es Differenzen. "Wir haben da eine große Baustelle bei der Massentierhaltung, wir haben völlig andere Vorstellungen von ökologischer Landwirtschaft und Verbraucherschutz als die SPD", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Grünen und SPD gibt es nach Piels Einschätzung auch bei den Infrastrukturprojekten. So plädiert die SPD sowohl für den Bau einer Küstenautobahn mit Elbquerung stromabwärts von Hamburg wie für den Weiterbau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

"Die SPD muss begreifen, dass bereits der Erhalt und die Reparaturen der bestehenden Autobahnen Unsummen kosten", sagte Piel. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten neuen Projekte sei zweifelhaft. Die Positionen bei diesem Punkt lägen in den Wahlprogrammen deutlich auseinander: "Da wird man sich mit der SPD reiben müssen."

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